Weihnachtsfeier 2016 bei Pro Köln

Bergische Stimme Kurz notiertTermin:
Mittwoch, 7. Dezember, 19 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr) im Kalk-Karree, Sitzungsraum 6. Stock (Aufzug vorhanden), Dillenburger Str. 25, Köln-Kalk.

Pro Köln sucht den Dialog
Pro Köln möchte mit Ihnen über den sogenannten „Asyl-Tsunami“ und dessen Folgen, sowie die Ereignisse aus der Silvesternacht, gegen die Beschlagnahme von Turnhallen, neue Asylantenheime und andere Themen gerne persönlich diskutieren. Die Ratsgruppe PRO KÖLN lädt deshalb ganz herzlich zu einer weihnachtlichen Mittwochsrunde im Kalk-Karree ein, in der trotz der Ernsthaftigkeit der Themen auch das Besinnliche und Gesellige nicht zu kurz kommen soll, schreibt sinngemäß Markus Wiener in seiner Einladung.

Die Bergische Stimme wünscht eine „rege Teilnahme“.

Ihr Ronald Micklich

Das Ende von Pro /Deutschland/NRW/Köln zeichnet sich immer deutlicher ab

Absturz in die BedeutungslosigkeitWahlen Berlin
Während die Rechtspopulistische AfD in Berlin mit 14,1% aus dem Stand bei einer Wahlbeteiligung von 66,9% kräftig zugelangt hat, verschwinden die rechtsradikalen Gruppierungen in der Versenkung. Konnte sich Pro Deutschland (Berlin) 2011 mit 1,2% der Stimmen noch in die Parteienfinanzierung retten, befindet sich Pro Deutschland mit 0,4% (-0,8%) Stimmenanteil in Berlin im freien Fall.

Nicht anders ist es der NPD ergangen. Auch hier gehen langsam die Lichter aus. 0,6% (-1,6%) sind hier noch zu verzeichnen. Auch hier fällt die Parteienfinanzierung weg.

Betrachtet man den Aderlass in Mecklenburg Vorpommern, nur noch 3% (-3%) und somit keine Landtagszugehörigkeit mehr, erkennt man wohin die Reise geht.

Vorschau
Die letzten Landtagswahlen fanden am 13.05.2012 in NRW statt. Zu diesem Zeitpunkt erreichte der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, noch 1,5% der Wählerstimmen. Zur Europawahl 2014 musste sich Beisicht in NRW mit nur noch 0,6% zufrieden geben. Hier punktete die AfD erstmalig mit 5,4%. Zu diesem Zeitpunkt war die Abspaltung führender Funktionäre (z. B. Wiener, Wolter, Hüsgen, Schwarz, Dr. Heger, Bötte, Schiele, Palm und vielen Anderen) mit einem erheblichen Anteil von Mitgliedern bei Pro NRW noch nicht vollzogen.

Die kommenden Landtagswahlen finden am 14.05.2017 in NRW statt. Es ist zu erwarten, dass Pro NRW, sollten sie wirklich noch einmal antreten, mit 0,.% im unteren Zehntelbereich deklassiert würde.

Große Klappe nichts dahinter
Unter der Überschrift „Auf in die PRO NRW-Landtagswahl 2017“ war am 6.Nov.2015 Beisichts übliches Gelaber zu lesen. „Schon jetzt bereiten Aktivisten und Funktionäre von PRO NRW den Landtagswahlkampf 2017 vor. Ab Sommer 2016 werden überall im Bundesland die PRO NRW-Direktkandidaten aufgestellt und nominiert werden.“, selten so gelacht.

Heute rudert der Angeber schon zurück. „PRO NRW wird sich mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der kommenden Woche ausführlich befassen und sodann auf einer Parteivorstandssitzung die strategischen Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Auf dieser Vorstandssitzung wird auch über einen eventuellen Wahlantritt zur Landtagswahl 2017 von PRO NRW entschieden werden.

