Duisburg: Unglaubliche Enthüllungen über Pro NRW – eine Sache für den Staatsanwalt?

554924_original_R_K_by_uschi dreiucker_pixelio.de Bei dem folgenden Text handelt es sich um eine wörtliche Wiedergabe eines Facebook-Postings auf der Seite von Mario Malonn. Die Bergische-Stimme macht sich die Inhalte nicht zu Eigen.

Die Wahrheit über die Duisburger Pro-Fraktion
Mit viel Tamtam ist momentan die Bürgerbewegung PRO NRW darum bemüht, die eigene Ratsfraktion in Duisburg zu diskreditieren. Die Markus-Beisicht-Partei, die seit einigen Monaten einem im Todeskampf befindlichen und wild um sich schlagenden Ertrinkenden gleicht, zeichnet ein verlogenes Zerrbild der drei Rebellen Mario Malonn, Wolfgang Bißling und Helga Ingenillem als selbstsüchtig und betrügerisch. Doch wo liegt die Wahrheit in diesem Dickicht aus Lügen und Niedertracht?

Zu beginnen ist die Phase der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt Ende 2013 und im Frühjahr 2014. Damals räumte der PRO NRW-Chef Markus Beisicht dem Wahlantritt in Essen höchste Priorität ein. Zeitweise waren stündliche Anrufe bei den auswärtigen Unterschriftensammlern Mario Malonn und Detlev Schwarz an der Tagesordnung, in denen sich Beisicht erkundigte, wie viele Formblätter nun durch wahlberechtigte Bürger ausgefüllt worden sind. Hingegen zeigte der Parteivorsitzende aus Leverkusen kein Interesse am Fortkommen bezüglich des Duisburger Wahlantritts.

Dies änderte sich schlagartig am 25. Mai 2014, dem Abend der Wahl. Im ersten Telefonat nach Bekanntwerden der Duisburger Wahlergebnisse teilte Beisicht Malonn mit, die künftige Ratsfraktion werde einen Jahresetat von gut 130.000 Euro städtischer Zuwendungen haben. Schnell sollte sich der Grund für Beisichts phänomenale Rechenkünste herausstellen.

Beisicht und der damalige PRO NRW-Generalsekretär Markus Wiener versprachen daraufhin etlichen Parteikollegen, sie würden bald über die neue Duisburger Fraktion finanziell versorgt werden. Aus dem Munde Wieners soll laut Zeugen während der Unterschriftensammlungen geäußert worden sein, Malonn solle sich bis zum bitteren Ende für den nicht gerade sammelfreudigen Verband in Essen abmühen, denn trotz Zeitknappheit und anderer Widrigkeiten werde er am Ende aus eigenem Interesse als Duisburger Spitzenkandidat alle kommunalen Antritte in seiner Stadt hinbekommen.

Kronprinz Markus Wiener scheitert
Markus Beisicht bat Mario Malonn kurz nach der Wahl in das Leverkusen-Opladener Büro seiner Anwaltskanzlei. Begleiter von Malonn war der ebenfalls frisch gewählte Ratsherr Egon Rohmann. Gegenüber den beiden pries Beisicht mit viel Pathos Markus Wiener als „unser bester Mann“ von PRO NRW an. Dieser wolle nach dem desaströsen Kölner Wahlergebnis, bei der PRO Köln von fünf auf zwei Sitze mehr als halbiert worden war, nun in Duisburg versorgt werden. Wohlweislich erwähnte der Rechtsanwalt nur einziges Mal die Gehaltsvorstellung des aus Bayern stammenden Wiener: 3.900 Euro brutto im Monat! Ein Drittel der Duisburg Fraktionszuwendungen sollten nach Vorstellung der PRO NRW-Spitze an eine Person als „Schüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage“ fließen, um eine der zahlreichen Beisicht-Phrasen zu verwenden. Tiefes Entsetzen war bei Malonn und Rohmann die nachvollziehbare Reaktion.

Zu diesem Zeitpunkt war Wiener Angeklagter im PRO Köln-Betrugsprozess. Ein Fakt, den die durch die Altparteien gesteuerten Medien genüsslich ausgeschlachtet hätten, wäre Wiener tatsächlich Fraktionsgeschäftsführer in Duisburg geworden. Ein weiterer Pferdefuß war Wieners Bindung an Köln wegen des noch nicht abbezahlten Eigentumshauses in Worringen und wegen seines dortigen Ratsmandats. Ein Mitarbeiter, der mit Glück die Hälfte der Woche für seinen Arbeitgeber unmittelbar tätig sein kann, aber nach einer Festanstellung mit fürstlicher Entlohnung, die sogar über den Summen für so manche Akademiker-Vollzeit-Stellen liegt, verlangt. Welches Unternehmen in der freien Wirtschaft würde gleichartigen Irrsinn mitmachen? Natürlich kein einziges. Dem Bonzen-Sozialismus der Marke Beisicht ist verständlicherweise ein dicker Korb verpasst worden.

Abgehalfterter PRO NRW-Kader Detlev Schwarz
Eine andere Person, die sich finanziell bei der Duisburger Fraktion einnisten wollte, war Detlev Schwarz. Malonn bot an, verdiente Parteifreunde könnten Duisburger Fraktionsmitarbeiter werden, wenn sie in der Stadt selbst oder in einer direkten Nachbargemeinde ihren Wohnsitz haben und sie die nötigen Kompetenzen für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben besitzen. Das war auch bei Schwarz nicht der Fall. Alle Behauptungen von Schwarz, Malonn habe ihm versprochen, ihn zum nicht ortsansässigen Mitarbeiter der Duisburger Fraktion zu machen, sind glatte Lügen. Als „Dankeschön“ gab es von Schwarz u.a. folgenden Erguss auf Malonns Anrufbeantworter:

Laut einer einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln ist es der Bergischen-Stimme verboten, den Inhalt der Nachricht des Herrn Detlev Schwarz zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Verfahrensbevollmächtigte im Verfügungsverfahren: Rechtsanwälte Beisicht & Dr. Schlaeper

Kollektive Pöbeleien und Tony-Xaver Fiedler
Am 07. September 2014 kam bei einer Klausurtagung der Partei in Radevormwald die Beisicht-Mafia-Maschinerie ins Rollen. Die PRO NRW-Funktionäre gleich mehrerer Verbände beschimpften die Duisburger als asozial, weil sich ihre Duisburger Fraktion geweigert hatte, sich einen Wiener oder Schwarz aufnötigen zu lassen. Zu dieser Gelegenheit wurde offenkundig, dass Fraktionsmitglied Egon Rohmann als rückgratloser Mensch den eigenen Kollegen in den Rücken fiel und sich schon längst der Beisicht-Bande angeschlossen hatte.

Wie Sauerbier wurde nun den Duisburgern der einstige Kölner Fraktionsmitarbeiter Tony-Xaver Fiedler feilgeboten. Der 25jährige ohne Studien- oder Berufsabschluss wurde als wahrhafter Tausendsassa dargestellt, der für wenig Geld sehr viel für die Fraktion leisten könne. Dass bei Malonn, Bißling und Ingenillem innerlich schon längst der Zug zur Alimentierung versorgungsbedürftiger Parteikader von extern wegen der Unverschämtheiten in den Fällen Markus Wiener und Detlev Schwarz abgefahren war, ignorierte die Beisicht-Clique geflissentlich. Malonns späterer Ratschlag an Tony-Xaver Fiedler, lieber eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren, statt sich von Markus Beisicht als Lakai verheizen zu lassen, wurde erwartungsgemäß in den Gefilden der Selbstgerechten von Leverkusen-Opladen als unerhörter Affront bewertet.

Die Charakterlosigkeiten des Egon Rohmann
Zu PRO NRW kam der Rentner Egon Rohmann wie die Jungfrau zum Kinde. Da er einen Streit mit Zuwanderern vor Gericht auszufechten hatte, geriet er an die Anwaltskanzlei Beisicht. Da Markus Beisicht ohnehin zur Vermengung von beruflicher, politischer und privater Sphäre neigt, wurde Rohmann umgehend ein PRO NRW-Aufnahmeantrag zum Ausfüllen gegeben.

Als Mann mit reichlich Zeit für ehrenamtliche Kommunalpolitik wirkte Rohmann auf den ersten Blick als gute Wahl für einen der vorderen Duisburger Ratslistenplätze. Das sollte sich im Nachhinein als gravierende Fehlentscheidung herausstellen.

Erstmalig seltsam wurde Rohmann in seinem Verhalten, als die Ratsfraktion sich konstituiert hatte. Sein erster Kommentar nach soeben vollzogener Gründung war die Anregung, sich von PRO NRW abzuspalten. Diese Tatsache, für die es mehrere Zeugen gibt, wurde Beisicht im Vertrauen mitgeteilt. Der Leverkusener Rechtsanwalt war spätestens seit diesem Zeitpunkt im Bilde, mit Egon Rohmann einen politischen Kamikaze-Tiefflieger in seiner Partei zu haben.

Seit Bestehen der Fraktion fiel Rohmann als Quertreiber, Querulant und Zersetzer auf, der urplötzlich seine Vorliebe für den despotischen Parteivorsitzenden entdeckt hatte. Kommunalpolitisches Handeln liegt Rohmann in keiner Weise. Ständig sind von ihm der Kreisverband der Partei und die Ratsfraktion als zwei faktisch voneinander unabhängige Rechtspersönlichkeiten verwechselt worden. Am laufenden Band erhob er substanzlose Vorwürfe gegen Malonn und Bißling, sie betrieben „Mauschelei“ und handelten „illegal“. Er sei gezielt von Fraktionssitzungen ferngehalten worden, während er tatsächlich beispielsweise bei einer vorherigen Sitzung während der Ankündigung des nächsten Sitzungstermins keinen Abgleich mit seinem Terminkalender vorgenommen hatte, weshalb ihm erst zu spät die zeitliche Kollision mit einer Ausschusssitzung auffiel. Rohmann nahm die Niederschrift eines Fraktionsbeschlusses im Original an sich und weigert sich bis heute dieses Dokument an die Fraktionsgeschäftsstelle herauszugeben. Auch für Rohmanns Streuung von Unwahrheiten gegen Malonn persönlich gibt es Zeugen.

In der Ratsarbeit schoss Rohmann endgültig den Vogel ab, als er am 29. September 2014 für die Unterstützung der Stadt bei der Herrichtung des Landesasyls in Duisburg-Neumühl im ehemaligen St. Barbara-Hospital stimmte, was erst mühselig im Herbst 2013 durch Proteste, die von PRO NRW angeführt worden waren, verhindert werden konnte. Aus einem PRO NRW-Ratsherrn wurde ein waschechter Asyl-Lobbyist! Noch am Freitag vor der Ratssitzung am Montag schwang Rohmann in Neumühl eine öffentliche Rede, in der er gemäß PRO NRW-Doktrin seine Ablehnung des Landesasyls kundtat. In der Besprechung unmittelbar vor der Ratssitzung schärfte Malonn seinen drei Fraktionskollegen inklusiv Rohmann ein, auf jeden Fall gegen eine Umnutzung des St. Barbara-Hospitals zu stimmen.

Die Faktenlage lässt nur zwei Erklärungsansätze in der Angelegenheit Pro Asyl-Rohmann zu. Wohlmeinend muss man ihm Unfähigkeit als Kommunalpolitiker vorwerfen, in negativer Auslegung reine Frackigkeit gegenüber seinen Fraktionskollegen, indem er aus Spaß an der Provokation um ihrer selbst willen immer wieder abweichend abgestimmt hatte. Rohmanns Arbeit als Bezirksvertreter in Hamborn passt ganz in das Bild des alten Pro Asyl-Manns, der rein gar nichts gegen das Landesasyl Neumühl hat, jedoch nicht in das, was der Wähler von einem einwanderungskritischen Politiker erwartet.

Trotz des innerparteilich bekannten Asyl-Lobbyismus eines Egon Rohmann wurde ebendieser von PRO NRW geadelt, indem er seit 06. Dezember2014 einziger Duisburger Vertreter im Vorstand ist. Zuvor ist eine Schmiergeld-Spende in Höhe von 1.000 Euro an die Partei geflossen. Die Euro-Zeichen in den Augen ließen Markus Beisicht flott vergessen, sich einen charakterlich mehr als fragwürdigen Zeitgenossen an Bord geholt zu haben. Die fadenscheinigen Ausflüchte für Rohmanns politischen Amoklauf im Rat wurden PRO NRW-intern zur Sicherheit gleich in mehreren Varianten verbreitet. Mal soll er nicht aufmerksam genug gewesen sein, mal soll die Entscheidung ausschließlich die Frage nach der Finanzierung des Asylbewerberheims durch das Land NRW und nicht durch die Stadt Duisburg behandelt haben, was allerdings der Wortlaut des Protokolls nicht hergibt. Die Ankündigungen von PRO NRW, mit Egon Rohmann als letztem Mohikaner der Partei im Duisburger Stadtrat einen „Neuanfang“ zu vollziehen, sind an Lächerlichkeit schwer zu toppen.

Spaßeshalber ist den Einzelmandatsträgern im Rat, Holger Lücht (AfD) und Melanie Händelkäs (NPD), gesagt worden, sie könnten Rohmann gern als Partner zur Bildung einer Ratsgruppe haben, was mehr als 70.000 Euro städtische Zuwendungen ergäbe. Beide haben dankend abgelehnt. Selbstverschuldet hat sich Egon Rohmann ins absolute Aus der Duisburger Politik manövriert. Wer will sich schon mit einem erwiesenermaßen Prinzipienlosen einlassen?

Zwei Überfallkommandos mit der Handschrift von Markus Beisicht
Als nach dem PRO NRW-Parteitag vom 06. Dezember 2014, der neben dem Ritterschlag Rohmanns auch die Einleitung eines Ausschlussverfahrens gegen den nicht ordnungsgemäß eingeladenen Malonn vorsah und die Akteure des Beisicht-Dunstkreises genügend Blut geleckt hatten, ging es Schlag auf Schlag weiter. Am 10. Dezember besuchten Egon Rohmann mit Detlev Schwarz und Tony-Xaver Fiedler im Schlepptau (überfallartig) das Fraktionsbüro in Duisburg-Rheinhausen. Eine Fraktionsangestellte wurde von Rohmann bedrängt, er provozierte, dass sie nur ein kleines Licht sei und sie ihre Beschäftigung nur ihm zu verdanken habe. Dann wolle sich Rohmann erstmal im Büro des nicht anwesenden Malonn „umsehen“. Erst nach dem Rufen der Polizei konnten die Möchtegern-Nötiger verjagt werden.

Ein weiterer Vorfall ähnlicher Art ereignete sich am 11. Dezember im Haus der Ratsfrau Hela Ingenillem. Egon Rohmann und Detlev Schwarz polterten unter martialischem Gebrüll gegen die Wohnungstüre der 76jährigen. Sie fabulierten, Ingenillem stünde eine Hausdurchsuchung und Verhaftung bevor, sie wäre vielleicht schon tot und deshalb müsse jetzt die Wohnungstür geöffnet werden. Ein couragierter Nachbar im Haus gab den beiden Wüterichen zu verstehen, dass die Polizei eingeschaltet wird, wenn sie nicht umgehend Land gewinnen sollten.

Das Kalkül hinter jenem Berserker-Auftritt ist klar. Ingenillem sollte dazu gedrängt werden, entweder willenlos dem Hasardeur Rohmann zu folgen oder auf Grund von Stress ihr Mandat abzugeben. Dies hätte dem Parteikaiser Beisicht wenigstens eine PRO NRW-Ratsgruppe in Duisburg gesichert, da der Nachrücker auf Listenplatz 5 finanziellen Sanierungsbedarf hat und zu den Getreuen des Leverkuseners gehört. Wer die Rolle des Detlev Schwarz als Schranze im Hofstaat Beisichts kennt, der weiß, dass er solche Aktionen nicht ohne Absprache mit seinem Idol bringt. Jegliche PRO NRW-Latrinenparole, Malonn habe am „unschuldigen“ Rohmann „Sadismus“ geübt, ist nach der Attacke auf die Ratsfrau Ingenillem gänzlich absurd.

Notwendigkeit der Loslösung von PRO NRW
Um dem Duisburger Bürger weiterhin das bieten zu können, wofür er im Mai PRO NRW in den Rat gewählt hat, nämlich freiheitliche, einwanderungs- und islamkritische Politik, ist es unausweichlich, Egon Rohmann wegen zahlreicher grober Verfehlungen mit einem Fraktionsausschlussverfahren zu belegen, einen organisatorischen Neustart mit der Bürgerbewegung Pro Duisburg e.V. einzuläuten und den Vampirzirkel um Markus Beisicht dem grellen Licht der Wahrheit auszusetzen. Wer wie Beisicht behauptet, das Verlassen eines sinkenden Parteischiffs unter fortgesetzter Wahrnehmung eines Mandats sei „Wählerbetrug“, der aber zugleich auf personifizierte Inkompetenz setzt und in Bezug auf die eigene Person beim 1991 erfolgten Wechsel von den „Republikanern“ zur „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ mit Kölner Ratsmandat nicht im Traum an „Wählerbetrug“ denkt, dem fehlt jegliche Seriosität.

Ein gegen Mario Malonn gern verwendetes Argument ist seine Entlohnung durch die Partei von Ende 2013 bis Ende Mai 2014. Hierzu ist besonders wissenswert, dass Beisicht Malonns Abhängigkeitsverhältnis dazu missbraucht hat, leicht überhöhte Geldsummen auf ein Girokonto überweisen zu lassen, um den Differenzbetrag zum eigentlichen Lohn auf das Girokonto von PRO NRW als vermeintliche Spende zurück überweisen zu lassen. Eine künstliche Aufblähung der Parteiumsätze, wie Mario Malonn mittlerweile klargeworden ist.

Außerdem war Malonn gezwungen, während der Wahlkampfphase seine Wohnung in Berlin-Spandau parallel zu einer Bleibe in Duisburg finanzieren zu lassen. Da Beisicht zu geizig gewesen ist, Malonn eine ausreichend hohe Entlohnung zukommen zu lassen, wurde der Wohnraum in der Bundeshauptstadt kurzerhand als Materialdepot für den angeblichen PRO NRW-Europa-Wahlkampf deklariert. Zu keinem Zeitpunkt ist dort je PRO NRW-Wahlkampfmaterial eingelagert worden. Niemand bei PRO NRW außer Malonn hatte einen Schlüssel für die Wohnung. Als gewähltem Mandatsträger, der oftmals übervorsichtig ist als einmal zu nachsichtig, und nach eingehender juristischer Beratung, hat Malonn bemerkt, dass dieses „kreative“ PRO NRW-Finanzierungsmodell tatsächlich einen Betrug am Präsidenten des Deutschen Bundestags darstellt, der auch für die staatliche Parteienfinanzierung zuständig ist, von die Partei seit der Landtagswahl 2010 profitiert.

Die beiden unsauberen Sachverhalte finanzieller Art sind bereits dem polizeilichen Staatsschutz Duisburg mitgeteilt worden. Die Bundestagsverwaltung wird sicherlich ein großes Interesse am Gebaren von Markus Beisicht und der damaligen PRO NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter haben.

Wer unter diesen Voraussetzungen „Korruptis“ der Altparteien populistisch anprangert, aber selbst in der Hinsicht etliche Leichen im Keller zu verbergen sucht, der wird vom Wähler folgerichtig „abgewatscht“, wie es ein Markus Wiener mit seinem heimatlichen Akzent sagen würde.

Die Bürgerbewegung Pro Duisburg ist weit entfernt davon, PRO NRW politisch korrekt als „rechtsextrem“ zu diffamieren, da sie nach wie vor zum politischen Konzept und damit auch zum Wählerauftrag steht, jedoch eine unmissverständliche Absage an die Sozialisten-Bonzen-Mentalität des Hauses Markus Beisicht erteilt. Das Geld der Duisburger Steuerzahler, über dessen Verwendung die Ratsfraktion dem Dezernat des Oberbürgermeisters Rechenschaft pflichtig ist, darf keinesfalls in dunklen Kanälen des PRO NRW-Apparats versickern, sondern muss allein für die Arbeit in Duisburg eingesetzt werden und dafür steht die neue Fraktion Bürgerbewegung Pro Duisburg!

Hervorhebungen durch die Redaktion.

Anmerkung der Redaktion um mögliche Missverständnisse auszuräumen:
Die in unserem Artikel unter dem Begriff „Bürgerbewegung pro Duisburg e. V.“ benannte, rechte Gruppierung, darf nicht mit dem schon 1910 gegründeten Verein Pro Duisburg e. V.“ verwechselt werden, da sie nichts miteinander zu tun haben und keine Gemeinsamkeit besteht.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW-Duisburg: Parteiausschlussverfahren, Telefonterror und „Hausbesuche“ bei Abweichlern

Bild Wiki: Hamborn Rathaus (CherryX)

Bild Wiki: Hamborn Rathaus (CherryX)

Ausschluss vorbereitet
Dem Duisburger Pro-Fraktionsvorsitzenden Mario Malonn wurde bereits am 08.12.2014 vorab per Mail und weiter in einem Einschreiben mit Rückschein vom 08.12.2014 ein eingeleitetes Ausschlussverfahren gegen ihn beim Schiedsgericht der Partei zugeleitet. Ferner hat der Vorstand der Bürgerbewegten das Ruhen der mitgliedschaftlichen Rechte beschlossen. Dies verbietet Malonn die Teilnahme an Veranstaltungen von Pro NRW. Weiterhin wurde ein ausdrückliches Hausverbot für alle Parteiveranstaltungen erteilt.

Gründe
Als Begründung für den Antrag auf Ausschluss wird der § 9 Abs. 5 lit. a) und b) benannt:

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des zuständigen Schiedsgerichtes ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze der Bürgerbewegung PRO NRW verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

Verbandsschädigendes Verhalten stellt insbesondere dar:
a) die Veröffentlichung oder der Verrat interner Vorgänge oder Vorhaben
b) öffentliche Stellungnahme gegen die Politik der Bürgerbewegung PRO NRW

Einen Einspruch gegen die Beschlüsse kann Malonn bei RA Andre Picker, Vormholzerstraße 2 in 58456 Witten geltend machen. (Wie witzig!)

Telefonterror und Hausbesuche
Hier eine kleine Auswahl von Malonn´s Facebook-Seite:

„Tief, tiefer, pro NRW:
Detlev Schwarz, Egon Rohmann, und Tony Fiedler haben heute (überfallartig?) unsere Duisburger Fraktionsgeschäftsstelle heimgesucht. Dabei wurde die Geschäftsstellenleiterin von Rohmann genötigt. Die Polizei mußte gerufen werden!!“

„Inzwischen werden unsere Fraktionsmitglieder und ihre Angehörigen regelmäßig von Schwarz und Konsorten telefonisch beschimpft und terrorisiert. Eine feine rechtsstaatliche Partei…“

„Pro Duisburg“ Ratsfrau Helga Ingenillem (76) wurde gestern von von Detlev Schwarz und Egon Rohmann (beide Vorstand Pro NRW) in ihrem Wohnhaus aufgesucht und belästigt.
Die Eindringlinge hämmerten an die Wohnungstür der Ratsfrau und brüllten, daß sie bald verhaftet würde. Durch den Lärm wurde ein Nachbar auf die Nötiger aufmerksam. Unter Androhung die Polizei zu rufen, hat der beherzte Nachbar die beiden Nötiger zum gehen bewegen können. Diesem Vorfall ging ständiger Telefonterror durch die Pro NRW-Handlanger voraus.“

„Tollhaus Pro NRW:
Unsere Fraktion beschäftigt eine Mitarbeiterin als Angestellte. Sie ist ein einfaches Mitglied bei Pro NRW und hat weder Mandat noch Amt. Weil sie nun in Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, das Protokoll einer Fraktionssitzung erstellte, hat sie sich „aktiv“ und „parteischädigend“ verhalten. Unsere Mitarbeiterin ist sofort bei Pro NRW ausgetreten. Ich meine: besser eine ordentliche Festanstellung als Fraktionsmitarbeiterin in Duisburg, als Mitgliedsbeiträge an ein Irrenhaus zu zahlen.“

Kommentar
Aufhänger: In einer Abstimmung stimmte Rohmann gegen seine Fraktion und Pro NRW Doktrin für das Landesasyl in Duisburg-Neumuehl (wir berichteten). Malonn will Pro NRW Funktionäre nicht quersubventionieren und legt sich mit dem uneingeschränkten Herrscher der Mini-Partei, Markus Beisicht, wegen des Pöstchengeschachers an. Reaktion – Parteiausschluss, was denn sonst. Beisichts Handlanger, Tony Xaver Fiedler und Detlev Schwarz, üben grenzwertigen Druck auf die verbliebenen Mandatsträger aus.

Auch hier eskaliert die Angelegenheit weiter. Wie zu erfahren war, lässt der Fraktionsvorsitzende Malonn derzeit ein Fraktionsausschlussverfahren gegen Egon Rohmann juristisch prüfen. Einige Pro-Mitglieder sind offenbar wach geworden. So werden über 10 Parteiaustritte, davon 6 verbindliche, aus dem Kreisverband benannt. Wer ist der/die Nächste, der die vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichnete Sekte verlässt. Die Erosion bei Pro NRW geht unvermindert weiter.

Wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Propaganda-Nonsens: Erfolgswelle hält an: 7,8% (10 Wählerstimmen) für Pro NRW bei Nachwahl in Duisburg Bruckhausen!

ProPagandalautsprecher

ProPagandalautsprecher

Kleingeistige Propaganda
Mit der Erfolgsmeldung: „Erfolgswelle hält an: 7,8 Prozent für Pro NRW bei Nachwahl in Duisburg Bruckhausen! wollen die Propagandisten von Pro NRW auf ihrer offiziellen Facebook-Seite punkten. 42 Personen nehmen dies wohl ungeprüft zum Anlass den Daumen nach oben zu zeigen. Darunter auch der Wuppertaler Stadtrat Gerd Wöll , der seine Freude direkt durch 2 Likes zum Ausdruck bringt. Ob er weiß, was er da gut findet?

Fakten
Bei den Nachwahlen im Duisburger Stimmbezirk 1002 (Bruckhausen-Ostacker / 1060 Wahlberechtigte), machten am Sonntag 128 Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Damit lag die Beteiligung bei der Nachwahl bei 12,08 Prozent. Vier Stimmen waren ungültig.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen: SPD 47 (37,9 Prozent); CDU 11 (8,87); Linke 6; Grüne 6; FDP 0; Bürger Union 1; NPD 31 (25 Prozent); DAL 5; SGU 0; BL 1; DSP 6, JUDU 0; Piraten 0, Pro NRW 10 (7,81%).

Kommentar
Es gehört schon eine ganze Portion Frechheit dazu, seinen Wählern und Sympathisanten einen prozentualen Ergebnisrückgang von -0,25% zum Wahlergebnis vom 25.05.2014 (8,06%)  als Erfolgswelle zu verkaufen. Gerade einmal 10 Wähler haben ihre Stimme Pro NRW gegeben. Verantwortlich für diesen Propaganda-Käse zeichnet Dominik Roeseler, Vertreter von Pro-Chef Markus Beisicht.

Die Leitlinien der Pro NRW / Köln Propaganda sind nicht einzigartig, aber klar zu erkennen. Im Internet finden sich viele Einträge die deutliche Parallelen zur Vorgehensweise der Propagandisten von Heute und Gestern aufzeigen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW/Köln-News: Fiedler bei den Identitären, Roeseler bei den Hooligans, wieder Hetze in Duisburg!

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

Erneuter Interessenwechsel?
Tony Xaver Fiedler, gerade erst neu gewählter stellvertretender Vorsitzender bei Pro Köln und Schriftführer im Landesvorstand von Pro NRW, investiert offensichtlich viel Zeit bei den Identitären (IB). Seine eigentliche Verpflichtung gegenüber den Köln-Kalker Wählern von Pro Köln wird Fiedler augenscheinlich nicht mehr gerecht. So beschweren sich Pro Köln Wähler über das Desinteresse des Bezirksvertreters. Seine FB-Seite weist vom 31.07.2014, als er seine Unterlagen für das Ehrenamt bekommen hat, nur einen weiteren Bericht auf, der sich mit Kalker Bürgerinteressen befasst. Auf der extra für den Bürger eingerichteten Internetseite „Tony Xaver Fiedler – Ihr Bezirksvertreter für Köln-Kalk“, ist der letzte von ganzen fünf Einträgen in diesem Jahr! vom 04.07.2014. Sehr, sehr mager Herr Fiedler, so geht Politik nicht!

Für die IB scheint aber genügend Zeit vorhanden. So wurde er am 1. September auf einem Sommerlager der IB – Rheinland gesichtet. In deren öffentlich zugänglichen Bericht sind Bilder der Akteure (auch von Fiedler) und Beschreibungen des Ablaufes nachzulesen. Auszüge:

„Noch am selben Abend begann das Bildungsprogramm: ein Rettungsassistent aus Bochum erklärte in einem sehr interessanten Vortrag die Grundzüge der Verletztenversorgung. Wie jeder Identitäre weiß, ist dies leider ein wichtiges Thema für politische Aktivisten, da der politische Gegner häufig auch vor schweren Straftaten gegen Leib und Leben nicht zurückschreckt.“

„Am frühen Abend führten der IB-Rheinlandleiter und ein IB-Interessent einen Selbstverteidigungskurs durch. Gezeigt wurden Techniken aus dem Wing Chun, dem Kickboxen und anderen Kampfsportarten. Beide Instruktoren schärften uns nachdrücklich ein, wie wichtig es ist, lautstark nach vorne zu gehen, wenn man angegriffen wird und erklärten uns, wieso man auf keinen Fall zurückweichen darf. Die IB-Rheinland wird in Zukunft verstärkt darauf achten, ihre Mitglieder in Selbstverteidigungstechniken zu schulen.“

„Am Freitag, den 19. September hatte die Identitäre Bewegung Rheinland einen Aktionstag. Dazu fuhren wir mit einem 9-Sitzer Bus nach Duisburg-Neumühl und nahmen an einem Gegenprotest der Neumühler Bevölkerung teil“ ist auf dem IB-Portal zu lesen. Erstaunlicherweise nahm an dieser Veranstaltung nicht nur Tony Xaver Fiedler teil, sondern auch der Bonner Pro NRW Ratsherr Detlev Schwarz, wie auf dem Foto deutlich zu erkennen. Informationen finden Sie hier, hier und hier.

