Leichlingen: Hickhack um Haushalt – Ohrfeige für Bgm. Müller

PleitegeierPresse 07.05.2013
„Im Streit um die anhaltend hohe Verschuldung der Stadt Leichlingen und die Drohung von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), künftig keine Haushaltsbereinigung durch Geldentnahme aus der städtischen Rücklage mehr zuzulassen, hat die Leichlinger Stadtverwaltung ein Großteil der Politiker im Stadtrat gestern hart kritisiert“, schreibt die RP.

Ball zurück gespielt
Horst Wende, Kämmerer der Stadt, schießt nach dem CDU Statement zum Haushaltsbeschluss besonders scharf gegen die Christdemokraten. „Während der Haushaltsplanberatungen ist von der CDU nichts, aber auch wirklich gar nichts an Vorschlägen gekommen“, bemängelt Wende, und weiter: „Statt Beschlüsse zu verabschieden, mit denen man sich vor dem Sparen eigentlich drücke, müssten die Parteien ihr Engagement darauf richten, wie möglichst effektiv bei den Ausgaben gekürzt werden könne.“

In diesem Zusammenhang forderte Wende den Stadtrat auf, den 100 Punkte Sparplan den die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW erstellt hat, ernst zu nehmen.

Rückblick
Am 17.03.2010 bat ich Bürgermeister Müller folgenden Antrag dem Rat der Stadt vorzulegen:

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach §56 Abs.3 GO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Leichlingen befindet sich in einer katastrophalen finanziellen Schieflage.  Die kommunale Selbstverwaltung ist dank einer verfehlten Kommunalpolitik in Gefahr. Um dieser entgegen zu wirken und um den Leichlinger Bürgern/innen ein deutliches Einsparsignal aus dem Rathaus zu senden, möge der Rat Folgendes beschließen:

„Die Zuwendungen an die Fraktionen (§ 1 Abs.2 Nr. 5 GemHVO, Geldleistungen), werden linear um 30 % abgesenkt“. Der Sockelbetrag wird somit auf 396,57 €, die Pauschale je Fraktionsmitglied auf 28,63 € festgelegt. Damit werden im Haushaltsjahr 2010 und Folgenden je 17.400,00 € eingespart.

Begründung:

Die Abgaben der Bürger werden laufend erhöht. Es ist notwendig, aus Gründen der politischen Hygiene, ein öffentlich wirksames Einsparsignal auszusenden. Ein solches Signal wäre eine deutliche Reduzierung der Zahlungen an die Fraktionen.

Dass es möglich ist mit deutlich weniger finanziellen Mittel auszukommen, wird derzeit von zwei Einzelmandatsträgern des Rates vorexerziert. Dem Ratsmitglied Ronald Micklich werden 32,00 € monatlich zugestanden. Wie vermutet liegt diese Summe weit unter dem benötigten Bedarf.

Bei der Abstimmung über die Höhe der Zuwendung bestand bestes Einvernehmen der Fraktionen darüber, dass diese Summe völlig ausreichend für die Geschäftsführung eines Einzelmandatsträgers sei.

Anzumerken sei, dass die Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern fast den 20-fachen Betrag für sich in Anspruch nehmen, und ausbezahlt bekommen!

Antwort des Bürgermeisters (inhaltlich)

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach $ 56 Abs.3 GO Ihr Schreiben vom 17.03.2010

Sehr geehrter Herr Micklich,

Ihnen ist bekannt, dass die Zuwendungen an die Fraktionen des Rates auf der Grundlage des §56 Abs. 3 GO zur Finanzierung des notwendigen Aufwands, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Dies regelt lediglich einen Anspruch bezüglich des ,,ob“ der Zuwendungen. Es ist rechtlich anerkannt, dass damit kein Anspruch auf eine Vollkostenerstattung eröffnet werden soll; die Bestimmung der Zuwendungshöhe liegt im freien Ermessen des Rates.

