Leichlingen: Bürgerinitiative – Klare Kante zur Innenstadtbebauung –

Bürgerinitiative bezieht Stellung
Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ hat in einem Schreiben an die Fachbereichsleiterin Bauen und Wohnen der Stadtverwaltung (Barbara Hammer-schmidt), nachrichtlich an den Bürgermeister und den Rat der Stadt und die Presse ihre Vorstellungen und Wünsche für die Innenstadtbebauung formuliert.

Hier das Anschreiben:

Sehr geehrte Frau Hammerschmidt!

In der öffentlichen Informationsveranstaltung zum kommunalen Einzelhandelskonzept der Stadt Leichlingen am 13.11.2012 baten Sie die Anwesenden um Rückmeldungen zu diesem Konzept noch in diesem Jahr.

Der neue und der alte Stadtpark sind laut der räumlichen Festlegung ( Zentren – und Standortstruktur) Bestandteil des „zentralen Versorgungsbereichs Innenstadt Leichlingen“ und damit mögliche Standorte für die Ansiedlung jeglicher Kernsortimente.

Sowohl für die Bürgerinitiative und den Verein „Rettet den Stadtpark“ als auch für mehr als 4000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stellen beide Parks die unverzichtbare grüne Mitte Leichlingens dar und sollten deshalb auf keinen Fall bebaut werden.

Daher richten wir die dringliche Bitte an Rat und Verwaltung, diese Flächen aus der räumlichen Festlegung herauszunehmen und gesondert einzustufen.

Kommentar
Die Vorstellungen von 4000 Leichlinger Bürgern, vertreten durch die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ sind klar umrissen. Es bleibt abzuwarten inwieweit die Verwaltung und der Rat der Stadt Leichlingen die Wünsche der Bürger berücksichtigen wird (oder noch kann).

Ihr Ronald Micklich

Advertisements

Leichlinger Innenstadtumbau: Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ hat Fragen

Bgm. Müller: "Ursprüngliche Planung gilt im Grundsatz nach wie vor"

Bgm. Müller: „Ursprüngliche Planung gilt im Grundsatz nach wie vor“

Die Bürgerinitiative hat Fragen!
Am 27.11.2012 hat die Bürgerinitiative und Verein „Rettet den Stadtpark in Leichlingen“ den Bürgermeister von Leichlingen, Ernst Müller, mit der Bitte um Beantwortung von 6 Fragen zur aktuellen Situation der Innenstadtentwicklung angeschrieben. Hier nun die Fragen der Bürgerinitiative und die Antworten des Bürgermeisters.

Frage: Wie sehen die aktuellen Pläne für die Innenstadtentwicklung aus?
Antwort: Das von den Fraktionen vereinbarte Planungsteam, an dem neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung teilnehmen, diskutiert derzeit verschiedene Planungsansätze auf der Grundlage der vorliegenden Ideen. Dabei steht die Suche nach einem Kompromiss, dem möglichst alle Seiten zustimmen können, im Vordergrund. Die Ergebnisse des Planungsteams werden, sobald sie vorliegen, wie vereinbart in die öffentliche Beratung gegeben.

Frage: Ist es richtig, dass der Flächentausch (Stadtpark-Wupperseite) nach der Pachtvertrags-Verlängerung der Tankstelle bis 2018 nicht mehr stattfinden kann?
Antwort: Nach Aussagen von Projektentwickler und Investor steht die Verlängerung des Pachtvertrages für die Tankstelle dem vorgesehenen Flächentausch nicht entgegen. Aus Sicht von Verpächter/Pächter war die Verlängerung zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen unumgänglich, da es mit Blick auf den aktuellen Stand der Beratungen nicht absehbar ist, ob und wann es zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens bzw. zur Umsetzung der beabsichtigten konkreten Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen kommen wird.

Frage:  Wie wird bei der Planung das Ergebnis der von der Bürgerinitiative im Februar/März 2012 durchgeführten Einzelhandelsbefragung berücksichtigt (siehe Anlage)?
Antwort: Die von Ihnen durchgeführte Befragung wird als Anregung im Bebauungsplanverfahren bewertet und dem Rat zur Abwägung und Beschlussfassung vorgelegt.

