Leichlingen: Stadtgeschichten – Innenstadtbebauung

Leichlingen Pleitegeier lachenRathausgutachten abgehakt
Die Professoren Uwe Rotermund und Martin Weicher haben ihre Variantenuntersuchung zum Rathaus vorgestellt. Die Summen, die für die einzelnen Varianten aufzubringen wären, sind für die leere Stadtkasse rein utopischer Art. Sanierung 4,6 Millionen €uro plus?, Neubau 9,3 Millionen €uro, Neubau mit Supermarkt und Tiefgarage 12,6 Millionen €uro.

Das der Fachausschuss unter Vorsitzendem Rolf Ischerland zu keinem Ergebnis kam, erstaunt nicht. Als Fazit der Rathaus-Untersuchung, die von der Verwaltung beauftragt worden war und deren Kosten im Ausschuss nicht genannt wurden, mit den Worten zu enden: „Dann habe man mal etwas, was man wieder hervorziehen könne, wenn es eines Tages benötigt würde“, spricht für sich. Hier wurde wieder einmal mehr nur Geld verbrannt. Interessant auch die Leserkommentare im RP-Artikel.

Als Ausschussvorsitzender versagt?
Von einem Ausschussvorsitzenden darf und muss man erwarten, dass er für eine disziplinierte, zielführende Debatte zu sorgen versteht und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt.
Das Gegenteil soll zumindest in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) der Fall gewesen sein. RP-Online Kommentar

Innenstadtbebauung
Heftige Grabenkämpfe zwischen dem Grundstückseigentümer Philipp Kiefer und dem Investor und entlassenen Projektentwickler Horst-Alexander Spitzkopf zeichnen ein Bild von Neid, Unvermögen und unterstellter Habgier.

Der entlassene Projektentwickler hat Kiefer schriftlich zur Rede gestellt und Informationen verlangt, was Kiefer denn nun anders bzw. besser zu machen gedenke, als es in den sechs Jahren der vorherigen Planung beabsichtigt war. „Herr Spitzkopf will nur nachtreten“, sagt Kiefer zu den Vorwürfen des entlassenen Projekt-Enwicklers.“ Ausführlicher, vollständiger Artikel.

Antrag auf Bürgerbefragung
Die Bündnis90/Grünen haben zum Thema Innenstadtbebauung einen Antrag auf Bürgerbefragung, termingleich mit der Bundestagswahl, gestellt. Hierbei sollen die Bürger mit ja oder nein zur Bebauung des „neuen Stadtparks“ abstimmen dürfen. Das Votum der Bürger soll dann für die weitere Planung der Innenstadtbebauung für die Verwaltung bindend sein.

Unter Punkt vier der Verwaltungsvorlage ist folgendes zu lesen:

„Eine regelrechte Bindungswirkung an ein Umfrageergebnis gibt es nicht. Der Rat entscheidet in jeder Angelegenheit eigenverantwortlich und selbständig. Dies schließt zwar nicht aus, dass sich Ratsmitglieder bei einer Entscheidung einem Umfrageergebnis anschließen. Ein Beschluss des Rates im Sinne der Umfrage bedeutet aber nicht, dass eine explizite Bindungswirkung entsteht, auch dann nicht, wenn der Rat dies in seinem Beschluss speziell so formulieren sollte. Dies bedeutet auch, dass ein im Frühjahr 2014 neu zu wählender Rat in keinster Weise an die Umfrageergebnisse oder diesbezügliche vorangegangene Ratsbeschlüsse gebunden ist. So wie alle anderen Ratsbeschlüsse grundsätzlich auch, kann ein im Sinne des Umfrageergebnisses gefasster Beschluss jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden.“ Hier die Verwaltungsvorlage.

Kommentar
Alles klar? Hier erübrigt sich jedes weitere Wort. Verbindlichkeit gibt es nicht! Bürgerwille zählt nicht! Es war gut einmal darüber abgestimmt zu haben, aber wir machen es wie schon öfters – demokratorisch – „Wir können über Alles reden, gemacht wird aber das, was die Verwaltung will.“

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Hickhack um Haushalt – Ohrfeige für Bgm. Müller

PleitegeierPresse 07.05.2013
„Im Streit um die anhaltend hohe Verschuldung der Stadt Leichlingen und die Drohung von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), künftig keine Haushaltsbereinigung durch Geldentnahme aus der städtischen Rücklage mehr zuzulassen, hat die Leichlinger Stadtverwaltung ein Großteil der Politiker im Stadtrat gestern hart kritisiert“, schreibt die RP.

