Pro NRW-Leverkusen: Beisicht will wieder einmal Oberbürgermeister werden

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Nur Propagandagetöse
Lautes Propagandagetöse vernimmt der politisch Interessierte zur Zeit aus dem Pro NRW-Internetkanal. Gänzlich aller Realitäten beraubt, träumt der Vorturner der Islam-Allergiker, Rechtsanwalt Markus Beisicht davon, zum Oberbürgermeister von Leverkusen gewählt zu werden. Dabei stellt er seine angeblichen Vorzüge wie folgt vor:

 „Ich trete an für einen grundlegenden Politikwechsel in der Stadt gegen Filz, Korruption und Vetternwirtschaft. Ich werde als Oberbürgermeister Politik primär Politik für die einheimische Bevölkerung betreiben, anstatt für Randgruppen und Fremde.“

Mitbewerber unfähig und alt
Seine Mitbewerber scheinen u. A. auch aufgrund ihres Alters für Beisicht indiskutabel zu sein, was stark nach Altersdiskriminierung riecht. So „erklärt der designierte OB-Kandidat Beisicht“ seinen kritiklosen Lesern einmal mehr:

„Am 13. September 2015 wird in Leverkusen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der fast 70 Jahre alte amtierende Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) möchte auch infolge fehlender politischer Alternativen in seiner Partei nochmals antreten, …“ und weiter, „… der bald 75-jährige Fraktionschef der Bürgerliste Erhard Schoofs dürfte sicher für Leverkusen kein Zukunftsmodell sein.“

Dies soll wohl suggerieren, dass der 51-jährige gerade wegen Beleidigung verurteilte Beisicht die bessere Wahl wäre. Wer sich für Beisichts Vita interessiert, wird hier fündig. Spezielle Informationen zu Markus Beisicht finden Sie natürlich auch auf unserem Blog.

Im Weiteren bemängelt Beisicht, dass Oberbürgermeister Buchhorn bislang noch keinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt habe und seine Politik darin bestehen würde, die Bürger für überdimensionierte Großprojekte zur Kasse zu bitten. So habe „Buchhorn und die ihn tragenden Parteien unsere Stadt finanziell regelrecht vor die Wand gefahren“, formuliert Beisicht in seiner Erklärung und hofft deswegen auf Protestwähler.

Beisichts Chancen
Im Jahr 2009 kandidierte der Vorsitzende der heute vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro NRW, schon als Oberbürgermeister für Köln. Damals erhielt er gerade einmal chancenlose 4,8% der Wählerstimmen (pro Köln 5,36%). Für Leverkusen kandidierte damals Jörg Uckermann, jetzt mehrfach vorbestrafter Vertreter Beisichts. Mit hoffnungslosen 3,6% (Pro NRW 4%) blieb auch er auf der Strecke. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr konnte Pro NRW zwar um 0,4% zulegen, der Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Markus Beisicht konnte in Leverkusen aber gerade einmal 1,8% der Wählerstimmen (1.049) auf sich vereinen. Landesweit sah es noch düsterer aus (0,6%). Zum Beispiel: die neugegründete Partei AfD erhielt in Leverkusen 6,6% der Wählerstimmen (3788).

Beisichts Propaganda „Buchhorn geht, Beisicht kommt“ könnte höchsten einmal wahr werden, wenn sich beide während einer der Rats-Sitzungen auf der Toilette über den Weg laufen. Oberbürgermeister von Leverkusen wird der Opladener Rechtsanwalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht!

Wahlpropaganda
Markus Beisicht kündigt für das Jahr 2015 eine bewusst provokante, öffentlichkeitswirksame islamkritische Kundgebungsserie an. Dabei sollen hierbei bewusst soziale Brennpunkte und besonders multikulturell geprägte Stadtteile aufgesucht und dort öffentlichkeitswirksame Zeichen gegen die schleichende Islamisierung gesetzt werden. Zugleich soll auch eine Kampagne für ein Burka-Verbot in Deutschland durchgeführt werden.

