Leichlingen: Neue Posse im CDU Theater

BI u. CDUNeues Ärgernis
Wie die Rheinische Post berichtet, gibt es Ärger um die frühere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Daniela Bein. „Mehrere Mitglieder der Christdemokraten werfen der Leichlingerin, die bei der Mitgliederversammlung im Februar nicht mehr angetreten war, vor, im Internet unter dem Pseudonym „Juledule“ Schmähungen gegen den aktuellen Partei- und Fraktionsvorstand zu verbreiten.“, schreibt RP-Online.

Starker Tobak
Starker Tobak sind die Vorwürfe gegen Frau Dr. Bein, die sich unter dem Pseudonym Juledule, so die Anschuldigung, nicht gerade freundlicher Worte in den vakanten pdf-Dokumenten bediente.

Auszüge:

[…] „Für wie blöd will man die Leute denn noch verkaufen? Wagner Vorsitz, Rondé Stellvertreter – diese Zusammenarbeit ist so freiwillig, wie die eines Serientäters mit einem Polizisten!“ […] und weiter,

[…] „Die Initiative ,Rettet den Stadtpark? übernimmt das Ruder. (Parteichef Rainer) Hüttebräucker, (Fraktionschef Helmut) Wagner und (Ratsherr Andreas) Heusner arbeiten Hand in Hand mit Leuten, die den Rückschritt für Leichlingen fordern. Irgendwie schreien in der CDU die Dummen am lautesten, und die anderen Lemminge laufen hinterher.“ […] (sic!)

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Kommentar:
Interessant dürfte die Aussage zur Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Stadtpark“ sein. Auf der Internet-Präsenz der BI steht unter der Rubrik „Leichlinger Politik“:

 „Die Bürgerinitiative betont hiermit ausdrücklich ihre politische Neutralität!“

Die politische Neutralität wird zwar bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative/Verein diskutiert, hat aber zumindest bis dato Bestand. Anzumerken sei noch, dass Ratsmitglieder verschiedener Leichlinger Parteien, z. B. SPD, BN90/Grüne, UWG, CDU und das parteilose Rats-Mitglied Ronald Micklich,  an den Treffen der BI teilgenommen haben. Barrierefreiheit vorausgesetzt, würde auch Herr Esser von der FDP teilnehmen wollen, wird von einem Insider berichtet. Das „Ruder“ hat die BI mit den drei oben genannten CDU-Mitgliedern, bezüglich des Innenstadtausbaus, jedenfalls nicht übernommen.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Innenstadtbebauung und mehr – Niederschrift zur Ratssitzung vom 05.07.2012 (ergänzt)

Die Niederschrift zu Ratssitzung vom 05.07.2012 steht seit einigen Tagen im Info-System der Stadt. Diese enthält einige bemerkenswerte Aussagen, die hier kurz vorgestellt werden.

Kenntnisnahme der Niederschriften – öffentlicher Teil – vom 26.04.2012 und 14.05.2012 –
BM Müller teilt mit, dass ihm ein Schreiben von Herrn Micklich (parteilos) vorläge, in dem er um folgende Ergänzung des Protokolls der Niederschrift des Rates vom 14.05.2012 zu TOP 4 wünsche:

„Auf die präzise Frage von Herrn Micklich (parteilos), ob der Architekt Reiser „besagten Satz“ gesagt habe oder nicht, habe BM Müller kopfnickend und bejahend mit „Ja, das hat er gesagt“ geantwortet.“

Herr Wagner (CDU-Fraktion) erklärt, dass er ebenfalls beantragt habe, die Niederschrift vom 14.05.2012 des Rates zu dieser Aussage entsprechend zu korrigieren. Er verstehe nicht, wieso die Niederschrift nicht den kompletten Wortlaut enthalte.

BM Müller verweist insoweit auf die Geschäftsordnung des Rates, worin geregelt sei, dass grundsätzlich ein so genanntes „erweitertes Beschlussprotokoll“ und nicht ein „Wortprotokoll“ gefertigt würde. Dies bedeute, dass lediglich Anträge, Beschlüsse und – im Einzelfall – Erklärungen in die Niederschrift aufgenommen würden, die ausdrücklich „zu Protokoll“ gewünscht würden.
Zur Sache erklärt er, dass es im Eifer der Diskussion durchaus geschehen könne, dass Erklärungen missverständlich formuliert würden. Dies bedauere er im vorliegenden Fall ausdrücklich. Beide Anträge würden dem Protokoll beigefügt.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 14.05.2012 gilt hiermit als ergänzt. Ansonsten werden die Niederschriften vom 26.04.2012 und 14.05.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Einiges zum Thema Innenstadtumbau / Einwohnerfragestunde:
Frau Sylla von der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ fragt nach, ab wann mit einer Bürgerbeteiligung angesichts des neuen Planungsverfahrens zu rechnen sei.