Ball zurück gespielt
Horst Wende, Kämmerer der Stadt, schießt nach dem CDU Statement zum Haushaltsbeschluss besonders scharf gegen die Christdemokraten. „Während der Haushaltsplanberatungen ist von der CDU nichts, aber auch wirklich gar nichts an Vorschlägen gekommen“, bemängelt Wende, und weiter: „Statt Beschlüsse zu verabschieden, mit denen man sich vor dem Sparen eigentlich drücke, müssten die Parteien ihr Engagement darauf richten, wie möglichst effektiv bei den Ausgaben gekürzt werden könne.“

In diesem Zusammenhang forderte Wende den Stadtrat auf, den 100 Punkte Sparplan den die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW erstellt hat, ernst zu nehmen.

Rückblick
Am 17.03.2010 bat ich Bürgermeister Müller folgenden Antrag dem Rat der Stadt vorzulegen:

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach §56 Abs.3 GO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Leichlingen befindet sich in einer katastrophalen finanziellen Schieflage.  Die kommunale Selbstverwaltung ist dank einer verfehlten Kommunalpolitik in Gefahr. Um dieser entgegen zu wirken und um den Leichlinger Bürgern/innen ein deutliches Einsparsignal aus dem Rathaus zu senden, möge der Rat Folgendes beschließen:

„Die Zuwendungen an die Fraktionen (§ 1 Abs.2 Nr. 5 GemHVO, Geldleistungen), werden linear um 30 % abgesenkt“. Der Sockelbetrag wird somit auf 396,57 €, die Pauschale je Fraktionsmitglied auf 28,63 € festgelegt. Damit werden im Haushaltsjahr 2010 und Folgenden je 17.400,00 € eingespart.

Begründung:

Die Abgaben der Bürger werden laufend erhöht. Es ist notwendig, aus Gründen der politischen Hygiene, ein öffentlich wirksames Einsparsignal auszusenden. Ein solches Signal wäre eine deutliche Reduzierung der Zahlungen an die Fraktionen.

Dass es möglich ist mit deutlich weniger finanziellen Mittel auszukommen, wird derzeit von zwei Einzelmandatsträgern des Rates vorexerziert. Dem Ratsmitglied Ronald Micklich werden 32,00 € monatlich zugestanden. Wie vermutet liegt diese Summe weit unter dem benötigten Bedarf.

Bei der Abstimmung über die Höhe der Zuwendung bestand bestes Einvernehmen der Fraktionen darüber, dass diese Summe völlig ausreichend für die Geschäftsführung eines Einzelmandatsträgers sei.

Anzumerken sei, dass die Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern fast den 20-fachen Betrag für sich in Anspruch nehmen, und ausbezahlt bekommen!

Antwort des Bürgermeisters (inhaltlich)

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach $ 56 Abs.3 GO Ihr Schreiben vom 17.03.2010

Sehr geehrter Herr Micklich,

Ihnen ist bekannt, dass die Zuwendungen an die Fraktionen des Rates auf der Grundlage des §56 Abs. 3 GO zur Finanzierung des notwendigen Aufwands, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Dies regelt lediglich einen Anspruch bezüglich des ,,ob“ der Zuwendungen. Es ist rechtlich anerkannt, dass damit kein Anspruch auf eine Vollkostenerstattung eröffnet werden soll; die Bestimmung der Zuwendungshöhe liegt im freien Ermessen des Rates.

Bei der Festsetzung der Mittel hat der Rat – neben dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – die allgemeinen Ermessensgrundsätze zu beachten. Zur fehlerfreien Ausübung des Ermessens ist der Bedarf zu ermitteln und die Aufwendungen der Geschäftsführung der Art nach festzulegen, die die Gebietskörperschaft ganz oder teilweise übernehmen soll (siehe auch DS 10-4012009).

Sie können davon ausgehen, dass die Bemessungsgrundsätze auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen und Analyse des Bedarfs in der Vergangenheit ermittelt wurden. Durch Vorlage der Verwendungsnachweise wird die gesetzmäßige Verwendung der Haushaltsmittel belegt und auch überprüft. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Fraktionen dringend auf die Zuwendungen in der festgelegten Höhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben angewiesen sind. Die konkrete Festlegung der kommunalen Finanzzuwendungen wird in der Praxis von vielen Kommunen für die laufende Wahlperiode festgelegt bzw. ,,angepasst“. Die Stadt Leichlingen hat dies so nicht praktiziert und befindet sich seit 2000 mit ihren Zuwendungen auf unverändertem Stand.

Da es sich hier nicht um einen Fraktionsantrag handelt, ist keine Grundlage für die Einbringung zur nächsten Ratssitzung gegeben.