Frage: In welcher Form wird die Arbeit der verschiedenen Planungsgremien (Planungsteam, Zukunftscafé, Bauamt, Stadtrat etc.) in die Gesamtplanung der Stadt Leichlingen einfließen und wer koordiniert und bearbeitet sie?
Antwort: Die Ergebnisse aller Planungsgremien werden seitens der Verwaltung zusammengetragen und dem Rat zur grundsätzlichen Bewertung und abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

Frage: Wann findet die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Jahr 2011 beantragte und von vielen Bürgern gewünschte Bürgerbefragung statt?
Antwort: Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Ratssitzung am 22.12.2011 vertagt und bis dato nicht wieder aufgegriffen. Von daher kann seitens der Verwaltung derzeit keine Aussage getroffen werden, ob und wann eine Bürgerbefragung stattfinden wird.

Frage: Inwieweit haben die am 8.7.2010 vom Rat beschlossenen Pläne zur Neuordnung des alten Stadtparks weiterhin Geltung?
Antwort: Die ursprüngliche Planung zur Umgestaltung des Alten Stadtparks gilt im Grundsatz nach wie vor. Sie ruht allerdings bis Entscheidungen zum Bebauungsplan zur Innenstadtgestaltung Neuer Stadtpark/Wupperufer getroffen werden und soll erst dann wieder aufgegriffen werden.

Kommentar: Was denn nun?
In der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Rates am 24.09.2012 unter TOP 25 Verschiedenes ist zu lesen:

Herr Micklich (parteilos) habe am 22.06.2012 per Email darum gebeten, mit ins Planungsteam für die Innenstadt aufgenommen zu werden.
BM Müller führt aus, dass im Planungsteam für die Innenstadt nur Vertreter der Fraktionen seien. Diese haben entschieden, keine fraktionslosen Mitglieder ins Planungsteam aufzunehmen.

Wie dies mit Herrn Müllers Antwort in Frage 1. […] Das von den Fraktionen vereinbarte Planungsteam, an dem neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung teilnehmen,“[…] im Einklang steht, weiß nur der Bürgermeister selbst.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Neues von der Regionale 2010 / Ratssitzung

Umbau Postwiese
Die Postwiese wird derzeit im Rahmen des Regionale 2010-Projekts umgebaut. Rund 400 000 Euro sind an Baukosten für das Projekt Postwiese veranschlagt. Als nächstes soll es mit den Bauarbeiten zur Herstellung der Pergola, die 56 Stützen haben wird, weitergehen.

Verbindung zwischen Funchal– und Henley Brücke
Die Kanuanlegestelle ist bereits fertig. Heute soll es mit dem Wegebau weitergehen. „Derzeit wird eine Verbindung zwischen Funchal- und Henley-Brücke hergestellt“, berichtet Tiefbauamtsleiter Jürgen Scholze.

Balker Aue
In der Balker Aue ging es gestern im Rahmen der Regionale 2010 mit den Aushubarbeiten für die Baumpflanzungen los. Im jetzigen vorderen Parkplatzbereich in der Balker Aue entsteht ein großer Hain mit vielen Bäumen. Vollständiger Artikel

Ratssitzung
Heute Abend, ab 17:00 Uhr, findet im Ratssaal der Stadt Leichlingen die 28. Sitzung des Rates statt. Die Tagesordnung und die Verwaltungsvorlagen finden Sie hier.

Ihr B.S. Team

Leichlingen: CDU Vorsitzende tritt 2013 zurück – Beinlich, Beinlich –

CDU Wir haben die Kraft

Wär es nur so! Klingt zynisch, nicht wahr?

Rücktritt erklärt
Die Leichlinger CDU-Vorsitzende Daniela Bein stellt sich bei der nächsten Jahreshauptversammlung Anfang 2013 nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung. Das hat sie am Montagabend bei der Sitzung des Stadtverbandes verkündet.

Frau Beins Gründe
[…] „Wie Sie alle wissen, liegt hinter der CDU Leichlingen ein turbulentes Jahr, welches vor allem durch intrigante Interventionen unserer Fraktion gezeichnet ist, die nun unweigerlich dazu führen, dass die Fraktion der CDU Leichlingen auseinanderfällt“ und weiter, „Die CDU Leichlingen wird mehr und mehr zur Witzfigur. Die hiesige CDU kann meiner Meinung nach nur an Respekt zurückgewinnen, indem sie ein komplett neues Team präsentiert.“[…] zitiert RP-Online die Leichlinger CDU Chefin.

