Nachklapper zum Urteil im Pro Köln-Betrugsverfahren

KlappePressemitteilung des Landgerichts Köln-Pressestelle: Urteil im Verfahren wegen falscher Sitzungslisten gegen Verantwortliche einer Kölner Bürgerbewegung

Die 12. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat heute in einem Verfahren gegen vier (ehemalige) Verantwortliche einer Kölner Bürgerbewegung eine Angeklagte frei gesprochen und die drei übrigen  Angeklagten jeweils wegen Betruges in mehreren Fällen zu (Gesamt-) Geldstrafen in vierstelliger Höhe verurteilt. Gegen den Angeklagten Jörg U. hat sie zudem zwei Gesamtfreiheitsstrafen in Höhe von insgesamt 2 Jahren und 3 Monaten verhängt, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Ausweislich der mündlichen Urteilsbegründung sieht es die Kammer   als erwiesen an, dass die drei Angeklagten entweder durch ihre Unterschriften bewusst wahrheitswidrig die sachliche Richtigkeit von Sitzungslisten bestätigten, obwohl ihnen bekannt war, dass nicht sämtliche der in diesen Listen aufgeführten Personen an den Fraktions- und Arbeitskreissitzungen ihrer Bürgerbewegung teilgenommen hatten, oder sich selbst falsch als Teilnehmer in die Sitzungslisten eintrugen. Aufgrund der Vorlage dieser Listen kam es, wie von den Angeklagten beabsichtigt, dazu, dass die Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder auszahlte und vermeintliche Fahrtkosten und Verdienstausfälle erstattete.

Die Kammer hat festgestellt, dass 18 derartige Betrugstaten durch den  Angeklagten Jörg U., 11 durch den Angeklagten Bernd Sch. und 2 durch den Angeklagten Markus W. begangen worden sind. Sie geht damit von deutlich weniger Taten als den insgesamt über 200 Anklagefällen aus. Neben den zugunsten der Angeklagten erfolgten Teilfreisprüchen beruht dies insbesondere darauf, dass die Kammer die Tathandlungen nicht in dem Herstellen der inhaltlich falschen Listen, sondern in dem  Einreichen dieser Listen bei der Stadt Köln erkannt und dementsprechend das gleichzeitige Überreichen mehrerer Listen jeweils nur als eine Tat bewertet hat.

Die Kammer hat in der Urteilsbegründung weiter ausgeführt, dass für den Angeklagten Jörg U. im Gegensatz zu den beiden anderen Angeklagten aus zwei Gründen (auch) Freiheitsstrafen zu verhängen waren: Zum einen waren im Rahmen der ihn betreffenden Strafzumessung auch Strafen aus früheren Verurteilungen einzubeziehen. Zum anderen ist der Angeklagte Jörg U. im heutigen Urteil neben den vorstehend aufgeführten Taten auch wegen vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides Statt, versuchter Steuerhinterziehung und Betruges in 13 weiteren Fällen verurteilt worden. So hat die Kammer u.a. festgestellt, dass der Angeklagte gegenüber der Stadt Köln in 11 Fällen Verdienstausfall für seine Teilnahme an Rats-, Fraktions- und Arbeitskreissitzungen geltend machte, obwohl er der behaupteten Erwerbstätigkeit zu diesem Zeitpunkt nicht nachging, und der Stadt Köln derart einen Schaden in vierstelliger Höhe zufügte.

Die Angeklagte Judith W. ist hingegen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden. So hat es die Kammer weder als erwiesen angesehen, dass auch ihr die Unrichtigkeit der von ihr unterzeichneten Sitzungslisten bewusst war, noch, dass sie sich selbst falsch in Sitzungslisten eingetragen hat.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sowohl den drei verurteilten Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft Köln steht das Rechtsmittel der Revision zu. Diese ist binnen einer Woche ab der heutigen Urteilsverkündung einzulegen. Ende der Presseerklärung!

Um Ihre Informationen zu vervollständigen lesen Sie bitte unseren vorangegangenen Bericht vom 08.12.2014.

Unerträgliche Propaganda
Unter der Überschrift „Polit-Anklage gegen PRO KÖLN zusammengebrochen: Freispruch für Gruppenvorsitzende Judith Wolter!“ möchten sich die (ex.) pro Köln Ratsleute ein sauberes Image verschaffen. „Die bösartige Polit-Anklage gegen die amtierende PRO-KÖLN-Ratsgruppe sei heute vor dem Landgericht Köln wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“, tönt das Propagandaorgan der Bürgerbewegten. „Der mitangeklagte PRO-KÖLN-Ratsherr Markus Wiener wurde ebenfalls weitestgehend freigesprochen. 38 der insgesamt 40 offensichtlich politisch motivierten Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft Köln wurden vom Gericht verworfen“ heißt es weiter.

Fakt ist:
Judith Wolter wurde in dem nicht rechtskräftigen Urteil freigesprochen. Markus Wiener wurde zu 40 Tagessätzen a 50€ wegen Betruges verurteilt. Die Entlastungsversuche seines Verteidigers, zum Beispiel zum Thema Karten-Nutzung (Wieners Kreditkarte) an einem Geldautomaten in Süddeutschland, waren zum Teil abenteuerlich. So hätte ja auch ein Familienmitglied die Karte nutzen können, außerdem könnten die Zeitstempel der Automaten falsch gewesen sein usw. Einen Beweis für Wieners Abwesenheit bei einer  abgerechneten Sitzung wollte Wieners Ra nicht anerkennen. Zufälle gibt es!

Eine Person, die wegen Betrugs verurteilt wurde, nennt man auch Betrüger!

Nur nicht erwähnen
Die weiteren verurteilten ehemaligen pro Köln Ratsmitglieder werden geflissentlich nicht erwähnt. Bernd Schöppe hat ein Geständnis abgelegt und sich für seine Handlungen und den angerichteten Schaden, den er begleichen wolle, entschuldigt. Die Strafzumessung blieb wohl auch deshalb unterhalb von 90 Tagessätzen, wie von seinem Rechtsanwalt im Plädoyer gefordert.

Der große Verlierer im Prozess ist aber Jörg Uckermann. Gnadenlos von seinen ehemaligen „Freunden“ vorgeführt und abserviert, kommentierte Uckermann dies mit den Worten „Ich habe Niederträchtigkeit während des Prozesses kennengelernt“. Nun muss Uckermann eine 27 monatige Haftstrafe antreten und zudem noch eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 € begleichen.

Wer ist Uckermann?
Um sich ja nicht mehr mit der Personalie Uckermann in Verbindung bringen zu lassen, erklärte der neue Handlanger von Markus Beisicht, Tony Xaver Fiedler für die Vorstände der Bürgerbewegungen Pro KÖLN und Pro NRW, dass der ehemalige Ehrenfelder CDU-Vorsitzende und frühere Kölner Ratsherr Jörg Uckermann schon seit Sommer 2014 kein Mitglied mehr ist bei den Bürgerbewegungen PRO KÖLN und PRO NRW“. Weitere Belege als die im augenscheinlichen Kontext mit der Verhandlung und Verurteilung von Jörg Uckermann zu sehenden Pressemitteilung Fiedlers gibt es nicht. Ist Uckermann ausgeschlossen worden? Aus dem engeren Bekanntenkreis von Uckermann war zu erfahren, dass dieser zumindest im Herbst dieses Jahres noch Mitglied bei den Bürgerbewegten gewesen sein soll. Eine diesbezügliche telefonische Anfrage mit der Bitte um Rückruf, in der vergangenen Woche, lies Uckermann unbeantwortet.

Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass in der Erklärung vom ehemaligen Ehrenfelder CDU-Vorsitzendem und einem Kölner Ratsherrn die Rede ist und nicht vom ehemaligen stellvertretendem Landesvorsitzenden von Pro NRW, dem Pro Köln-Stadtrat und Pro Köln-Vorstandsmitglied Jörg Uckermann. Soll hier noch ein wenig Dreck in Richtung CDU geworfen werden? Es ist erbärmlich anzusehen, wie die ehemaligen Kameraden/innen sich von Uckermann abwenden und ihn wie eine heiße Kartoffel fallenlassen. Gab es noch vor einem Jahr ein Spendenkonto und Solidaritätsaufrufe, wird er heute einfach in den Dreck getreten. Schon einige ehemalige Pro-Mitglieder durften dies erleben. Wer ist der Nächste?

Ihr Ronald Micklich

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Pro Köln-Prozess: Erste Ergebnisse aus dem Gerichtssaal +Urteil+

Verspäteter Beginn
Mit 30 minütiger Verspätung begann die Verhandlung erst um 10 Uhr. Nach der Eröffnung verzögerte sich die Verhandlung da Uckermann ein dubioses Dokument als Beweis für einen Arbeitsvertrag vorlegte der zu einer Besprechung des Gerichtes führte und auf Antrag von Jörg Uckermann unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen wurde.

Plädoyer des Staatsanwaltes
Kernaussage des Staatsanwaltes (StA) waren demnach 3 Straftatbestände, für die der StA eine Gesamthaftstrafe mit Bewährungsausschluss von 3 Jahren gegenüber Jörg Uckermann fordert. Eingerechnet seien hierin 2 Monate Haft als schon vollstreckt.

Für Bernd Schöppe, Judith Wolter und Markus Wiener wurden jeweils Gesamtgeldstrafen von 220 Tagessätzen (Schöppe und Wiener a 40€, Wolter a 60€) gefordert.

Weitere Informationen folgen

Urteil um 16:30 Uhr

Jörg Uckermann Haftstrafe von insgesamt 2 Jahren und 3 Monaten sowie eine Geldstrafe von150 Tagessätzen a 30€

Markus Wiener, Geldstrafe 40 Tagessätze a 50€

Bernd Schöppe, Geldstrafe 85 Tagessätze a 30€

Freispruch für Judith Wolter

Morgen mehr,

Ihr Ronald Micklich

Gerichtsverhandlungen gegen Pro NRW / Köln Mitglieder

Bergische Stimme Kurz notiertPlädoyer und Urteil?
Gegen die vier wegen bandenmäßigem Betrug zum Nachteil der Stadt Köln Angeklagten Pro Köln- (ex.) Funktionäre Judith Wolter, Jörg Uckermann, Markus Wiener und Bernd Schöppe, geht der Prozess nun seinem Ende zu; die Plädoyers und möglicherweise das Urteil wird erwartet. Allerdings könnten die Verteidiger theoretisch erneut Anträge stellen, durch die sich der Ablauf weiter verzögern würde, sagte ein Gerichtssprecher. Hier finden Sie (Hintergründe) zur Anklage. Die Verhandlungen sind öffentlich.
Die wahrscheinlich vorerst letzte Verhandlung vor der 12 großen Strafkammer findet am 08.12.2014 um 9:30 Uhr im Saal 112 des Landgerichtes in Köln statt.

Verhandlung in Schwelm
Im Verfahren um gefälschte Wahlunterlagen von Pro NRW in Breckerfeld kommt es am Dienstag dem 09.12.2014 zur Verhandlung. Hier muss sich eine „quirlige“ 31-Jährige vor dem Schwelmer Amtsgericht verantworten. Aus internen Kreisen war zu erfahren, dass es sich hier um eine Pro NRW-Mandatsträgerin handelt.

In einem ersten Verfahren wurde sie zu einer Strafe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt. Dagegen hat sie Einspruch eingelegt. Am 9. Dezember wird es daher eine umfangreiche Anhörung geben, zu der 13 Zeugen geladen sind. Im Februar dieses Jahres soll die Wuppertalerin unbefugt Wahlvorschläge zugunsten der Partei Pro NRW für die Europawahl unterschrieben und bei dem Wahlvorsteher der Stadt Breckerfeld vorgelegt haben.