Kommentar
Wie sich die Meinung in 3 Jahren so ändert! Wollte Bürgermeister Müller im März 2010 nichts von dem vorgeschlagenem Einsparungspotential wissen, hat ihn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, offensichtlich eines Besseren belehrt. Für mich schön, dass mein Antrag nach 3 Jahren in fast identischer Form nun doch noch dem Rat vorgestellt wurde (Vorlage 20-7/2013 Lfd. Nr. 10). Selbst meine Argumentation den „Leichlinger Bürgern ein Signal zu senden“, findet sich in der Argumentation für den Sparvorschlag wieder.

Leider hat Bürgermeister Ernst Müller und sein Kämmerer Horst Wende wieder mit Zitronen gehandelt. Der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder war die Sicherung des eigenen sozialen Status wichtiger, als die Möglichkeit hier ein Zeichen zu setzen und den Gürtel selber etwas enger zu schnallen. Für die „größte Fraktion“ im Rat, was Fraktionsvorsitzender Gonska von der SPD gerne betont, hätte ein monatlicher Beitrag der 12 Mitglieder in Höhe von 6,76 € je Kopf ausgereicht um das entstehende Delta (2013 alt zu 2014 neu) aus dem Verwaltungsvorschlag „Kürzung der Fraktionszuschüsse“ (Sockelbetrag) auszugleichen. Aber das geht augenscheinlich gar nicht!

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Spannende Ratssitzung zu erwarten

RatssaalPresseankündigung
Im Leichlinger Stadtrat geht es heute ab 17:00 Uhr darum, den Stadtetat für 2012 auf den Weg zu bringen. Doch es gibt Hinweise, dass die Auseinandersetzung zwischen Politik und Verwaltung noch nicht zu Ende ist.

Voraussetzungen nicht erfüllt
Grund ist der anhaltende Streit um die Präsentation der städtischen Finanzen, die den Politikern nicht ausführlich genug ausfällt, weshalb sie die Verabschiedung des Etats bereits mehrfach verschoben haben. Die Stadtverwaltung – ihrerseits wiederum nicht in der Lage, das Gewünschte (Eröffnungsbilanz plus Jahresabschlüsse 2009 und 2010) in vollem Umfang zu liefern – verweist darauf, man stehe beim Landrat im Wort, schreibt RP-Online unter anderem.

Unzureichende Transparenz
25 Tagesordnungspunkte im öffentlichen- und 10 im nichtöffentlichen Teil sollen beraten werden. Auch im nichtöffentlichen Teil wird es voraussichtlich zu längeren Diskussionen kommen. Da die Transparenz in puncto Bürgerinformation recht dürftig ist, werden die Leichlinger Bürger/innen über wichtige Entscheidungen einmal mehr nicht informiert. Die zugänglichen Informationen wie Tagesordnung und Verwaltungsvorschläge zur heutigen Sitzung finden Sie hier. Es wird sicher unterhaltsam. Da auch heute wieder eine „Einwohnerfragestunde“ anberaumt ist, haben Sie die Möglichkeit Rat und Verwaltung mit Ihren Fragen zu konfrontieren. Machen Sie Gebrauch davon.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Landrat ordnet Erlass einer Haushaltssatzung an

Vereinbarungen nicht eingehalten
Mit Schreiben vom 12.07.2012  erinnert Landrat Dr. Tebroke Bürgermeister Ernst Müller an die Vereinbarungen, die ohne Wissen und Zustimmung des Rates,  mit dem Landrat in einer Besprechung am 20.01.2012  getroffen wurden. Wir berichteten.
Leider hat Bürgermeister Müller die Vereinbarung mit dem Landrat nicht eingehalten. Weder Eröffnungsbilanz noch Jahresabschlüsse wurden termingerecht geliefert. Lesen Sie auch hier.

Zigarre gefälligst
So schreibt Landrat Tebroke:

„Wie lhnen bekannt ist, hat die Stadt Leichlingen die durch die Gemeindeordnung festgelegten Termine zur Feststeilung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse weit überschritten.

