Leichlingen: Hickhack um Haushalt – Ohrfeige für Bgm. Müller

PleitegeierPresse 07.05.2013
„Im Streit um die anhaltend hohe Verschuldung der Stadt Leichlingen und die Drohung von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), künftig keine Haushaltsbereinigung durch Geldentnahme aus der städtischen Rücklage mehr zuzulassen, hat die Leichlinger Stadtverwaltung ein Großteil der Politiker im Stadtrat gestern hart kritisiert“, schreibt die RP.

Ball zurück gespielt
Horst Wende, Kämmerer der Stadt, schießt nach dem CDU Statement zum Haushaltsbeschluss besonders scharf gegen die Christdemokraten. „Während der Haushaltsplanberatungen ist von der CDU nichts, aber auch wirklich gar nichts an Vorschlägen gekommen“, bemängelt Wende, und weiter: „Statt Beschlüsse zu verabschieden, mit denen man sich vor dem Sparen eigentlich drücke, müssten die Parteien ihr Engagement darauf richten, wie möglichst effektiv bei den Ausgaben gekürzt werden könne.“

In diesem Zusammenhang forderte Wende den Stadtrat auf, den 100 Punkte Sparplan den die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW erstellt hat, ernst zu nehmen.

Rückblick
Am 17.03.2010 bat ich Bürgermeister Müller folgenden Antrag dem Rat der Stadt vorzulegen:

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach §56 Abs.3 GO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Leichlingen befindet sich in einer katastrophalen finanziellen Schieflage.  Die kommunale Selbstverwaltung ist dank einer verfehlten Kommunalpolitik in Gefahr. Um dieser entgegen zu wirken und um den Leichlinger Bürgern/innen ein deutliches Einsparsignal aus dem Rathaus zu senden, möge der Rat Folgendes beschließen:

„Die Zuwendungen an die Fraktionen (§ 1 Abs.2 Nr. 5 GemHVO, Geldleistungen), werden linear um 30 % abgesenkt“. Der Sockelbetrag wird somit auf 396,57 €, die Pauschale je Fraktionsmitglied auf 28,63 € festgelegt. Damit werden im Haushaltsjahr 2010 und Folgenden je 17.400,00 € eingespart.

Begründung:

Die Abgaben der Bürger werden laufend erhöht. Es ist notwendig, aus Gründen der politischen Hygiene, ein öffentlich wirksames Einsparsignal auszusenden. Ein solches Signal wäre eine deutliche Reduzierung der Zahlungen an die Fraktionen.

Dass es möglich ist mit deutlich weniger finanziellen Mittel auszukommen, wird derzeit von zwei Einzelmandatsträgern des Rates vorexerziert. Dem Ratsmitglied Ronald Micklich werden 32,00 € monatlich zugestanden. Wie vermutet liegt diese Summe weit unter dem benötigten Bedarf.

Bei der Abstimmung über die Höhe der Zuwendung bestand bestes Einvernehmen der Fraktionen darüber, dass diese Summe völlig ausreichend für die Geschäftsführung eines Einzelmandatsträgers sei.

Anzumerken sei, dass die Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern fast den 20-fachen Betrag für sich in Anspruch nehmen, und ausbezahlt bekommen!

Antwort des Bürgermeisters (inhaltlich)

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach $ 56 Abs.3 GO Ihr Schreiben vom 17.03.2010

Sehr geehrter Herr Micklich,

Ihnen ist bekannt, dass die Zuwendungen an die Fraktionen des Rates auf der Grundlage des §56 Abs. 3 GO zur Finanzierung des notwendigen Aufwands, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Dies regelt lediglich einen Anspruch bezüglich des ,,ob“ der Zuwendungen. Es ist rechtlich anerkannt, dass damit kein Anspruch auf eine Vollkostenerstattung eröffnet werden soll; die Bestimmung der Zuwendungshöhe liegt im freien Ermessen des Rates.

Bei der Festsetzung der Mittel hat der Rat – neben dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – die allgemeinen Ermessensgrundsätze zu beachten. Zur fehlerfreien Ausübung des Ermessens ist der Bedarf zu ermitteln und die Aufwendungen der Geschäftsführung der Art nach festzulegen, die die Gebietskörperschaft ganz oder teilweise übernehmen soll (siehe auch DS 10-4012009).