Ihr B.S. Team

Pro NRW Landesparteitag am Samstag dem 06.12.2014 im Leverkusener Forum

forum leverkusen1 Termin LPT
Der Landesparteitag von Pro NRW findet am 06.12.2014 im Forum zu Leverkusen statt. Beginn ist 11:00 Uhr. Die Adresse lautet: Am Büchelter Hof 9 in 51373 Leverkusen, Telefon: 0214 4064141. Hier finden Sie eine Anfahrtsbeschreibung.

Details
Im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen dieser Art wird nicht auf „hochrangige Gäste und Redner“ aus dem benachbarten Ausland und befreundeten Parteien hingewiesen. So werden sich eventuelle Grußworte wohl eher auf weniger bedeutende Personen erstrecken. Abordnungen von anderen Parteien soll es auch nicht geben.

Im Fokus steht bei der Veranstaltung die mit Spannung erwartete Wahl des Vorstandes. Wahlberechtigt sollen laut Informationen aus gut informierten Kreisen nur die Mitglieder sein, die ihre Mitgliedsbeiträge im letzten Quartal gezahlt haben. Gerade einmal 650 Mitglieder soll Pro NRW noch haben, war aus selbiger Quelle zu erfahren.

Ergebnis-Vorschau aus der Glaskugel
Natürlich werden die Wahlen, wie immer in der Vergangenheit, akribisch nach demokratischen Regeln erfolgen. Die im Folgenden vorgestellten Personensetzungen stellen nur eine denkbare Variante aus vielen der „Bergischen Stimme“ zugeflossenen Informationen dar, und sind als Prognose zu werten. Betrachtet werden hier nur die 9 Spitzenfunktionäre des Vorstandes: Vorsitzender, 4 Stellvertreter, Generalsekretär, Geschäftsführer, Schatzmeister und Schriftführer. Beisitzer usw. finden keine Betrachtung.

Personenkreis alt: Vorsitz – Markus Beisicht, Vertreter – Jörg Uckermann, Dominik Roeseler, Wolfgang Palm, Kevin Gareth Hauer, Generalsekretär – Markus Wiener, Geschäftsführer – Detlev Schwarz, Schatzmeisterin – Judith Wolter, Schriftführer – Tony Xaver Fiedler

Als neue Kandidaten für das Präsidium werden gehandelt: Claudia Bötte (Stellvertreterin), Christine Öllig (Schriftführerin) und Katja Karakus (Geschäftsführerin).

Markus Beisicht (Vorsitzender, alles andere wäre Gotteslästerung), für Detlev Schwarz würde es eng werden sollte er wieder als Geschäftsführer kandidieren. Wunschkandidatin von Markus Beisicht soll Katja Karakus sein. Eine Kampfabstimmung wäre unausweichlich. Judith Wolter könnte ihren Platz als Schatzmeisterin frei machen (Pro Köln Prozess) und als weitere Stellvertreterin vorgeschlagen werden. Markus Wiener könnte als Generalsekretär abgewählt werden (Pro Köln Prozess); als Neubesetzung für diese Position wird augenscheinlich Tony Xaver Fiedler gehandelt. Markus Wiener hat die Möglichkeit sich selber, oder sich durch Parteifreunde als Stellvertreter Beisichts ins Spiel zu bringen. Wolfgang Palm stellt sich nun doch der Wahl (Stellvertreter). Die Nennung eines Namens für die Besetzung des Schatzmeisters ist zu spekulativ.

Verlierer der Wahl wären somit drei Kandidaten. Vorsichtig betrachtet könnten dies Jörg Uckermann (Pro Köln Prozess), Dominik Roeseler (HoGeSa-Affäre) und Detlev Schwarz (Verbalausraster gegenüber Parteifunktionär, angebliche Rechtschreibschwäche) sein. Trostpflaster in Form von Beisitzer-Posten sind ja reichlich vorhanden.

Die Bergische Stimme freut sich schon auf die offizielle Information auf der Pro NRW-Propagandaseite. Unabhängig davon sind wir bemüht die Wahlergebnisse schnellstmöglich bekannt zu geben.

Randnotiz
Einen schönen Parteitag, der Zusammenhalt und Geschlossenheit demonstrieren soll wird es sicher nicht geben. Wie zu erfahren war, tickt in Duisburg gerade eine Zeitbombe. Ob Mario Malonn, Kreisvorsitzender und Fraktionschef von Pro NRW-Duisburg nach Leverkusen kommt, ist fraglich. Über Informationen aus Duisburg, die einen  Verbal-Ausraster im Fäkal-Jargon eines Vorstandsmitgliedes gegenüber Mario Malonn beschreiben, Anfragen per Post, Posten-Klüngel und einer augenscheinlichen Eiszeit zwischen Wiener und Beisicht, berichten wir zu einem späteren Zeitpunkt.

Ihr Ronald Micklich

Landgericht Köln: Anträge statt Plädoyers beim Pro-Köln-Prozess +Ergänzung+

Archivfoto Prozessauftakt: RA Donay und Clouth mit Jörg Uckermann, RA Andre Picker mit Judith Wolter von Links nach Rechts

Archivfoto Prozessauftakt: RA Donay und RA Clouth mit Jörg Uckermann, RA Andre Picker mit Judith Wolter von li. nach re.

Ergänzung: Am 8. Dezember werden die Parteien plädieren und im Anschluss wird geurteilt. Uhrzeit und Verhandlungssaal werden am 04.12.2014 bekannt gegeben.

Letzte Strohhalme
„Jörg Uckerman hat so viele Beweisanträge gestellt, dass es bis zum Dienstagabend zu keinem Schlussplädoyer im Betrugsprozess gegen vier Pro-Köln-Politiker kommen konnte. Die Voraussetzungen für eine Verschleppung sind aber noch nicht erreicht.

Es sollte ein Tag mit Plädoyers werden, doch im Betrugsprozess gegen vier Pro-Köln-Politiker, denen vorgeworfen wird, zu viel Sitzungsgeld kassiert zu haben, kam es am Dienstag anders: Jörg Uckermann, einer der Angeklagten, stellte einen Beweisantrag nach dem anderen, so dass bis zum Abend kein Schlussvortrag zu hören war“, schreibt der KStA. Lesen sie hier den vollständigen Artikel.

Kommentar
Um den einstigen Vorturner der Bürgerbewegten wird es immer stiller. Stand Jörg Uckermann im Beleidigungsprozess (August 2014, wir berichteten) gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ohne Rechtsbeistand vor Gericht, hat sich jetzt das ehemalige Verteidiger-Duo im Betrugsprozess (RA´s Paul Clouth und Herrn Donay beide aus Köln) augenscheinlich auf RA Donay reduziert.

Auch die Propagandalautsprecher sind verstummt, kein Wort mehr auf der Pro Köln Seite zu den Angeklagten, dem Verfahren und im Besonderen zu Uckermann. Insider-Informationen zufolge soll sich Jörg Uckermann aus der aktiven Arbeit, sowohl bei Pro Köln als auch bei Pro NRW zurückgezogen haben. Es wird von einem gespannten Verhältnis zu Markus Beisicht gesprochen. Ob  sich Uckermann bereits mit Austrittsgedanken beschäftig ist nicht bekannt, aber durchaus möglich.

Es darf darüber spekuliert werden, ob Uckermann sich bei einem für Dezember angekündigten Landesparteitag überhaupt noch einfindet, um seinen offensichtlich geplanten Abgang live und persönlich erleben zu müssen.

„Der Mohr kann gehn, neu Spiel hebt an./Sie beherrschen die Szene, sie sind dran!“ (Theodor Fontane)

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Leverkusen: Beisicht will wieder einmal Oberbürgermeister werden

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Nur Propagandagetöse
Lautes Propagandagetöse vernimmt der politisch Interessierte zur Zeit aus dem Pro NRW-Internetkanal. Gänzlich aller Realitäten beraubt, träumt der Vorturner der Islam-Allergiker, Rechtsanwalt Markus Beisicht davon, zum Oberbürgermeister von Leverkusen gewählt zu werden. Dabei stellt er seine angeblichen Vorzüge wie folgt vor:

 „Ich trete an für einen grundlegenden Politikwechsel in der Stadt gegen Filz, Korruption und Vetternwirtschaft. Ich werde als Oberbürgermeister Politik primär Politik für die einheimische Bevölkerung betreiben, anstatt für Randgruppen und Fremde.“

Mitbewerber unfähig und alt
Seine Mitbewerber scheinen u. A. auch aufgrund ihres Alters für Beisicht indiskutabel zu sein, was stark nach Altersdiskriminierung riecht. So „erklärt der designierte OB-Kandidat Beisicht“ seinen kritiklosen Lesern einmal mehr:

„Am 13. September 2015 wird in Leverkusen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der fast 70 Jahre alte amtierende Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) möchte auch infolge fehlender politischer Alternativen in seiner Partei nochmals antreten, …“ und weiter, „… der bald 75-jährige Fraktionschef der Bürgerliste Erhard Schoofs dürfte sicher für Leverkusen kein Zukunftsmodell sein.“

Dies soll wohl suggerieren, dass der 51-jährige gerade wegen Beleidigung verurteilte Beisicht die bessere Wahl wäre. Wer sich für Beisichts Vita interessiert, wird hier fündig. Spezielle Informationen zu Markus Beisicht finden Sie natürlich auch auf unserem Blog.

Im Weiteren bemängelt Beisicht, dass Oberbürgermeister Buchhorn bislang noch keinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt habe und seine Politik darin bestehen würde, die Bürger für überdimensionierte Großprojekte zur Kasse zu bitten. So habe „Buchhorn und die ihn tragenden Parteien unsere Stadt finanziell regelrecht vor die Wand gefahren“, formuliert Beisicht in seiner Erklärung und hofft deswegen auf Protestwähler.

Beisichts Chancen
Im Jahr 2009 kandidierte der Vorsitzende der heute vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro NRW, schon als Oberbürgermeister für Köln. Damals erhielt er gerade einmal chancenlose 4,8% der Wählerstimmen (pro Köln 5,36%). Für Leverkusen kandidierte damals Jörg Uckermann, jetzt mehrfach vorbestrafter Vertreter Beisichts. Mit hoffnungslosen 3,6% (Pro NRW 4%) blieb auch er auf der Strecke. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr konnte Pro NRW zwar um 0,4% zulegen, der Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Markus Beisicht konnte in Leverkusen aber gerade einmal 1,8% der Wählerstimmen (1.049) auf sich vereinen. Landesweit sah es noch düsterer aus (0,6%). Zum Beispiel: die neugegründete Partei AfD erhielt in Leverkusen 6,6% der Wählerstimmen (3788).

Beisichts Propaganda „Buchhorn geht, Beisicht kommt“ könnte höchsten einmal wahr werden, wenn sich beide während einer der Rats-Sitzungen auf der Toilette über den Weg laufen. Oberbürgermeister von Leverkusen wird der Opladener Rechtsanwalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht!

Wahlpropaganda
Markus Beisicht kündigt für das Jahr 2015 eine bewusst provokante, öffentlichkeitswirksame islamkritische Kundgebungsserie an. Dabei sollen hierbei bewusst soziale Brennpunkte und besonders multikulturell geprägte Stadtteile aufgesucht und dort öffentlichkeitswirksame Zeichen gegen die schleichende Islamisierung gesetzt werden. Zugleich soll auch eine Kampagne für ein Burka-Verbot in Deutschland durchgeführt werden.

Die Parteimitglieder werden Beisichts Selbstdarstellungswahn bezahlen müssen. Beisicht bekundet eine tatkräftige Unterstützung seiner gesamten Partei. Dies bedeutet Plakate aufhängen, unzählige Infostände, zehntausende von Flyern verteilen usw. Dafür werden dann wahrscheinlich wieder Parteimitglieder wie Detlev Schwarz usw. eingesetzt. Hat bis jetzt ja immer geklappt. Und die Kosten? Vielleicht greift ja ein vermögender Erbe für einen besseren Statustitel beim kommenden Parteitag noch einmal richtig in die Tasche und finanziert so den chancenlosen Versuch des Selbstdarstellers Markus Beisicht aus Leverkusen, in dieser Stadt Oberbürgermeister zu werden, großzügig mit.

Kommentar
Die Bürgerbewegten fallen in den alten Trott. Mit den „Salafisten“ lässt sich kein Blumentopf mehr gewinnen. Dies hat augenscheinlich auch Markus Beisicht erkannt. Völlig zwanglos flaniert er durch die Opladener Straßen. Kein Personenschutz, kein Polizeiauto weit und breit. Wenigstens hier wird der Steuerzahler jetzt endlich entlastet.

Die Salafisten hat jetzt die HoGeSa erfolgreich für sich verbucht. So konnte die neue Bewegung ca. 5.000 bzw. 3.000 Besucher bei zwei aufeinander folgenden Demos mobilisieren. So viele Demo-Teilnehmer hat Beisicht noch nie zusammen bekommen.

Nun wird also die alte Hetze gegen andere Kulturen oder Religionen zum Wahlkampf der Islam-Allergiker neu aufgelegt. Auch die Asylbewerber werden wieder zum Hauptthema. So fabuliert Beisicht:

„Die grundsätzliche Unterbringungspraxis von Asylbewerbern muss reformiert werden. In Zeiten solch großer Migrationsbewegungen, wie wir sie aktuell erleben, kann eine dezentrale Unterbringung nicht funktionieren. Sie ist mit großer Bürokratie verbunden, dauert lange und kostet sehr viel Geld. Stattdessen sollten sich die Altparteien mit den Forderungen der Bürgerbewegung PRO NRW auseinandersetzen und sich dafür einsetzen, dass die Asylbewerber endlich in zentralen und kostengünstigen Sammelunterkünften, z.B. ehemaligen Kasernen, untergebracht und versorgt werden. Damit würden die Kommunen deutlich entlastet werden!“ 

Somit gilt für die Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen am 13. September 2015:

„Keine Stimme und keine Unterstützung für Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Leverkusen denn:

Das ist Pro NRW/Köln!
Auszüge aus dem VS-Bericht 2013: “Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.”

“Wenn sich ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.”

Alles klar? Hier finden Sie den aktuellen und vollständigen Verfassungsschutzbericht NRW 2013.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln: Weitere Betrugsprozess-Termine KW 48

Pro Köln TermineLetzte Termine?
Gegen die vier wegen bandenmäßigem Betrug zum Nachteil der Stadt Köln Angeklagten Pro Köln- (ex.) Funktionäre Judith Wolter, Jörg Uckermann, Markus Wiener und Bernd Schöppe, geht der Prozess nun langsam seinem Ende zu; das Gericht kündigte die Plädoyer an. Noch müssen sich auch in der kommenden Woche vor dem Landgericht in Köln verantworten, (Hintergrund). Die Verhandlungen sind öffentlich.
Die nächsten Termine der 12 großen Strafkammer finden am 24.11.2014 um 9:30 Uhr im Saal 213 und am 25.11.2014 ebenfalls um 9:30 Uhr im Saal 210 des Landgerichtes in Köln statt. Ob dies nun tatsächlich die letzten beiden Termine sind, ist nicht bekannt. Bitte beachten Sie auch die lokale Presse.

Ihr B.S. Team