Auch wenn von lhnen inzwischen weitere Schritte zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben eingeleitet wurden und zum Teil kurz vor dem Abschluss stehen, bleibt dennoch festzustellen, dass der vereinbarte zeitliche Rahmen nicht eingehalten worden ist.“

„Ich fordere Sie daher auf, alles Erdenkliche zu unternehmen, damit zumindest die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss 2008 in dem nunmehr von lhnen geschilderten Zeitraum realisiert werden kann.“

„Eine Hinausschiebung des Jahresabschlusses 2010 bis Ende 2012 kann darüber hinaus keinesfalls akzeptiert werden. Es ist ggf. durch interne organisatorische Maßnahmen bzw. externe Unterstützung sicherzustellen, dass weit vor Ende 2012 der Jahresabschluss 2010 erstellt wird. Zumindest sollte aber bis zur Ratssitzung am 20.09.2012 eine Tendenz aufgezeigt werden. Ebenso sind Anstrengungen zu unternehmen, um die Jahresrechnung 2011 zu realisieren.“

Straffe Führung notwendig
„Ich bitte hier um Bericht, wie einer zeitnahen Umsetzung Rechnung getragen wird. Um jederzeit über die von Ihnen unternommenen Schritte hinsichtlich der Eröffnungsbilanz sowie der in Rede stehenden Jahresabschlüsse auf Stand zu sein, bitte ich regelmäßig jeweils zum 01. und 15. des Monats um Sachstandbericht.“

„Zu der ebenfalls vereinbarten und verstrichenen Terminierung der Haushaltssatzung ergeht parallel zu  dieser Verfügung eine gesonderte Anordnung an die Stadt Leichlingen.“

Anordnung

Hinsichtlich der Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Leichlingen für das Haushaltsjahr 2012 treffe ich (Landrat) folgende Anordnung:

1. Gemäß § 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 78 Abs. 1 und § 80 Abs. 4 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW S. 685), ordne ich an, dass der Rat der Stadt Leichlingen eine Haushaltssatzung einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 erlässt. Der Rat hat bis spätestens zur nächsten regulären Ratssitzung am 20.09.2012 einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

2. Zu meiner Anordnung nach Ziffer 1 ordne ich die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBI. I S.686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.02.2012 (BGBI. I S.212), an.


3. Für den Fall, dass der Rat der Stadt Leichlingen meiner Anordnung zu 1. nicht innerhalb der genannten Frist nachkommt, drohe ich hiermit gemäß § 123 Abs. 2 GO NRW die Ersatzvornahme an Stelle und auf Kosten der Stadt Leichlingen an.


4. Über das von der Stadt Leichlingen Veranlasste ist mir bis zum 21.09.2012 zu berichten.


Kommentar
So nimmt das Drama um den Haushalt seinen Lauf. Als erste Partei hat sich die FDP öffentlich zu den Ereignissen geäußert. Ihrem offenen Brief an den Landrat ist nichts mehr hinzuzufügen. Auszug:

„Richtig ist, dass der Rat einen Beschluss einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 ohne Vorlage einer testierten Eröffnungsbilanz und ohne Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2009 und 2010 abgelehnt hat. Und das aus gutem Grund. Das Vertrauen in die Arbeit des Kämmerers ist nach unserer Auffassung erheblich erschüttert.

Nicht nur das Vertrauen in den Kämmerer ist erheblich erschüttert, auch die Personalführung des Bürgermeisters lässt zu wünschen übrig. Die nachlässige Arbeit des Kämmerers und die Tatenlosigkeit des Bürgermeisters haben zu dem jetzigen Dilemma geführt.

Da wurde noch vor einigen Monaten die „hervorragende und überdurchschnittliche Leistung“ unseres Kämmerers proklamiert und honoriert. Jetzt muss Bürgermeister Müller den finanzpolitischen Offenbarungseid ablegen. Die Hausaufgaben, von über 99% aller Kommunen termingerecht abgeliefert, wurden in Leichlingen nicht gemacht. Die Aufgabenstellung ist in der GO (Gemeindeordnung) ab § 75 (Allgemeine Haushaltsgrundsätze) vollständig vorgeschrieben. Gehandelt wurde danach leider nicht.

Die verantwortungsvolle Aufgabe des Kämmerers sollte in fachkundigen Händen liegen, die der gestellten Anforderung auch gerecht werden können. Selbst der Landrat  ordnet an, interne und organisatorische Maßnahmen, bzw. externe Unterstützung sicherzustellen. Welch Armutszeugnis für Bürgermeister und Kämmerer.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Streit um Leichlinger Haushalt eskaliert

„Landrat stellt der Stadt Ultimatum“ lautet die Überschrift eines Artikels der Rheinischen Post vom 11.07.2012. So schreibt die Gazette:
„Es waren keine leeren Worte, als Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) die Leichlinger Politiker warnte, sie mögen den städtischen Etat wie mit der Stadtverwaltung seit langem vereinbart, tunlichst beschließen.“

Kommentar:
Dazu sollte man wissen, dass die Verwaltung überhaupt keinen Auftrag des Rates hatte, einen solchen Termin zu vereinbaren. Wir berichteten.
Zwangsmaßnahmen angedroht
Dass der Chef der Kreisverwaltung kurz vor der Stadtratssitzung vergangener Woche Zwangsmaßnahmen gegen die Verwaltung in Erwägung zog, sollte der Haushalt nicht verabschiedet werden, war bekannt.
Beratungen abgelehnt
Dass die Ratspolitiker das Thema „Haushalt“  von der Tagesordnung nehmen ließen, war die logische Konsequenz vorausgegangener Abstimmungen (Stadtrat sowie Haupt- und Finanzausschuss).