Sie können davon ausgehen, dass die Bemessungsgrundsätze auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen und Analyse des Bedarfs in der Vergangenheit ermittelt wurden. Durch Vorlage der Verwendungsnachweise wird die gesetzmäßige Verwendung der Haushaltsmittel belegt und auch überprüft. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Fraktionen dringend auf die Zuwendungen in der festgelegten Höhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben angewiesen sind. Die konkrete Festlegung der kommunalen Finanzzuwendungen wird in der Praxis von vielen Kommunen für die laufende Wahlperiode festgelegt bzw. ,,angepasst“. Die Stadt Leichlingen hat dies so nicht praktiziert und befindet sich seit 2000 mit ihren Zuwendungen auf unverändertem Stand.

Da es sich hier nicht um einen Fraktionsantrag handelt, ist keine Grundlage für die Einbringung zur nächsten Ratssitzung gegeben.

Kommentar
Wie sich die Meinung in 3 Jahren so ändert! Wollte Bürgermeister Müller im März 2010 nichts von dem vorgeschlagenem Einsparungspotential wissen, hat ihn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, offensichtlich eines Besseren belehrt. Für mich schön, dass mein Antrag nach 3 Jahren in fast identischer Form nun doch noch dem Rat vorgestellt wurde (Vorlage 20-7/2013 Lfd. Nr. 10). Selbst meine Argumentation den „Leichlinger Bürgern ein Signal zu senden“, findet sich in der Argumentation für den Sparvorschlag wieder.

Leider hat Bürgermeister Ernst Müller und sein Kämmerer Horst Wende wieder mit Zitronen gehandelt. Der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder war die Sicherung des eigenen sozialen Status wichtiger, als die Möglichkeit hier ein Zeichen zu setzen und den Gürtel selber etwas enger zu schnallen. Für die „größte Fraktion“ im Rat, was Fraktionsvorsitzender Gonska von der SPD gerne betont, hätte ein monatlicher Beitrag der 12 Mitglieder in Höhe von 6,76 € je Kopf ausgereicht um das entstehende Delta (2013 alt zu 2014 neu) aus dem Verwaltungsvorschlag „Kürzung der Fraktionszuschüsse“ (Sockelbetrag) auszugleichen. Aber das geht augenscheinlich gar nicht!

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Innenstadtbebauung und mehr – Niederschrift zur Ratssitzung vom 05.07.2012 (ergänzt)

Die Niederschrift zu Ratssitzung vom 05.07.2012 steht seit einigen Tagen im Info-System der Stadt. Diese enthält einige bemerkenswerte Aussagen, die hier kurz vorgestellt werden.

Kenntnisnahme der Niederschriften – öffentlicher Teil – vom 26.04.2012 und 14.05.2012 –
BM Müller teilt mit, dass ihm ein Schreiben von Herrn Micklich (parteilos) vorläge, in dem er um folgende Ergänzung des Protokolls der Niederschrift des Rates vom 14.05.2012 zu TOP 4 wünsche:

„Auf die präzise Frage von Herrn Micklich (parteilos), ob der Architekt Reiser „besagten Satz“ gesagt habe oder nicht, habe BM Müller kopfnickend und bejahend mit „Ja, das hat er gesagt“ geantwortet.“

Herr Wagner (CDU-Fraktion) erklärt, dass er ebenfalls beantragt habe, die Niederschrift vom 14.05.2012 des Rates zu dieser Aussage entsprechend zu korrigieren. Er verstehe nicht, wieso die Niederschrift nicht den kompletten Wortlaut enthalte.

BM Müller verweist insoweit auf die Geschäftsordnung des Rates, worin geregelt sei, dass grundsätzlich ein so genanntes „erweitertes Beschlussprotokoll“ und nicht ein „Wortprotokoll“ gefertigt würde. Dies bedeute, dass lediglich Anträge, Beschlüsse und – im Einzelfall – Erklärungen in die Niederschrift aufgenommen würden, die ausdrücklich „zu Protokoll“ gewünscht würden.
Zur Sache erklärt er, dass es im Eifer der Diskussion durchaus geschehen könne, dass Erklärungen missverständlich formuliert würden. Dies bedauere er im vorliegenden Fall ausdrücklich. Beide Anträge würden dem Protokoll beigefügt.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 14.05.2012 gilt hiermit als ergänzt. Ansonsten werden die Niederschriften vom 26.04.2012 und 14.05.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Einiges zum Thema Innenstadtumbau / Einwohnerfragestunde:
Frau Sylla von der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ fragt nach, ab wann mit einer Bürgerbeteiligung angesichts des neuen Planungsverfahrens zu rechnen sei.