Bei der Festsetzung der Mittel hat der Rat – neben dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – die allgemeinen Ermessensgrundsätze zu beachten. Zur fehlerfreien Ausübung des Ermessens ist der Bedarf zu ermitteln und die Aufwendungen der Geschäftsführung der Art nach festzulegen, die die Gebietskörperschaft ganz oder teilweise übernehmen soll (siehe auch DS 10-4012009).

Sie können davon ausgehen, dass die Bemessungsgrundsätze auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen und Analyse des Bedarfs in der Vergangenheit ermittelt wurden. Durch Vorlage der Verwendungsnachweise wird die gesetzmäßige Verwendung der Haushaltsmittel belegt und auch überprüft. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Fraktionen dringend auf die Zuwendungen in der festgelegten Höhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben angewiesen sind. Die konkrete Festlegung der kommunalen Finanzzuwendungen wird in der Praxis von vielen Kommunen für die laufende Wahlperiode festgelegt bzw. ,,angepasst“. Die Stadt Leichlingen hat dies so nicht praktiziert und befindet sich seit 2000 mit ihren Zuwendungen auf unverändertem Stand.

Da es sich hier nicht um einen Fraktionsantrag handelt, ist keine Grundlage für die Einbringung zur nächsten Ratssitzung gegeben.

Kommentar
Wie sich die Meinung in 3 Jahren so ändert! Wollte Bürgermeister Müller im März 2010 nichts von dem vorgeschlagenem Einsparungspotential wissen, hat ihn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, offensichtlich eines Besseren belehrt. Für mich schön, dass mein Antrag nach 3 Jahren in fast identischer Form nun doch noch dem Rat vorgestellt wurde (Vorlage 20-7/2013 Lfd. Nr. 10). Selbst meine Argumentation den „Leichlinger Bürgern ein Signal zu senden“, findet sich in der Argumentation für den Sparvorschlag wieder.

Leider hat Bürgermeister Ernst Müller und sein Kämmerer Horst Wende wieder mit Zitronen gehandelt. Der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder war die Sicherung des eigenen sozialen Status wichtiger, als die Möglichkeit hier ein Zeichen zu setzen und den Gürtel selber etwas enger zu schnallen. Für die „größte Fraktion“ im Rat, was Fraktionsvorsitzender Gonska von der SPD gerne betont, hätte ein monatlicher Beitrag der 12 Mitglieder in Höhe von 6,76 € je Kopf ausgereicht um das entstehende Delta (2013 alt zu 2014 neu) aus dem Verwaltungsvorschlag „Kürzung der Fraktionszuschüsse“ (Sockelbetrag) auszugleichen. Aber das geht augenscheinlich gar nicht!

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Chaotische CDU – Tage

CDU Wir haben die KraftHeide Odenthal ausgeschlossen
Die CDU-Fraktion hat ihr Mitglied Heide Odenthal ausgeschlossen. Odenthal hat daraufhin ihren Parteiaustritt erklärt. Ihr Ratsmandat will sie wohl behalten.

Der Bruch zwischen den einstigen Parteifreunden ist perfekt: Odenthal hat ihrerseits postwendend den Austritt aus der CDU erklärt. Lesen Sie hier und hier

Nach Auffassung von Dr. Sebastian Roßner hat die CDU-Ratsfrau ihrer Fraktion damit sogar noch einen Gefallen getan. „Denn damit ist auch der Fraktionsausschluss rechtlich abgeschlossen“. Durch ihren freiwilligen Parteiaustritt habe Odenthal jetzt im Nachhinein Fakten geschaffen, die einen Fraktionsausschluss auch rechtlich unangreifbar machten.

Erstmals meldete sich gestern Abend CDU-Stadtverbandschefin Daniela Bein in der Angelegenheit zu Wort. „Der Parteivorstand wird Frau Odenthal bitten, ihr Ratsmandat an die CDU zurückzugeben, damit in unserer Fraktion ein zehntes Mitglied nachrücken kann“, kündigte sie an. Quelle

Kommentar
Ob Frau Odenthal ihr Ratsmandat zurückgibt oder behält, ist eh unwichtig. Die Mitglieder einer Fraktion sollten auch unattraktive Mehrheitsentscheidungen mittragen, auch wenn eine persönliche, andere Meinung vertreten wird. Als Teamplayer möchte ich Frau Odenthal nicht gerade bezeichnen. Beim Thema „Innenstadtbebauung“ hat sie die CDU-Fraktion gegen die Wand laufen lassen. Ihre Eigenmächtigkeiten sind nun abgestraft worden, zurecht. Die so genannte Zählgemeinschaft aus 16 Ratsmitgliedern ( CDU, FDP, BWL, UWG) existiert schon lange nicht mehr. Deswegen ist es vollkommen egal ob Frau Odenthal als parteiloses Ratsmitglied abstimmt oder ein weiterer CDU´ler für Sie nachrückt.

