Leichlingen: Stadtgeschichten – Innenstadtbebauung

Leichlingen Pleitegeier lachenRathausgutachten abgehakt
Die Professoren Uwe Rotermund und Martin Weicher haben ihre Variantenuntersuchung zum Rathaus vorgestellt. Die Summen, die für die einzelnen Varianten aufzubringen wären, sind für die leere Stadtkasse rein utopischer Art. Sanierung 4,6 Millionen €uro plus?, Neubau 9,3 Millionen €uro, Neubau mit Supermarkt und Tiefgarage 12,6 Millionen €uro.

Das der Fachausschuss unter Vorsitzendem Rolf Ischerland zu keinem Ergebnis kam, erstaunt nicht. Als Fazit der Rathaus-Untersuchung, die von der Verwaltung beauftragt worden war und deren Kosten im Ausschuss nicht genannt wurden, mit den Worten zu enden: „Dann habe man mal etwas, was man wieder hervorziehen könne, wenn es eines Tages benötigt würde“, spricht für sich. Hier wurde wieder einmal mehr nur Geld verbrannt. Interessant auch die Leserkommentare im RP-Artikel.

Als Ausschussvorsitzender versagt?
Von einem Ausschussvorsitzenden darf und muss man erwarten, dass er für eine disziplinierte, zielführende Debatte zu sorgen versteht und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt.
Das Gegenteil soll zumindest in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) der Fall gewesen sein. RP-Online Kommentar

Innenstadtbebauung
Heftige Grabenkämpfe zwischen dem Grundstückseigentümer Philipp Kiefer und dem Investor und entlassenen Projektentwickler Horst-Alexander Spitzkopf zeichnen ein Bild von Neid, Unvermögen und unterstellter Habgier.

Der entlassene Projektentwickler hat Kiefer schriftlich zur Rede gestellt und Informationen verlangt, was Kiefer denn nun anders bzw. besser zu machen gedenke, als es in den sechs Jahren der vorherigen Planung beabsichtigt war. „Herr Spitzkopf will nur nachtreten“, sagt Kiefer zu den Vorwürfen des entlassenen Projekt-Enwicklers.“ Ausführlicher, vollständiger Artikel.

Antrag auf Bürgerbefragung
Die Bündnis90/Grünen haben zum Thema Innenstadtbebauung einen Antrag auf Bürgerbefragung, termingleich mit der Bundestagswahl, gestellt. Hierbei sollen die Bürger mit ja oder nein zur Bebauung des „neuen Stadtparks“ abstimmen dürfen. Das Votum der Bürger soll dann für die weitere Planung der Innenstadtbebauung für die Verwaltung bindend sein.

Unter Punkt vier der Verwaltungsvorlage ist folgendes zu lesen:

„Eine regelrechte Bindungswirkung an ein Umfrageergebnis gibt es nicht. Der Rat entscheidet in jeder Angelegenheit eigenverantwortlich und selbständig. Dies schließt zwar nicht aus, dass sich Ratsmitglieder bei einer Entscheidung einem Umfrageergebnis anschließen. Ein Beschluss des Rates im Sinne der Umfrage bedeutet aber nicht, dass eine explizite Bindungswirkung entsteht, auch dann nicht, wenn der Rat dies in seinem Beschluss speziell so formulieren sollte. Dies bedeutet auch, dass ein im Frühjahr 2014 neu zu wählender Rat in keinster Weise an die Umfrageergebnisse oder diesbezügliche vorangegangene Ratsbeschlüsse gebunden ist. So wie alle anderen Ratsbeschlüsse grundsätzlich auch, kann ein im Sinne des Umfrageergebnisses gefasster Beschluss jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden.“ Hier die Verwaltungsvorlage.

Kommentar
Alles klar? Hier erübrigt sich jedes weitere Wort. Verbindlichkeit gibt es nicht! Bürgerwille zählt nicht! Es war gut einmal darüber abgestimmt zu haben, aber wir machen es wie schon öfters – demokratorisch – „Wir können über Alles reden, gemacht wird aber das, was die Verwaltung will.“

Ihr Ronald Micklich

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Leichlingen: Innenstadtbebauung und mehr – Niederschrift zur Ratssitzung vom 05.07.2012 (ergänzt)

Die Niederschrift zu Ratssitzung vom 05.07.2012 steht seit einigen Tagen im Info-System der Stadt. Diese enthält einige bemerkenswerte Aussagen, die hier kurz vorgestellt werden.