BM Müller führt (wie auch schon in der Vergangenheit) aus, dass eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gesetzlich vorgeschrieben und vorgesehen sei.

Frau Sylla nimmt weiterhin Bezug auf den vor ca. einem halben Jahr von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellten Antrag zur Bürgerbefragung, der im Rat der Stadt Leichlingen nicht abgelehnt wurde. Wie lange dauere es, bis dieser Antrag beschieden werde.

BM Müller erklärt, dass der Antrag vom Rat beraten und vertagt worden sei, bis es in dieser Angelegenheit weitergehe.

Herr Esch fragt die Ratsmitglieder, weshalb die Stadt Leichlingen an den Plänen für die Stadtparkbebauung festhalte, trotz des hohen Schuldenberges.

BM Müller gibt diese Frage zur Beantwortung an die Ratsmitglieder weiter.

Fraktionsvorsitzender  Herr Gonska von der SPD informiert, es sei richtig, dass die Stadt Leichlingen verschuldet sei. Von einer Erhöhung des Schuldenberges kann zurzeit jedoch keine Rede sein, da für dieses Projekt noch gar keine Zahlen vorliegen würden. Man befände sich noch in der Planungsphase. Erst wenn eine Detailplanung beschlossen sei, könnten die entsprechenden Kosten ermittelt werden. Die Umgestaltung der gesamten Innenstadt sei für den Einkaufsstandort Leichlingen unverzichtbar.

Weiteres Vorgehen bzgl. Innenstadtentwicklung – Antrag der CDU-Fraktion vom 20.6.2012 – Vorl. vom 28.06.2012 – DS Nr. 63-15/2012
Herr Clemen gibt als CDU-Ratsmitglied und nicht für die CDU-Fraktion ein persönliches Statement zur Innenstadtbebauung ab und stellt den Antrag, den Punkt 1 der Verwaltungsvorlage gesondert abstimmen zu lassen.
Des Weiteren beantragt er im Punkt 2 der Verwaltungsvorlage den Satz 2 wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung wird beauftragt:
[…] 2. den Ansatz, unter Berücksichtigung der von den Fraktionen zur Ratssitzung am 22.12.2011 abgegebenen Erklärungen, als Grundlage für das weitere Plan- Verfahren zu verwenden und auf dieser Basis das am 08.07.2010 begonnene formelle B-Plan-Verfahren fortzuführen. Im Übrigen beantragt er geheime Abstimmung.[…]

[…]Herr Clemen zieht seinen Antrag bezüglich der geheimen Abstimmung zurück. Herr Micklich (parteilos) beantragt, über den Antrag von Herrn Clemen namentlich abstimmen zu lassen. Diesem schließen sich 5 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion an. Der Rat der Stadt Leichlingen stimmt über den Antrag von Herrn Clemen, die Punkte 1 und 2 gesondert beschließen zu lassen, namentlich ab.[…]
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Ja-Stimmen (20) Nein-Stimmen (9)

Im Anschluss daran lässt BM Müller den Rat der Stadt Leichlingen über den Antrag von FV Herrn Gonska abstimmen.
Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen

Beschluss: Der Antrag (der CDU)wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Die Anträge von Ratsmitgliedern und Parteien, sowie alle weiteren wichtigen Entscheidungen (namentliche Abstimmung), Verkaufskonzept Trompete, Haushalt und Vielem mehr, entnehmen Sie bitte der Niederschrift.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Landrat ordnet Erlass einer Haushaltssatzung an

Vereinbarungen nicht eingehalten
Mit Schreiben vom 12.07.2012  erinnert Landrat Dr. Tebroke Bürgermeister Ernst Müller an die Vereinbarungen, die ohne Wissen und Zustimmung des Rates,  mit dem Landrat in einer Besprechung am 20.01.2012  getroffen wurden. Wir berichteten.
Leider hat Bürgermeister Müller die Vereinbarung mit dem Landrat nicht eingehalten. Weder Eröffnungsbilanz noch Jahresabschlüsse wurden termingerecht geliefert. Lesen Sie auch hier.

Zigarre gefälligst
So schreibt Landrat Tebroke:

„Wie lhnen bekannt ist, hat die Stadt Leichlingen die durch die Gemeindeordnung festgelegten Termine zur Feststeilung der Eröffnungsbilanz und der Jahresabschlüsse weit überschritten.

Auch wenn von lhnen inzwischen weitere Schritte zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben eingeleitet wurden und zum Teil kurz vor dem Abschluss stehen, bleibt dennoch festzustellen, dass der vereinbarte zeitliche Rahmen nicht eingehalten worden ist.“

„Ich fordere Sie daher auf, alles Erdenkliche zu unternehmen, damit zumindest die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss 2008 in dem nunmehr von lhnen geschilderten Zeitraum realisiert werden kann.“

„Eine Hinausschiebung des Jahresabschlusses 2010 bis Ende 2012 kann darüber hinaus keinesfalls akzeptiert werden. Es ist ggf. durch interne organisatorische Maßnahmen bzw. externe Unterstützung sicherzustellen, dass weit vor Ende 2012 der Jahresabschluss 2010 erstellt wird. Zumindest sollte aber bis zur Ratssitzung am 20.09.2012 eine Tendenz aufgezeigt werden. Ebenso sind Anstrengungen zu unternehmen, um die Jahresrechnung 2011 zu realisieren.“

Straffe Führung notwendig
„Ich bitte hier um Bericht, wie einer zeitnahen Umsetzung Rechnung getragen wird. Um jederzeit über die von Ihnen unternommenen Schritte hinsichtlich der Eröffnungsbilanz sowie der in Rede stehenden Jahresabschlüsse auf Stand zu sein, bitte ich regelmäßig jeweils zum 01. und 15. des Monats um Sachstandbericht.“

„Zu der ebenfalls vereinbarten und verstrichenen Terminierung der Haushaltssatzung ergeht parallel zu  dieser Verfügung eine gesonderte Anordnung an die Stadt Leichlingen.“

Anordnung

Hinsichtlich der Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Leichlingen für das Haushaltsjahr 2012 treffe ich (Landrat) folgende Anordnung:

1. Gemäß § 123 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 78 Abs. 1 und § 80 Abs. 4 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV. NRW S. 685), ordne ich an, dass der Rat der Stadt Leichlingen eine Haushaltssatzung einschließlich Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 erlässt. Der Rat hat bis spätestens zur nächsten regulären Ratssitzung am 20.09.2012 einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.

2. Zu meiner Anordnung nach Ziffer 1 ordne ich die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBI. I S.686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.02.2012 (BGBI. I S.212), an.


3. Für den Fall, dass der Rat der Stadt Leichlingen meiner Anordnung zu 1. nicht innerhalb der genannten Frist nachkommt, drohe ich hiermit gemäß § 123 Abs. 2 GO NRW die Ersatzvornahme an Stelle und auf Kosten der Stadt Leichlingen an.


4. Über das von der Stadt Leichlingen Veranlasste ist mir bis zum 21.09.2012 zu berichten.


Kommentar
So nimmt das Drama um den Haushalt seinen Lauf. Als erste Partei hat sich die FDP öffentlich zu den Ereignissen geäußert. Ihrem offenen Brief an den Landrat ist nichts mehr hinzuzufügen. Auszug:

„Richtig ist, dass der Rat einen Beschluss einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 ohne Vorlage einer testierten Eröffnungsbilanz und ohne Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2009 und 2010 abgelehnt hat. Und das aus gutem Grund. Das Vertrauen in die Arbeit des Kämmerers ist nach unserer Auffassung erheblich erschüttert.

Nicht nur das Vertrauen in den Kämmerer ist erheblich erschüttert, auch die Personalführung des Bürgermeisters lässt zu wünschen übrig. Die nachlässige Arbeit des Kämmerers und die Tatenlosigkeit des Bürgermeisters haben zu dem jetzigen Dilemma geführt.

Da wurde noch vor einigen Monaten die „hervorragende und überdurchschnittliche Leistung“ unseres Kämmerers proklamiert und honoriert. Jetzt muss Bürgermeister Müller den finanzpolitischen Offenbarungseid ablegen. Die Hausaufgaben, von über 99% aller Kommunen termingerecht abgeliefert, wurden in Leichlingen nicht gemacht. Die Aufgabenstellung ist in der GO (Gemeindeordnung) ab § 75 (Allgemeine Haushaltsgrundsätze) vollständig vorgeschrieben. Gehandelt wurde danach leider nicht.

Die verantwortungsvolle Aufgabe des Kämmerers sollte in fachkundigen Händen liegen, die der gestellten Anforderung auch gerecht werden können. Selbst der Landrat  ordnet an, interne und organisatorische Maßnahmen, bzw. externe Unterstützung sicherzustellen. Welch Armutszeugnis für Bürgermeister und Kämmerer.

Ihr Ronald Micklich