Wahlnachlese: Pro Köln Desaster, Pro NRW im Sinkflug

Absturz in die BedeutungslosigkeitPro-Stellenwert in NRW
Die Europawahl in Nordrheinwestfalen (NRW) zeigt deutlich den derzeitigen Stand der Bürgerbewegten im einwohnerreichsten Bundesland der Republik an. Zur Kommunalwahl 2009 wählten Pro NRW in NRW 41.291 Wähler, dies entspricht 0,6%. Berücksichtigt werden muss, dass die Splitterpartei nicht flächendeckend gewählt werden konnte. Zur Landtagswahl 2012 bekam Beisicht immerhin 118.326 Stimmen zusammen, was 1,5% entspricht und Pro NRW zu der ersehnten Wahlkostenerstattung verhalf (flächendeckender Antritt). Unter gleichen Bedingungen, Pro ist wie zur Landtagswahl in ganz NRW wählbar, reichte es gestern bei der Europawahl bei fast identischen Bedingungen gerade noch für 43.119 Stimmen, was 0,6% entspricht. Der Sturzflug ins Nirvana hat augenscheinlich begonnen.

Pro NRW im Sinkflug
Die Jubelpersermeldung aus dem Propagandabüro in Köln kam gegen 18:00 Uhr: „PRO NRW erweist sich als stabiler politischer Faktor bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl und geht letztendlich gestärkt aus dieser Kommunalwahl hervor“, tönt der Europawahl-Versager Markus Beisicht. Dabei scheint er seine Wahl-Pleite mit 0,2% Bundes- und 0,6% Landesweit vollständig auszublenden. 0,2% Bundesweit sind Pro Deutschland Niveau.

Da es keine Sperrklausel mehr gibt, war es einfach ein paar Kandidaten aufzustellen, die dann für Pro NRW kandidierten und so ein paar Mandate erringen konnten. Augenscheinlich geht es aber nur um Masse statt um Klasse.

In Witten reichten 1.053 Stimmen und 2,81% aus um den ex. NPD´ler Christoph Schmidt (Berufsbezeichnung Fraktionsangestellter?) und Peggy Hufenbach in den Rat zu verhelfen.

In Remscheid waren es 1.621 Stimmen und 4,4% für den ex. NPD´ler Hüsgen, der mit seinem extra von Düsseldorf nach Remscheid gezogenen Favoriten Thorsten Michael Pohl nun die Ernte einfährt, die der ausgebootete Pro-Kamerad Jörg Schadwill gesät hatte.

In Wuppertal gab es zwar keinen Fraktionsstatus, dennoch zog hier die ex. Werbeikone der NPD, Claudia Gehrhardt, mit ihrem Spannmann Gerd Wöll und mageren 1,9% (2.229 Stimmen) in den Rat der Stadt ein.  

Pro Köln Desaster
Von den Propaganda-Ankündigungen der Kölner Maulhelden blieb nur ein Häufchen Elend über. Pro Köln verliert im Rat drei Sitze und hat nun nur noch Gruppenstatus (Ehepaar Wolter/Wiener) im Rat der Stadt Köln. Jörg Uckermann und Karel Schiele als Listenplatz-Folgende sind nur noch Geschichte. Dies bedeutet mit dem Verlust des Fraktionsstatus auch eine empfindliche Minderung der Mittel (ca. -60%). Pro Köln bekommt als Gruppe nur noch 66% der kleinsten Fraktionszulage (3 Mandate).

Judith Wolter und Markus Wiener hatten vorgesorgt. Als Listenplatz Erste der Bezirksvertretungen (BzV) in den Pro Köln-Hochburgen, konnten sie hier zwar keinen Fraktionsstatus erringen, kamen aber wenigstens mit je einem Sitz in die BzV  (Wolter in Mülheim, Wiener in Chorweiler). In den Genuss, weitere 6 Jahre lang die gegenleistungsfreie Zuwendung zu erhalten, kam auch noch Regina Wilden in Porz, Tony Xaver Fiedler in Kalk und Michael Gabel in Nippes.