Kenntnisnahme der Niederschriften – öffentlicher Teil – vom 26.04.2012 und 14.05.2012 –
BM Müller teilt mit, dass ihm ein Schreiben von Herrn Micklich (parteilos) vorläge, in dem er um folgende Ergänzung des Protokolls der Niederschrift des Rates vom 14.05.2012 zu TOP 4 wünsche:

„Auf die präzise Frage von Herrn Micklich (parteilos), ob der Architekt Reiser „besagten Satz“ gesagt habe oder nicht, habe BM Müller kopfnickend und bejahend mit „Ja, das hat er gesagt“ geantwortet.“

Herr Wagner (CDU-Fraktion) erklärt, dass er ebenfalls beantragt habe, die Niederschrift vom 14.05.2012 des Rates zu dieser Aussage entsprechend zu korrigieren. Er verstehe nicht, wieso die Niederschrift nicht den kompletten Wortlaut enthalte.

BM Müller verweist insoweit auf die Geschäftsordnung des Rates, worin geregelt sei, dass grundsätzlich ein so genanntes „erweitertes Beschlussprotokoll“ und nicht ein „Wortprotokoll“ gefertigt würde. Dies bedeute, dass lediglich Anträge, Beschlüsse und – im Einzelfall – Erklärungen in die Niederschrift aufgenommen würden, die ausdrücklich „zu Protokoll“ gewünscht würden.
Zur Sache erklärt er, dass es im Eifer der Diskussion durchaus geschehen könne, dass Erklärungen missverständlich formuliert würden. Dies bedauere er im vorliegenden Fall ausdrücklich. Beide Anträge würden dem Protokoll beigefügt.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 14.05.2012 gilt hiermit als ergänzt. Ansonsten werden die Niederschriften vom 26.04.2012 und 14.05.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Einiges zum Thema Innenstadtumbau / Einwohnerfragestunde:
Frau Sylla von der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ fragt nach, ab wann mit einer Bürgerbeteiligung angesichts des neuen Planungsverfahrens zu rechnen sei.

BM Müller führt (wie auch schon in der Vergangenheit) aus, dass eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gesetzlich vorgeschrieben und vorgesehen sei.

Frau Sylla nimmt weiterhin Bezug auf den vor ca. einem halben Jahr von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellten Antrag zur Bürgerbefragung, der im Rat der Stadt Leichlingen nicht abgelehnt wurde. Wie lange dauere es, bis dieser Antrag beschieden werde.

BM Müller erklärt, dass der Antrag vom Rat beraten und vertagt worden sei, bis es in dieser Angelegenheit weitergehe.

Herr Esch fragt die Ratsmitglieder, weshalb die Stadt Leichlingen an den Plänen für die Stadtparkbebauung festhalte, trotz des hohen Schuldenberges.

BM Müller gibt diese Frage zur Beantwortung an die Ratsmitglieder weiter.

Fraktionsvorsitzender  Herr Gonska von der SPD informiert, es sei richtig, dass die Stadt Leichlingen verschuldet sei. Von einer Erhöhung des Schuldenberges kann zurzeit jedoch keine Rede sein, da für dieses Projekt noch gar keine Zahlen vorliegen würden. Man befände sich noch in der Planungsphase. Erst wenn eine Detailplanung beschlossen sei, könnten die entsprechenden Kosten ermittelt werden. Die Umgestaltung der gesamten Innenstadt sei für den Einkaufsstandort Leichlingen unverzichtbar.

Weiteres Vorgehen bzgl. Innenstadtentwicklung – Antrag der CDU-Fraktion vom 20.6.2012 – Vorl. vom 28.06.2012 – DS Nr. 63-15/2012
Herr Clemen gibt als CDU-Ratsmitglied und nicht für die CDU-Fraktion ein persönliches Statement zur Innenstadtbebauung ab und stellt den Antrag, den Punkt 1 der Verwaltungsvorlage gesondert abstimmen zu lassen.
Des Weiteren beantragt er im Punkt 2 der Verwaltungsvorlage den Satz 2 wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung wird beauftragt:
[…] 2. den Ansatz, unter Berücksichtigung der von den Fraktionen zur Ratssitzung am 22.12.2011 abgegebenen Erklärungen, als Grundlage für das weitere Plan- Verfahren zu verwenden und auf dieser Basis das am 08.07.2010 begonnene formelle B-Plan-Verfahren fortzuführen. Im Übrigen beantragt er geheime Abstimmung.[…]