Auszug:
„Anwesend waren auch zahlreiche Vertreter*innen von PRO NRW, der NPD und der Identitären Bewegung – welche vor der Halle Schilder mit Begriffen wie “Seelenlos” und “Heimatlos” hochhielten. Diese Schilder hielten auch die NPD-Ratsherrin Melanie Händelkes und der Kölner Bezirksvertreter Tony-Xaver Fiedler von PRO KÖLN (siehe Foto).“

Aus gut unterrichteten Kreisen wurde bekannt, dass zwischen der NPD-Ratsfrau Händelkes und dem Pro Köln/NRW Funktionär Fiedler möglicherweise mehr als gegenseitiges politisches Interesse bestehe.

Eine auf den weiteren Bildern dargestellte Plakatierungsaktion in Bonn enttarnte zumindest einen der fleißigen Kleber. Es wurde Anzeige erstattet und die Identität des Identitären wurde nebst Beweisen der Staatsanwaltschaft Köln bekannt gegeben. Diese wird nun von der Kriminalinspektion Staatsschutz bearbeitet. Auch die Bonner Stadtwerke sind über den Plakatkleber informiert und werden diesen möglicherweise zur Verantwortung ziehen.

Auf Fiedlers- und der FB-Seite der Hooligans bekundet das Pro NRW Vorstands- Mitglied Fiedler seine Zustimmung mit einem Like zu der Hooligantruppe Ho.Ge.Sa, Hooligans gegen Salafisten. Im Kopf des Facebook-Auftritts ist ein schwarz Vermummter mit Basball-Schläger, Schlagring und Fiedlers bekanntem Pro NRW- Bannerspruch „HASTA LA VISTA SALAFISTA“ zu sehen.

Roeseler und die Hooligans
Welche Rolle spielt Roeseler wirklich bei den Hooligans. Weitere Berichte und Bilder in den Medien lassen vermuten, dass es sich bei Roeselers Kontakten um mehr als ein „Kennenlernen-Treffen einer Facebook-Gruppe“ handelte. So berichtet die Presse bezüglich Roeseler:

Zwei der nahezu ausschließlich schwarz gekleideten Personen verweigerten dabei die Angabe ihrer Personalien. Als sie sich auch gegen die Mitnahme zur Polizeiwache wehrten, wurde „ihr Widerstand gebrochen“, wie es im Polizeijargon heißt. Unter diesen beiden Männern soll sich, wie die RP aus dem Umfeld der Essener Beamten erfuhr, auch der Ratsherr befunden haben. Fotos im Internet deuten an, wie der Mann abgeführt wird – die Hände mit Kabelbindern gefesselt.“ Quelle

Die weiteren Bilder aus verschiedenen Kanälen in der Gesamtheit gesichtet, belegen ein eindeutiges Ergebnis.

Erneute Hetze in Duisburg-Neumühl
Am 29.09.2014 soll im Rat der Stadt Duisburg die Installation einer zentralen Anlaufstelle im St. Barbara Hospital (Duisburg-Neumühl) in einem Dringlichkeitsbeschluss abgesegnet werden. Dagegen ruft Pro NRW-Duisburgs Westergaard-Provokateur Mario Malonn im Fahrwasser seiner vermeintlichen Zustimmung aus der Bevölkerung  euphorisch zu einer Demonstration auf. Diese soll am Freitag dem 26. September, ab 17 Uhr an der Holtener Str. 204, Ecke Hohenzollernplatz (gegenüber der Sparkasse) in 47167 Duisburg-Neumühl stattfinden. Hierbei will Malonn „Klartext“ sprechen.

Kommentar
Pro NRW-Funktionäre arrangieren sich mit den Identitären und den Hooligans, ja werben sogar offen für sie. Verbindungen zwischen NPD und Pro NRW / Köln werden immer wieder deutlich. Scheinbar ist auch Gewalt mittlerweile eine Option gegen die verhassten Asylanten und kein no go mehr, liest man die Kommentare zum Thema. Die Hetze des Pro NRW Spitzenfunktionärs Malonn fällt auf fruchtbaren Boden. „Unter anderem forderte eine ältere Frau lautstark, statt der etablierten Parteien “einen neuen Hitler zu wählen”, nachdem der Duisburger PRO NRW-Funktionär- und Ratsherr Mario Malonn den Saal verlassen hatte, um draußen eine Rede zu halten, welche mit frenetischem Applaus bedacht wurde“, wird berichtet.

Ob dies alles für den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW, Markus Beisicht, in Ordnung ist, ist fraglich aber anzunehmen, denn ansonsten könnte er vom § 41 der Satzung Gebrauch machen und „Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, die a) die Grundsätze oder die Ordnung der Bürgerbewegung PRO NRW mißachten oder b) gegen die politische Zielsetzung der Bürgerbewegung PRO NRW handeln“, verhängen.

Von Tony Xaver Fiedler als stellvertretenden Pro Köln Vorsitzenden, für den die geltende Vereinssatzung von Pro Köln, in der im Gegensatz zu der von Pro NRW als Ziel eine „strikt grundgesetzkonforme Wählergemeinschaft“ definiert ist besonders gilt, hätte man etwas mehr Scharfsinn bezüglich Baseballschläger, Schlagring und der Nähe zu Hooligans, Identitären und der NPD erwarten können. Es bleibt abzuwarten, wie lange der durch das miese Wahlergebnis von Pro Köln arbeitslose gewordene und möglicherweise von gegenleistungsfreien Zuwendungen lebende Fiedler noch eine politische Zukunft bei Pro NRW / Köln hat. Optionen bleiben nicht viele, Republikaner und Deutsche Volksunion hat er schon durch, was bleibt da noch? Es gibt noch viel zu berichten, wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

Lesetipp WAZ: SPD sucht Rezepte für Umgang mit Rechten in den Räten

Screenshot WAZ

Screenshot WAZ

Artikel
„Ignorieren, Isolieren oder Bekämpfen? Sozialdemokratische Kommunalpolitiker beraten in Dortmund über den Umgang mit rechtsextremen Parteien. Doch es gibt keine einfachen Rezepte. Hier und da bröckelt längst der so gern bemühte „Konsens der Demokraten“, ist der Eingangstext eines lesenswerten Artikels in der WAZ.