Die Verlierer
Betrachtet man in den Bezirksvertretungen die jeweils ersten beiden Listenplätze, so stehen nachfolgend genannte Bürgerbewegte jetzt ohne Salär im Regen. BzV 1 – Frank Maul, Bernd Fieber, BzV 2 – Jana Schiele, Michael Weber, BzV 3 – Karel Schiele, Doris Rost, BzV 4 – Jörg Uckermann, Waldemar Staudenherz, BzV 5 – Matthias Moning, BzV 6 – Christel Tank, BzV 7 – Rudolf Erich Schäfers, BzV 8 – Heinz Jürgen Spelthahn und BzV 9 – Klaus Arlt.

Besonders hart trifft es hier die Familie Schiele, die alle Ämter verloren hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass einer der vielen anderen nun funktionslosen Pro Köln-Mitglieder als sachkundige Bürger/innen wenigsten ein klein wenig am Stadtsäckel saugen können, tendiert auch eher gegen Null.

Der Superlooser
Es wäre auch nicht auszuhalten gewesen, wenn ein positiver Kommentar zum Absturz von Pro Köln fehlen würde. So verbreitet der „berüchtigte Uckermann-Soli-Blog kstasucks.de“ unter der Überschrift: „Uckermann verbessert Wahlergebnis – Achtungserfolg für Pro Köln“, seinen Nonsens:

[…] „2,6 Prozent erreicht die Bürgerbewegung Pro Köln bei den Kölner Kommunalwahlen. Obwohl sich das Ergebnis im Vergleich zu 2009 nahezu halbierte, bedeutet das Ergebnis für die Bürgerbewegung unter den gegebenen Umständen einen erfreulichen Achtungserfolg. Auch Jörg Uckermann konnte in seinem Wahlkreis sein Ergebnis verbessern …“ […]

2009 kandidierte im Wahlbezirk (Wbz) 24, Ehrenfeld III, Bickendorf I, Ossendorf nicht Jörg Uckermann, sondern Marylin A. für Pro Köln und erzielte 7,54% der Stimmen. Zur jetzigen Kommunalwahl vergeigte Uckermann mit schlappen 3,05% und 297 Stimmen in diesem Wbz die Wahl erbärmlich. Wo verbesserte er da sein Ergebnis?

Uckermann hat fertig! Raus aus dem Rat, raus aus der Bezirksvertretung, raus aus den Ausschüssen, raus aus der gegenleistungsfreien Alimentierung ist Fakt, rein in den Knast steht u. U. an. Womit Jörg Uckermann seinen Lebensunterhalt in Zukunft bestreiten wird, ist nicht bekannt. Spenden, ARGE oder möglicherweise ehrliche Arbeit? Aber wo? Das Geschäftsmodell des med. Bademeisters, Heilpraktikers usw. scheint sich in Wohlgefallen aufgelöst zu haben, eine düstere Zukunft kündigt sich augenscheinlich an … aber wen interessiert das noch?

Kommentar
Anstatt das Desaster schön zu reden, sollte Beisicht als Vorsitzender von Pro Köln/NRW endlich einmal Format beweisen und die Verantwortung für das miese Wahlergebnis, besonders in Köln, übernehmen. Dieser Gedanke wird dem egozentrischen „Vorsitzenden“ wohl fremd bleiben. Die Frage ist nicht ob die Parteimitglieder den glücklosen „Europawahl-Spitzenkandidat“ noch lange ertragen, sondern wann sie ihn zum Teufel jagen. Ob die fürsorgliche Hand der österreichischen FPÖ  noch lange für Beisicht zur Verfügung steht, darf ebenso diskutiert werden.

Ihr Ronald Micklich

Keine Stimme für Pro NRW / Köln zur Kommunal- und Europawahl 2014!