[…]Herr Clemen zieht seinen Antrag bezüglich der geheimen Abstimmung zurück. Herr Micklich (parteilos) beantragt, über den Antrag von Herrn Clemen namentlich abstimmen zu lassen. Diesem schließen sich 5 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion an. Der Rat der Stadt Leichlingen stimmt über den Antrag von Herrn Clemen, die Punkte 1 und 2 gesondert beschließen zu lassen, namentlich ab.[…]
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Ja-Stimmen (20) Nein-Stimmen (9)

Im Anschluss daran lässt BM Müller den Rat der Stadt Leichlingen über den Antrag von FV Herrn Gonska abstimmen.
Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen

Beschluss: Der Antrag (der CDU)wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Die Anträge von Ratsmitgliedern und Parteien, sowie alle weiteren wichtigen Entscheidungen (namentliche Abstimmung), Verkaufskonzept Trompete, Haushalt und Vielem mehr, entnehmen Sie bitte der Niederschrift.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Vollsortimenter an der Trompete wird abgespeckt

Besser wie gar nichts
Es war das fast einmütige Signal, auf das die Stadt gehofft hatte: Mit einem Beschluss, der gegen zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung getroffen wurde, hat die überwältigende Mehrheit des Leichlinger Stadtrats der Verwaltung am Donnerstagabend den Auftrag erteilt, alles zu tun, um gegenüber der Bezirksregierung einen Supermarkt mit 1500-Quadratmeter Verkaufsfläche auf dem Gelände an der Trompete durchzusetzen.   Quelle

Kommentar
Da hat der Rat der Stadt Leichlingen die letzte Möglichkeit genutzt einen Vollsortimenter an der Trompete zeitnah zu realisieren. Das dabei eine Reduzierung von 300 qm gegenüber dem einstigen Beschluss hingenommen wird, zeigt in welcher „Zwangslage“ sich die Ratsleute zum Teil befanden. Es war wohl jedem Entscheider daran gelegen die Nahversorgung westlich der Bahn zu verbessern und die Kaufkraftbindung für Leichlingen zu erhöhen. Die von der Stadt vorgebrachten Gutachten fielen dann auch im Sinne des Auftragsgebers (Verwaltung) aus.

So kommt zum Beispiel die BBE Handelsberatung GMBH zu dem Schluss, dass bei einem Projekt mit 1500 qm Vollsortimenter und 300 qm Getränkemarkt nur ca. 57% der Umsätze aus dem Nahversorgungsbereich aber 43% aus weiteren Einzugsgebieten generiert würden. Daraus resultiert dann nach Meinung des Gutachters, dass eine Verkaufsfläche von ca. 1.000 bis 1.200 qm (Vollsortimenter inclusive Getränke) ausreicht. Ein Anliegen der Verwaltung ist in diesem Zusammenhang höchst interessant: Wir wollen keine Verkaufsströme aus der Innenstadt zur Trompete generieren, war zu vernehmen. Dies hat sicherlich der mit dem Umbau der Innenstadt beauftragte Architekt Bernhard Reiser, der sich unter den Besuchern der Ratssitzung befand, wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Man könnte auf den Gedanken kommen, dass hier mit allen Mitteln versucht wird das Innenstadt-Projekt auf Biegen und Brechen für einen Investor nicht unattraktiver werden zu lassen. Ein schnell eröffneter, neuer und großer Vollsortimenter wäre aus Sicht der Stadt für einen Investor sicherlich das falsche Signal. Auf den Gedanken mit gerade Diesem die Innenstadt zu entlasten und statt eines Beton-Einkauf-Monsters im „neuen Stadtpark“ etwas Anderes zu planen, kommen bis Dato offensichtlich nur Wenige.

URL zum Verlinken

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Innenstadtumbau – Bauausschuss tagt am 18.06

Zustimmung der SPD
Architekt Bernhard Reiser, der seine überarbeitete Planung zur Umgestaltung der Leichlinger Innenstadt vorstellen solll, erhält Zustimmung aus der Politik. Die SPD kündigte gestern an, auch sie wolle kein „Abspecken“ des Projekts.