Die Parteimitglieder werden Beisichts Selbstdarstellungswahn bezahlen müssen. Beisicht bekundet eine tatkräftige Unterstützung seiner gesamten Partei. Dies bedeutet Plakate aufhängen, unzählige Infostände, zehntausende von Flyern verteilen usw. Dafür werden dann wahrscheinlich wieder Parteimitglieder wie Detlev Schwarz usw. eingesetzt. Hat bis jetzt ja immer geklappt. Und die Kosten? Vielleicht greift ja ein vermögender Erbe für einen besseren Statustitel beim kommenden Parteitag noch einmal richtig in die Tasche und finanziert so den chancenlosen Versuch des Selbstdarstellers Markus Beisicht aus Leverkusen, in dieser Stadt Oberbürgermeister zu werden, großzügig mit.

Kommentar
Die Bürgerbewegten fallen in den alten Trott. Mit den „Salafisten“ lässt sich kein Blumentopf mehr gewinnen. Dies hat augenscheinlich auch Markus Beisicht erkannt. Völlig zwanglos flaniert er durch die Opladener Straßen. Kein Personenschutz, kein Polizeiauto weit und breit. Wenigstens hier wird der Steuerzahler jetzt endlich entlastet.

Die Salafisten hat jetzt die HoGeSa erfolgreich für sich verbucht. So konnte die neue Bewegung ca. 5.000 bzw. 3.000 Besucher bei zwei aufeinander folgenden Demos mobilisieren. So viele Demo-Teilnehmer hat Beisicht noch nie zusammen bekommen.

Nun wird also die alte Hetze gegen andere Kulturen oder Religionen zum Wahlkampf der Islam-Allergiker neu aufgelegt. Auch die Asylbewerber werden wieder zum Hauptthema. So fabuliert Beisicht:

„Die grundsätzliche Unterbringungspraxis von Asylbewerbern muss reformiert werden. In Zeiten solch großer Migrationsbewegungen, wie wir sie aktuell erleben, kann eine dezentrale Unterbringung nicht funktionieren. Sie ist mit großer Bürokratie verbunden, dauert lange und kostet sehr viel Geld. Stattdessen sollten sich die Altparteien mit den Forderungen der Bürgerbewegung PRO NRW auseinandersetzen und sich dafür einsetzen, dass die Asylbewerber endlich in zentralen und kostengünstigen Sammelunterkünften, z.B. ehemaligen Kasernen, untergebracht und versorgt werden. Damit würden die Kommunen deutlich entlastet werden!“ 

Somit gilt für die Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen am 13. September 2015:

„Keine Stimme und keine Unterstützung für Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Leverkusen denn:

Das ist Pro NRW/Köln!
Auszüge aus dem VS-Bericht 2013: “Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.”

“Wenn sich ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.”

Alles klar? Hier finden Sie den aktuellen und vollständigen Verfassungsschutzbericht NRW 2013.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Leverkusen: Nächste Runde in Demann-Posse eingeläutet

Christuskirche Leverkusen

Christuskirche Leverkusen

Die Opferrolle
„Kirchenopfer Maria Demann wehrt sich. Wir erleben derzeit eine regelrechte Hexenjagd gegen eine engagierte Christin …“, ist auf der Web-Seite der Bürgerbewegten zu lesen. Frau Demann sei „vorverurteilt, diffamiert und in einer wirklich wenig christlichen Art und Weise an den gesellschaftlichen Pranger gestellt“ worden, posaunen die vollaufgedrehten  Propaganda-Lautsprecher.

Rechtliche Schritte angekündigt
Frau Demann „beauftragte den PRO NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Rechtsanwalt Beisicht hat umgehend für Frau Demann beim zuständigen Kreissynodalvorstand Rechtsmittel gegen den Ausschluss eingelegt. … Sollte der Kreissynodalvorstand den rechtswidrigen Ausschluss von Frau Demann nicht aufheben, werden wir das zuständige Verwaltungsgericht bemühen“, erklärt der Vierfachvorsitzende Denen, die es interessiert und schiebt noch oberlehrerhaft hinterher: „Wir werden dem evangelischen Kirchenkreis Nachhilfeunterricht in Sachen Toleranz und Rechtsstaatlichkeit erteilen.“

Der Rechtsbeistand und der Nachhilfeunterricht lässt sicherlich die Euros in Beisicht´s Kasse klimpern!

Prognose stimmt
In unserem Artikel vom 14. Januar 2014 sagten wir im Kommentar die weitere Vorgehensweise von Pro NRW voraus:

„Man begibt sich sofort in die Opferrolle, die Propagandalautsprecher werden bis zum Anschlag aufgedreht, Schlagworte sind Stigmatisierung, Diskriminierung und Diskreditierung, rechtliche Schritte werden geprüft und angedroht. Es wird versucht möglichst politisches, und vielleicht auch monitäres Kapital zu gewinnen.“

Hintergründe
Schon im März 2010  wurde in einer Pressemitteilung der evangelischen Kirche im Rheinland (ekir) ein „Gemeinsames Wort zum Zusammenleben der Religionen“ publiziert.

Auszüge:
 „Mit Sorge haben wir in den vergangenen Monaten wahrgenommen, dass eine kleine Gruppierung mit dem Namen „Pro NRW“ versucht, politischen Einfluss zu gewinnen. Diese Gruppierung schürt gezielt Vorurteile gegen den Islam, macht pauschal die Ausländer für die sozialen Probleme in Städten und Stadtteilen verantwortlich und versucht, sowohl die Integrationspolitik als auch das kirchliche Engagement für einen Dialog der Religionen als falsch und gefährlich darzustellen. Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar.“

„Daher bitten wir Sie, die Gläubigen unserer Pfarreien und Gemeinden, unsere Pfarrerinnen und Pfarrer, alle Geistlichen sowie die Mitglieder der Presbyterien, der Räte und Gremien, sich an den von unseren Kirchen vor Ort mitgetragenen Veranstaltungen für ein Zusammenleben mit Muslimen und gegen die Aktionen von „Pro NRW“ zu beteiligen.“

Unterschrieben haben seinerzeit für die Evangelische Kirche von Westfalen Präses Dr. Alfred Buß, für das Bistum Münster Bischof Dr. Felix Genn, für das Bistum Essen Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck und für die Evangelische Kirche im Rheinland Präses Nikolaus Schneider. Quelle

Rechtliches:
Die Modalitäten für den Ausschluss aus dem Presbyteramt regelt die Kirchenordnung. Hier heißt es: „Das Presbyteramt erlischt vor Ablauf der Amtszeit, wenn die Voraussetzungen für die Übertragung des Presbyteramtes nicht mehr gegeben sind. Dies wird … durch Beschluss des Presbyteriums festgestellt. Dagegen kann binnen zwei Wochen Beschwerde bei dem Kreissynodalvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig.
Der Kreissynodalvorstand kann einer Presbyterin oder einem Presbyter wegen Pflichtwidrigkeit eine Mahnung oder einen Verweis erteilen; bei grober Pflichtwidrigkeit kann er die Entlassung beschließen. Er hat zuvor das Presbyterium und das betroffene Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss, der mit Angabe der Gründe dem betroffenen Mitglied und dem Presbyterium zugestellt werden muss, ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Klage bei dem Verwaltungsgericht zulässig.

Kommentar
Pro NRW/Köln wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeschätzt.

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Natürlich steht Frau Demann das Recht zu in einer Partei ihrer Wahl Funktionen zu übernehmen. Dabei sollte aber auf Kompatibilität zu anderen Organisationen wie Kirchen, Vereine etc. geachtet werden. Auch mit dem Arbeitgeber kann es Schwierigkeiten geben. Als Mitglied oder gar Funktionär muss mit schmerzlichen Einschränkungen in einigen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens gerechnet werden.

So wurden einem Pro NRW Mitglied vom Jugendamt Velbert die Pflegekinder entzogen (wir berichteten).

Der Pro NRW-Funktionär Christoph Heger hat schon 2008 nach erheblichem öffentlichen Druck den Vorsitz des Kirchbauvereins St. Lucia Immekeppel abgegeben. Auch damals sprach der Propaganda-Posaunensolist Markus Wiener von einer feigen politischen Hexenjagd“.