Keine Stimme für Pro NRW KopiePro NRW/Köln intolerabel
„Unter dem Motto „Kein Veedel für Rassismus“ haben am Freitag mehrere Hundert Demonstranten bis zum frühen Abend eine Wahlkampfkundgebung der rechtsextremen Partei Pro NRW in Riehl verhindert. Das breite Bündnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppierungen blockierte die Bereiche um die Flüchtlingswohnheime an der Xantener Straße und an der Boltensternstraße, lautet die Meldung des KStA.

Diese Meldung steht stellvertretend für die ablehnende Haltung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gegen die politische Agitation der rechtsextremistischen Partei Pro NRW / Köln.

Zu Beisichts Wahlkampfveranstaltung am 17.05.2004 in Leverkusen (wir berichteten) wurde ein Flugblatt verteilt, in dem folgender Passus zu lesen ist:

„Die angeblich weißen Westen der selbsternannten Saubermänner von ,,pro NRW‘ – bspw. – weisen ganz schön schmutzige Flecken auf. Auf ihr Konto gehen Urkundenfälschung, Betrug und Gewalttaten. ACHTUNG! Geben sie diesen extrem Rechten keine Stimme und gehen sie der Scheinheiligkeit dieser Abzocker nicht auf den Leim.“ Quelle

Pro NRW / Köln ein Geschäftsmodell
Zur Kommunalwahl 2009 errangen die Bürgerbewegten gerade einmal 26 Mandate in NRW. Dies gelang aber nur, weil es keine Sperrklausel für die Kommunalwahlen gibt. 150 bis 200 Mandate wollen die „Rechtsextremisten“ laut Propagandazentrale-Köln nun am 25. Mai ergattern. Dieses sportliche Ziel werden die Möchtegern-Politiker jedoch kaum erreichen. Unter Umständen wird eventuell das eine oder andere Mandat hinzukommen, jedoch sind schon im Vorfeld einige geplante Ratseinzüge wegen fehlender Voraussetzungen geplatzt.

So träumen die unbedarften Listenplatz-Vorderen von einem Mandat in den Räten und somit einem Platz an den vom Steuerzahler finanzierten Fleischtöpfen der Kreise und Kommunen. Für einige „Pro-Mandats-Anwärter“ würde dann das bisherige „leistungsfreie Einkommen“ in Aufwandsentschädigung umbenannt und nur aus einer anderen Schublade gezahlt. Leider geht diese Rechnung nicht immer auf.

Als Beispiel sei hier der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Uckermann genannt. Gerade wird vor Gericht die Anklage wegen Betrugs gegen Uckermann verhandelt. Staatsanwalt Scherf wirft Uckermann vor zu Unrecht Verdienstausfallzahlungen (14.232 Euro) für die Teilnahme an Sitzungen beantragt zu haben, obwohl er nicht berufstätig gewesen sei; zudem habe er bei der Beantragung von Hartz IV seine Aufwandsentschädigungen verschwiegen und Steuern hinterzogen (ca. 1.300 Euro). Dabei soll Uckermann an Eides statt versichert haben, über keine Einkünfte zu verfügen.

Markus Beisicht, Chef der „Rechtsextremisten“ sichert sich gleich doppelt ab. Als Spitzenkandidat ist er für die Wahl des Europaparlamentes nominiert, als „Rückfalloption“, falls der ersehnte Einzug mangels Stimmen nicht funktioniert, bleibt immerhin noch der erste Reservelistenplatz zur Wahl der Räte in Leverkusen. Dort ist Beisicht Fraktionsvorsitzender mit doppelter Apanage.

Auch dürften sich die Auftragsbücher der Pro-Anwälte derzeit ob der eingehenden Anzeigen gegen Pro-Mitglieder/Sympathisanten/Organisationseinheiten und den damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten füllen. So vertreten z. B. die Pro NRW-Rechtsanwälte Jürgen Clouth und Andre Picker ihre Parteifreunde im laufenden Betrugsprozess gegen die Pro-Köln Spitzenfunktionäre.

„Kleinvieh macht auch Mist“, scheint manches Mal die Devise. Ein finanziell schlecht ausgestattetes Pro- Mitglied hat auch so seinen Wert. Über zugestandene Prozesskostenhilfe lässt sich selbst hier noch Kasse machen, auch wenn der Prozess vergeigt wird. Der Blöde ist dabei der Steuerzahler.