Es mag ja sein, dass die verbliebene Restetruppe rund um Beisicht kritiklos genug ist, um diesen Nonsens zu glauben. Ist es eigentlich den wenigen verbliebenen Abhängigen oder sich aus welchen Gründen auch immer noch an Beisicht gebundenen Zwangsgläubigen entgangen, dass hier fortlaufend,  gebetsmühlenartig die ewig gleichen Worthülsen Verwendung finden?

Es gibt keine historische Chance, es wird wohl keine Teilnahme an der LTW NRW 2017 geben, es gibt keinen erfreulichen Mitgliederzuwachs, es gibt keine landesweite Konsolidierung mit seinen wenigen Mitgliedern und es gibt offenbar auch keine gut gefüllte Wahlkampfkasse und im nächsten Jahr fällt dann noch die Parteienfinanzierung weg.

Griff zum Strohhalm
„Auch den Funktionären, die uns im letzten Jahr unter dem Absingen schmutziger Lieder Richtung Pro Deutschland verlassen haben, reichen wir selbstverständlich die Hand zur Versöhnung, da es gerade in NRW darum geht, die noch verbliebenen politikfähigen Kräfte zu bündeln. PRO NRW bleibt auch die nächsten Jahre kampagnenfähig und insbesondere schuldenfrei.“, backt Beisicht kleine Brötchen und wäre wohl nicht abgeneigt seine Spitzenfunktionäre wieder einzuheimsen. Die Frage ist nur, wer hartgesotten genug ist dem egomanen Dauervorsitzenden ein zweites Mal unterwürfig zu Diensten zu sein.

Doch auch dieser Schuss würde nach hinten losgehen. Wieder gemeinsame Sache mit der NPD 2.0 machen, wie Markus Wiener Beisichts Restetruppe einmal nannte, würde politischen Selbstmord bedeuten. Dann kann die Truppe um Michael Gabel direkt ihre Vereinsauflösung bekannt geben. Synergien sind hier keine zu erwarten. Pro … hat fertig!

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln: Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender Markus Beisicht rausgeschmissen

Tritt_in_den_HinternRausschmiss einstimmig beschlossen
Nun hat der egomane, rechtsradikale und verfassungsfeindliche Anführer von Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, seine Quittung wegen seines politischen Amoklaufs bekommen. Er wurde schlicht und ergreifend einstimmig aus dem Verein pro Köln ausgeschlossen. Dazu ist auf der Internetpräsenz von pro Köln zu lesen:

„Die Bürgerbewegung PRO KÖLN hat am 19. August in einer Mitgliederversammlung den ehemaligen Vorsitzenden Markus Beisicht wegen anhaltendem, grob vereinsschädigenden Verhalten und zahlreichen weiteren Satzungsverstößen ausgeschlossen. Der einstimmige Beschluss erfolgte u.a. wegen Beisichts fortgesetzter Zusammenarbeit mit NPD-Kadern und anderen Rechtsextremisten.“

Kommentar
Es war nur eine Frage der Zeit, bis pro Köln sich von Beisicht trennen würde. Der ehemalige „Alleinherrscher“ von pro Köln und Pro NRW hat fertig. Eigene politische Demonstrationen bekam der „Spücheklopfer“ eh nicht mehr zusammen. Da mussten die von Beisicht ehemals als Narrensaum bezeichneten „Rechtsextremisten“ aller Couleur hinhalten, um wenigstens einige Leute zusammen zu bekommen, wenn sich Beisicht in eine Demo einklinkte.

Dass er sich jetzt als Wanderprediger für Ester Seitz verdingt und sich augenscheinlich auf dieser Schiene ein wenig Öffentlichkeit erhofft zeigt auf, wie tief er gesunken ist. Politisch ist Beisicht nun vollends demontiert.

