Pro Deutschland: Vorstandsmitglied will Lohn einklagen

brot_fuer_berlinSchlechte Zahlungsmoral?
Mit der Zahlungsmoral bei Pro Deutschland (PD) soll es nicht zum Besten stehen. Immer wieder wird von verzögerten oder ausbleibenden Lohnzahlungen, Urlaubsgeldern etc. berichtet. Jetzt wurde es offensichtlich einem Vorstandsmitglied zu bunt, der noch auf offene Zahlungen des Landes- und Bundesverbandes wartet.

Gerichtliche Klärung
Da eine Übereinkunft wegen der offenen Zahlungen (nach Anschreiben und Abmahnung) nicht zustande kam, findet nun am 13.01.2017 im Arbeitsgericht Berlin (Raum 224) um 11:30 Uhr eine Güteverhandlung unter dem Az. 39 Ca 16067/16 statt. Hierbei geht es um eine Gesamtforderung von ca. 1.750 Euro.

Erfolglose Geschäfte
Offenbar um die Liquidität der Partei weiter zu gewährleisten und die klamme Parteikasse zu füllen, wurde ein Onlineshop ins Leben gerufen. Hier sollen bedruckte Polohemden, T-Shirts etc. mit den bekannten Bekundungen der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro Deutschland, wie Merkel muss weg, Support für Trump, Putin, Marine Le Pen, Viktor Orban oder Rapefugees not welcome an den Mann/Frau gebracht werden.

Wie aus zuverlässigen Quellen zu erfahren war, rechnet sich das Geschäft aber nicht. Die Einnahmen sollen demnach nicht die Ausgaben decken. Es besteht offenbar einfach keine ausreichende Nachfrage. Die Anschaffungskosten der benötigten Gerätschaften wie z. B. Drucker, Druckpresse und der Textilien (T-Shirts, Polohemden und Pullover), sollen mit etwa 3000,00€ veranschlagt werden.

Brot für Berlin
Auch diese Geschäftsidee stammt von Pro Deutschland. Gut verkleidet wird hier auf eine Spende gehofft. Über den Spendenbutton (4) gelangt man auf eine Seite, auf der personenbezogene Daten abgefragt werden. Hier steht dann auch für wen man spendet „„Brot für Berlin“ ist eine Initiative der Bürgerbewegung pro Deutschland.“ Weiter wird die Initiative wie folgt beschrieben:

„Hier setzt „Brot für Berlin“ an. Wir wollen ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer organisieren, die ab dem 18. März 2017 unverdorbene Lebensmittel  beim Einzelhandel abholen. Was der Kühlung bedarf, soll gekühlt werden. Die Lebensmittel werden sodann in ein Verkaufsfahrzeug mit Kühltheke verladen und aus diesem Fahrzeug heraus an geeigneten Standorten verschenkt.“

Dafür werden noch ehrenamtliche Mithelfer gesucht. „Wir treffen uns jeden Mittwoch-Abend um 19:00 Uhr zur Besprechung dieser Kampagne im Hauptstadtbüro der Bürgerbewegung pro Deutschland, Alte Rhinstraße 16, 12681 Berlin“ lässt Manfred Rouhs, Vorsitzender von Pro Deutschland wissen.

Kommentar
Es ist äußerst fraglich, ob die Berliner Einzelhändler ausgerechnet eine rechtsradikale Gruppierung wie Pro Deutschland unterstützt. Dieses auf den ersten Blick förderungswürdige Projekt scheint aber von vornherein zum Scheitern verurteilt. Geht es hier nicht vielmehr um das Generieren neuer Adressen, um mit Spendenbitten vorstellig werden zu können? Erhofft sich PD über das Projekt schon jetzt einige Spenden? Sollen bei den Besprechungen zu dieser Kampagne neue, zahlende Mitglieder angeworben werden? Wir werden den Fortgang der Aktivitäten und der gerichtlichen Auseinandersetzung im Auge behalten und zur gegebenen Zeit berichten.

Ihr Ronald Micklich

Das Ende von Pro /Deutschland/NRW/Köln zeichnet sich immer deutlicher ab

Absturz in die BedeutungslosigkeitWahlen Berlin
Während die Rechtspopulistische AfD in Berlin mit 14,1% aus dem Stand bei einer Wahlbeteiligung von 66,9% kräftig zugelangt hat, verschwinden die rechtsradikalen Gruppierungen in der Versenkung. Konnte sich Pro Deutschland (Berlin) 2011 mit 1,2% der Stimmen noch in die Parteienfinanzierung retten, befindet sich Pro Deutschland mit 0,4% (-0,8%) Stimmenanteil in Berlin im freien Fall.

Nicht anders ist es der NPD ergangen. Auch hier gehen langsam die Lichter aus. 0,6% (-1,6%) sind hier noch zu verzeichnen. Auch hier fällt die Parteienfinanzierung weg.

Betrachtet man den Aderlass in Mecklenburg Vorpommern, nur noch 3% (-3%) und somit keine Landtagszugehörigkeit mehr, erkennt man wohin die Reise geht.

Vorschau
Die letzten Landtagswahlen fanden am 13.05.2012 in NRW statt. Zu diesem Zeitpunkt erreichte der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, noch 1,5% der Wählerstimmen. Zur Europawahl 2014 musste sich Beisicht in NRW mit nur noch 0,6% zufrieden geben. Hier punktete die AfD erstmalig mit 5,4%. Zu diesem Zeitpunkt war die Abspaltung führender Funktionäre (z. B. Wiener, Wolter, Hüsgen, Schwarz, Dr. Heger, Bötte, Schiele, Palm und vielen Anderen) mit einem erheblichen Anteil von Mitgliedern bei Pro NRW noch nicht vollzogen.

Die kommenden Landtagswahlen finden am 14.05.2017 in NRW statt. Es ist zu erwarten, dass Pro NRW, sollten sie wirklich noch einmal antreten, mit 0,.% im unteren Zehntelbereich deklassiert würde.

Große Klappe nichts dahinter
Unter der Überschrift „Auf in die PRO NRW-Landtagswahl 2017“ war am 6.Nov.2015 Beisichts übliches Gelaber zu lesen. „Schon jetzt bereiten Aktivisten und Funktionäre von PRO NRW den Landtagswahlkampf 2017 vor. Ab Sommer 2016 werden überall im Bundesland die PRO NRW-Direktkandidaten aufgestellt und nominiert werden.“, selten so gelacht.

Heute rudert der Angeber schon zurück. „PRO NRW wird sich mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der kommenden Woche ausführlich befassen und sodann auf einer Parteivorstandssitzung die strategischen Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Auf dieser Vorstandssitzung wird auch über einen eventuellen Wahlantritt zur Landtagswahl 2017 von PRO NRW entschieden werden.

Es mag ja sein, dass die verbliebene Restetruppe rund um Beisicht kritiklos genug ist, um diesen Nonsens zu glauben. Ist es eigentlich den wenigen verbliebenen Abhängigen oder sich aus welchen Gründen auch immer noch an Beisicht gebundenen Zwangsgläubigen entgangen, dass hier fortlaufend,  gebetsmühlenartig die ewig gleichen Worthülsen Verwendung finden?

Es gibt keine historische Chance, es wird wohl keine Teilnahme an der LTW NRW 2017 geben, es gibt keinen erfreulichen Mitgliederzuwachs, es gibt keine landesweite Konsolidierung mit seinen wenigen Mitgliedern und es gibt offenbar auch keine gut gefüllte Wahlkampfkasse und im nächsten Jahr fällt dann noch die Parteienfinanzierung weg.

Griff zum Strohhalm
„Auch den Funktionären, die uns im letzten Jahr unter dem Absingen schmutziger Lieder Richtung Pro Deutschland verlassen haben, reichen wir selbstverständlich die Hand zur Versöhnung, da es gerade in NRW darum geht, die noch verbliebenen politikfähigen Kräfte zu bündeln. PRO NRW bleibt auch die nächsten Jahre kampagnenfähig und insbesondere schuldenfrei.“, backt Beisicht kleine Brötchen und wäre wohl nicht abgeneigt seine Spitzenfunktionäre wieder einzuheimsen. Die Frage ist nur, wer hartgesotten genug ist dem egomanen Dauervorsitzenden ein zweites Mal unterwürfig zu Diensten zu sein.

Doch auch dieser Schuss würde nach hinten losgehen. Wieder gemeinsame Sache mit der NPD 2.0 machen, wie Markus Wiener Beisichts Restetruppe einmal nannte, würde politischen Selbstmord bedeuten. Dann kann die Truppe um Michael Gabel direkt ihre Vereinsauflösung bekannt geben. Synergien sind hier keine zu erwarten. Pro … hat fertig!

Ihr Ronald Micklich

Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland ist eine rechtsextreme Partei!

VS_Bericht_2013_BerlinDas Gericht hat entschieden

Pro Deutschland darf im Berliner Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Partei bezeichnet werden. Das entschied das Gericht!

Gegen die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht von 2013 hatte Pro Deutschland vor dem Verwaltungsgericht in Moabit geklagt – und weitestgehend verloren!

„Lediglich ein Satz muss geschwärzt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. In dem Satz steht, die Forderungen von „Pro Deutschland“ nach „Schnellgerichten“ und „Rückführungen“ von Menschen mit Migrationshintergrund sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dass Pro Deutschland neben NPD und Die Rechte im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Partei in Berlin beschrieben werde, erlaubte das Gericht.

Jetzt müssen die Rechtsextremen von Pro Deutschland die Verfahrenskosten tragen. Quelle

Ihr Ronald Micklich

Terminhinweis: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

Mit Klick ins Bild zum Bericht

Mit Klick ins Bild zum Bericht

Pressemitteilung vom 31.08.2016

In der Verwaltungsstreitsache

VG 1 K 71.15

Bürgerbewegung Pro Deutschland, Landesverband Berlin

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Pagel

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
– Abteilung Verfassungsschutz –

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 7. September 2016, 11:30 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 1202 anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wendet sich gegen ihre Aufnahme in den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2013 unter der Rubrik „Rechtsextremismus“. Sie ist der Ansicht, sie sei vom Beklagten zu Unrecht als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Ihre Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Beklagte geht davon aus, dass es sich bei der Klägerin um eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung handele. Die Aktivitäten der Klägerin zielten darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze, insbesondere die Menschenwürde von Ausländern und die Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland außer Geltung zu setzen.

Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

Ihr Ronald Micklich

Kurz notiert: Infos zu Pro – NRW (Witten), Deutschland (VS-Prozess), Köln (Wahl Seniorenvertretung)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

Pro NRW / Pro Deutschland (PD) Witten
Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, besteht offensichtlich das Vorhaben, nun doch eine Fraktion im Wittener Stadtrat mit Peggy Hufenbach (PD) und Christoph Schmidt (Pro NRW) zu gründen.

Erst im Juli 2015 trat Hufenbach bei der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW aus und unter Vorbehalt bei PD ein. Bedingung für Hufenbach: Christoph Schmidt solle nicht auch bei PD aufgenommen werden. Mit Schmidt ist Hufenbach nie klar gekommen, was wohl auch mit seiner radikalen Einstellung zu tun haben solle. Eine politische Annäherung ist recht unwahrscheinlich. Spielt hier etwa einmal mehr die Fraktionszulage eine Rolle?

So schrieb Beisichts Propagandaorgan am 14.07.2015 unter der Überschrift – „EN-Kreis: Ratsherr Schmidt übernimmt kommissarisch den Kreisverband“: „Die Neustrukturierung ist leider notwendig geworden, nachdem sich die alte Kreisvorsitzende auf unrühmliche Art und Weise von uns verabschiedet hat. Schon kurz nach der Wahl hat sie die Fraktionsgründung verhindert, wodurch die Handlungsfähigkeit im Wittener Stadtrat eingeschränkt war. Einziger Aktivposten in den letzten Monaten in Witten war unser Ratsherr Schmidt und ich hoffe, dass er diesen Elan auf den gesamten Kreisverband übertragen kann“, …

Auch der ex. JN / NPD´ler Schmidt gibt seinen Senf dazu: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir schnellstmöglich in Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis kampagnenfähige Strukturen haben werden. Die Zeit des Stillstandes ist nun endlich vorbei und wir können zur alltäglichen politischen Arbeit wieder zurückkehren“, so der Wittener Ratsherr Schmidt zu seinem neuen Posten. Ein Kenner der Szene sagt dazu nur lapidar „selten so gelacht“.

Pro Deutschland – Gerichtstermin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht Am Mittwoch dem 7. September 2016 um 11:30 Uhr findet im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Tiergarten ein erster Termin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht statt. Pro Deutschland wurde in diesem Bericht nicht nur erwähnt sondern es heißt dort u. A. : „Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen.“ (wir berichteten). Offensichtlich freut sich der Vorsitzende Manfred Rouhs über diesen Termin, liegt er doch noch vor den Wahlen am 18.09.2016 in Berlin. Rouhs erhofft sich aus einer politischen Debatte in dieser Angelegenheit Kapital schlagen zu können.

Dieser Schuss könnte aber böse ins Auge gehen, liest man die VS-Berichte über PD im Bund und vor allem in NRW. Auszug: „Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“ (wir berichteten) Wer will dieser Truppe denn noch seine Stimme geben?

Pro Köln – städtische Seniorenvertretung steht 2016 zur Wahl
Alle fünf Jahre wird sie neu gewählt – die Seniorenvertretung der Stadt Köln (SVK). Sie ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Die Seniorenvertretung vertritt die Interessen der eigenen Generation gegenüber der Stadt Köln sowie den Trägerinnen, Trägern und Einrichtungen der Seniorenarbeit. Sie ist die Lobby älterer Menschen.

Die Wahl findet als reine Briefwahl statt. Die Stimme kann bis zum 22. Oktober 2016 abgegeben werden. In jedem Stadtbezirk werden fünf Mitglieder für die Seniorenvertretung gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Alle Kölner Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahre, auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben und zu kandidieren.

Auch Pro Köln will bei dieser Seniorenwahl wieder zahlreiche Kandidaten aus den eigenen Reihen unterstützen. Bei der letzten Seniorenwahl im Jahr 2011, also vor dem Wahldesaster 2014 und dem niederschmetternden Wahlergebnis von nur 2,59%, erreichte Pro Köln immerhin 6,4 % aller Sitze (Kommunalwahlergebnis 5,4%). Bei der anstehenden Seniorenwahl will Pro Köln die Marke von 6,4% noch toppen. Da lacht selbst der Tünnes!

Pro Köln haut mächtig auf den Putz. Eine eigene Zeitung mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren soll an Pro Köln verbundene Kölner Haushalte verschickt werden. Eine mehrwöchige Infostandserie ist geplant und Direktwerbemittel sollen  verteilt werden. Als finanziellen Aufwand veranschlagt Pro Köln 7.000 Euro. Die eingefahrenen Mittel aus der Stadtkasse sind augenscheinlich für andere Dinge vorgesehen, die Kasse scheint leer. Wo sind sie denn verblieben , die vielen tausend Euro aus der Stadtkasse? Und so geht wie schon seit Jahren, die immerwährende Bettelei um Zuwendungen und Spenden weiter. Auch kleinere Beträge sind willkommen.

Ihr Ronald Micklich

VS-Bericht Berlin 2015 – Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen

VS-Bericht-Berlin-2015Kernaussage (Auszug)
„Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ist Teil einer diffusen islam- und fremdenfeindlichen Szene Berlins, durch die vor allem Ängste vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ Deutschlands geschürt werden.“

„Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen. Die Instrumentalisierung von Ängsten und Vorurteilen der Bevölkerung gegen Flüchtlinge sowie die Pauschalisierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen gehören zum grundsätzlichen Argumentationsmuster von „Pro Deutschland“.“

Den vollständigen Bericht finden Sie hier ab Seite 110

Kommentar
Pro Köln als Keimzelle, Pro NRW als noch radikalere Absplitterung und nun auch Pro Deutschland in Berlin werden als „Rechtsextremisten“ mit verfassungsfeindlichen Positionen beobachtet. Man darf auf den ausstehenden Verfassungsschutzbericht 2015 NRW gespannt sein.

Bei den oben genannten Miniparteien werden wohl bald die Lichter ausgehen. Zusammengezählt dürfte es sich mit Status 2016 um kaum mehr als 1.100 Mitglieder handeln. Es gibt im Land noch rechtspopulistische Parteien, die nicht verfassungsfeindlich sind und auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Niedergang geht weiter – Beisicht backt kleine Brötchen und katzbuckelt bei der AfD

Arschkriechen_3Beisichts Rückzugsgefecht
Mit der Aussage: „Wir bieten der AfD in NRW eine Kooperation an. Angesichts des Asyl-Tsunamis ist eine politische Kooperation aller freiheitlichen Parteien bei einer selbstverständlichen Akzeptanz der Meinungsführerschaft der AfD dringend geboten. … Es liegt daher an der NRW-AfD, dieses Kooperationsangebot politisch zu bewerten. Ich stehe persönlich mit einigen nordrhein-westfälischen AfD-Funktionären in Kontakt und habe von diesen viele positive Signale erhalten„, schlägt Beisicht völlig neue Töne auf seinem Propagandablog an.

So, so, kooperieren möchte der Phantast gerne mit der AfD! Die Meinungsführerschaft der AfD will er akzeptieren! Viele positive Signale will der Anführer der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Restetruppe von Pro NRW von einigen NRW-AfD-Funktionären erhalten haben.

Humor (on) – Dann wird Beisicht wohl über kurz oder lang der neue Sprecher der NRW-AfD werden (off), denn die zweite Geige wollte und konnte Beisicht noch nie spielen.

„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass wir als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse füreine Bündelung aller politikfähigen freiheitlichen Kräfte in NRW eintreten. Es geht um das Land, nicht um persönliche Eitelkeiten!“ (sic), sagt ausgerechnet Markus Beisicht, der Ewigkeitsvorsitzende seines selbsternannten „Lebenswerkes“ Pro NRW. Lächerlicher geht es nicht mehr.

Keine Chance bei der AfD
Die NRW-AfD wird einen Teufel tun und eine Kooperation mit Beisichts sogenannten „freiheitlichen Kräften“ eingehen. Um hier von vornherein Klarheit zu schaffen, findet sich im §2 Mitgliedschaft Absatz 4 und 5 der Bundessatzung der AfD folgender Text:

4) Personen,  die  Mitglied  einer  extremistischen  Organisation  sind,  können  nicht  Mitglied  der Partei sein. Als extremistisch gelten solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind. Der Konvent kann Bewertungen gemäß Satz 2 mit der Mehrheit seiner Mitglieder ändern.

(5) Personen, die Mitglied einer der in Absatz 4 bezeichneten Organisationen waren, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.

In der Unvereinbarkeitsliste (Seiten 4, 29, 58) ist natürlich Pro NRW / Köln und Pro Deutschland ebenso zu finden wie die NPD, Die Rechte, Der dritte Weg und andere rechtsextremistische Formationen.

Mit diesen Rechtsextremen in den Reihen der AfD wäre ein zukünftiger Wahlerfolg 2017 in NRW, wie bei den letzten Landtagswahlen im Marz 2016, natürlich nicht möglich.

Aus diesem Grunde gibt es eben „keine Chance für Pro NRW kontaminierte Funktionäre“ bei der AfD. Selbst ehemalige „normale“ Mitglieder ohne Funktionärsstatus aus ganz NRW haben darüber berichtet, dass ihre Neuanträge auf Mitgliedschaft abgelehnt wurden.

Kommentar
Der Gedanke, dass es für die Spitzenfunktionäre und Mitglieder der Beisicht-Restetruppe eine neue Heimat bei der AfD gibt, ist utopisch. Alleine eine Einzelfallprüfung und eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder, die für eine Aufnahme wären, könnte die Ausnahme bewirken. Aber wer will schon etwas mit Beisicht und Konsorten zu tun haben, auch wenn er einige Funktionäre kennen will?

Wegen schwerer Körperverletzung, Landesfriedensbruch und Beleidigung zu Haft- bzw. Geldstrafe verurteilte Vorstandsfunktionäre, ein Spitzenfunktionär der auf dubiose Art und Weise mit einem sittenwidrigen Vertrag an sein Mandat gekommen sein soll, sind unter Anderen die Hauptakteure, die Pro NRW zu bieten hat und einbringen könnte.

Da gilt dann eben – „Nein Danke, ihr müsst leider draußen bleiben.“ So wird Beisichts Extremisten Klübchen weiter schrumpfen und ab 2017 ohne Parteienfinanzierung bis zum bitteren Ende dahin siechen. Eine politische Zukunft in einer anderen Partei, haben diese verirrten „Möchtegern-Politiker“alle nicht.

Ihr Ronald Micklich