November – Monat der Strafverfahren gegen Melanie Dittmer und Bastian Pufal

JustitiaUrteil in der Strafsache 412 Ds-80 Js 810/15-6/16
28.04.2016 – Anklagetenor: Die Angeklagte wird wegen Störung der Religionsausübung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, Beleidigung und unerlaubter Verbreitung von Bildnissen in 2 Fällen, davon in 1 Fall in Tateinheit mit Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 28.12.2015, Az …. kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Vollstreckung dieser Strafe kann der Angeklagten gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.

Für eine derartige Entscheidung spricht, dass die Angeklagte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und sie auch erklärt hat, zukünftig nicht mehr als Versammlungsleiterin auftreten zu wollen. Diese Umstände bestärken das Gericht in der Annahme, dass sie zukünftig ein straffreies Leben führen wird. Insoweit kann der Angeklagten eine günstige Sozialprognose zugebilligt werden. Quelle

Gegen dieses Urteil hatte Dittmer mit ihrem Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen Rechtsmittel eingelegt.

Neuer Termin in obiger Sache
Die Hauptverhandlung soll am Vormittag (ca.10:00 Uhr) des 4.12.2016, Raum E.123 im Landgericht Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf geführt werden. Die genaue Uhrzeit entnehmen Sie bitte dem Terminkalender.

Weiterer Gerichtstermin für Dittmer
Am  Dienstag dem 22.11.2016 muss sich Dittmer im Krefelder Amtsgericht wegen einer weiteren Strafsache (Vorwurf: Unerlaubte Waffenführung) verantworten. Termin: 13:30 Uhr, 1 Etage, Sitzungssaal H 105, Nordwall 131, 47798 Krefeld.

Für den Fall eines unentschuldigten Ausbleibens wird eine (polizeiliche) Vorführung angeordnet, ein Strafbefehl oder Haftbefehl erlassen.

Bastian Pufal vor Gericht
Auch Bastian Pufal droht Ungemach. Am Freitag dem 04.11.2016 muss sich der ehemalige Pro NRW Bezirksvorsitzende im Amtsgericht Leverkusen-Opladen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung der Justiz stellen. Termin: Am 04.11.2016 um 11:00 Uhr, Erdgeschoss, Sitzungssaal 4, Gerichtsstraße 9, 51379 Leverkusen-Opladen, wird das Hauptverfahren gegen Pufal vor dem Strafrichter eröffnet. Az. 52 Ds-121 Js 658/15-124/16

Als Pflichtverteidiger wurde der selbsternannte „honorige Rechtsanwalt“ Markus Beisicht aus Opladen bestellt.

Eine illustre Gesellschaft an Zeugen wird sicherlich für einen hohen Unterhaltungswert sorgen. So könnten möglicherweise die damals involvierten Tony Xaver Fiedler, Melanie Dittmer, die Familie Engels, Engels-Olthoff  und einige Personen mehr zur Aufklärung der wahrhaftigen Geschehnisse  vom April 2016 beitragen.

Kommentar
Der Kreis schließt sich auch hier wieder. Die Angeklagten und sind ehemalige Pro NRW Funktionäre, Verteidiger ist der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Minitruppe, der Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht. Während sich Pufal wohl endgültig bei Pro NRW verabschiedet hat, zumindest wurde er seit fast einem Jahr nicht mehr politisch wahrgenommen, dürfte die „günstige Sozialprognose“ für Melanie Dittmer wohl einige Risse bekommen haben.

Der Bericht „Melanie Dittmer, Provokateurin und Rednerin der Neonazi-Demo vom „Bielefelder Bürgerwillen““ vom Juli mag hier als Beispiel dienen. Und  Schlagzeilen wie die vom 24.07.2016, „Und nun noch das: Die rechtsextreme „Identitäre Aktion“ um die frühere „Dügida“-Aktivistin Melanie Dittmer und Pro NRW haben ebenfalls eine Demo angekündigt. Anmelderin ist offenbar die Rechtsaktivistin Ester Seitz aus Bayern.“, machen auch keinen schlanken Schuh.

Einziger Lichtblick für Dittmer, „für die Berufung, die die Angeklagte eingelegt hat, gilt das Verschlechterungsverbot: Die Strafe darf im Berufungsverfahren nicht höher ausfallen als in erster Instanz.“ Wir werden sehen was Beisicht für Dittmer bewirken kann.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW: Beisicht und seine alkoholtraumatisierten Rechtsextremisten schießen sich in die Bedeutungslosigkeit

Screenshot Twitter

Screenshot Twitter

Demo-Ablauf
Markus Beisicht, Anführer der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Restetruppe von Pro NRW, hat den Rand mal wieder zu voll genommen. Konnte er im Vorfeld noch die juristischen Auseinandersetzungen mit dem Polizeipräsidenten, bezüglich des Demoaufzuges über die Köln-Deutzer Brücke für sich entscheiden, ließen seine angeheuerten Freunde aus dem rechtsextremen Lager von NPD, Die Rechte und der 3.Weg sein Vorhaben platzen.

Auszug aus dem Polizeibericht:
Mit der Anmelderin der rechtsgerichteten Gegenkundgebung konnte auch in einem letzten Abstimmungsgespräch keine Einigung erzielt werden. Zu dem avisierten Aufzug erschienen in der Spitze circa 330 Teilnehmer des rechten Spektrums, darunter auch zahlreiche Hooligans. Diese Personen stellten sich mehrheitlich als stark alkoholisiert, aggressiv und unkooperativ dar. Auch Ordner konsumierten auf der Versammlungsfläche alkoholische Getränke. Im Bereich des Aufstellungsorts Bahnhofsvorplatz wurden zudem Quarzsandhandschuhe und Reizstoffsprühgeräte sichergestellt. Die Versammlungsleiterin rief zudem zu einem Aufzug auf, der ihr unmittelbar zuvor seitens der Polizei untersagt worden war. Ihr war die Auflage erteilt worden, ausschließlich eine Standkundgebung durchzuführen. Um 16.25 Uhr wurde infolgedessen die Versammlung durch die Polizei aufgelöst. Teilnehmer wurden durch Einsatzkräfte der Bundespolizei zu den Zügen geleitet. Ein 44-Jähriger wurde hierbei in Gewahrsam genommen.

Einen minutiös festgehaltenen und mit Bildern hinterlegten Livebericht von Robin Dullinge finden Sie hier.

Kommentar
Nun hat sich der egomane Vorsitzende der Rechtsextremisten wohl endgültig selber liquidiert. Nach dem öffentlich vollzogenen Schulterschluss mit NPD, Die Rechte, gewaltbereiten Hooligans und der 3.Weg kann sich Markus Beisicht das berühmte Kotelett an den Gürtel binden, damit vielleicht noch ein Hund Interesse an ihm zeigt. Wer will Figuren aus diesem Kader als Politiker noch ernst nehmen? Beisicht schwafelt auf seinem Propagandablog von 500 Teilnehmern, da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Selbst der Pro NRW Generalsekretär Christopher von Mengersen hat augenscheinlich erkannt wie schädlich eine Teilnahme mit diesen Kameraden an der Anti-Erdogan-Demo für seine fragwürdige Reputation sein könnte und ward nicht gesehen.

Ihr Ronald Micklich

Identitäre Aktion – Dunkle Wolken über Melanie Dittmer

Dunkle Wolken über Dittmer (Foto: T-Online)

Dunkle Wolken über Dittmer (Foto: T-Online)

Schmähgedicht gegen Erdogan
Am 21.04.2016 hat Melanie Dittmer auf ihrem Facebook-Profil „Blog Dittmer“ ein Schmähgedicht über den Staatspräsidenten der Türkei, Herrn Recep Tayyip Erdogan gepostet und somit öffentlich gemacht. Dieser Eintrag befindet sich nach wie vor auf Dittmers Seite.

Prompte Reaktion
Schon am 24.06.2016 wurde an Dittmer eine Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein von Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M, Anwalt der Rechtsanwaltskanzlei für Marken & Medienrecht Höcker (Köln) versendet. RA Höcker vertritt den Staatspräsidenten der Türkei, Herrn Recep Tayyip Erdogan anwaltlich.  Hierin wir Dittmer abgemahnt und aufgefordert, die bemängelten Textpassagen („Während Erdogan vielleicht Esel fickt […]“, „Der orientale Präsident hat einen kleinen Schwanz […]“, bis zum Dienstag dem 05.07.2016 auf sämtlichen Verbreitungswegen, insbesondere auf ihrem Facebook-Profil, dauerhaft zu löschen.

Auch für Ester Seitz könnte es eng werden, da diese das Schmähgedicht von Dittmer geteilt hat. Jetzt soll Dittmer wohl darauf hinwirken, dass auch Seitz den Text aus dem Netz nimmt.

Teurer Spaß
Im weiteren wird eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Streitwert soll bei 50.000 Euro liegen, eine Kostennote von ca. 2.100 Euro ist zu begleichen. Die Zahlungsfrist soll angeblich heute auslaufen. Im Falle einer nicht rechtzeitigen oder nicht vollständigen Abgabe und Erfüllung der Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung wird wohl unverzüglich und ohne weitere Vorwarnung der Rechtsweg beschritten.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche soll sich Recep Tayyip Erdogan vorbehalten. Gespannt sein darf man darauf, wer die anwaltliche Vertretung von Dittmer übernimmt. Ist es etwa wieder der selbsternannte „honorige Advokat“ aus Opladen?

Ihr Ronald Micklich

Strafanzeige gegen ex. Pro NRW-Vorstandsmitglied Melanie Dittmer, wegen Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener und Volksverhetzung

Screenshot Bildmontage: H.F. scharf links

Screenshot Bildmontage: H.F. scharf links

Narzistische Neigung?
Melanie Dittmer, die ihr Gesicht gern in jede Kamera hält und als extrem narzistisch gilt, hat wieder ihre Presse. Das ehemalige Parteivorstandsmitglied in der verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Restetruppe Pro NRW um den egomanen Anführer Rechtsanwalt Markus Beisicht, sorgt wieder für Unmut in der Bevölkerung. Diesmal ist es nicht eine gemeinsam mit Beisicht organisierte Demo in Bonn, die nach Absage nun im September stattfinden soll, sondern eine Aktion gegen die sogenannten „Stolpersteine“ die auf Opfer des Holocaust hinweisen.

Strafanzeige erstattet
Die VVN-BdA Kreisverband Aachen hat einen Strafantrag gegen die 37 jährige Melanie Dittmer wegen der Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener und Volksverhetzung gestellt. Auslöser war ein aufmerksamer Aachener Bürger, der sowohl den Staatsschutz als auch den Verfassungsschutz sowie die Aachener Politiker und somit auch den VVN-BdA über Dittmers Vorhaben aufklärte. Auf dem Internetportal des Arbeitskreis Gewerkschafter/innen Aachen, finden Sie ein detailliertes Dossier zum Thema.

Kommentar
Markus Beisicht scheut sich nicht selbst mit Melanie Dittmer gemeinsame Sache zu machen. Die angekündigte gemeinsam organisierte Aktion mit der Überschrift „Gegen ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrund“ soll hier als Beispiel dienen. Beisicht, der Dittmer auch schon im Düsseldorfer DÜGIDA Prozess vertrat, scheint nun neue Arbeit zu bekommen.

Für Dittmer könnte es eng werden, acht Monate Haft auf Bewährung, so lautet das Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts am 28.04.2016 gegen die Chefin des rechtsextremen Düsseldorfer Pegida-Ablegers „Dügida“. Dittmer soll Berufung angekündigt haben. Die 37-Jährige hat sich der Volksverhetzung, Beleidigung und Störung der Religionsausübung schuldig gemacht, so das Urteil. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, in denen sie sich straffrei verhalten muss. Jetzt könnte ihr Haft drohen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW – Wichtigtuerisch angekündigte „Groß-Demo“ am 18.06.2016 in Bonn abgesagt

Christopher von Mengersen, angekündigter Redner für die Bonn Demo am 18.06.2016 im Mai 2012

Christopher von Mengersen, angekündigter Redner für die Bonn Demo am 18.06.2016, im Mai 2012

Pro NRW / Identitäre Aktion Demo abgesagt
Die mit viel Tamtam zum Thema „Gegen die ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrundangekündigte „Großdemo“ am 18.06.2016 in Bonn, ist von den Veranstaltern Pro NRW und Identitäre Aktion abgesagt worden.

Im gewohnten Propagandastil wird die Absage sowohl auf der Internetseite der rechtsextremistischen sogenannten Bürgerbewegung Pro NRW als auch auf der Facebookseite der „Identitären Aktion“, mit dem  Ausfall einiger hochkarätiger Redner aus den Niederlanden und Frankreich begründet. Hinterfragt man, wer denn die „Hochkaräter“ gewesen wären, bekommt man von der Identitären Aktion folgende Antwort: „Aus Frankreich welche vom Online Blog Reposte Laique die auch schon zur Dügida nach D´dorf kamen. Aus NL die wären über PRO NRW beigebracht worden. Da weiß ich die Namen nicht. Aber wir werden jene Redner für September neu einladen.“

Schon fast pathologisch erscheint da die Ankündigung, dass neben den bereits angekündigten Rednern (oben beschriebene Hochkaräter), Ester Seitz sowie Christopher von Mengersen und dem Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Minipartei Pro NRW, auch bekannte Persönlichkeiten aus den Niederlanden, Österreich und Frankreich zur Verfügung stehen sollen.

Kommentar
Da schwafelt Beisicht von 300 Demo-Teilnehmern und einer massiven Werbung mit „Demo-Aufrufen“. Gehört oder gesehen hat man davon allerdings nichts. Die Organisation scheint völlig in die Hose gegangen zu sein. Es sollen nur ca. 60 Zusagen auf Facebook zu verzeichnen gewesen sein. Die rechtsradikalen Schreihälse widmen sich offensichtlich lieber der Fußball EM. Bei einer Kiste Bier vor der Glotze unter Kameraden oder Hooligans, bei drei live übertragenen spannenden Fußballspielen, lässt sich auch ein schönes patriotisches Gefühl erzeugen. Für Viele sicher besser als sich die immer gleiche gebetsmühlenartig vorgetragene Hetze der angekündigten Selbstdarsteller in Bonn anzuhören.

Man darf gespannt sein, um welche weiteren „bekannten Persönlichkeiten und Hochkaräter“ es sich bei dem nun für den September angekündigten zweiten Versuch „eine wirklich öffentlichkeitswirksame Großdemonstration zu organisieren“, handeln wird.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Propaganda auf niedrigstem Niveau und einfach nur lächerlich

PropagandablogStrategie Seminar
Pro NRW will morgen ein angeblich „hochinteressantes Strategieseminar“ im Umgang mit der AfD abhalten. Die Leitung soll Thorsten Crämer, der in der Kemna Affäre 2001 wegen schwerer Körperverletzung und Landesfriedensbruch zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilte ex. NPD´ler, haben.

Sind die verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten rund um ihren Anführer Markus Beisicht aus Opladen, der AfD noch Ende März diesen Jahres regelrecht in den Ar… gekrochen, (wir berichteten) denunziert man sie jetzt, nachdem es keine Möglichkeit gibt dort Trittbrett zu fahren, als Placebo-Partei AfD. Viele Zuhörer dürfte Crämer nicht finden. Die üblichen Pflichtzuhörer aus dem eigenen Vorstand werden wohl unter sich bleiben. Mehr als eine gute Handvoll Hardcore-Mitglieder dürften es nicht werden.

Christopher von Mengersen will Referat halten
Bei dem diesjährigen Kongress der freiheitlichen kulturpolitischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ im thüringischen Kirchheim, will Christopher von Mengersen über die Auswirkungen der Massenzuwanderung aus kommunalpolitischer Sicht referieren. Auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner soll bei diesem Kongress auftreten. Dies alleine reicht den Phantasten der Pro NRW-Propaganda aus, eine enge Vernetzung zwischen Pro NRW und der FPÖ herbei zu fabulieren. Jedermann weiß mittlerweile, dass die FPÖ mit Beisicht und seinen Schergen nichts mehr zu tun hat. Dass möglicherweise Christopher von Mengersen im nächsten Jahr schon für die FPÖ in den Ring steigt, ist mehr als ein Gerücht.

Unter der Überschrift “ Einschlägige Referentenriege“, werden in einem lesenswerten Artikel von Anton Maegerle auf „blick nach rechts“ auch Mengersen und Hübner skizziert. Auszug:

„Mengersen (Jg. 1993),  „pro NRW“-Stadtverordneter im Rat der Stadt Bonn, spricht zum Thema „Die Auswirkungen der Massenzuwanderung aus kommunalpolitischer Sicht“.  Der Waffenstudent war im Januar Teilnehmer des „Akademikerballs“ der Wiener FPÖ. 2013 spendete Mengersen seiner damals rund 1500 Mitglieder zählenden  Partei 10 770 Euro.“

„Hübner (Jg. 1956),  seit 2008 FPÖ-Nationalratsabgeordneter, berichtet über die vermeintliche „Massenzuwanderung nach Österreich – Hintergründe des Politikwechsels der rot-schwarzen Bundesregierung“. Der FPÖ-Politiker, im Wiener Parlament außen- und europapolitischer Sprecher seiner Partei, hielt im Januar 2010 bei einer Wahlkampfveranstaltung der antisemitischen ungarischen Partei Jobbik in Budapest eine kurze Ansprache. Hübner ist mehrfacher Interviewpartner des rechtsextremen Monatsmagazins „Zuerst!“.“

Bei seinem Referat will sich von Mengersen auf seine angeblichen „Erfahrung als engagierter Ratsherr im Bonner Stadtrat“ stützen können. Hier wird wohl das gekaufte Mandat gemeint sein. Jedenfalls fand Amtsrichter André Stollenwerk klare Worte: „Für mich ist das ein Mandatsverkauf.“ Presse

Demo in Bonn Bad Godesberg
Unter der Überschrift: „PRO NRW und Identitäre Bewegung organisieren am 18. Juni eine Großdemonstration in Bonn“, drehen die Rechtsextremisten die Propagandalautsprecher auf. Eine Großdemonstration wird unter dem Motto: „Gegen ausufernde Jugendgewalt zumeist mit Migrationshintergrund“ angekündigt. Start und Ort der Auftaktkundgebung soll in Bonn-Bad Godesberg um 14:00 Uhr das Rondell Ecke Rüngsdorfer Straße/Rheinallee sein. Beisicht erwartet 300 Teilnehmer und will, so sein Propagandablog, neben Christopher von Mengersen und Ester Seitz auch persönlich eine Rede schwingen.

Anmelderin der Demo dürfte wieder die in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilte Melanie Dittmer sein. Als Veranstaltungsleiter/in kommen ergo Mengersen und Seitz in Frage. Sicher ist noch interessant, dass nicht die „Identitäre Bewegung“ als weiterer Veranstalter fungiert, sondern Dittmers selbstgestrickte „Identitäre Aktion“ gemeint sein dürfte. Auf deren und Dittmers Facebook Seite (Dittmers Blog), versucht man mächtig zu mobilisieren. Mit wem Beisicht hier gemeinsame Sache macht, zeigen voraus gegangene Demos mit Dittmers Fan-Gemeinde.

Die Identitäre Bewegung beantwortete eine Anfrage zur Sache: „ich frage an, ob die Identitäre Aktion mit ihrem eingetragenen Verein etwas zu tun hat?“ Antwort: „die „Identitäre Aktion“ ist kein Teil des Vereins und steht mit diesem auch nicht in Verbindung.“ Hier würde sich eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung empfehlen.

Kommentar
Bei Beisicht, der von seinen ex. Freunden hämisch der „Recep Tayyip aus Opladen“ genannt wird, läuft nichts mehr. Seine großspurig angekündigten Aktionen sind zumeist nicht aus seinem Stall und wenn ja, erweisen sie sich als pure Propaganda-Blendgranaten. So gibt es keine Strategie die bezüglich der AfD gefahren werden könnte. In Bonn werden wohl keine 10 Pro´ler dabei sein. Wie auch, es gibt gerade noch 4 Mitglieder. Mengersen bereitet sich augenscheinlich im thüringischen Kirchheim schon auf seinen Abgang nach Österreich und der FPÖ vor. Mit Beisicht und seiner Restetruppe aus ex. NPD´lern will keine Partei und fast kein Mensch in Zusammenhang gebracht werden. Es ist so, wie ein Präsidiumsmitglied treffend bemerkte „… hier werde ich wie ein Aussätziger behandelt“.

Ihr Ronald Micklich

Dittmer – Heute wieder Theater in Bonn

BlitzmeldungPresse
17.05.2016 Bad Godesberg. Die Rechtsextremistin Melanie Dittmer hat für Dienstagmittag zu einer Demonstration in Bad Godesberg aufgerufen. Die Polizei hat deswegen einige Straßen abgesperrt. In Bad Godesberg findet am Mittag eine Demonstration am Theaterplatz in Bad Godesberg statt. Die Rechtsextremistin Melanie Dittmer hatte dazu aufgerufen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Es kommt wegen der Demo zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Staus in Bad Godesberg. Die Polizei hat einige Straßen abgesperrt.

Facebook Dittmer
Sehen uns alle um 12:30 Uhr/13:00 in Bad Godesberg. Infotisch mit Systemkritik! Theaterplatz 24. Direkt bei Tee Gschwendner. Ester Seitz wird dort sprechen. Weitere Infos.

Ihr B.S. Team

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