Die Kritik von Hans Gonska hat „Gschmäckle“
„Gonska kritisierte den Ausschluss der Politikerin aus der CDU-Fraktion gestern scharf: „Frau Odenthal hat in diesem Team mitgemacht, weil sie im Gegensatz zu ihrer Fraktion nicht von den Informationen in diesem für Leichlingen so wichtigen Thema abgeschnitten sein wollte“, sagte er: „Immerhin waren bei uns auch Investoren und Architekten zu Gast.“ Sich da auszuklinken, sei „nicht nachvollziehbar“, der Rauswurf erst recht nicht.“, ist zu lesen.

Dazu sei anzumerken:
Auch ich als Einzelmandatsträger im Rat der Stadt Leichlingen, „will nicht von den Informationen in diesem für Leichlingen so wichtigen Thema abgeschnitten sein, und hätte gerne gehört was die Investoren und Architekten zu sagen hatten.“ Leider bekam ich „trotz Bitte“ keine Möglichkeit in diesem Team mitzumachen. Mich dort auszugrenzen ist nicht nachvollziehbar, Herr Gonska. Eine Einladung von Ihnen als Team-Leader hätte Format bewiesen. So verschwinden Sie wieder in der großen Menge von gleichgeschalteten Politikern. Ihre Anbiederung bei Frau Odenthal hat sicher einen Grund und entlarvt Sie um so mehr. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: CDU Posse geht in die nächste Runde

CDU Fraktions-Treff

Heide Odenthal droht Ausschluss
Die CDU-Ratsfrau Heide Odenthal hat gegen einen Beschluss ihrer Fraktion verstoßen – ihr droht nun möglicherweise der Ausschluss aus der Partei. Bereits im vergangenen Herbst sah sich die Politikerin mit einem Ausschluss-Antrag konfrontiert.

Nur Gelbe Karte
Ihre eigenmächtige Teilnahme am „Planungsteam Innenstadt“ des Rates wird für CDU-Ratsfrau Heide Odenthal möglicherweise nicht ohne parteiinternen Folgen bleiben. Ihr Verstoß gegen den Fraktionsbeschluss, dass die CDU an der maßgeblich vom amtierenden Bauausschuss-Vorsitzenden Hans Gonska (SPD) initiierten Runde nicht teilnimmt, ist Gegenstand der nächsten Fraktionssitzung der CDU am Dienstag.

Es ist zu erwarten, dass Fraktionsmitglieder nun erneut den Ausschluss ihrer umstrittenen Kollegin aus der Fraktion fordern. Odenthal sah sich aufgrund ihres von der Fraktionslinie abweichenden Abstimmungsverhaltens zur Bebauung des Stadtparks bereits im vergangenen Herbst mit einem Ausschluss-Antrag konfrontiert. Im September erhielt sie dafür eine schriftliche Rüge. Quelle

Dienstag (18.09.): Sitzung erneut geplatzt
Die Ratsfraktion der CDU in Leichlingen hat ihre Sitzung am Dienstagabend vorzeitig abgebrochen. Fraktionsvorsitzender Dominique Rondé erklärte auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeiger, dass es ihm nicht gut gegangen sei. Sein Stellvertreter sei nicht anwesend gewesen, insofern habe er die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen beenden müssen.