Landrat wird aktiv

„Jetzt gibt es erste Konsequenzen“ schreibt Herr Peter Korn weiter und:
In den nächsten Tagen wird ein Schreiben des Landrats im Leichlinger Rathaus eintreffen, in dem die Stadt aufgefordert wird, das Zahlenwerk spätestens in der nächsten Stadtratssitzung zu verabschieden. Andernfalls steht eine so genannte Ersatzvornahme zu befürchten – das heißt, die Kreisverwaltung würde dann als Kommunalaufsicht den Leichlinger Etat ohne die Politiker begutachten und darüber entscheiden. So jedenfalls sieht es das Verfahren vor.“
Erklärung der Redaktion: § 123 Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme
Kommt die Gemeinde einer Anordnung oder einem Verlangen der Aufsichtsbehörde nach den §§ 120 bis 122 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen aufheben sowie die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen.

Stellungnahme ausgewertet

Auch hier ist der Reporter offensichtlich wieder besser informiert wie die Rats-Mitglieder.
Eine Stellungnahme wäre eingefordert worden geht es weiter im Text:
,,Wir hatten die Stadt nach der Ratssitzung um eine schriftliche Stellungnahme gebeten“, berichtete Kreis-Sprecherin Birgit Bär gestern auf Anfrage. Diese sei am Montagnachmittag eingetroffen und umgehend ausgewertet worden.

Kommentar:
Die Auswertung ist wohl recht einfach gewesen: Der Rat hat eine Abstimmung über den Haushalt abgelehnt, bevor nicht einige Forderungen erfüllt sind. Die Argumente des Rates sind stichhaltig. Dass dabei der gesetzlich vorgegebene Zeitrahmen nicht eingehalten wird, ist wohl Jedem klar, der die Gemeindeordnung lesen kann. Gemeindeordnung :  Im Teil 8 der GO, ab §75 finden Sie alles Wissenswerte über die Haushaltswirtschaft.

Erklärungsversuche

Liest man im Folgenden die Erklärungsversuche der Gazette:
„Leichlingen hatte jedoch Probleme durch die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements NKF (wir berichteten), musste nach Fehlern teils Posten neu bewerten.“

Wieso erinnert mich das an Berlusconi und sein Medienimperium?

Kommentar:
Die Umstellung auf NKF wurde von allen Gemeinden vollzogen. Dass eine Eröffnungsbilanz die Grundlage für einen Haushalt darstellt, ist unumstritten. Leider lag Diese sowie die Abschlüsse aus 2010 und 2011 nicht vor. Es kann vom Rat der Stadt kein Haushaltsbeschluss im „Blindflug“ erwartet werden. Alle Gemeinden aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben ihre Aufgaben erfüllt; nur Leichlingen hinkt hinterher. Das Versagen des Kämmerers und der Verwaltung hat die FDP in einem offenen Brief auf den Punkt gebracht und sehr deutlich dargestellt. Das jetzige Desaster ist in der mangelhaften und nicht termingerechten Arbeit des Kämmerers begründet. Die Verantwortung trägt  somit der Kämmerer Horst Wende und Bürgermeister Ernst Müller.

Nothaushalt ähnlich

Peter Kron jammert: „Jetzt darf Leichlingen vorerst weiter kein Geld für freiwillige Investitionen ausgeben (auch keine Stellen neu besetzen oder Beförderungen aussprechen).
Und zusätzlich steht das Ultimatum des Landrats im Raum. Bürgermeister Ernst Müller hatte kurz nach der Ratssitzung schon angemerkt, er erwarte, dass Tebroke nun Druck mache.“ Dabei schloss er nicht aus, „dass wir den Rat noch in den Ferien zu einer Sondersitzung zusammenrufen“.

Kommentar:
Wie traurig! Beförderungen sind nicht möglich und Stellen dürfen auch nicht neu besetzt werden. Da hätte Herr Kron vielleicht einmal in den Stellenplan der Stadt schauen sollen bevor er dies negiert; und die wichtige Beförderung, mit einem Gehaltssprung von über 300 €uro je Monat, ist noch im Dezember 2011 beschlossen worden. Alles klar?

Ihr Ronald Micklich