Ihr Ronald Micklich

Kurz notiert: Infos zu Pro – NRW (Witten), Deutschland (VS-Prozess), Köln (Wahl Seniorenvertretung)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

Pro NRW / Pro Deutschland (PD) Witten
Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, besteht offensichtlich das Vorhaben, nun doch eine Fraktion im Wittener Stadtrat mit Peggy Hufenbach (PD) und Christoph Schmidt (Pro NRW) zu gründen.

Erst im Juli 2015 trat Hufenbach bei der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW aus und unter Vorbehalt bei PD ein. Bedingung für Hufenbach: Christoph Schmidt solle nicht auch bei PD aufgenommen werden. Mit Schmidt ist Hufenbach nie klar gekommen, was wohl auch mit seiner radikalen Einstellung zu tun haben solle. Eine politische Annäherung ist recht unwahrscheinlich. Spielt hier etwa einmal mehr die Fraktionszulage eine Rolle?

So schrieb Beisichts Propagandaorgan am 14.07.2015 unter der Überschrift – „EN-Kreis: Ratsherr Schmidt übernimmt kommissarisch den Kreisverband“: „Die Neustrukturierung ist leider notwendig geworden, nachdem sich die alte Kreisvorsitzende auf unrühmliche Art und Weise von uns verabschiedet hat. Schon kurz nach der Wahl hat sie die Fraktionsgründung verhindert, wodurch die Handlungsfähigkeit im Wittener Stadtrat eingeschränkt war. Einziger Aktivposten in den letzten Monaten in Witten war unser Ratsherr Schmidt und ich hoffe, dass er diesen Elan auf den gesamten Kreisverband übertragen kann“, …

Auch der ex. JN / NPD´ler Schmidt gibt seinen Senf dazu: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir schnellstmöglich in Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis kampagnenfähige Strukturen haben werden. Die Zeit des Stillstandes ist nun endlich vorbei und wir können zur alltäglichen politischen Arbeit wieder zurückkehren“, so der Wittener Ratsherr Schmidt zu seinem neuen Posten. Ein Kenner der Szene sagt dazu nur lapidar „selten so gelacht“.

Pro Deutschland – Gerichtstermin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht Am Mittwoch dem 7. September 2016 um 11:30 Uhr findet im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Tiergarten ein erster Termin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht statt. Pro Deutschland wurde in diesem Bericht nicht nur erwähnt sondern es heißt dort u. A. : „Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen.“ (wir berichteten). Offensichtlich freut sich der Vorsitzende Manfred Rouhs über diesen Termin, liegt er doch noch vor den Wahlen am 18.09.2016 in Berlin. Rouhs erhofft sich aus einer politischen Debatte in dieser Angelegenheit Kapital schlagen zu können.

Dieser Schuss könnte aber böse ins Auge gehen, liest man die VS-Berichte über PD im Bund und vor allem in NRW. Auszug: „Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“ (wir berichteten) Wer will dieser Truppe denn noch seine Stimme geben?

Pro Köln – städtische Seniorenvertretung steht 2016 zur Wahl
Alle fünf Jahre wird sie neu gewählt – die Seniorenvertretung der Stadt Köln (SVK). Sie ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Die Seniorenvertretung vertritt die Interessen der eigenen Generation gegenüber der Stadt Köln sowie den Trägerinnen, Trägern und Einrichtungen der Seniorenarbeit. Sie ist die Lobby älterer Menschen.

Die Wahl findet als reine Briefwahl statt. Die Stimme kann bis zum 22. Oktober 2016 abgegeben werden. In jedem Stadtbezirk werden fünf Mitglieder für die Seniorenvertretung gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Alle Kölner Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahre, auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben und zu kandidieren.

Auch Pro Köln will bei dieser Seniorenwahl wieder zahlreiche Kandidaten aus den eigenen Reihen unterstützen. Bei der letzten Seniorenwahl im Jahr 2011, also vor dem Wahldesaster 2014 und dem niederschmetternden Wahlergebnis von nur 2,59%, erreichte Pro Köln immerhin 6,4 % aller Sitze (Kommunalwahlergebnis 5,4%). Bei der anstehenden Seniorenwahl will Pro Köln die Marke von 6,4% noch toppen. Da lacht selbst der Tünnes!

Pro Köln haut mächtig auf den Putz. Eine eigene Zeitung mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren soll an Pro Köln verbundene Kölner Haushalte verschickt werden. Eine mehrwöchige Infostandserie ist geplant und Direktwerbemittel sollen  verteilt werden. Als finanziellen Aufwand veranschlagt Pro Köln 7.000 Euro. Die eingefahrenen Mittel aus der Stadtkasse sind augenscheinlich für andere Dinge vorgesehen, die Kasse scheint leer. Wo sind sie denn verblieben , die vielen tausend Euro aus der Stadtkasse? Und so geht wie schon seit Jahren, die immerwährende Bettelei um Zuwendungen und Spenden weiter. Auch kleinere Beträge sind willkommen.

Ihr Ronald Micklich

Verfassungsschutzbericht 2015 NRW: Pro- NRW, Köln u. Deutschland (NRW) als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich klassifiziert

VS-Bericht-NRW-2015Genaue Analyse
Auf 11 Seiten wird vom Verfassungsschutz (VS) eine genaue Analyse über die Pro Parteien, Pro NRW, Pro Köln (Verein) und Pro Deutschland Landesverband NRW veröffentlicht. Mit Markus Beisicht (Dauervorsitzender bei Pro NRW) und Markus Wiener (Landesvorsitzender Pro Deutschland (PD) in NRW) hat sich an den Anführern nichts geändert. Nur Michael Gabel schert in Köln aus, die Fäden laufen auch hier bei dem Ehepaar Wiener/Wolter (ehem. Generalsekretär und Schatzmeisterin Pro NRW) zusammen.

Keine Änderung
Geändert hat sich an der politischen Vorgehensweise durch die Abspaltung großer Teile von Pro NRW Funktionären und der Installation eines PD-Landesverbandes nichts. Die selben Spieler , die selben Trainer ein neuer Verein.

So steht im VS-Bericht unter der Überschrift „Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit“:

„Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Migranten werden wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt.“

„Die Verfassungsfeindlichkeit von Pro NRW und Pro Köln wurde wiederholt gerichtlich bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut mit Beschlüssen vom 21. Februar 2014 und 20. April 2014 entsprechende Entscheidungen der Vorinstanz. Auch das Verwaltungsgericht Berlin urteilte am 21. Januar 2016, dass Pro NRW Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge.“ (Hervorhebung durch Redak.)

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum
Unter der obigen Überschrift berichtet der VS über die Spaltung von Pro NRW und Pro Köln, die Gründung von Pro Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen, die Neuwahlen des Vorstandes von Pro Deutschland und Pro NRW, über kommunale Aktivitäten wie z. B. der Teilnahme an den vergangenen Oberbürgermeisterwahlen, islamfeindliche Kampagnen und den Versuch der Einflussnahme auf Gida-Kundgebungen.

Hier finden Sie den Verfassungsschutzbericht NRW 2015. Viel Spaß bei einer spannenden Lektüre.

Ihr Ronald Micklich

Es findet zusammen, was zusammen gehört – Ariane Meise (NPD) & Markus Beisicht (Pro NRW) vereint in einer Kanzlei

Der große Zampano mit dem kleinen Gefolge

Der große Zampano mit dem kleinen Gefolge

Unter einem Dach
Es wurde vor Monaten schon gemunkelt – Ariane Meise, stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, solle in die Kanzlei Beisicht & Dr. Schlaeper integriert werden. Nun ist die Vereinigung vollzogen. Die Rechtsanwaltskammer Köln hat am 15. Juni die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erteilt. Es hat endlich zusammen gefunden, was zusammen gehört. Ariane Meise gibt auf ihrer Visitenkarte die Büro- Ruf.Nr. Beisichts als Kontakt an. Es war nur eine Frage der Zeit für den Zusammenschluss.

NPD und Pro NRW
Die von dem Anführer der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW gerne als Narrensaum bezeichnete NPD und Markus Beisicht scheinen sich bestens zu verstehen. Ariane Meise auf dem Neujahresempfang, ex. NPD´ler im Vorstand, aktive NPD Funktionäre in der Mittwochsrunde. Wiener Wolter und Kollegen hatten also Recht, als Sie austraten und Beisichts Restetruppe als NPD 2.0 bezeichneten. So tritt nun die NPD Funktionärin Ariane Meise die Nachfolge von Judith Wolter bei dem selbsternannten honorigen Anwalt an.

Welche Auswirkungen politischer Art sich aus diesem Zusammenschluss ergeben ist unklar. Gibt es hier etwa auch eine Kooperation? Bei keiner anderen Partei konnte sich Beisicht bisher verkriechen. Vielleicht bekommt er ja Asyl bei der NPD.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln als Trittbrettfahrer bei „Innergrün Ehrenfeld“ unerwünscht

Screenshot facebook

Screenshot Facebook

Versuch gescheitert
Und wieder einmal ist ein Versuch des rechtsextremen Vereins pro Köln gescheitert, sich bei einer seriösen Bürgerinitiative einzuschleichen. Der Bürgerinitiative „Innergrün Ehrenfeld“ geht es um den Erhalt von Grünflächen, Baumbeständen, öffentlichen Wegen und um eine rechtzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an den weiteren Planungen zur Umgestaltung der Bezirkssportanlage an der Inneren Kanalstraße / Subbelrather Straße, bei der die Interessen aller Beteiligten – auch die der muslimischen Mitbürger – Beachtung finden und in einem Kompromiss münden, der allen Bürgern gerecht wird.

Für die berechtigten Forderungen und gegen das geplante Vorhaben der Bebauung wurden Unterschriftenlisten gefertigt und diese gesammelt. Hier nun klinkt sich pro Köln ein und verkündet auf seiner Internetpräsenz: Auch PRO KÖLN unterstützt dieses parteiunabhängige Bürgerengagement gerne und ruft alle Mitglieder und Freunde auf, sich daran zu beteiligen!“

Distanzierung von den „Rechtsextremisten“
So ist heute auf der Facebookseite der Bürgerinitiative (BI) zu lesen:

„Unsere Anwohner-Initiative innergrünEHRENFELD wird derzeit ohne unser Einverständnis auf der Internetseite der rechtsradikalen „Bürgerbewegung ProKöln“ genannt. Wir möchten uns hiermit deutlich von den politischen Zielen der rechtsradikalen „Bürgerbewegung ProKöln“ distanzieren!“

„Als Gruppe bekennen wir uns neben unseren stadtplanerischen und ökologischen Zielen zu weltanschaulicher Vielfalt, die für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Grundvoraussetzung bürgerschaftlichen Handelns darstellt. Wir sind gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz, Chauvinismus, Sexismus und ähnliche Ideologien.
Wir haben insofern ProKöln aufgefordert, den Beitrag umgehend zu löschen.“  

Kommentar
Der Schuss ging nach hinten los. Mit pro Köln will ebenso wie mit Pro NRW niemand etwas zu tun haben, geschweige denn zusammenarbeiten. Die BI sammelt momentan keine Unterschriften mehr sondern hat ein Paket mit 544 Unterschriften an Herrn Wirges übergeben. Positive Reaktionen aus der Bezirksvertretung sind bereits erfolgt und versprechen eine Beteiligung der Öffentlichkeit im weiteren Verfahren. Über den Sommer soll nun das vakante Areal durch Aktionen der BI im Veedel bekannter gemacht werden.

Quintessenz eines Kölner Bürgers: „Will man von der Politik ernst genommen werden, sollte man sich hier scharf abgrenzen. Keine demokratische Partei wird eine Initiative beachten, die mit Extremisten zusammenarbeitet!“

Ihr Ronald Micklich

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