Auszüge
„Hier und da bröckelt längst der so gern bemühte „Konsens der Demokraten“. Etwa in Köln, wo sich CDU-Mann Henk van Benthem mit einer Stimme von „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen ließ. Verfassungsfeinde? Egal.“

„Pro NRW benutze den Rat als „Flugzeugträger“, nicht zuletzt um Geld für Propagandazwecke zu mobilisieren. Das ist der Kern des Problems … / sie nutzen ihre Mandate als offene Bühne für Provokation, aber auch für die Beschaffung von Informationen“, sagt Burkhard Freier. Er ist Chef des NRW-Verfassungsschutzes und ein Kenner der braunen Szene.“

Wählerverluste
„Trotz sinkender Mitgliederzahlen erregen rechte Parteien Aufsehen. Ihre fremdenfeindliche Propaganda ist ungebrochen. Allerdings verlieren sie bei Wählern an Boden. Auch Pro NRW, das im rechtsextremistischen Lager die meisten Sitze (34) für Räte und Kreistage aufbietet, hat 5000 Stimmen verloren.“

Hier finden Sie den vollständigen Artikel

Ihr B.S. Team

Pro NRW zwingt Duisburger Rat zur Marathonsitzung

Stadtwappen Duisburg

Stadtwappen Duisburg

Länderspiel schauen gefährdet
„Achtelfinale hin oder her – durch Anträge von Pro NRW steuerte der Duisburger Rat am Montagabend auf eine Marathonsitzung zu. Die Rechtspopulisten hatten für mehr als 30 Abstimmungen geheime Wahl beantragt. „Irrsinn“, sagte SPD-Fraktionschef Mettler. Dennoch waren sich die Parteien einig: Da mussten sie durch.

Duisburgs Stadtparlament steuerte Montagabend auf eine der längsten Sitzungen seiner Geschichte zu. Anpfiff zum WM-Algerien-Spiel um 22 Uhr hin der her, dem Rat drohte die Mega-Verlängerung bis Mitternacht und anschließende Vertagung, nachdem die rechtspopulistische Pro NRW für über 30 Abstimmungen geheime Wahl beantragt hatte“, berichtet die WAZ.

Kommentar
Der politisch Interessierte wird es gewusst haben. Die Vorgehensweise, Ratssitzungen durch viele geheime Abstimmungen zu verlängern, ist nicht neu. Ein Blick nach Köln zeigt wie dies gehandhabt wird und welche Formen sie annehmen kann. Jetzt kommen noch die beliebten Anträge auf Sondersitzungen in den Sommerferien dazu, die auch „rechtens“ sind und von fast jeder Pro-Fraktion in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurden.

Bezüglich geheimer Abstimmungen liegen CDU-Fraktionssprecher Enzweiler (ein Wahnsinn) und SPD-Fraktionschef Mettler (ein Irrsinn), wohl richtig. Im Duisburger Rat können sich so die „rechten Kräfte“ gegenseitig Stimmen zuschustern und es besteht sogar die Möglichkeit Zustimmung von einzelnen „Etablierten“ einzufahren. Streit, Zwietracht und Misstrauen sind dann vorprogrammiert.

Erinnern Sie sich noch: März 2012 – Duisburg: “Politiker quälen, Uckermann wählen!” – PRO NRW nominiert OB-Kandidaten. Ob nun Uckermann oder Malonn, ob OB-Kandidat oder Ratsfraktion, die Marschrichtung dürfte klar sein. Wer sich jetzt über die üble Situation beschwert, sollte einmal darüber nachdenken wie es dazu kommen konnte. Die Bürger haben gewählt – für die jetzige Zusammensetzung des Rates sind die politischen Fehlentscheidungen der Etablierten in der Vergangenheit verantwortlich.

Ihr Ronald Micklich

Duisburg: Rat beschließt Resolution gegen „Rechts“

Resolution gegen Rechts KopieKurze Sitzung
In nur 55 Minuten ging gestern die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates über die Bühne. Manfred Osenger (SPD), Volker Mosblech (CDU) und Erkan Kocalar (Linke) wurden zu Bürgermeistern gewählt“, berichtet RP-Online.


Gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten

Die WAZ berichtet: „Im Rat zeigen sich die demokratischen Parteien dann geschlossen. Sie beschließen eine Resolution und verbünden sich gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten. Ihnen soll kein Raum für Hetze im Rat gegeben werden, eine Zusammenarbeit lehnen sie ab. „Mut machend“ findet das OB Link. AfD und Pro NRW eiern in Stellungnahmen herum, stimmen nicht zu.“ Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team