Kein Einlenken
Der Stuttgarter Architekt Bernhard Reiser hat mit seiner Ankündigung, eine wie auch immer abgespeckte Planung zur Leichlinger Stadtmitte sei mit ihm „nicht zu machen“, jede Menge Reaktionen ausgelöst. Reiser, der seine überarbeitete Version zur Umgestaltung der Leichlinger Innenstadt am 18. Juni im BUS-Auschuss (Bauwesen, Umweltschutz, Stadtentwicklung) vorstellen soll, hatte im Gespräch mit unserer Zeitung unter anderem erklärt, „vernünftige, nachhaltige Innenstadtentwicklung“ sei nur machbar, wenn es bei dem Umfang seines im Dezember vergangenen Jahres erstmals vorgestellten Entwurfs bleibe.

„Ich rede nicht von einer Rewe-Ansiedlung und ein bisschen drumherum – ich rede von einer zukunftsfähigen Umgestaltung der Innenstadt“, hatte er betont und damit Projektentwickler Horst Alexander Spitzkopf widersprochen, der zuvor erklärt hatte, den wuchtigen Entwurf Reisers „ein bisschen abzuspecken“.

Die Meinungen der Vorsitzenden der einzelnen Parteien entnehmen Sie bitte dem Artikel der RP-Online.

Kommentar
Es ist wieder einmal bezeichnend, dass einzelne Ratsmitglieder obige Informationen der Presse entnehmen müssen. In diesem Zusammenhang ist die Zustimmung zu dem Monsterprojekt durch die UWG, im Interview vertreten durch Herrn Terjung, doch recht merkwürdig. Bekräftigte Terjung noch auf der Rats-Sondersitzung am 14. Mai zur Aussage von Reiser zur Kostenneutralität: „Davon habe ich nichts gehört“. Wenn unter diesen falschen Voraussetzungen die Zustimmung der UWG zum Projekt am 22.12.2012 erfolgt ist, wäre es sicherlich kein Fehler der Partei Ihre Entscheidung unter den neuen Gesichtspunkten nochmals zu überprüfen.
Die „Grünen“ haben sich klar geäußert. Die Mitglieder der „CDU“ haben ihr eindeutiges Votum abgegeben.

Meine Ansicht zum geplanten Großprojekt ist bekannt.

Vielleicht entscheidet das eine oder andere Ratsmitglied ja doch noch im Sinne der Mehrheit der Bürger/innen.
Und  bedenken Sie bitte eins:  entschieden wird nicht vom BUS (Ausschuss für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung) wie im Artikel zu lesen, sondern vom Rat.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Innenstadt-Umbau: Stadt weist Gerücht um Streitigkeiten zurück

Projekt auf der Kippe
Die Leichlinger Stadtverwaltung ist am Donnerstag Behauptungen entgegengetreten, das Projekt zum Innenstadt-Umbau, das die Mehrheit des Stadtrats im vergangenen Dezember auf den Weg gebracht hatte, stehe wegen Streitigkeiten zwischen dem Stuttgarter Architekten Bernhard Reiser und dem Projektentwickler Horst-Alexander Spitzkopf auf der Kippe. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht.

Nachfragen im Rat
Während der gestrigen Ratssitzung und in der Bürgerfragestunde wurde vom Rat und von einem Bürger explizit nach meiner Auffassung schwammig und nicht sehr aussagekräftig. Dass die Nachfragen aus dem oben angesprochenen Gerüchten entstanden sind dürfte klar sein. Ein Sprichwort sagt: “ An jedem Gerücht ist ein Körnchen Wahrheit“. Offensichtlich gibt es Aussagen des Architekten und des Projektentwicklers, die die Aussagen der Stadtverwaltung konterkarieren könnten.

Zeitnahes Monitoring wünschenswert
Wünschenwert wäre hier ein genaues Monitoring der Planungs-Fortschritte, gerade bei der Brisanz des Themas und der Aufmerksamkeit der Leichlinger Bürger. Nach all den Querelen haben die  Ratsmitglieder, vor Allem aber die Leichlinger Bürger/innen ein Anrecht darauf.

Ihr Ronald Micklich