„Pöstchengeschachere“ und „Lösung der eigenen sozialen Frage“ bei Pro NRW / Köln

GeldkofferBeisichts und Ölligs Propaganda
Leverkusen: „Wir beobachten derzeit das Pöstchengeschachere der Altparteien aus der Distanz. … Viele Kommunalpolitiker verstehen offenbar ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler. Dabei fällt eine Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder auf, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen, die ihnen Fraktionsgelder und sonstige Vorteile bringen – ganz gleich, wofür Sie denn ursprünglich einmal angetreten sind. Es spricht für PRO NRW, dass wir mit all dem Pöstchengeschachere nichts zu tun haben und uns stattdessen auf unseren Wählerauftrag konzentrieren“, plärren die Propagandalautsprecher von Pro NRW. (Unterstreichung und Hervorhebung durch Redak.)

Essen: Mit inhaltlich fast gleichem Text geht Beisicht Mitarbeiterin Christine Öllig auf der Essener Pro-Seite ans Netz. Auch hier wird beobachtet, diesmal nicht aus der Distanz, sondern mit einem Sicherheitsabstand. Auch die „soziale Frage“ wird inhaltsgleich, eben nur auf die Essener Kommunalpolitiker bezogen als Satzbaustein verwendet.

Unter der Überschrift: Pro NRW-Essen: Doppelmoral und dreiste Impertinenz nicht mehr zu toppen!, berichteten wir bereits am 02.03.2014 über die Doppelmoral der neuen Stadträtin aus Essen.

Fakten
Wuppertal: Bereits kurz nach der Wahl ist die neue Wuppertaler Pro NRW-Stadträtin und Gruppenchefin, die ex. NPD-Werbeikone Claudia Gehrhardt, fündig geworden. Mit Thomas Kik von den Republikanern war schnell die dringend notwendige dritte Person für eine Fraktion gefunden. Der Landeschef der Republikaner Andrè Maniera hat dies mit einer Faust in der Tasche zur Kenntnis nehmen müssen, wie berichtet wird. Kik musste die „Kröte“ Pro NRW schlucken, weil keine andere Gruppe mit ihm zusammengehen wollte. Für die neue Verbindung Pro NRW – REP  bedeutet der Zusammenschluss weitere 30.000 Euro für die Fraktionskasse. Als neu gewählte Fraktionsvorsitzende bekommt Gerhardt den Verrat von Kik an seinen Wählern zusätzlich mit doppelter Gage als Aufwandsentschädigung versüßt. Weitere Gelder fließen und auch die politischen Handlungsmöglichkeiten des Traum-Duos Kik /Gerhardt sind nicht mehr eingeschränkt.

Solingen: Die einzige gewählte Bezirksvertreterin von Pro NRW in Solingen, Nicole Schramm, tritt aus der Partei aus und will ihr Mandat in der Bezirksvertretung Mitte behalten und als Parteilose ausüben (wir berichteten).

Witten: Peggy Hufenbach verweigert die Fraktionsgründung mit dem ex. NPD`ler Christoph Schmidt (wir berichteten).

Politisches Geschäftsmodell
Die 62 verbliebenen Pro NRW / Köln Mandate, werden von nur 45 Mandatsträgern wahrgenommen. 17 der Spitzenfunktionäre kassieren durch Doppelmandate gleich mehrfach. Über die „politischen Familienbetriebe“ berichten wir noch gesondert.

Ein besonders krasses Beispiel „ihr kommunalpolitisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ zu verstehen, liefert hier augenscheinlich die Verwandtschaft Hüsgen, Gehrhardt, Bötte.

Claudia Gehrhardt (Bötte) kassiert in Wuppertal als Fraktionschefin doppelte Aufwandsentschädigung und verfügt über 90.000 Euro Fraktionszulagen jährlich, von denen allerdings ein nicht unerheblicher Teil an Thomas Kik (REP) abfließen wird. Ihr Lebensgefährte Andre Hüsgen kassiert in Remscheid zweimal. Als Ratsmitglied in einer Ratsgruppe wird eine Aufwandsentschädigung eingestrichen und zusätzlich eine weitere Entschädigung aus seinem Mandat als Bezirksvertreter. Auch hier fließen Zulagen für die Gruppe, die noch nicht genau beziffert sind, aber in der Regel 2/3 der Zahlungen an die kleinste Fraktion betragen. Wie aus gut informierten Quellen zu erfahren war, wird der ex. NPD´ler zusätzlich noch als Fraktionsgeschäftsführer in Wuppertal mit weiteren Steuergeldern versorgt. Zu guter Letzt sei noch erwähnt, dass Joachim Bötte in Radevormwald als Stadtrat seine Gelder einstreicht. Seine Ehegattin Beate war schon im Rader-Ausschuss untergebracht und wird dies wohl auch wieder werden.