Kommentar
Frau Bein sollte sich einmal mit Karl Reul austauschen und seinen Rat beherzigen. Einen CDU Politiker mit mehr Erfahrung hat Leichlingen nicht vorzuweisen. Die Querelen und letztendlich die Spaltung der CDU ist von allen CDU-Politikern zu verantworten. Dazu kommt die Unfähigkeit der Vorsitzenden in kontroversen Fragen daraufhin zu wirken, dass auch unattraktive Mehrheitsentscheidungen von Allen mitgetragen werden. In der derzeitigen Konstellation mag es momentan als unmöglich erscheinen, eine sinnvolle Fraktionsarbeit zu leisten. Einzelkämpfer mit Profilneurose haben nur als Einzelmandatsträger eine Chance, und dies nur bis 2014. Hier ist der Fraktionschef gefragt. Gehandelt wird wie in der Bundesliga, steht man auf Dauer auf dem Abstiegsplatz, wird der Präsident und / oder der Trainer ausgewechselt. Die Mannschaft bleibt meist unversehrt. Der Präsident hat seinen Rücktritt erklärt. Es bleibt spannend.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: „Lebensgefahr“ durch illegale Auto-Rennen in der Blütenstadt

Oldietreff HilgenGetunte Autos, laute Musik, Alkohol und Drogen: Wenn es dunkel wird, tummeln sich an der Leichlinger Aral-Tankstelle an der Neukirchener Straße Jugendliche und junge Erwachsene. Das ist schon seit Jahren so. Neu ist jedoch, dass die Jugendlichen von dort aus zu illegalen Autorennen durch die Stadt aufbrechen, ist bei RP-online zu lesen

Das Thema scheint eine gewisse Brisanz zu besitzen. Heute kartet die Tageszeitung nach: „Die illegalen Rennen durch die Blütenstadt haben für Reaktionen bei unseren Lesern gesorgt“, schreibt die Gazette. Knapp eine Handvoll Lesermeinungen werden zitiert, offensichtlich aber nicht alle.
So erreichte die Bergische Stimme eine Lesermeinung zum Thema, die von der RP-Redaktion augenscheinlich nicht publiziert werden will.

„Der Redaktion der RP sollte bekannt sein, dass ein Mitglied des Leichlinger Stadtrates (sogar Fraktionsvorsitzender einer Partei, wo es sicher besser ist schnell flüchten zu können) einen Wagen mit über 400 PS durch Leichlingen bewegt! Ausstattung und Optik des Fahrzeuges als auch Fahrstil des Inhabers lassen hier nichts Gutes ahnen. Und der geneigte Beobachter sieht den dunkeln BMW mit Heckflügel und abgedunkelten Scheiben des Öfteren auf dem ARAL-Gelände. Mal abgesehen davon, dass zu Hinterfragen ist, wie sich ein solches Bürschchen einen Wagen jenseits der 100.000 EUR erlauben kann. Vielleicht sollte der auch mal seine Einkünfte offen legen.“

Die Redaktionsleitung der Bergischen Stimme weist hierzu ausdrücklich darauf hin, dass der Inhalt des Leserbriefes nicht als „zu eigen gemacht“ angesehen werden kann.

Es bleibt zu hoffen, dass die verkappten „Rennfahrer“ von unserer „Highway-Patrol“ aus dem Verkehr gezogen werden.

Ihr B.S. Team

Leichlingen: Bahnübergang – Bahn blockiert Bürger

Handabsperrung (Signalband), Radarsteuerung (weißer Behälter), Schranke und altes Wärterhäuschen (rechts im Hintergrund)

Zug verpasst
Viele Leichlinger Bürger, die aus Richtung Innenstadt kommend, Ihre Bahn erreichen wollten, hatten in den vergangenen Wochen des Öfteren buchstäblich das Nachsehen: rechtzeitig angekommen, aber vor verschlossener Bahnschranke am Bahnhof stehend, fuhren ihnen die Züge vor der Nase davon.

Unzumutbare Wartezeiten
Nach dem Ersatz des Schrankenwärters durch eine sog. „Gleisfrei-Meldeanlage“ blieben die Schranken teilweise bis zu 20 Minuten geschlossen. Ein unzumutbare Situation auch für den Durchgangsverkehr in der Hochstraße.