Dabei kam ein wichtiges Thema gar nicht zur Sprache. Der mögliche Ausschluss von Ratsfrau Heide Odenthal soll nun laut Rondé ein andermal diskutiert werden. Man werde sich über das weitere Vorgehen beraten. Wann das sein könnte, konnte er auf Nachfrage noch nicht sagen, da eine sitzungsfreie Woche bevorstehe. Quelle

Kommentar
Soll hier ein schwebendes Verfahren ausgesessen werden? Am kommenden Montag um 17:00 Uhr ist Ratssitzung. Hier wird sich zeigen, wie die CDU Ratsfrau Heide Odenthal in wichtigen Entscheidungen stimmt. Auf der Tagesordnung stehen der Haushalt, aber auch Entscheidungen zum geplanten Oktoberfest in der Balker-Aue, bei dem der Veranstalter Rolf Ischerland, stellvertretender Bürgermeister (CDU), ist. Involviert dürfte hierbei auch der Ratsherr Stefan Clemen sein. Ob sich beide bei der Abstimmung für „befangen“ erklären und somit an dieser Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, ist nicht bekannt. Eine Tendenz zu diesem Thema gibt es aus dem Haupt- und Finanzausschuss: Nur in diesem Jahr und nur an einem Tag bis 24:00 Uhr feiern ist die Richtung.

Anmerkung: Auf telefonischen Wunsch (15:30 Uhr) des Fraktionsvorsitzenden Herrn Dominique Rondé ist anzumerken, dass der Abbruch der Fraktionssitzung stattfand, weil eine ärztlich attestierte Erkrankung dies unumgänglich machte.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: CDU am Boden – Bosbach soll´s richten

„Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist zuversichtlich, wieder Ruhe in die tief zerstrittene Leichlinger CDU-Ratsfraktion bekommen zu können. Gegenüber unserer Zeitung sprach er über seine Vermittlungsbemühungen.“
Artikel RP-Online

Da die Presse nicht die vollständigen Hintergründe (Sachverhalte und Begründungen) der Streitigkeiten und der daraus resultierenden Anträge erläutert, finden Sie diese nachfolgend als Kernaussage hier im Text. Die vollständigen Anträge sind als Abschriften vom Original (Danke für die Fleißarbeit) als PDF-Dateien beigefügt.

Antrag 1:
Aufforderung zur Ausschussumbesetzung des BUS-Ausschusses an die Fraktion
1. Herr Ischerland soll den BUS-Ausschuß zu Gunsten von Gerd Hangert verlassen.
2. Frau Odenthal soll den BUS-Ausschuß zu Gunsten von Helmut Wagner verlassen.
3. Unter diesen Voraussetzungen soll Andreas Heusner erneut den Vorsitz des BUS-Ausschusses für die CDU  übernehmen.
4. Der Fraktionsvorstand wird aufgefordert jegliche Gespräche mit anderen Parteien über die Änderung der Ausschussstruktur abzubrechen und bis zum Ende der Wahlperiode zu unterlassen.   Vollständiger Antrag

Antrag 2:
Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Fraktionsgeschäftsordnung mit vorsätzlicher Verursachung eines Vertrauensschadens in der Fraktion und eines Image-Schadens für die CDU durch den putschistischen Versuch der „Auflösung der Fraktion“.   Vollständiger Antrag

Antrag 3:
Antrag gegen den Fraktionsvorsitzenden Rondé zur Niederlegung seines Ratsmandats, des Fraktionsvorsitzes und aller Parteiämter.
Die Mitgliederversammlung der CDU-Leichlingen soll Herrn Rondé auffordern sofort alle Parteiämter niederzulegen und hier insbesondere sein Ratsmandat zurückzugeben. Weiterhin soll er aufgefordert werden sofort seine Mitgliedschaft in der CDU freiwillig zu kündigen.   Vollständiger Antrag

Antrag 4:
Antrag zur Mitgliederversammlung am 25.05.2012 zur Besetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung
Die Mitgliederversammlung der CDU möge die Fraktion beauftragen, den Vorsitz des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) zu besetzen und diesen wichtigen Ausschuss nicht an die SPD fallen zu lassen.   Vollständiger Antrag

Wie über die Anträge entschieden wurde ist nicht bekannt. Die Bergische-Stimme bleibt für Sie am Ball.

Ihr B.S. Team