Kommentar
Wenn Beisicht auf seinen Propagandaseiten im Internet vom „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler“ schwadroniert und eine „Tendenz vieler neuer Ratsmitglieder sieht, schon am Wahlabend ihre Versprechen zu brechen und sich irgendwelche neue Partner zu suchen“, sollte er besser vor der eigenen Türe kehren, statt dies den etablierten Parteien vorzuwerfen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Dem politisch interessierten wird aufgefallen sein, dass Beisichts Wahrnehmungsvermögen bezüglich innerparteilicher Vorgänge offensichtlich nicht up to date ist. Oder gilt wieder die Vorgehensweise unangenehme Tatsachen zu verdrängen, totzuschweigen, auszublenden und einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen?

Ihr Ronald Micklich

Wahlergebnisse Kommunal- und Europawahl 2014 (Vorläufige Endergebnisse)

Zahlen_Daten_Fakten

Europawahl: Vorläufiges Endergebnis (Wahlbeteiligung 47,9%)

CDU/CSU 36,3%
SPD 27,4%
Grüne 10,5%
Linke 6,5%
AfD 7,0%
FDP 3,4%
Freie Wähler 1,6%
Piraten 1,4%
NPD 1,0%
Tierschutzpartei 1,2%
Familienpartei 0,7%
ÖDP 0,7%
REP 0,4%
PBC 0,2% (Partei bibeltreuer Christen)

Andere 1,7%

Desaster für Pro NRW: Die Bürgerbewegten spielen absolut keine Rolle bei den europäischen „Rechten“. Mit gerade einmal 54.456 Stimmen verschwinden die von möglichen 2 Sitzen schwafelnden Großmäuler im politischen Nirvana. Nun darf sich der Leverkusener Rechtsanwalt und Pro-Vierfachvorsitzende Markus Beisicht mit lächerlichen 0,2% davon schleichen. Was bleibt ist die Rückfalloption im Rat der Stadt Leverkusen. Der Traum von der großen Knete ist ausgeträumt, Manni in Berlin wird lachen – hasta la vista Pro NRW.

Kommunalwahl: Vorläufige Endergebnisse

Desaster auch für Pro Köln: nach Auszählung von 1024 von 1024 Schnellmeldungen hat Pro Köln 10224 Stimmen = 2,59% erreicht! Wahlbeteiligung 49,66%. Damit verlieren die Bürgerbewegten 3 Sitze und sind somit nur noch mit Wolter und Wiener im Rat vertreten.

Pro NRW-Leverkusen 4,4%, 2 Sitze, Pro verliert 1 Sitz (RA Jürgen Clouth ist raus), 46,4% Wahlbeteiligung
Pro NRW-Remscheid 4,4%, 2 Sitze
Pro NRW-Gelsenkirchen 4,0% (-0,4%), 3 Sitze
Pro NRW-Duisburg 4,27%, 4 Sitze
Pro NRW-Aachen 1,2%, 1 Sitz, Wahlbeteiligung 44,62%
Pro NRW Oberbergischer Kreis 1,5% (-0,3%) 1 Sitz
Pro NRW Radevormwald 4,02%, 2 Sitze (Schäfer und Bötte)
Pro NRW Wuppertal 2,52%, 2 Sitze, Wahlbeteiligung 45,03%
Pro NRW Solingen 2,6%, 1 Sitz (Hövels)
Pro NRW Essen 1,7%, 2 Sitze (Öllig und Spiegelhoff)
Pro NRW Bonn 1,6%, 1 Sitz (Detlev Schwarz)
Pro NRW Mönchengladbach 1,89%, 1 Sitz (Roeseler), Wahlbeteiligung 42,71%Pro NRW
Pro NRW Rhein-Erft-Kreis 3,1%, 2 Sitze
Pro NRW Bergheim 5,29% (-0,67%), 2 Sitze (-1 Sitz)
Pro NRW Pulheim 2,83%, 2 Sitze
Pro NRW Witten 2,8%, 2 Sitze
Pro NRW Bochum 1,3%, 1 Sitz, Wahlbeteiligung 48,46%
Pro NRW-Bergisch Gladbach 0,43%

Ihr B.S. Team

 

Pro NRW-Remscheid: Kreisverbandsvize Jörg Schadwill schmeißt hin

Remscheider Kameraden 1Keine Kandidatur
Gestern, am Montag kurz nach 14:00 Uhr war die Entscheidung von Jörg Schadwill, nicht für die Kommunalwahl in Remscheid zu kandidieren, gefallen. Unter großer Überschrift verkündet Schadwill auf seiner Internetseite:

„Kein Antritt meiner Person zur Kommunalwahl. Nicht erst seit gestern beschäftige ich mich mit dem Gedanken, aber jetzt ist es spruchreif!“

Zerwürfnis mit Hüsgen
Die Begründung für das Niederlegen seiner Kandidatur fällt drastisch aus. So klagt Schadwill:

[…] „… eines werde ich zu 100% nicht … machen, mich mit einer Person auf eine Liste stellen lassen, die ich lieber unter- als über der Erde sehen würde. Ich bin in die Politik gegangen um etwas für meine Stadt und deren Bewohner zu tun. Andere gehe leider in die Politik, um ihre eigene soziale Frage zu sichern. […] (sic!)

 […] „Ich wäre wirklich gerne in den Rat der Stadt eingezogen“, bekundet Schadwill und weiter, „Dazu müsste aber das Paket stimmen. Das stimmt leider im Moment nicht. Der aktuelle Spitzenkandidat der für die Bürgerbewegung in den Rat ziehen möchte, hat … keine Bindung zu unserer Stadt. Seine Interessen sind sehr überschaubar und überhaupt nicht mit meinen zu vergleichen. Deshalb kann ich es auch nicht mit meinem Gewissen verweinbaren, Wahlkampf mit diesem Menschen zu betreiben und letztendlich hinter her 6 Jahre lang mit ihm Stuhl an Stuhl im Rat zu sitzen.“ […] (sic!) (Hervorhebungen durch Redak.)

Bei dem aktuellen Spitzenkandidaten in Remscheid handelt es sich um den ex. NPD´ler Andre Hüsgen, der ein durch die NPD errungenes Mandat in Ennepetal innehatte und dort seine Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglied eingestrichen hat. Nun zog Hüsgen Anfang November nach Remscheid, wo er bei der Kommunalwahl als Spitzenkandidat für „ProNRW“ kandidieren wird. Das erforderliche Nachrückverfahren für den Sitz in Ennepetal, der der NPD zusteht, die ihn ursprünglich ja erhalten hatte, ist noch nicht abgeschlossen. Quelle

Freundschaft beendet
Noch am 1. November 2013 faselte Hüsgen bezüglich der Unterstützung von Pro NRW durch die IG-Remscheid, deren Vorsitzender Jörg Schadwill ist: „Es wächst zusammen, was zusammen gehört! In den letzten Monaten fand zwischen unseren Organisationen ja schon ein reger Austausch statt, der mittlerweile auch zu persönlichen Freundschaften gewachsen ist.“ Das zur Schau gestellte Grinsen auf dem Freundschaftsfoto dürfte den beiden Pro-Akteuren nach Schadwills Offenbarung hingegen aus dem Gesicht geglitten sein. Ebenso wird es wohl kaum noch gemeinsame Planschstunden an Schadwills Pool mit Hüsgen und Lebensgefährtin sowie deren Kindern geben.

Eigene soziale Frage
Wenn man die Aussage Schadwills zum Thema „eigene soziale Frage“ auf das Umfeld von Hüsgen und Familie bezieht, was ja durchaus gemeint sein könnte, keimt leises Verständnis auf.

Claudia Gerhardt (Bötte), ex. „NPD-Werbeikone“ ist Spitzenkandidatin von Pro NRW in Wuppertal. Der ex. NPD´ler Andre Hüsgen ist Spitzenkandidat in Remscheid. Joachim Bötte und Ehefrau Beate bekleiden derzeit Ausschussposten im Radevormwalder Rat. Joachim Bötte, 59 jähriger Maler und Anstreicher kandidiert auf Listenplatz 2 für Pro NRW in Radevormwald.

Sollten die Visionen dieser Personen, in Fraktionsstärke in die Räte einzuziehen, Wirklichkeit werden, könnte man noch über Kreuz die Fraktionsgeschäftsführungen stellen. Also rein hypothetisch Hüsgen in Wuppertal und Gehrhard in Remscheid und dann noch einmal abkassieren. Gehen Schadwills Gedanken etwa in diese Richtung?

Wahlempfehlungen
Schadwill empfiehlt den Remscheider Bürgern:
„am 25. Mai … das Kreuzchen an der Stelle setzten, wo sie die kommenden 6 Jahre am besten mit zurecht kommen. Denn es kommt nicht darauf an welche Partei an die Macht soll, es kommt darauf an, welche Partei am besten für Remscheid ist!“ (sic!) Also doch nicht Pro NRW wählen?

Wir empfehlen:
Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Pro NRW mit seinen Möchtegern-Politikern wie Andre Hüsgen in Remscheid zur Kommunal- und Markus Beisicht zur Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht  NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich