Pro NRW: Rechenschaftsbericht 2013

Rechenschaftsbericht_2013Zahlen, Daten, Fakten
Am 31.12.2013 will Pro NRW angeblich 1565 Mitglieder im Bestand gehabt haben. Dies würde eine Steigerung an Mitgliedern um 369 zum Vorjahr bedeuten. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sind jedoch um -3.184,20€ auf 32.899,50€ gesunken. Somit liegt der durchschnittlich gezahlte Monatsbeitrag je Mitglied bei 1,75€. Nicht plausibel ist hierbei, dass der monatliche Mindestbeitrag nach der zur Zeit gültigen Finanz- und Beitragsordnung von Pro NRW auf 5,00€ festgesetzt ist. Selbst der ermäßigte Beitrag für Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende, Arbeitslose und sozial Schwache beträgt derzeit 2,00€.

Die Einnahmen-Rechnung der Partei ergibt Einnahmen in Höhe von 267.357,95€, wovon zu den mickrigen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen 101.049,62€ aus Spenden von natürlichen Personen stammen sollen. Dazu kommen die staatlichen Mittel in Höhe von 129.840,61€ und sonstige Einnahmen in Höhe von 3.564,50€ und 3,72€ aus sonstigen Einnahmen. Bemerkenswert sind die ausgewiesenen Spenden von Christopher von Mengersen in Höhe von insgesamt 10.770,00€. Weiterhin ist anzumerken, dass wie schon im Vorjahr keine Mandatsträgerbeiträge und ähnliche Beiträge ausgewiesen sind.

Die Ausgaben-Rechnung der Gesamtpartei beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von insgesamt 230.887,81€. Bemerkenswert hierbei ist der um über das Doppelte gestiegene Posten von Personalausgaben (16.403,74€). Die Sachausgaben schlagen mit 66.464,02€ für den laufenden Geschäftsbetrieb, 145.444,32€ für allgemeine politische Arbeit und 1.175,73€ für Wahlkämpfe zu Buche. An Zinsen sind 1.400€ zu zahlen. Somit ist ein Überschuss von 36.470,14€ zu verzeichnen.

In der Zusammenfassung aus Besitzposten und Schuldkosten der Partei ergibt sich aber wieder ein negatives Fazit. Als Besitzposten stehen 45.949,33€, als Schuldposten 183.240,96€ im Rechenschaftsbericht. Dies bedeutet einen Schuldenberg von -137.291,63€.

Es gibt nur zwei Kreisverbände (KV), die mit einer eigenen Kassenführung abrechnen. Dies ist der KV-Gelsenkirchen mit Kevin Gareth Hauer als Vorsitzenden und der KV des Rhein-Erft-Kreises mit Jürgen Hintz an der Spitze. Beide KV rechnen insgesamt mit einem Plus von 12.117,34€ ab. Alle übrigen Kreisverbände verfügen weder über eine eigene Kasse noch über ein eigenes Konto.

Kommentar
Der vorliegende Rechenschaftsbericht birgt wieder viele Fragen. Durchschnittlich werden von den angeblichen 1565 Mitgliedern 1,75€ an Mitgliedsbeiträgen gezahlt. Es darf sicherlich davon ausgegangen werden, dass einige in der zentralen Mitgliederkartei geführte Personen, eben nicht bezahlen. Da wäre eine Erläuterung zu § 31 der Satzung (Nachweis und Anerkennung der Mitgliederzahl) sicher hilfreich. Hier heißt es:

(1) Der Nachweis des Mitgliederbestandes erfolgt nach den Unterlagen der Zentralen Mitgliederkartei

(2) Die Mitgliederzahl eines Verbandes wird nur dann anerkannt, wenn die jeweils festgesetzten Beiträge bezahlt worden sind!?

Zu der angegebenen Mitgliederzahl sei noch anzumerken, dass der Zuwachs von 369 Personen wohl auch dem erstmaligen Antritt von Pro NRW in Essen, Duisburg, Remscheid und Wuppertal geschuldet ist. Für diese Kreisverbände mussten insgesamt 137 Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 gefunden werden. Als Nebenprodukt beim Einsammeln der benötigten Unterstützungsunterschriften, ist dann wohl auch der Eine oder Andere Unterzeichner Mitglied geworden. Insidern ist die Methode dieser Akquise hinlänglich bekannt. Unter der Überschrift „Wuppertaler Pro NRW- Fraktionschefin Claudia Bötte wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden verurteilt“, finden Sie einen aufklärenden Artikel auf unserem Blog mit weiteren Hinweisen.

Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung. Da die steuerbegünstigten Mandatsträgerabgaben unter Spenden verbucht werden, ist der Betrag eingegangener Mandatsträgerabgaben nicht nachvollziehbar. Parteien wie die FDP oder sogar die NPD sind da transparenter und weisen diese Beträge aus. Warum hat Pro NRW hier ein Problem?

Es gibt viele nach Aufklärung rufende Fragen. Von ihren Funktionären können/werden die Mitglieder wohl kaum plausiblen Erklärungen bekommen. Glauben Sie nicht alles was im Rechenschaftsbericht 2013 steht, Papier ist geduldig. Haben Sie Zweifel dann stellen Sie beharrlich Ihre Fragen, Sie werden sich über die Antworten wundern.

Ihr Ronald Micklich

EU-Wahlen: 3% Hürde gekippt – Enthusiasmus bei den Trittbrettfahrern von Pro NRW

Europawahl3% Hürde gekippt
Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Mit der Begründung, die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wurde die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sprach Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

Kläger – Organstreitverfahren – Verfassungsbeschwerden
Der Bundestag fasste am 13. Juni 2013 den Gesetzesbeschluss zur Änderung des Europawahlgesetzes. Hiergegen wendeten sich folgende Antragsteller in vier Organstreitverfahren:

1.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands;
2.) Bundesverband der Bürgerrechtspartei Die Freiheit;
3.) Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung, Allianz Graue Panther, Bündnis 21/RRP, Deutsche Konservative Partei, Deutsche Zukunft, DSLP – Die Bürgerpartei, Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler Deutschland, Graue Panther Deutschland, Partei für Franken;
4.) Piratenpartei Deutschland; in diesem Verfahren hat die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (die PARTEI) ihren Beitritt erklärt.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gingen Verfassungsbeschwerden ein, von denen drei Gegenstand einer mündlichen Verhandlung waren. Ferner gingen weitere drei Organstreitverfahren der folgenden Antragsteller ein:

1.) Bundesvereinigung Freie Wähler und Ökologisch-Demokratische Partei;
2.) Die Republikaner;
3.) AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie sowie AUF – Christen für Deutschland.

Pro NRW wieder nur Trittbrettfahrer
„Noch nie war die Ausgangsposition für die freiheitlich-konservative Opposition in Deutschland so gut, auf einen Schlag bundesweit den Durchbruch zu schaffen, als bei der nächsten Europawahl“, propagieren die Jubelperser von Pro NRW auf ihrer Internetseite nach dem Gerichtsentscheid.

Einen Beitrag zum Urteil des Verfassungsgerichtes haben die Pro-Rechtsanwälte natürlich nicht geleistet. Sie waren im Verfahren schlichtweg nicht vertreten. Selbst kleinere Parteien wie die „Freien Wähler“, die „Deutsche Konservative Partei“ oder die „Partei für Franken“ haben für ihr Recht gekämpft; von Pro NRW weit und breit nichts zu vernehmen. Warum haben sich die Bürgerbewegten keiner Klägergruppe angeschlossen? Wollte niemand die rechtsradikalen mit im Boot haben oder fehlte schlicht und ergreifend die anwaltliche Beschlagenheit bei Beisicht und Co. um eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend zu formulieren? Wie dem auch sei, die Trittbrettfahrer partizipieren wieder vom Engagement anderer Parteien.

Euphorie im Wolkenkuckucksheim
Dezidiert islam- und einwanderungskritische Menschen sollen den Vierfachvorsitzenden Europaabgeordneten in Lauerstellung mit seiner selbsternannten „sturmerprobten und politisch erfahrenen Mannschaft“ ins Europaparlament wählen, da Beisicht nun „nicht mehr nur ein EU-Mandat“ für wahrscheinlich hält.

Hier nun die Liste der angeblich erfahrenen Politiker:
Markus Beisicht, Christopher von Mengersen, Silvana Spiegelhoff, Wolfgang Palm, Claudia Gehrhardt, Dominik Roeseler, Jürgen Hintz, Kevin Hauer, Dr. Christoph Heger, Tina Öllig, Michael Gabel.

Außer Markus Beisicht, Jürgen Hintz und Kevin Hauer, die auf kommunaler- oder Kreisebene ein Mandat besitzen, hat unseres Wissens kein weiteres der nominierten Pro-Mitglieder politische Erfahrungen als Mandatsträger sammeln können. Es ist schon absurd, diese „unbedarften Möchtegern-Politiker“ als „politisch erfahrene Mannschaft“, zu verkaufen!

Mögen Sie Ihre Stimme einem fremdenfeindlichen Hetzer geben, dessen politische Ambition sich im Europarat auf Islamkritik und Hetze gegen eine vorgebliche Flutung Deutschlands durch Einwanderer zu beschränken scheinen?

Auch hier gilt: „Keine Stimme für die Pro NRW/Köln Möchtegern-Politiker und ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn PRO Köln/NRW:

[…]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 .

Ihr Ronald Micklich

Nachklapper: Freundeskreis Rade

Screenshot: Aktuelle Stunde "Haftstrafen gegen Freundeskreis Rade"

Screenshot: Aktuelle Stunde „Haftstrafen gegen Freundeskreis Rade“

Auszug Pressebericht
„An den zahlreichen Prozesstagen wurden nach Auskunft des Gerichts rund 180 Zeugen verhört, um die Taten der zur Tatzeit zwischen 18 und 24 Jahre alten Täter aufzuarbeiten. Auch zahlreiche Telefonate wurden vor Gericht gehört, dazu Dateien auf beschlagnahmten Datenträgern gesichtet. Die Ermittlungen ergaben „das keiner der Täter als Mitläufer einzustufen ist“, sagte die Richterin. Neben den Haftstrafen wurde ein Großteil der Mitglieder deswegen auch zu jeweils 100 Sozialstunden und einer Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro verurteilt. Nur einer der sieben Angeklagten entkam einer Haftstrafe. Weil ihm der Haupttatbestand, die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung, nicht nachgewiesen werden konnte, erhielt das ehemalige „Pro NRW“-Mitglied mit Sitz im Rader Stadtrat eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 25 Euro.“ Vollständiger Artikel

ARD –Aktuelle Stunde
Die ARD sendete in der gestrigen Aktuellen Stunde unter der Überschrift: Haftstrafen gegen „Freundeskreis Rade“ einen fast 3 minütigen Beitrag. Im Video ist auch der Rechtsbeistand eines Angeklagten, André Picker im Bild. Picker amtierte seit März 2011 als Vorsitzender des „pro NRW“-Schiedsgerichts. Diese Funktion hat er heute nicht mehr inne. Ob Picker die richtige Wahl als Verteiger war, lässt sich diskutieren.

Ihr B.S. Team

Radevormwald: Jugendhaftstrafen gegen „Freundeskreis Rade“

Archivfoto: Screenshot Web-Seite

Archivfoto: Screenshot Web-Seite

Schuldsprüche
Sieben Mitglieder des „Freundeskreis Rade“ sind am frühen Abend vor dem Landgericht Köln schuldig gesprochen worden. Das Gericht hat in sechs Fällen Jugendhaftstrafen verhängt – nur fünf mit Bewährung.

Gefängnisstrafe
Der Anführer der Gruppe muss für 2,5 Jahre ins Gefängnis, so will es das Gericht. Der 21-Jährige war in den Augen des Gerichts der Kopf der rechtsradikalen Gruppierung ‚Freundeskreis Rade‘. Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen unter anderem auf sein Konto.

Bewährungsstrafen, Geldstrafe und ein Freispruch
Fünf weitere Mitglieder des Freundeskreis Rade kommen mit Bewährungsstrafen davon. Auch um ihnen eine Art zweite Chance zu geben, sagt Gerichtssprecher Achim Hengstenberg. Die Bewährungshaftstrafen liegen zwischen neun Monaten und 1,5 Jahren. In einem Fall hat das Gericht nur eine Geldstrafe verhängt. Außerdem ist ein Angeklagter frei gesprochen worden, meldet Radio Berg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weitere Meldungen finden Sie hier, hier und hier.

Kommentar
Damit ist das Urteil gefällt. Damals wurde in dieser Angelegenheit auch gegen Pro NRW ermittelt. Am 25. April 2012 hatte es einen großangelegten Polizeieinsatz gegeben, bei dem rund zwanzig Wohnungen in Radevormwald und auch das Fraktionsbüro von „Pro NRW“ im Haus Burgstraße 8 durchsucht worden waren. Umfangreiches Datenmaterial, Computer, aber auch Waffen wurden sichergestellt. Der Fraktionsvorsitzende wurde derzeit aus der Partei geschmissen und erfuhr dies erst aus dritter Hand.

Ihr B.S. Team

Migrationsbericht 2012

MigrationsberichtAuszug: Vorwort Migrationsbericht 2012

Deutschland ist ein weltoffenes Land und gewinnt als Zielland von Migranten weiter an Attraktivität. Zuwanderung ist für unser Land von wachsender Bedeutung, insbesondere mit Blick auf die Diskussion um den demographischen Wandel und die Gewinnung von ausländischen Fachkräften. Dies wird auch in den nächsten Jahren so bleiben.

Die Daten zum Migrationsgeschehen im Jahr 2012 verdeutlichen dies. Der aktuelle Migrationsbericht, der im Auftrag der Bundesregierung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt wurde, stellt das Migrationsgeschehen in Deutschland im Jahr 2012 dabei in den Kontext der Zu- und Abwanderung seit Beginn der 1990er Jahre.

Die Daten zeigen: Das Jahr 2012 war im Vergleich zum Vorjahr von einem deutlichen Anstieg der Zuzugszahlen bei nahezu gleichbleibender Zahl der Fortzüge gekennzeichnet. Dadurch ergab sich ein Wanderungsüberschuss von 369.000 Personen, der höchste seit dem Jahr 1995. Mit der wachsenden Zuwanderung ergeben sich auch steigende Anforderungen an eine gelingende Integration. Wenn Deutschland langfristig als Lebensstandort für Menschen aus anderen Ländern attraktiv werden und bleiben soll, muss es uns noch stärker gelingen, eine Willkommens- und Anerkennungskultur zu etablieren, die signalisiert: Deutschland braucht Vielfalt.

Hier finden Sie den Migrationsbericht 2012. Prüfen Sie die Hetze von Pro NRW / Köln. Sie werden Erstaunliches feststellen!

Wir empfehlen: Keine Unterschrift und keine Stimme für Pro NRW und Markus Beisicht zur Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht  NRW 2012. Es gibt ja Alternativen in Deutschland!

Ihr B.S. Team

Pro NRW: Wiener Akademikerball 2014 – Da simmer dabei!

Hofburg Wien

Hofburg Wien

Wiener Akademikerball
Am Freitag dem 24. Januar 2014 findet zum zweiten Mal der Wiener Akademikerball statt. Der Wiener Akademikerball Ballausschuss – Verein für Wissenschaft, Forschung, Kultur und Menschenrechte mit Sitz in Wien, „lädt zu einer rauschenden Ballnacht in die imperialen Prunksäle der Wiener Hofburg“ ein und bezeichnet die Veranstaltung als einen der großen Wiener Traditionsbälle, der in der Wiener Hofburg als akademischer Höhepunkt der Ballsaison gefeiert werden soll.

Veranstalterbekenntnis
Aus fester Überzeugung und innerstem Selbstverständnis bekennen sich die Veranstalter zu Demokratie und freier Meinungsäußerung und sprechen sich in aller Schärfe und Deutlichkeit gegen extremes Gedankengut und diskriminierende Ideologien und Verhaltensweisen aus.

Teilnehmer aus Deutschland
Auch in diesem Jahr will sich der stellvertretende Landesvorsitzende von Pro NRW, Kevin Gareth Hauer aus Gelsenkirchen in Wien zum Akademikerball einfinden. Dort wird er sich dann den Antidemokraten, die sich mit einer Protestaktion (Demo, Veranstalter No WKR) angekündigt haben, entgegenstellen, so auf einer Pro NRW-Facebookseite zu lesen.

Gegendemo
Bei No WKR, einer linksradikalen Antifa-Gruppierung heißt es: „Ob Leistung, Abendland, Nation, Volk, Familie oder sonst ein Unsinn – spuckt den neuen und alten Rechten am 24. Januar 2014 ins Glas. Die letzte (und beste!) Party feiern wir.“ Der Treffpunkt zur Demonstration ist am Freitag, 24. Januar 2014 um 17 Uhr, Landstraße, Wien Mitte. Die Mobilisierung findet auch in Deutschland statt. Busse fahren u.a. aus Berlin, Bremen, Frankfurt, Göttingen, Köln und Leipzig. Die „Antinationalen“ propagieren: „Die einzige Krisenlösung heißt Kommunismus!“

Kommentar
Die linken Antinationalen werden sicherlich wie im vergangenen Jahr wieder ihren Aggressionen freien Lauf lassen. Die „Spuckerei“ hat ja schon Tradition bei einigen Vollpfosten aus den Reihen der Demonstranten, wenn ihnen die Argumente ausgehen. Kommunismus, ein Relikt aus vergangenen Tagen als einzige Krisenlösung zu bezeichnen ist einfach nur dumm. Die Errungenschaften des Sozialismus erkennt man an der Lebensqualität und der Freiheit der Menschen in Vietnam, Laos, Nordkorea Kuba und China.

Pro NRW-Vertreter in Wien willkommen?
Der Ballausschuss des Wiener Akademikerballs distanziert sich ausdrücklich von extremen Gedankengut und diskriminierenden Ideologien, und bekennt sich dezidiert zur Demokratie.

Im Verfassungsschutzbericht 2012 NRW ist über die als verfassungsfeindlich einzuschätzende Splitterpartei Pro NRW/Köln zu lesen:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‚Pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‚ missachten Menschenrechte, ‚Pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‚Pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‚Pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…]

Wieso Kevin Gareth Hauer, als stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW, nach diesen Erkenntnissen überhaupt noch eine Karte bekommt ist nicht plausibel. Wie war das noch mit der Aussage des Ballausschusses zu extremen Gedankengut, Demokratie und diskriminierenden Ideologien? Ob Hauer in diesem Jahr in Damenbegleitung erscheint, ist nicht bekannt.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Mönchengladbach: Nachklapper – Schmuddelseite gelöscht

Vuillot Profil deletetBericht zeigt Wirkung
Unser Bericht „Pro NRW Mönchengladbach: Kreisverbandsmitglied mit Bundesdienstflagge und Sexseite im Internet“ zeigt erste Wirkung. Das Profil von Herrn Rene Vuillot´s Schmuddelseite bei VK.com, auf der neben mehreren Bildern von Vuillot auch ein entblößtes Geschlechtsteil präsentiert wurde, ist gelöscht worden. „This profile has been deleted. Information on this profile is unavailable” (Dieses Profil wurde gelöscht. Informationen zu diesem Profil sind nicht verfügbar).

Staatsanwaltschaft informiert
Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wurde bereits im alten Jahr über den Internetauftritt von Vuillot in Kenntnis gesetzt. Vuillots Seite inklusive pornografischem Inhalt ist beweissicher archiviert. Außerdem: Das Internet vergisst Nichts und nie.

Vuillot Kommunalwahlkandidat?
Rene Vuillot, als Kreiverbandsmitglied von Dominik Roeseler (Landesvize) auf einem Bild vorgestellt, kandidiert möglicherweise bei der Kommunalwahl 2014 in Mönchengladbach. Diese unbestätigte Information sickerte aus gut unterrichteten politischen Kreisen durch. Eine Bestätigung durch die Stadt Mönchengladbach kann erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Kommentar
„Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen“ propagiert die Splitterpartei Pro NRW. Wir werden die Angelegenheiten im Auge behalten und zeitnah berichten. Die weiße Weste, die Pro NRW als selbsternannte Grundgesetzpartei und Wächter über Recht und Ordnung gerne hätte, könnte hier einen weiteren hässlichen Fleck bekommen.

Ihr Ronald Micklich