Pro NRW-Bochum: Weiterer Tiefschlag – Bochum untersagt Verwendung des Stadtwappens

Screenshot: Banner Internetseite Pro NRW-Bochum

Screenshot: Banner Internetseite Pro NRW-Bochum

Wieder ohne Genehmigung
Auch in Bochum hat die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Splitterpartei das Stadtwappen ohne Genehmigung in seinen Internet-Banner eingefügt. Ein aufmerksamer Bürger hat dies angezeigt. Die Anzeige dürfte dem Bochumer Pro NRW-Kreisvorsitzenden Hans-Joachim Adler sauer aufstoßen. Adler wurde erst kürzlich im Zusammenhang mit einer dubiosen Unterschriften-Sammelaktion in der regionalen Presse erwähnt (wir berichteten).

La penúltima
Uns wurde die Reaktion der Stadt Bochum auf den Hinweis bekannt gegeben:

„Das Presseamt der Stadt Bochum hat mich darüber informiert, dass der Partei Pro NRW nach Prüfung durch das Rechtsamt die Nutzung des Bochumer Stadtwappens untersagt wird, da Pro NRW das Wappen der Stadt Bochum ohne Genehmigung auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat.“

Wir bleiben am Ball

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW: Wappenaffäre wird zum Desaster

Screenshot: Pro NRW-Essen Internetseite - Banner

Screenshot: Pro NRW-Essen Internetseite – Banner

Pro NRW missbraucht Essens Wappen
titelt die Überschrift der WAZ heute Morgen. „Auf ihrer Internetseite verwenden die Rechtspopulisten von Pro NRW das Wappen mit Doppeladler, Krone und Schwert. Die Stadt will die Nutzung nun untersagen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung gegen den Missbrauch des mittlerweile 127 Jahre alten Stadt-Symbols einschreiten muss.“

„Im Zeichen von Doppeladler, Krone und Schwert führen die Rechtspopulisten reichlich Propaganda im Schilde: mutmaßlicher Klau-Kids-Terror, angebliche Kriminalitätsexplosion im Essener Norden und eine zu befürchtende „Völkerwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien sind die Themen, mit denen Pro NRW auf seiner Internetseite auf Stimmen- und Stimmungsfang geht – all das unter dem offiziellen Essener Stadtwappen, über das nach Recht und Gesetz allein die Stadt frei verfügen darf. Wenn das nicht nach Ärger riecht, dann doch zumindest nach Arbeit für Juristen.“ Quelle

Vorausgegangen war die Anzeige eines NRW-Bürgers, die der Bergischen Stimme vorliegt. Auch im Fall Essen ist die Aussage der Verwaltung eindeutig:

„Da weder Anfrage noch Genehmigung vorliegt, wird die Stadt Essen PRO NRW auffordern, das Essener Stadtwappen von der Homepage zu nehmen und für andere oder in anderen Publikationen PRO NRW nicht zu verwenden.“

Recht und Ordnung in Duisburg wiederhergestellt
„Die rechtsextreme Partei Pro NRW hat das Duisburger Stadtwappen wieder von ihrer Internetseite entfernt. Pro NRW hatte das Wappen ohne Genehmigung benutzt. Radio Duisburg hatte die Splitterpartei damit gestern konfrontiert. Daraufhin hatte ein Sprecher zugesagt, dass Wappen so schnell wie möglich zu entfernen. Bis zum Abend hat es gedauert – dann war Duisburgs Stadtwappen von der Seite der Rechten verschwunden. Die Stadt Duisburg will jetzt genau darauf achten, ob Pro NRW das Wappen erneut missbraucht.“(Hervorhebung durch Redak.) Quelle

Kommentar
Warum Pro NRW noch immer in weiteren Internet-Auftritten die offenbar rechtswidrig eingearbeiteten Wappen verwendet, ist unverständlich. Das Entfernen der Hoheitszeichen auf allen Seiten würde das Problem sofort beenden. Möglicherweise könnte es Pro NRW aber auf rechtliche Auseinandersetzungen ankommen lassen, dann fließen zumindest wieder RA Honorare.

Wir bleiben am Ball

Ihr Ronald Micklich

Die rechte Partei Pro NRW missbraucht das Duisburger Stadtwappen

Screenshot: Banner Internetseite Pro NRW-Duisburg

Screenshot: Banner Internetseite Pro NRW-Duisburg

Radio Duisburg-Nachrichten heute
7:30 Uhr:
„Die Splitterpartei hat das Wappen ohne Genehmigung auf ihre Internetseite gestellt. Ein Sprecher der Stadt sagte uns, dass keine Freigabe erteilt wurde. Die muss es aber geben, damit das Stadtwappen eingesetzt werden darf. Vorher wird nämlich normalerweise geprüft, ob der Gebrauch des Wappens, dem Ansehen der Stadt schadet. Was die Stadt jetzt unternimmt, damit Pro NRW das Wappen wieder von seiner Seite nimmt, ist noch nicht bekannt.“ Quelle  (Hervorhebung durch Redak.)

 9:30 Uhr:
„Pro NRW will das Duisburger Stadtwappen noch heute von seiner Homepage entfernen.
Das sagte ein Sprecher der rechtsextremen Splitterpartei heute zu Radio Duisburg. Gestern war bekannt geworden, dass Pro NRW das Stadtwappen für seinen Internetauftritt missbraucht. Denn ohne eine Freigabe der Stadt darf das Bild nicht verwendet werden. So will die Stadt verhindern, dass Duisburgs Ruf beschädigt wird. Pro NRW hat so eine Freigabe von der Stadt nicht bekommen, sagte uns ein Stadtsprecher.“ Quelle

Kommentar
Wie der Bergischen Stimme bekannt wurde, liegt der Stadt Duisburg weder ein Antrag von Pro NRW vor, noch hat die Stadt eine Genehmigung ausgesprochen, weder für Print- noch Internetmedien. Nach Rücksprache mit dem Rechtsdezernat wird die Stadt nun Pro NRW zur Unterlassung auffordern und sich juristische Schritte zur Durchsetzung vorbehalten. Dies wurde so auch gegenüber den Medien ausgeführt.

Jemand“ von Pro NRW soll sich diesbezüglich bei Radio Duisburg gemeldet und angekündigt haben, das Wappen noch heute entfernen zu wollen. Die Stadt will dies beobachten, „Pro NRW aber wahrscheinlich trotzdem auffordern dies auch zukünftig zu unterlassen.“

Wir bleiben am Ball

Ihr Ronald Micklich

Solingen: Wappenverbot für Pro NRW

Screenshot: Pro NRW-Solingen-Seite mit Wappen

Screenshot: Pro NRW-Solingen-Seite mit Wappen

Nicht erlaubte Nutzung
Wie bereits aus Wuppertal berichtet, nutzt Pro NRW-Solingen auch das Wappen der Stadt Solingen im Internet. Auch hier wurde ohne Genehmigung das Stadtwappen in den Banner des Internet-Auftritts der „Rechtsradikalen“ eingefügt.

Recht und Ordnung
Wie uns berichtet wurde, hat die Stadt Solingen für „Recht und Ordnung“ gesorgt; sicherlich im Sinne von Pro NRW, da dieses von der Splitterpartei stets eingefordert wird. Es liest sich so:

„Nachdem wir heute über den auch von Ihnen beschriebenen Sachverhalt informiert worden sind, hat unser Stadtdienst Recht eine Aufforderung an den Verantwortlichen der fraglichen Seite gesandt, das Wappen umgehend zu entfernen. 

Wir werden die Einhaltung selbstverständlich überprüfen und bei Nichtbeachtung weitere Schritte in Erwägung ziehen.“

Kommentar
Ein Kantersieg für Pro NRW. Der Pro NRW-Effekt zeigt sich nun auch in Solingen. Weitere Siege sind vorprogrammiert. Mit ein wenig mehr Substanz zwischen den Ohren, hätte dieses Desaster sicherlich vermieden werden können.

Jetzt werden möglicherweise von gesetzestreuen Bürgern akribisch Logos, Flyer, Formblätter, Anschreiben etc. von Pro NRW unter die Lupe genommen. Dies könnte unter Umständen teuer werden, etwa so wie die Katastrophe mit der Wahlzeitung 2010 und anderen Missständen (wir berichteten).

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW nutzt (nicht nur?) Wuppertals Stadtwappen ohne Genehmigung

Screenshot Pro NRW-Wpt.- Seite - Löwe bald Vergangenheit?

Screenshot Pro NRW-Wpt.- Seite – Löwe bald Vergangenheit?

Offizielles Wappen ohne Genehmigung benutzt
„Der Wuppertaler Kreisverband der rechtspopulistischen Partei Pro NRW wirbt auf seiner Internet-Seite mit dem offiziellen Wappen der Stadt Wuppertal, bestätigt Stadtsprecherin Martina Eckermann.

Dafür hat die Stadt der Partei aber nach Auskunft von Eckermann keine Genehmigung erteilt. „Das ist eine höchst missbräuchliche Nutzung des Stadtwappens“, ärgert sich die Sprecherin. Aus diesem Grund will die Stadt den Wuppertaler Kreisverband der rechtspopulistischen Splitterpartei auffordern, das Wappen der Stadt unverzüglich von der Internetseite zu entfernen.“ Vollständiger Artikel

Kommentar
Wie der Bergischen Stimme bekannt ist, benutzt die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Splitterpartei Pro NRW auch auf weiteren Internet-Seiten und Kommunikationsmitteln offizielle Wappen. Die Benutzung ist augenscheinlich nicht immer rechtens. Wie uns bekannt wurde, wird dies derzeit in weiteren Kommunen, Städteregionen etc. geprüft. Auf Pro NRW dürfte eine Menge Ungemach zukommen, sollte sich dieser Verdacht bestätigen und keine Genehmigungen vorliegen.

Selbst der Verwendung des Landeswappen für jedermann, wie Pro NRW es benutzt, kann widersprochen werden. In den (§§ 1, 2 der Verordnung über die Führung des Landeswappens vom 16. Mai 1956 – GV. NRW. S. 140 -, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 – GV. NRW.S. 215 – SGV. NRW. 113 -) heißt es:

a) Das Nordrhein-Westfalen-Zeichen darf nicht missbräuchlich verwendet werden (z.B. im Zusammenhang mit Inhalten, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, die dem Ansehen oder den Interessen des Landes schaden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten).

Alles klar? Hinweise und Beschwerden nehmen die Kommunen, Kreise, Städte und das Innenministerium NRW gerne auch per Mail entgegen. Wir bleiben am Ball und berichten zeitnah.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Gelsenkirchen: Klage gegen den Grünen-Politiker Peter Tertocha abgewiesen

Archivbild: Hauer sprachlos

Archivbild: Hauer sprachlos

Weiße Weste für Grünen-Ratsherr
Eine Klage von Pro NRW gegen den Grünen-Politiker Peter Tertocha wurde abgewiesen. Die Rechtspopulisten hatten ihm mit Verweis auf ein Zitat in der WAZ der unwahren Tatsachenbehauptung bezichtigt.

Pro NRW , nach dem Abgang von Stefanie Wohlfarth (wir berichteten) nur noch als Gruppe dem Rat der Stadt zugehörig, hatte Tertocha mit Verweis auf ein Zitat in der WAZ der unwahren Tatsachenbehauptung bezichtigt. Die Aussage: „Nie wurde es deutlicher, dass die politische Diskussion in Gelsenkirchen nur noch von der SPD , der CDU , den Grünen und der FDP geführt wird. Die anderen Parteien stellen keine Anträge mehr und erscheinen teilweise der Einfachheit halber auch nicht mehr zu den Sitzungen“, war Grund der Auseinandersetzung.

Überhört haben sollen die Rechtspopulisten in der Haushaltsdebatte am 29. November 2012 geflissentlich den Satz davor, in dem sich Tertocha eindeutig auf die zweite Haushaltslesung vier Wochen zuvor bezog – bei der Pro NRW durch Abwesenheit glänzte. Quelle-WAZ

Den vom Amtsgericht in Buer festgelegten Güte- und Verhandlungstermin am 25. November nahm Hauer aus gesundheitlichen Gründen nicht wahr, heißt es. Die Klage wurde abgewiesen.

Bezeichnend, dass das Hauer-Duo auch in der aktuellen Haushaltsverabschiedung am 28.  November 2013 fehlte.

Kommentar
Es ist nicht das erste Mal, dass Hauer mit seinen Klagen den Kürzeren zieht. Erst im Januar diesen Jahres berichteten wir über den „Polit-Kleinkrieg“ zwischen Kevin Gareth Hauer, vertreten durch den Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober, und Tobias Köller, Vorsitzender der unabhängigen Bürgerpartei (UPB). Auch an diesem Verhandlungstermin konnte Hauer nicht teilnehmen… er war spontan erkrankt. Welch ein Zufall!

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Siegen-Wittgenstein: Parteifunktionär will linke Fotografen kastrieren oder ausrotten!

Archivbild: Screenshot FB-Header Schneider 04.2013

Archivbild: Screenshot FB-Header Schneider 04.2013

Vorzeige- und Spitzenfunktionär?
Auf der Internet-Präsenz von Pro NRW in der Rubrik „Vor Ort“ stellt die Partei den Kreisvorsitzenden von Siegen-Wittgenstein, Franz-Herbert Schneider, als Landessozialbeauftragten vor. Schneider fiel bislang weniger durch soziale Aktionen und Aktivitäten, als durch seine burschikose, meist auch beleidigende Art der Mitteilung seines Geistesinhaltes per Telefon oder auf seiner Facebook-Seite auf. Die folgenden Zitate zeigen dies in der eigenartigen Auslegung der deutschen Rechtschreibung des Vorzeige-Funktionärs von Pro NRW.

Beleidigungen am laufenden Band
Schon am 19. Dezember 2010  fanden sich einige Auswüchse von Herrn Schneider im Internet, die rechtlich zumindest bedenklich sind. Auch heute noch ist Schneider im selben Stil aktiv. So beleidigt er jüngst den Innenminister Jäger auf seiner Facebook-Seite (FB-Seite), wohl in Anlehnung an den Joschka Fischer Satz:

„ gestern abend in den nachrichten gab der innenminister jäger zu verstehen, daß er den verbotsantrag gegen die npd begrüße, anscheinend weiss dieser mit verlaub geschriebene blödmann nicht, was er der bevölkerung damit antut.“

„demnächst verbietet jäger noch mit der rechten hand die gabel in den mund zu führen weil er angst vor rechts hat, tuen sie uns einen gefallen her jäger, gehen sie in rente, sie sind nichts wert ein unüberlegter…………“

Kastrieren und Ausrotten
Wer nun denkt, dass Ende der Geschmacklosigkeit sei erreicht, irrt sich gewaltig. Der angeblich grundgesetztreue Pro´ler legt mit seinem „persönlichen Euthanasieprogramm“ noch nach. Dabei geht es um einen linken Fotografen. Schneider ist hier sehr kompromisslos. So schreibt er am 13. Nov. 2013 auf seiner FB-Seite:

„die einträge von mark schwott über pro nrw sind der letzte linke antifadreck, gewaltbereit und dumm, bei seinen äußerungen meint man es handelt sich bei ihm um einen gestapo oder stasi funktionär , es ist gut, daß dieses intolerante …… angezeigt wurde, im mittelalter wurden diese leute für vogelfrei erklärt, jeder durfte ihm aufs maul hauen ohne bestraft zu werden, solche antidemokraten und linksfaschisten sollte man ausrotten oder kastrieren, demokratie ist für die ein fremdwort sowie christliches denken“  (Hervorhebung durch Redak.)

Kommentar
Was sollen interessierte Leser oder aber auch mögliche Wähler und gar Bürgerbewegte, von „Pro NRW“ halten, wenn die Führer dieser Partei  solch niveaulose Gestalten als Spitzenfunktionäre, hier auch noch als Landessozialbeauftragten, auf der Internet-Hauptseite vorstellen. Als dritte Wahl, nach dem Abgang von Gereon B. widerbelebt und in den Vordergrund geschoben, wird der anspruchslose ex. REP und jetzige Kreisvorsitzende von Siegen-Wittgenstein, Franz-Herbert Schneider, wohl eher zur Belastung als zum Zugpferd. Mit solch vulgären Funktionären lässt sich sicherlich kein „Blumenpott“ gewinnen.

Es bleibt nur noch zu hoffen, dass möglichst viele Anzeigen gegen Schneider erstattet werden. Die Bergische Stimme hat selbstverständlich alle Dokumente beweissicher gespeichert und hilft gerne weiter.

Ihr Ronald Micklich