BM Müller führt (wie auch schon in der Vergangenheit) aus, dass eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gesetzlich vorgeschrieben und vorgesehen sei.

Frau Sylla nimmt weiterhin Bezug auf den vor ca. einem halben Jahr von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellten Antrag zur Bürgerbefragung, der im Rat der Stadt Leichlingen nicht abgelehnt wurde. Wie lange dauere es, bis dieser Antrag beschieden werde.

BM Müller erklärt, dass der Antrag vom Rat beraten und vertagt worden sei, bis es in dieser Angelegenheit weitergehe.

Herr Esch fragt die Ratsmitglieder, weshalb die Stadt Leichlingen an den Plänen für die Stadtparkbebauung festhalte, trotz des hohen Schuldenberges.

BM Müller gibt diese Frage zur Beantwortung an die Ratsmitglieder weiter.

Fraktionsvorsitzender  Herr Gonska von der SPD informiert, es sei richtig, dass die Stadt Leichlingen verschuldet sei. Von einer Erhöhung des Schuldenberges kann zurzeit jedoch keine Rede sein, da für dieses Projekt noch gar keine Zahlen vorliegen würden. Man befände sich noch in der Planungsphase. Erst wenn eine Detailplanung beschlossen sei, könnten die entsprechenden Kosten ermittelt werden. Die Umgestaltung der gesamten Innenstadt sei für den Einkaufsstandort Leichlingen unverzichtbar.

Weiteres Vorgehen bzgl. Innenstadtentwicklung – Antrag der CDU-Fraktion vom 20.6.2012 – Vorl. vom 28.06.2012 – DS Nr. 63-15/2012
Herr Clemen gibt als CDU-Ratsmitglied und nicht für die CDU-Fraktion ein persönliches Statement zur Innenstadtbebauung ab und stellt den Antrag, den Punkt 1 der Verwaltungsvorlage gesondert abstimmen zu lassen.
Des Weiteren beantragt er im Punkt 2 der Verwaltungsvorlage den Satz 2 wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung wird beauftragt:
[…] 2. den Ansatz, unter Berücksichtigung der von den Fraktionen zur Ratssitzung am 22.12.2011 abgegebenen Erklärungen, als Grundlage für das weitere Plan- Verfahren zu verwenden und auf dieser Basis das am 08.07.2010 begonnene formelle B-Plan-Verfahren fortzuführen. Im Übrigen beantragt er geheime Abstimmung.[…]

[…]Herr Clemen zieht seinen Antrag bezüglich der geheimen Abstimmung zurück. Herr Micklich (parteilos) beantragt, über den Antrag von Herrn Clemen namentlich abstimmen zu lassen. Diesem schließen sich 5 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion an. Der Rat der Stadt Leichlingen stimmt über den Antrag von Herrn Clemen, die Punkte 1 und 2 gesondert beschließen zu lassen, namentlich ab.[…]
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Ja-Stimmen (20) Nein-Stimmen (9)

Im Anschluss daran lässt BM Müller den Rat der Stadt Leichlingen über den Antrag von FV Herrn Gonska abstimmen.
Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen

Beschluss: Der Antrag (der CDU)wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Die Anträge von Ratsmitgliedern und Parteien, sowie alle weiteren wichtigen Entscheidungen (namentliche Abstimmung), Verkaufskonzept Trompete, Haushalt und Vielem mehr, entnehmen Sie bitte der Niederschrift.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: CDU am Boden – Bosbach soll´s richten

„Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist zuversichtlich, wieder Ruhe in die tief zerstrittene Leichlinger CDU-Ratsfraktion bekommen zu können. Gegenüber unserer Zeitung sprach er über seine Vermittlungsbemühungen.“
Artikel RP-Online

Da die Presse nicht die vollständigen Hintergründe (Sachverhalte und Begründungen) der Streitigkeiten und der daraus resultierenden Anträge erläutert, finden Sie diese nachfolgend als Kernaussage hier im Text. Die vollständigen Anträge sind als Abschriften vom Original (Danke für die Fleißarbeit) als PDF-Dateien beigefügt.

Antrag 1:
Aufforderung zur Ausschussumbesetzung des BUS-Ausschusses an die Fraktion
1. Herr Ischerland soll den BUS-Ausschuß zu Gunsten von Gerd Hangert verlassen.
2. Frau Odenthal soll den BUS-Ausschuß zu Gunsten von Helmut Wagner verlassen.
3. Unter diesen Voraussetzungen soll Andreas Heusner erneut den Vorsitz des BUS-Ausschusses für die CDU  übernehmen.
4. Der Fraktionsvorstand wird aufgefordert jegliche Gespräche mit anderen Parteien über die Änderung der Ausschussstruktur abzubrechen und bis zum Ende der Wahlperiode zu unterlassen.   Vollständiger Antrag

Antrag 2:
Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Fraktionsgeschäftsordnung mit vorsätzlicher Verursachung eines Vertrauensschadens in der Fraktion und eines Image-Schadens für die CDU durch den putschistischen Versuch der „Auflösung der Fraktion“.   Vollständiger Antrag

Antrag 3:
Antrag gegen den Fraktionsvorsitzenden Rondé zur Niederlegung seines Ratsmandats, des Fraktionsvorsitzes und aller Parteiämter.
Die Mitgliederversammlung der CDU-Leichlingen soll Herrn Rondé auffordern sofort alle Parteiämter niederzulegen und hier insbesondere sein Ratsmandat zurückzugeben. Weiterhin soll er aufgefordert werden sofort seine Mitgliedschaft in der CDU freiwillig zu kündigen.   Vollständiger Antrag

Antrag 4:
Antrag zur Mitgliederversammlung am 25.05.2012 zur Besetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung
Die Mitgliederversammlung der CDU möge die Fraktion beauftragen, den Vorsitz des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) zu besetzen und diesen wichtigen Ausschuss nicht an die SPD fallen zu lassen.   Vollständiger Antrag

Wie über die Anträge entschieden wurde ist nicht bekannt. Die Bergische-Stimme bleibt für Sie am Ball.

Ihr B.S. Team

Leichlingen: Sondersitzung des Rates zum Thema Haushalt und Verschwiegenheitspflicht vom 14.05.2012

Haushalt
Um zu verhindern in den Nothaushalt zu geraten, muss die Stadt Leichlingen unter anderem geplante Investitionen wie etwa die Renovierung der Sporthallen in Witzhelden oder an der Kirchstraße streichen. Aber all das reicht nicht, wenn die von Bund und Land verursachten Belastungen bleiben.

Haushaltssicherungskonzept (HSK)
Und damit rückt Leichlingen unaufhaltsam näher an jenen Punkt heran, an dem die Entnahme aus der Rücklage fünf Prozent übersteigt – die magische Grenze, ab der ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Dies wäre nach heutigem Stand nicht genehmigungsfähig. Und damit droht der Nothaushalt. Dann müsste sich die Stadt jede Ausgabe von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen und stünde unter „Vormundschaft“ der Bezirksregierung.

Nothaushalt
„Wir gehen davon aus, dass ab 2013 der Nothaushalt droht“, führte Horst Wende gestern aus – es sei denn, in der Finanzierung der Kommunen ändere sich generell etwas. Denn selbst wenn Leichlingen sämtliche freiwilligen Ausgaben streichen würde (Bäder schließen, Stadtbücherei und Musikschule abschaffen) und ein Gönner sämtliche Schulden übernehmen würde, bliebe die Bilanz negativ, da die größten Kostenfaktoren von Bund oder Land verursacht werden.  (Anm. d. Redaktion: Leichlingen befindet sich schon seit dem 1.4.2012 im Nothaushalt!). Lesen Sie hier den ausführlichen Artikel.

Verschwiegenheitspflicht
Gegen das Ratsmitglied Helmut Wagner sollte laut Beschlussempfehlung der Verwaltung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht ein Ordnungsgeld von 200€ verhangen werden.

Lange Debatte
In einer gut 90 Minuten dauernden Debatte, die nicht ohne Nickeligkeiten blieb, wollte keiner der Ratsleute eine Ordnungsstrafe in Höhe von 200€ verhängen. Dem Einen schien die Summe zu hoch, der Andere plädierte für eine Rüge, ein Weiterer wollte noch den Zusatz auf schwere Bestrafung im Wiederholungsfall. Anwaltskorrespondenz wurde vorgelegt und diskutiert. Zu guter Letzt einigte man sich auf eine Rüge. Aber selbst hier bestand der SPD-Fraktions-Chef Gonska auf geheime Abstimmung.

Streckenweise Soap-Niveau
Kennen Sie „Richter Hold“?, man konnte streckenweise nicht mehr unterscheiden, ob man sich in einer Ratssitzung oder als Teilnehmer in der SAT1-Soap befand. So forderte Ratsmitglied Ronald Micklich eine namentliche Abstimmung. Postwendend kam dann der Antrag der SPD-Fraktion auf geheime Abstimmung, um die Mandatsträger zu schützen, so Ebecke (SPD).  Wer oder was ist hier bei dieser 200€ Frage zu schützen? Ging es nicht vielmehr darum, den Ratsleuten die Möglichkeit zu eröffnen auch gegen ein Mitglied der eigenen Partei zu stimmen? Ich finde es feige sich mit schadenfeinigen Argumenten in der Anonymität zu verschanzen, um keine Flagge zeigen zu müssen.

Das Ergebnis sagt alles: 25 Ratsleute stimmten für eine Rüge, 4 dagegen, einer enthielt sich und einer hat wahrscheinlich vor lauter Entsetzen den Wahlzettel ungültig gemacht.

Ihr Ronald Micklich