Das Pro NRW Mitglied und Leverkusener Stadtrat, Rechtsanwalt Paul Jürgen Clouth, hat auch seine Erfahrung mit einem Kölner Karnevalsverein machen müssen. So betonte der Sprecher der „Narren-Gilde“, deren Mitglied Clouth war: Wir distanzieren uns entschieden von seinen Aktivitäten. Bei uns geht es ausschließlich um Brauchtum, extreme politische Positionen sind da völlig fehl am Platz.“ Clouth hat dann das Feld geräumt. Wichtig schien Clouth damals: „… ich wurde nicht rausgeschmissen, sondern habe meine Ämter freiwillig niedergelegt“

Pressestimme 2008
„… bei der landesweiten Pro-Organisation handele es sich nicht um eine „Bürgerbewegung, sondern um gestandene Rechtsextremisten, die im demokratischen Deckmäntelchen auf Stimmenfang gehen“ Quelle

Deswegen: Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Markus Beisicht mit seinen Möchtegern-Politikern zur Kommunal- und Europawahl 2014

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Leverkusen: Beisicht`s Asylgipfel in Leverkusen ein einziges Fiasko

Leverkusener Ratsleute vor dem Rathaus

Leverkusener Ratsleute vor dem Rathaus

Erfolglos im Rat, Schuld sind die Anderen
„Jetzt hilft nur noch Beisicht“ tönt der Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegten im Leverkusener Rat auf seiner Leverkusener-Internetpräsenz . Was der Vierfachvorsitzende in seinen 4 Jahren Ratsarbeit bewegt hat, lässt sich leicht zusammenfassen – so gut wie nichts. Markus Beisicht mit seinen weiteren Pro NRW-Ratsmitgliedern Susanne Kutzner und Jürgen Paul Clouth zeichnen sich eher durch Erfolglosigkeit im Rat der Stadt Leverkusen aus.

„Schuld sind die verbrauchten alten Rathausparteien und die politisch gleichgeschalteten Leverkusener Lokalmedien, die im Stil des Schwarzen Kanals aus der untergegangenen DDR dreist verschweigen, dass auf Veranlassung von Pro NRW eine Sondersitzung des Leverkusener Stadtrates  zum Thema Asylmissbrauch stattfindet“, weint sich Beisicht auf seiner Seite aus.

Katastrophale Pro NRW-Mobilisierung ohne Resonanz
Wenn die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Splitterpartei in der Presse keinen willfährigen Partner findet und bei den Ratsfraktionen generell auf Ablehnung stößt, wird eben selbst mobilisiert um sich ein geeignetes Publikum zu schaffen. Auf einer eigens für das „Beisicht-Sondersitzungs-Theater“ eingerichteten Facebook-Seite „Asylgipfel in Leverkusen“, wurden 1587 Personen eingeladen.

Die eigeladenen Zeitungsverleger wie die „Preußische Allgemeine Zeitung“ und die „Junge Freiheit“, Personen wie Filip Dewinter (Vlaams Belang) und Michael Mannheimer, einige FPÖ-Organisationen, die Bezirkspartei Südoststeiermark, Vertreter der „Identitären“ und der „German Defence League“ um nur einige zu nennen, hatten kein Interesse, offensichtlich Besseres zu tun. Die Resonanz war niederschmetternd gering, keiner der oben Genannten hatte Zeit für Beisicht´s kurze Theateraufführung in Leverkusen. Gerade einmal 11 Personen hatten ihr Kommen zugesagt. Gesehen wurde gerade einmal eine „Handvoll“. Auch die angekündigte zusätzlichen Mahnwache vor dem Rathaus wurde nicht registriert.

Kommentar
Wie zu erwarten gab es noch nicht einmal eine Diskussion über den eingebrachten Antrag. So hat die Beisicht-Truppe einmal mehr das gemacht, was sie besonders gut kann – mit einem von vornherein als sinnlos zu betrachtenden Antrag Kosten verursacht.

Gleiches könnte sich am 12. November um 17.30 Uhr im Spanischen Bau des Rathauses in Köln wiederholen, wenn der Rat dort zum selben Thema wie in Leverkusen über den Antrag von Pro Köln abstimmt (alle Informationen zum Antrag). Hier wurden 1663 Personen per Facebook eingeladen und es gibt derzeit 31 Zusagen. Davon sind aber mit Sicherheit einige „getürkt“. Auch bei dieser Sondersitzung wird nur wieder „Geld verbrannt“, das Ergebnis steht schon jetzt fest.

Ihr Ronald Micklich