Technische Probleme
Nachdem es gestern Morgen zu einem größeren technischen Problem an der radargesteuerten Schranke kam, wurde kurzzeitig wieder auf Handbetrieb umgestellt und der aktuelle Schaden behoben.

Verbesserung der Situation nicht in Sicht
Laut Auskunft des Pressesprechers der Bahn wurde am gestrigen Tage ausdrücklich nicht an der Verbesserung der unhaltbaren Situation gearbeitet. Es handelte sich lediglich um eine akute Schadensbehebung.
Ob sich am Problem der Schrankenanlage in absehbarer Zeit etwas ändert, ist daher fraglich. Der Umbau des neuen Bahnsteigs selbst dauert laut Information der Bahn noch bis Dezember 2013.

Für Beschwerden im Zusammenhang mit dem Bahnübergang und dem Nahverkehr generell ist folgende Einrichtung der Bahn zuständig:

DB Regio NRW GmbH
Kundendialog
Bahnhofstraße 1 – 5
48143 Münster
http://www.avv.de/ressorts/ueber-den-avv/verkehrsunternehmen/db-regio-nrw/
Mail: ran.nrw@bahn.de
Tel. 01805 – 99 66 33 (v. 6:00 – 20:00 Uhr, 14 Cent/Min., Stichwort “Nahverkehr” oder Kennzahl “31”)

Wir werden die Situation weiter beobachten und darüber berichten.

Ihr B.S. Team

Leichlingen: Heide Odenthal, ex. CDU, behält Ratsmandat

Heide Odenthal behält Ratsmandat
Der Presse zufolge will das aus der Fraktion der CDU ausgeschlossene Ratsmitglied Frau Heide Odenthal ihr Ratsmandat behalten. Dies soll von Bürgermeister Ernst Müller bestätigt worden sein. Die von der CDU-Chefin Daniela Bein angekündigte „Bitte“ des Parteivorstandes an Frau Odenthal, ihr Ratsmandat zurück zu geben, hat somit nicht gefruchtet.

Willkommen im Club
Mit dem ex. CDU Ratsmitglied Heide Odenthal vergrößert sich die Gruppe der Einzelmandatsträger auf drei Personen. Abgesehen von den finanziellen Veränderungen für die CDU, ändert sich die Aufwandsentschädigung für die neue Einzelmandatsträgerin nur unwesentlich. Eine bescheidene Zulage für ihre nunmehr selbst zu finanzierenden Aufwendungen kann beantragt werden (35€).

Sitzordnung und Sitze
Ob die Sitzordnung nun verändert werden wird ist vollkommen unwichtig. Interessanter dürfte die Frage nach einer Neuverteilung der Ausschussbesetzungen sein. Auch die Frage ob die Sitze in den Gremien (Aufsichtsräten, etc.) neu besetzt werden müssen, ist nicht ohne politische Brisanz.

Politische Arbeit
Als Einzelmandatsträger ist es schwierig Anträge einzubringen, da hierfür in der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung Hürden eingebaut sind. So müssen den Antragsteller immer mehrere Ratsmitglieder (20%) unterstützen, wenn ein Antrag eingebracht werden soll.

Fraktion
§ 56 der Gemeindeordnung regelt das Zusammenwirken freiwilliger Vereinigungen von Ratsmitgliedern in sogenannten Fraktionen. Dafür müssen sich in Leichlingen mindestens zwei Ratsmitglieder zusammenfinden.

Nur zwei Beispiele: Die drei fraktionslosen Ratsmitglieder im Rat der Stadt Leichlingen bilden eine Zählgemeinschaft und werden zur „drittstärksten“ Fraktion.

Zwei der Einzelmandatsträger schließen sich zusammen und bilden eine Fraktion, die dann in Augenhöhe mit UWG, BWL, FDP und Bündnis90/Grüne und gleichen Rechten im Rat vertreten wäre.

Die stimmberechtigte Teilnahme in Ausschüssen und Planungsteams wäre dann kein Thema mehr. Natürlich bleibt auch der Weg in einer der sogenannten „etablierten Parteien“ zu „hospitieren“.

Vorschau
Es bleibt abzuwarten, ob und wann das nächste Ratsmitglied den Weg zum Einzelmandatsträger geht. Nichts ist unmöglich. Es bleibt jedenfalls spannend.

Ihr Ronald Micklich