Kommentar
Die Bergische Stimme konnte nicht alle bemerkenswerten Entgleisungen von Pro NRW / Köln veröffentlichen. Viele der eingegangenen Informationen, sowohl von internen Informanten/innen aus Pro-Reihen oder aus Reihen der politischen Gegner, der Medien von B. S.-Sympathisanten usw., konnten bedauerlicher Weise der Menge wegen nicht publiziert werden. Eine rechtssichere und verifizierte Recherche, die unser erklärtes Ziel ist, nimmt eben viel Zeit in Anspruch.

Den politisch interessierten Lesern der Bergischen Stimme konnten hoffentlich einige Fragen zur rechtsextremistischen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlichen Formation Pro NRW / Köln durch unsere Berichterstattung beantwortet werden.

Wir empfehlen Ihnen zu dieser Wahl keine Partei, sondern bitten Sie genau abzuwägen ob Sie Ihre Stimme einer Partei geben wollen, die augenscheinlich politisch absolut nichts bewerkstelligen kann und unserer Meinung und Erfahrung nach nur auf die Sicherung der eigenen sozialen Belange bedacht ist.

Wir empfehlen Ihnen: “Am kommenden Sonntag keine Stimme für die “rechtsextremistische” als verfassungsfeindlich eingeschätzte Splitterpartei Pro NRW/Köln und ihren Möchtegern-Politikern zur Kommunalwahl allerorts, sowie ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl zu geben“,

denn zu den gewonnenen Erkenntnissen sagt der neue VS-Bericht NRW 2013 :

“Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen”

Ihr Ronald Micklich

P.S. Es ist nicht verboten, sondern ausdrücklich erwünscht, diesen Text mit  Bild und Verlinkung im Original ohne Veränderungen und weitere Zusätze zu verbreiten.

Pro NRW-Aachen: „Ein bisschen Spaß muss sein!“, könnte teuer werden

Screenshot Pro NRW-Aachen Internet-Seite

Screenshot Pro NRW-Aachen Internet-Seite

Urheberrechtsverletzung
Unter der Überschrift „Ein bisschen Spaß muss sein!“, hat Pro NRW einen wohl nur nach ihrem Geschmack gestalteten Wahl-Werbespot, für recht kurze Zeit im Internet, auf der Aachener Pro-Seite präsentiert. Dabei setzte man sich augenscheinlich über geltendes Recht, Urheberrecht und ggf. Persönlichkeitsrechte, hinweg. Es wurde sich offensichtlich  rechtswidrig eines Ausschnittes aus der Sendung Scheibenwischer 2009 bedient. Da es sich hier um eine Produktion des RBB und BR handelt, hat der BR (Bayerischer Rundfunk) die dilettantisch produzierte Werbe-Lachnummer mit Frauen-Computerstimme, laienhaft zusammen geschusterten Phantasie-Wahlwerbeplakaten und natürlich der Visage des Aachener Pro-Häuptlings Karl Wolfgang Palm, der auch verantwortlich für diesen möglichen Rechtsbruch ist, bei Youtube sperren lassen.

Noch bis nach 18:22 Uhr ist die Verlinkung nach Youtube auf der Aachener Pro-Seite aktiv. Als Ergebnis ist zu lesen: „Pro NRW Aachen kurzer Spot …!“ „Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von BR nicht mehr verfügbar.“

Aufmerksame Bürger/innen
Auch hier hat wieder ein der Bergischen Stimme bekannter Bürger den Stein ins Rollen gebracht und die ARD über den Propagandastreifen mit ARD-Logo unterrichtet. Die Rechtsabteilung der „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ kurz ARD, hat dann kurzen Prozess gemacht und den rechtswidrig eingestellten Beitrag bei Youtube aus dem Verkehr ziehen lassen.

Rechtliche Folgen
Mit der Sperre des Beitrags dürfte sich die Angelegenheit nicht erledigt haben. Wie zu erfahren war, prüft die ARD die weiteren juristischen Schritte gegen die Verantwortlichen der Rechtsverletzung. Besonders für den vom Dienst suspendierten Polizeihauptkommissar Karl Wolfgang Palm könnte es eng werden. Verantwortlich für den Inhalt der Webseite (V.i.S.d.P.) ist Wolfgang Palm / co PRO NRW, Humboldtstr. 2a, 51379 Leverkusen. Auch Polizeipräsident Klaus Oelze in Aachen soll schon über den Vorgang informiert worden sein. Am 26. Mai., einen Tag nach der Wahl hat Palm vor der Disziplinarkammer des Düsseldorfer Gerichts  seine Verhandlung. Hier wird über seine endgültige Entfernung aus dem Dienst entschieden.

Kommentar
„Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen, Straftaten dürfen nicht beschönigt, bagatellisiert werden; sie sind vielmehr mit der allergrößten Härte zu ahnden. Bei Kriminalität hört jede Toleranz auf“, ist das Verlangen des Vierfachvorsitzenden Markus Beisicht. Nicht nur für die derzeit Angeklagten Wolter, Wiener, Uckermann und Schöppe wegen Betrugs, sondern ganz besonders auch für die Personalie Palm wünschen wir uns, dass seine Forderungen in Erfüllung gehen.

Die Bürger/innen als Steuerzahler haben lange genug für den mit vollen Bezügen versehenen und durch seine Suspendierung mit viel Tagesfreizeit für seine politischen Aktivitäten ausgestatteten Polizisten geblutet.

Auch deswegen: „Keine Stimme für Pro NRW mit ihren Möchtegern-Politikern zur Kommunalwahl in Aachen und anderenorts sowie für ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Unerwünschte Propaganda: Niederlage für Pro Köln vor Gericht

Thorben Wengert/pixelio.de

Thorben Wengert/pixelio.de

Propaganda per eMail verschickt
„Hunderte Emails verschickte die rechtsextreme Fraktion Pro Köln im vergangenen Herbst an die Mitarbeiter der Stadt. Pro Köln stritt ab, die Mails versendet zu haben, und legte Widerspruch ein. In einem Eilverfahren entschieden nun die Richter.“

Fakten
„Der E-Mail-Verteiler war groß: Von der Politesse bis zum Oberbürgermeister erhielten Hunderte Mitarbeiter der Stadt im vergangenen Herbst drei Newsletter der rechtsextremen Fraktion Pro Köln. Als Verantwortlicher war der Vorsitzende Markus Beisicht aufgeführt.

Die Stadt erwirkte damals eine einstweilige Verfügung gegen die Partei, die über den riesigen Verteiler in Hunderten Mails ihre Inhalte verbreitet hatte. Dagegen hatte Pro Köln Widerspruch eingelegt und so musste nun ein Richter am Landgericht entscheiden – und tat dies in einem Eilverfahren zugunsten der Stadt.

Pro Köln hatte abgestritten, die Mails versendet zu haben und wollte das durch eidesstattliche Erklärungen nachweisen. Die Wahlkampf-Aktion sei von einem unbekannten Dritten ausgegangen. „Das stinkt zum Himmel“, sagte Rechtsanwalt Professor Ralf Höcker, der die Stadt vertrat. Die Mails waren alle einzeln verschickt worden und waren deshalb nicht gleich als Massen-E-Mails zu erkennen.“ Quelle

Kommentar
Pro Köln/NRW ist die Partei, die mit vollmundigen Slogans wie Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen hausieren geht und auf Demonstrationen wie am vergangenen Sonntag in Remscheid wie üblich ihren vorbestraften Propaganda-Schreier, das Pro Kölner Ratsmitglied Jörg Uckermann in den Ring schickt. In Punkto Rechtsbrüchen sollten sich die Bürgerbewegten einmal selbst hinterfragen.

Auch deswegen:Keine Unterschrift und keine Stimme für Pro NRW zur Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich