Pro NRW-Wahlveranstaltungen am 17.05.2014: Eskalation vorprogrammiert

Archivfoto: Spitzenfunktionäre in Bonn 05.2013

Archivfoto: Spitzenfunktionäre in Bonn 05.2013

Bonn: Laut aber friedlich
Der Generalanzeiger Berichtet: „Rund 200 Demonstranten haben sich am Samstag auf dem Friedensplatz versammelt, um gegen eine parallel stattfindende Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro NRW zu protestieren.

Unter ohrenbetäubenden Lärm, aber völlig gewaltfrei sind am Samstagmittag auf dem Friedensplatz die Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro NRW sowie eine parallel stattfindende Gegendemonstration über die Bühne gegangen.

Teilnehmer der Protestveranstaltung waren Privatleute und linke Gruppen, Flagge und Plakate zeigten in der Schar der Demonstranten zudem SPD, Jusos, Grüne, Linkspartei, Piraten und Antifa. Ebenfalls anwesend waren Vertreter der BIG-Partei. Die von Pro NRW vor deren Abzug intonierte Nationalhymne ging im schrillen Pfeifkonzert unter.

Gegen 14 Uhr waren die Kundgebungen beendet. Die etwa zweistündige Kundgebung von Pro NRW zählte 20, die Gegendemonstration knapp 200 Teilnehmer.“  Quelle

Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat Bonn - Detlev Schwarz

Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat Bonn – Detlev Schwarz

Leverkusen: Laut mit Handgreiflichkeiten
Gegen 15:00 Uhr fuhr der Gerätewagen, von 2 Polizeifahrzeugen begleitet, an den vorgesehenen Standplatz. Die üblichen Figuren begannen nach einiger Zeit mit dem Aufbau des Unterstandes und der Lautsprecheranlage. Zum Teil wie Diebe schlichen sich einige Bürgerbewegte aus den Regionen Bonn, Köln, Aachen, Wuppertal, Solingen und Leverkusen in die Fußgängerzone am Rathaus in der Wiesdorfer-Innenstadt, um unerkannt zu bleiben. Auch die Eheleute Palm versuchten offensichtlich inkognito das Umfeld zu sondieren um dann zu den Pro-Demonstranten zu stoßen, wurden aber sofort erkannt. Einzeln und in kleinen Trüppchen versammelten sich so nicht einmal 30 handgezählte Pro´ler rund um den Info-Stand.

Gegendemonstranten in der Überzahl
Bei strahlendem Sonnenschein waren sehr viele Menschen zum Einkaufen unterwegs oder saßen in den anliegenden Straßencafe´s. In der Fußgängerzone befanden sich die Infostände der seriösen Parteien, die ihre üblichen Parteiinfos verteilten, wenig laut, friedlich und nicht beleidigend. Den versammelten Pro´ler schenkte bis dahin kaum jemand Beachtung.

Dies änderte sich allerdings schlagartig als Pro-Generalsekretär Wiener das Mikro ergriff und die Veranstaltung eröffnen wollte. Ein ohrenbetäubender Lärm aus Trillerpfeifen und Drucklufttröten schlug dem Häufchen rechten Wahlkämpfern entgegen. Eingekesselt von plötzlich ca. 150 anwesenden Gegendemonstranten, war hinter deren Reihe kaum etwas aus den voll aufgedrehten Lautsprechen von Pro NRW zu registrieren.

Handgreiflichkeiten
Da kein Absperr-Gehege für Pro NRW bereitgestellt wurde, war der Infostand anfangs für jedermann zu erreichen. Ein Bürger nahm die Gelegenheit wahr und stürmte zum Infostand, wurde abgewehrt und als er flüchtete von einigen Pro NRW-Mitgliedern verfolgt. Die Polizei beendete die Jagdszene in der Fußgängerzone ca. 50 Meter vom Infostand entfernt professionell und hatte aus jedem Lager eine Person am Schlafittchen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang noch, dass eine sonst mit Gehstützen versehene Kommunalwahlkandidatin freistehend ihre Deutschlandfahne zur Abwehr des „Aggressors“ als Schlagstock verwenden konnte. Auch bei einem zweiten Störversuch waren selbst Herren aus der Pro-Seniorenabteilung bemüht, den Angreifer in die Flucht zu schlagen.

Die übliche Hetze
Für den Vierfachvorsitzenden Markus Beisicht ergab sich die letzte Möglichkeit die Öffentlichkeit mit seinen „Ausführungen“ zur Wahl seiner Partei zu bewegen. Davon machte er langatmig und wiederholend Gebrauch. Themen waren einmal mehr die Großfamilie in Leverkusen, der unfähige Bürgermeister, die bald aufgelösten Linken, die Partei mit Internetanschluss (Piraten), die undemokratische SPD, Asylbewerber usw. Das Erbe von Willy Brandt (mehr Demokratie) würde nicht mehr von den Jusos und der SPD wahrgenommen sondern von Pro NRW gelebt. Abgesehen davon, dass kaum jemand die Hetze und die Anfeindungen wegen des enormen Lärms wahrnehmen konnte, schlug RA Markus Beisicht nur Abscheu und Widerspruch von den versammelten Bürgern/innen entgegen.

Traumdeuter
Ein Wahlergebnis von 10% prognostizierte der Leverkusener Rechtsanwalt als Ergebnis für Pro NRW am 25.05.2014 in seiner Heimatstadt. Dies wird wohl nur ein Wunschtraum bleiben. Die plastische Erzählung über das undemokratische Füllen seines Anwaltsbriefkasten mit menschlichen Exkrementen (vielleicht war es gar ein unzufriedener Mandant?) und der Lobgesang auf seine wegen Betrugs vor Gericht stehenden Spitzenfunktionäre Wolter, Wiener und Uckermann bringt garantiert keine zusätzliche Stimme, eher das Gegenteil ist der Fall.

Pro NRW-Vize und Spitzenkandidat Aachen - Karl Wolfgang Palm

Pro NRW-Vize und Spitzenkandidat Aachen – Karl Wolfgang Palm

Aachen: Laut mit gegenseitigen Beleidigungen
Für 18:30 Uhr war Pro NRW in Aachen angekündigt. Durch eine Blockade an der Blondelstraße durch nur 6 Gegendemonstranten verzögerte sich Palms Theaterstück um über eine Stunde und begann erst um 19:45 Uhr. Der vom Polizeidienst suspendierte Aachener Pro NRW-Spitzenkandidat und ProNRW Vize Wolfgang Palm wollte Tacheles reden. Dies missglückte wie vorausgesehen vollends. Den schon müden Wanderwahlkämpfern, die schon einige Stunden in den Knochen hatten (Bonn, Leverkusen) standen ca. 300 Gegendemonstranten gegenüber und veranstalteten die übliche Geräuschkulisse. Empfangen wurde der Aachener Spitzenkandidat, laut Ohrenzeugen, aus dem eher bürgerlichen Lager mit der Aussage: „Führer … wo ist die Gaskammer“. Auch in Aachen wurden keine Bürger/innen erreicht. Die einzige Ausbeute ist die wahrscheinlich anstehende Presse. Trotz gegenseitiger Beleidigungen verlief die Veranstaltung gewaltlos. Um ca. 21 Uhr war die Vorstellung zu Ende.

Kommentar
Wer nun gedacht hat, Beisicht oder sein Vize Palm würden bahnbrechende Wahlprogramme für die Kommunal- oder Europawahl bekannt geben, hat sich geschnitten. Wie schon erläutert der immer wieder kommunizierte Einheitsbrei, den selbst die Spitzenfunktionäre gebetsmühlenartig leiernd den eigenen Mitgliedern vorpredigen. „Würde es Euch nicht geben würde, müsste man Euch erfinden“, erklärt der Pro Vorsitzende den Gegendemonstranten in Leverkusen. „Ihr besorgt uns die nötige Presse“, ist sein Resümee. Da hat er wohl nicht ganz Unrecht, nur vergisst Beisicht offenbar, dass die Presse noch nie positiv war, sondern eher das Gegenteil. Früher fragte man sich: „wer soll diese Partei eigentlich wählen?“

Heute steht fest: „Keine Stimme für Pro Köln/NRW mit ihren Möchtegern-Politikern zur Kommunalwahl in Bonn, Leverkusen, Aachen und anderenorts, sowie für ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Vorab vielen Dank an unseren Mitarbeiter im Büro Aachen für die Bilder und seine Berichterstattung. Eine aussagefähige Bilderstrecke aus Leverkusen und Aachen folgt in den nächsten Tagen.

Ihr Ronald Micklich

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Pleiten, Pech und Pannen Quartal 1 2014

ProAktionVorwort
Die Zusammenfassung “Pleiten Pech und Pannen (Peinlichkeiten)” gibt es nun schon seit Januar 2011. Auch für das erste Quartal 2014 bekommen Sie hier wieder eine Übersicht der Ereignisse, die der Splitterpartei Pro NRW/Köln Presse brachten und zum Nachdenken über diese Partei anregen soll.

Es gibt noch einige bemerkenswerte Ereignisse, die Pro NRW/Köln fragwürdig erscheinen lassen und vor der Kommunalwahl 2014 publiziert werden. Der aufmerksame, kritische Leser wird nach Studium der Serie „Pleiten, Pech und Pannen“ sicherlich die richtigen Schlüsse ziehen:

„Keine Stimme für Markus Beisicht und seine Dilettantentruppe. Keine Stimme für die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Splitterpartei Pro NRW/Köln bei der Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Januar
10. Januar Wappen-Pleite:
Wappen der Städteregion Aachen muss von Pro-Seite entfernt werden Blog-Info1    Blog-Info2
13. Januar Pro-Pleite:
Pro NRW-„Volksinitiative“ hat fertig   Blog-Info
15. Januar Gerichts-Pleite:
Gelsenkirchener Pro-Fraktion muss Gehalt nachzahlen  Blog-Info
16. Januar Polit-Pech:
Keine Polit-Unterstützung für Pro NRW  zur Kommunalwahl  Blog-Info
18. Januar Pleite:
Leverkusener Pro-Kandidatin Maria Demann aus Prebyterium entfernt  Blog-Info1  Blog-Info2  Blog-Info3  Blog-Info4    Blog-Info5
18. Januar Pro-peinlich:
Pro Köln und der gefeierte „Neuzugang“ Jochen Tiffe  Blog-Info
20. Januar Fahnen-Pech:
Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet  Blog-Info
21. Januar Pro-Remscheid-Pleite:
Kreisverbandsvize Jörg Schadwill schmeißt hin  Blog-Info
29. Januar Presse-Pech:
Alles unter einer Kappe – Pro NRW, NPD und Die Rechte  Blog-Info

Februar
2. Februar Demo-Pleite:
Remscheid – Demo ohne Publikum und Allianz mit „IG-Remscheid Mitte“ am Ende  Blog-Info1   Blog-Info2
2. Februar Daten-Posse:
„Datenschutz“ bei Pro NRW  Blog-Info
5. Februar Gerichts-Pleite:
Email-Versand endet mit Niederlage für Pro Köln vor Gericht   Blog-Info
10. Februar peinliches Pro Köln-Getöse:
Kandidaten-Garnitur wird vorgestellt  Blog-Info
19. Februar  peinliche Hetz-Propaganda:
Pro NRW und die Eingliederungshilfe  Blog-Info
18. Februar Pro Köln-Pleite:
Störversuche bei Bürgerversammlung in Riehl ohne Wirkung  Blog-Info
22. Februar Pro Köln-Pech:
Anklage gegen die Ratsmitglieder Wiener, Wolter, Schöppe und Uckermann  wegen Gewerbs- und bandenmäßigen Betruges   Blog-Info
23. Februar Unterschriften-Panne:
Gefälschte Unterstützungsunterschriften? – Staatsanwaltschaft ermittelt   Blog-Info
25. Februar Pro-Pleite:
Rechenschaftsbericht 2012  enthüllt die tatsächlichen Mitgliederzahlen und die desolate Finanzlage  Blog-Info

März
2. März Pro-peinliche Doppelmoral:
Pro NRW Essen  giftet gegen Essener Bürgerbündnis  Blog-Info
8. März Pro-Panne in Bonn:
Anzeige gegen Pro -NRWler wegen Körperverletzung  Blog-Info
15. März Demo-Schlappe Leverkusen:
Tränendrüsen-Kundgebung  mit  35 Pflicht-Demonstranten  Blog-Info1     Blog-Info2
18. März Moschee-Abriss-Pleite in Witten:
„Bürger-Antrag“ einstimmig abgelehnt  Blog-Info
22. März peinliche Wahlkampfgeschichten:
Staatsanwaltschaft ermittelt  Blog-Info

Ihr B.S. Team

Pro NRW: Termine der geplanten Wahlkampf-Hetzveranstaltungen + Mahnwache

Keine Stimme für Pro NRWMahnwache für Maria Demann
13. April 2014 10:30 Uhr, Leverkusen (Wiesdorfer Christuskirche) wegen Ausschluss aus Presbyterium

Wahlkampf Propaganda
1. Mai 2014 14:00 Uhr, Altenessen (Rahmstraße, Ecke Graitengraben)
1. Mai 2014 16:00 Uhr, Essen Frintop (Frintroper- , Ecke Oberhauser Straße)
1. Mai 2014 18:30 Uhr, Duisburg  (Schwarzenberger Straße, Ecke Friedrich-Ebert-Straße)

2. Mai 2014 15.00 Uhr, Radevormwald (Schlossmacherplatz)
2. Mai 2014 18.00 Uhr, Solingen (Mühlenplatz)

3. Mai 2014 15.00 Uhr, Witten (Breite Straße)

9. Mai 2014 14:30 Uhr, Wuppertal (Johannes-Rau-Platz ,Rathaus Wuppertal-Barmen)
9. Mai 2014 17:00 Uhr, Remscheid (Alle-Straße Nähe Allee-Center)

10. Mai 2014 13:00 Uhr, Gelsenkirchen (Goldmacherplatz)
10. Mai 2014 16:30 Uhr, Bochum (auf dem Husemann)

16. Mai 2014 noch offen, Bergheim (Bahnhof Bergheim Fensestraße)
16. Mai 2014 15:00 Uhr, Aachen (Rathausvorplatz)
16. Mai 2014 18:00 Uhr, Mönchengladbach (Alter Markt)

17. Mai 2014 13:00 Uhr, Bonn (Friedensplatz )
17. Mai 2014 16:00 Uhr, Leverkusen (Rathaus Galerie in Lev-Wiesdorf )

23. Mai 2014  16:30 Uhr, Köln (Xantener Straße Höhe Haus 84)

Kommentar
Wie immer freuen sich die Bürgerbewegten über viel Öffentlichkeit. Kommen Sie also zahlreich zu den Veranstaltungen und setzen Sie kurz vor der Wahl ein Zeichen. Bekunden Sie Ihre Meinung zu der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften, Bürgerbewegung.

Unsere Meinung: „Keine Stimme und keine Unterstützung für Pro NRW zur Kommunalwahl und ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Opladen: Hetzkundgebung wie üblich, aber nicht ganz friedlich

Pro Demo Opladen pixSammeln zur Demo
Schon gegen 10:30 Uhr versammelte sich ein Großteil der üblichen Dauerdemonstranten vor der Opladener Kanzlei ihres Vierfachvorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht in der Gartenstraße. Unweit standen einige Scouts um die Situation am ausgewiesenen Demostandort in der Fußgängerzone zu sondieren.

Erste Aggressionen vor Beginn der Veranstaltung
Markus Beisicht, Vorsitzender von Pro NRW/Köln in eigener Person bemerkte den Fotografen der Bergischen Stimme und eilte schnurstracks auf ihn zu, um ihn an der Ausübung seiner journalistischen Tätigkeit, nämlich Fotos zu schießen, zu hindern. Dies erfolgte aggressiv, mit hoher Intensität und körperlicher Nähe. In dieser Zwangslage musste der Journalist polizeiliche Hilfe herbeirufen um unversehrt zu bleiben, da Beisicht sich wutschnaubend, augenscheinlich nicht mehr recht unter Kontrolle hatte. Einige Gegendemonstranten standen dem Bedrängten spontan zur Seite um Schlimmeres zu verhindern, bis die Polizei  vor Ort war. Dafür hier ein Dankeschön für die unerwartete Hilfe.

Auch ein Dankeschön an Herrn Beisicht, der mir leise ein perönliches, seinem Niveau entsprechendes „Kompliment“ aussprach. Schade das es keine Ohrenzeugen dafür gibt. Anerkennung dieser Art aus seinem Munde zeigt, dass ich mich auf dem richtigen Weg befinde. Also weiter so!!

Abweichende Kundgebungsinhalte
Die Kundgebung, an der ca. 35 den Insidern bekannte Dauerdemonstranten und Mandatsverpflichteten teilnahmen, sollte unter dem Motto „Meinungsfreiheit statt Extremismus“ durchgeführt werden und sich auf die Jährung des versuchten Anschlags auf Beisicht beziehen. Dieses Ereignis nahm aber nur einen vernachlässigbaren Teil der Veranstaltung ein. Vielmehr wurde im Wahlkampfthema gegen Asylanten und  andere Minderheiten gehetzt. Markus Wiener und der vorbestrafte Propagandalautsprecher aus Köln, Jörg Uckermann, die sich beide mit weiteren Angeklagten am 11.04.2014 vor dem Kölner Landgericht wegen des Vorwurfes gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Betrugs zu verantworten haben, forderten auch heute wieder „Null Toleranz bei Rechtsbrüchen“ ein. Da bleibt einem glatt die Spucke weg.

Es gab noch zwei kleinere Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und Pro NRW´lern. Dabei wurde eine aggressive Pro-Aktivistin zur Personenfeststellung kurzzeitig aus dem Verkehr gezogen. Auf dem Boden im nassen sitzend, gab sie den Ordnungshütern offensichtlich die gewünschten Auskünfte und durfte sich wieder einreihen. Auch Rechtsanwalt Beisicht war schnell zur Stelle. Braucht die Dame etwa Rechtsbeistand?

Als dann Tony Xaver Fiedler noch seine Geschichte, „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich 2.262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,00 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land“ (wir berichteten) auftischte, wurde es gegen 12:10 Uhr unerträglich. Auf das mögliche Geschwätz des selbsternannten „mutigsten Politiker Europas“ konnte ich heute hier und in Zukunft im Europarat gerne verzichten.

Mit welchen Ansprachen Pro NRW versucht die Wähler einzufangen wurde wieder einmal sehr deutlich. Der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 bringt es auf den Punkt:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.

Ergo: Keine Stimme den Hetzern von Pro NRW zur Kommunal- und dem Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht zur Europawahl 2014!

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Leverkusen: Nächste Runde in Demann-Posse eingeläutet

Christuskirche Leverkusen

Christuskirche Leverkusen

Die Opferrolle
„Kirchenopfer Maria Demann wehrt sich. Wir erleben derzeit eine regelrechte Hexenjagd gegen eine engagierte Christin …“, ist auf der Web-Seite der Bürgerbewegten zu lesen. Frau Demann sei „vorverurteilt, diffamiert und in einer wirklich wenig christlichen Art und Weise an den gesellschaftlichen Pranger gestellt“ worden, posaunen die vollaufgedrehten  Propaganda-Lautsprecher.

Rechtliche Schritte angekündigt
Frau Demann „beauftragte den PRO NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Rechtsanwalt Beisicht hat umgehend für Frau Demann beim zuständigen Kreissynodalvorstand Rechtsmittel gegen den Ausschluss eingelegt. … Sollte der Kreissynodalvorstand den rechtswidrigen Ausschluss von Frau Demann nicht aufheben, werden wir das zuständige Verwaltungsgericht bemühen“, erklärt der Vierfachvorsitzende Denen, die es interessiert und schiebt noch oberlehrerhaft hinterher: „Wir werden dem evangelischen Kirchenkreis Nachhilfeunterricht in Sachen Toleranz und Rechtsstaatlichkeit erteilen.“

Der Rechtsbeistand und der Nachhilfeunterricht lässt sicherlich die Euros in Beisicht´s Kasse klimpern!

Prognose stimmt
In unserem Artikel vom 14. Januar 2014 sagten wir im Kommentar die weitere Vorgehensweise von Pro NRW voraus:

„Man begibt sich sofort in die Opferrolle, die Propagandalautsprecher werden bis zum Anschlag aufgedreht, Schlagworte sind Stigmatisierung, Diskriminierung und Diskreditierung, rechtliche Schritte werden geprüft und angedroht. Es wird versucht möglichst politisches, und vielleicht auch monitäres Kapital zu gewinnen.“

Hintergründe
Schon im März 2010  wurde in einer Pressemitteilung der evangelischen Kirche im Rheinland (ekir) ein „Gemeinsames Wort zum Zusammenleben der Religionen“ publiziert.

Auszüge:
 „Mit Sorge haben wir in den vergangenen Monaten wahrgenommen, dass eine kleine Gruppierung mit dem Namen „Pro NRW“ versucht, politischen Einfluss zu gewinnen. Diese Gruppierung schürt gezielt Vorurteile gegen den Islam, macht pauschal die Ausländer für die sozialen Probleme in Städten und Stadtteilen verantwortlich und versucht, sowohl die Integrationspolitik als auch das kirchliche Engagement für einen Dialog der Religionen als falsch und gefährlich darzustellen. Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar.“

„Daher bitten wir Sie, die Gläubigen unserer Pfarreien und Gemeinden, unsere Pfarrerinnen und Pfarrer, alle Geistlichen sowie die Mitglieder der Presbyterien, der Räte und Gremien, sich an den von unseren Kirchen vor Ort mitgetragenen Veranstaltungen für ein Zusammenleben mit Muslimen und gegen die Aktionen von „Pro NRW“ zu beteiligen.“

Unterschrieben haben seinerzeit für die Evangelische Kirche von Westfalen Präses Dr. Alfred Buß, für das Bistum Münster Bischof Dr. Felix Genn, für das Bistum Essen Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck und für die Evangelische Kirche im Rheinland Präses Nikolaus Schneider. Quelle

Rechtliches:
Die Modalitäten für den Ausschluss aus dem Presbyteramt regelt die Kirchenordnung. Hier heißt es: „Das Presbyteramt erlischt vor Ablauf der Amtszeit, wenn die Voraussetzungen für die Übertragung des Presbyteramtes nicht mehr gegeben sind. Dies wird … durch Beschluss des Presbyteriums festgestellt. Dagegen kann binnen zwei Wochen Beschwerde bei dem Kreissynodalvorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig.
Der Kreissynodalvorstand kann einer Presbyterin oder einem Presbyter wegen Pflichtwidrigkeit eine Mahnung oder einen Verweis erteilen; bei grober Pflichtwidrigkeit kann er die Entlassung beschließen. Er hat zuvor das Presbyterium und das betroffene Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss, der mit Angabe der Gründe dem betroffenen Mitglied und dem Presbyterium zugestellt werden muss, ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Klage bei dem Verwaltungsgericht zulässig.

Kommentar
Pro NRW/Köln wird vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeschätzt.

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Natürlich steht Frau Demann das Recht zu in einer Partei ihrer Wahl Funktionen zu übernehmen. Dabei sollte aber auf Kompatibilität zu anderen Organisationen wie Kirchen, Vereine etc. geachtet werden. Auch mit dem Arbeitgeber kann es Schwierigkeiten geben. Als Mitglied oder gar Funktionär muss mit schmerzlichen Einschränkungen in einigen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens gerechnet werden.

So wurden einem Pro NRW Mitglied vom Jugendamt Velbert die Pflegekinder entzogen (wir berichteten).

Der Pro NRW-Funktionär Christoph Heger hat schon 2008 nach erheblichem öffentlichen Druck den Vorsitz des Kirchbauvereins St. Lucia Immekeppel abgegeben. Auch damals sprach der Propaganda-Posaunensolist Markus Wiener von einer feigen politischen Hexenjagd“.

Das Pro NRW Mitglied und Leverkusener Stadtrat, Rechtsanwalt Paul Jürgen Clouth, hat auch seine Erfahrung mit einem Kölner Karnevalsverein machen müssen. So betonte der Sprecher der „Narren-Gilde“, deren Mitglied Clouth war: Wir distanzieren uns entschieden von seinen Aktivitäten. Bei uns geht es ausschließlich um Brauchtum, extreme politische Positionen sind da völlig fehl am Platz.“ Clouth hat dann das Feld geräumt. Wichtig schien Clouth damals: „… ich wurde nicht rausgeschmissen, sondern habe meine Ämter freiwillig niedergelegt“

Pressestimme 2008
„… bei der landesweiten Pro-Organisation handele es sich nicht um eine „Bürgerbewegung, sondern um gestandene Rechtsextremisten, die im demokratischen Deckmäntelchen auf Stimmenfang gehen“ Quelle

Deswegen: Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Markus Beisicht mit seinen Möchtegern-Politikern zur Kommunal- und Europawahl 2014

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Leverkusen: Der Fall Demann – Neue Erkenntnisse

LügenAls Christin im Presbyterium gelogen?
„Der Superintendent des Kirchenkreises Leverkusen, Gert-René Loerken, sagte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass die Gemeinde schon vor eineinhalb Jahren einen Hinweis bekommen habe, dass Demann Mitglied von Pro NRW sei: „Wir haben damals das Gespräch gesucht. Sie hat die Mitgliedschaft geleugnet und gesagt, dass es sich um eine Namensverwechslung handelt.“ Das habe man akzeptiert: „Wir betreiben keine Gesinnungsschnüffelei“, ist bei idea.de zu lesen.

Wie hält es Frau Demann eigentlich mit dem achten Gebot?

Parteiprogramm nicht tragbar
Es geht uns nicht darum, was Frau Demann denkt. Aber wenn sie nun für die Partei ein Amt übernimmt und zudem bei der nächsten Kommunalwahl kandidieren will, identifiziert sie sich mit den Inhalten der Partei und tritt somit ab jetzt als Parteifunktionärin auf.“ Die Werte, für die Pro NRW stehe, seien nicht vereinbar mit dem christlichen Gebot der Nächstenliebe. Das Parteiprogramm sei islamfeindlich und fremdenfeindlich: „Das können wir als Kirche nicht dulden. Das heißt nicht, dass wir als Kirche keine Kritik am Islam haben. Aber jedem Menschen gebührt erst einmal Achtung.
(Vollständiger Bericht, Hervorhebungen durch Redak.)

Kommentar
Pro NRW wirbt auf ihren Internetseiten um Unterstützungsunterschriften und versichert dabei Vertraulichkeit. „Die Unterschriften werden vertraulich behandelt und müssen von Amtswegen nach der Zulassung zur Wahl auch wieder vernichtet werden. Jeder kann also ohne Probleme unterschreiben und jeder kann auch guten Gewissens Freunde und Familienangehörige um eine Unterschrift bitten!“

Soll wohl heißen: Würden die Unterschriften nicht vertraulich behandelt und später nicht vernichtet werden, müssen Sie ein schlechtes Gewissen haben und werden Probleme bekommen. Jeder könnte dann also wissen, dass Sie Pro NRW unterstützt haben. Aber dies kann ja Gott sei Dank nicht passieren. Keiner wird wissen, dass Sie der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Ihre Stimme gegeben haben.

Wieso eigentlich haben die Pro NRW/Köln-Sympathisanten und Unterstützer solche Angst vor einem Eingeständnis ihrer politischen Gesinnung? Wieso sagte Frau Demann, wie berichtet, bei der ersten Frage der Gemeinde nach ihrer Parteizugehörigkeit nicht die Wahrheit? Warum die Geheimniskrämerei um Stammtischtermine, Parteiveranstaltungen, Kandidatenlisten, Arbeitgeber etc.?

Die Antwort liegt nahe: Wer sich outet wird meist gesellschaftlich isoliert, Vereine drohen mit Ausschluss, man kann seine Familie und seine Freunde sowie seinen Arbeitsplatz verlieren und hat selbst nach einem Austritt aus der Partei als ehemaliger Funktionär so gut wie keine politischen Optionen offen. Sogar soziale Einrichtungen wie die „Tafel“ trennen sich von Pro-Funktionären, wenn deren Parteizugehörigkeit bekannt wird. Kurzum, man ist Pro NRW/Köln kontaminiert und wird entsprechend behandelt. Aktuelle Beispiele gibt es zur Genüge. Wollen Sie sich kontaminieren?

Wir empfehlen: Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Markus Beisicht mit seinen Möchtegern-Politikern zur Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht  NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Leverkusen: Presbyterium schließt Demann aus

Affäre Demann abgeschlossen
Aufgrund  eines anonymen Hinweises an die ev. Kirchengemeinde Leverkusen und unserer Berichterstattung im Vorfeld, wurde die Affäre Maria Demann nun abgeschlossen.

Aus Presbyterium ausgeschlossen
Das Presbyterium der Christuskirche schließt sein Mitglied Maria Demann aus. Dass die stellvertretende Kreisvorsitzende von Pro NRW gehen muss, beschloss das evangelische Kirchengremium einstimmig in einer Krisensitzung, schreibt der KStA.

Ihr B.S. Team