Pro NRW – Beisicht: Rechtsstreit wegen Parteiausschluss bei Pro Köln

Archivfoto (Montage)
Rechtsstreit wegen Parteiausschluss
kln-4Hier Auszüge aus der 12 seitigen Stellungnahme:
kln-1kln-2kln-3Kommentar

Jetzt bekommt der Anführer der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Splitterpartei Pro NRW die selbst herbeigeführte Quittung für seinen nicht nachvollziehbaren „Rechtsruck“. Beisicht ist es gelungen die „Karre zielgenau“ gegen die Wand zu fahren. Die in Auflösung begriffene „Pro-Bewegung“ wird offensichtlich als Kollateralschaden begriffen. Gut so!

Ihr Ronald Micklich

Weihnachtsfeier 2016 bei Pro Köln

Bergische Stimme Kurz notiertTermin:
Mittwoch, 7. Dezember, 19 Uhr (Einlass ab 18.45 Uhr) im Kalk-Karree, Sitzungsraum 6. Stock (Aufzug vorhanden), Dillenburger Str. 25, Köln-Kalk.

Pro Köln sucht den Dialog
Pro Köln möchte mit Ihnen über den sogenannten „Asyl-Tsunami“ und dessen Folgen, sowie die Ereignisse aus der Silvesternacht, gegen die Beschlagnahme von Turnhallen, neue Asylantenheime und andere Themen gerne persönlich diskutieren. Die Ratsgruppe PRO KÖLN lädt deshalb ganz herzlich zu einer weihnachtlichen Mittwochsrunde im Kalk-Karree ein, in der trotz der Ernsthaftigkeit der Themen auch das Besinnliche und Gesellige nicht zu kurz kommen soll, schreibt sinngemäß Markus Wiener in seiner Einladung.

Die Bergische Stimme wünscht eine „rege Teilnahme“.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln: Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender Markus Beisicht rausgeschmissen

Tritt_in_den_HinternRausschmiss einstimmig beschlossen
Nun hat der egomane, rechtsradikale und verfassungsfeindliche Anführer von Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, seine Quittung wegen seines politischen Amoklaufs bekommen. Er wurde schlicht und ergreifend einstimmig aus dem Verein pro Köln ausgeschlossen. Dazu ist auf der Internetpräsenz von pro Köln zu lesen:

„Die Bürgerbewegung PRO KÖLN hat am 19. August in einer Mitgliederversammlung den ehemaligen Vorsitzenden Markus Beisicht wegen anhaltendem, grob vereinsschädigenden Verhalten und zahlreichen weiteren Satzungsverstößen ausgeschlossen. Der einstimmige Beschluss erfolgte u.a. wegen Beisichts fortgesetzter Zusammenarbeit mit NPD-Kadern und anderen Rechtsextremisten.“

Kommentar
Es war nur eine Frage der Zeit, bis pro Köln sich von Beisicht trennen würde. Der ehemalige „Alleinherrscher“ von pro Köln und Pro NRW hat fertig. Eigene politische Demonstrationen bekam der „Spücheklopfer“ eh nicht mehr zusammen. Da mussten die von Beisicht ehemals als Narrensaum bezeichneten „Rechtsextremisten“ aller Couleur hinhalten, um wenigstens einige Leute zusammen zu bekommen, wenn sich Beisicht in eine Demo einklinkte.

Dass er sich jetzt als Wanderprediger für Ester Seitz verdingt und sich augenscheinlich auf dieser Schiene ein wenig Öffentlichkeit erhofft zeigt auf, wie tief er gesunken ist. Politisch ist Beisicht nun vollends demontiert.

Ihr Ronald Micklich

Verfassungsschutzbericht 2015 NRW: Pro- NRW, Köln u. Deutschland (NRW) als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich klassifiziert

VS-Bericht-NRW-2015Genaue Analyse
Auf 11 Seiten wird vom Verfassungsschutz (VS) eine genaue Analyse über die Pro Parteien, Pro NRW, Pro Köln (Verein) und Pro Deutschland Landesverband NRW veröffentlicht. Mit Markus Beisicht (Dauervorsitzender bei Pro NRW) und Markus Wiener (Landesvorsitzender Pro Deutschland (PD) in NRW) hat sich an den Anführern nichts geändert. Nur Michael Gabel schert in Köln aus, die Fäden laufen auch hier bei dem Ehepaar Wiener/Wolter (ehem. Generalsekretär und Schatzmeisterin Pro NRW) zusammen.

Keine Änderung
Geändert hat sich an der politischen Vorgehensweise durch die Abspaltung großer Teile von Pro NRW Funktionären und der Installation eines PD-Landesverbandes nichts. Die selben Spieler , die selben Trainer ein neuer Verein.

So steht im VS-Bericht unter der Überschrift „Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit“:

„Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Migranten werden wegen ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religionszugehörigkeit pauschal herabgesetzt und diffamiert. Entsprechende Aussagen werden ständig wiederholt.“

„Die Verfassungsfeindlichkeit von Pro NRW und Pro Köln wurde wiederholt gerichtlich bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut mit Beschlüssen vom 21. Februar 2014 und 20. April 2014 entsprechende Entscheidungen der Vorinstanz. Auch das Verwaltungsgericht Berlin urteilte am 21. Januar 2016, dass Pro NRW Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge.“ (Hervorhebung durch Redak.)

Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum
Unter der obigen Überschrift berichtet der VS über die Spaltung von Pro NRW und Pro Köln, die Gründung von Pro Deutschland / Landesverband Nordrhein-Westfalen, die Neuwahlen des Vorstandes von Pro Deutschland und Pro NRW, über kommunale Aktivitäten wie z. B. der Teilnahme an den vergangenen Oberbürgermeisterwahlen, islamfeindliche Kampagnen und den Versuch der Einflussnahme auf Gida-Kundgebungen.

Hier finden Sie den Verfassungsschutzbericht NRW 2015. Viel Spaß bei einer spannenden Lektüre.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln als Trittbrettfahrer bei „Innergrün Ehrenfeld“ unerwünscht

Screenshot facebook

Screenshot Facebook

Versuch gescheitert
Und wieder einmal ist ein Versuch des rechtsextremen Vereins pro Köln gescheitert, sich bei einer seriösen Bürgerinitiative einzuschleichen. Der Bürgerinitiative „Innergrün Ehrenfeld“ geht es um den Erhalt von Grünflächen, Baumbeständen, öffentlichen Wegen und um eine rechtzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an den weiteren Planungen zur Umgestaltung der Bezirkssportanlage an der Inneren Kanalstraße / Subbelrather Straße, bei der die Interessen aller Beteiligten – auch die der muslimischen Mitbürger – Beachtung finden und in einem Kompromiss münden, der allen Bürgern gerecht wird.

Für die berechtigten Forderungen und gegen das geplante Vorhaben der Bebauung wurden Unterschriftenlisten gefertigt und diese gesammelt. Hier nun klinkt sich pro Köln ein und verkündet auf seiner Internetpräsenz: Auch PRO KÖLN unterstützt dieses parteiunabhängige Bürgerengagement gerne und ruft alle Mitglieder und Freunde auf, sich daran zu beteiligen!“

Distanzierung von den „Rechtsextremisten“
So ist heute auf der Facebookseite der Bürgerinitiative (BI) zu lesen:

„Unsere Anwohner-Initiative innergrünEHRENFELD wird derzeit ohne unser Einverständnis auf der Internetseite der rechtsradikalen „Bürgerbewegung ProKöln“ genannt. Wir möchten uns hiermit deutlich von den politischen Zielen der rechtsradikalen „Bürgerbewegung ProKöln“ distanzieren!“

„Als Gruppe bekennen wir uns neben unseren stadtplanerischen und ökologischen Zielen zu weltanschaulicher Vielfalt, die für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Grundvoraussetzung bürgerschaftlichen Handelns darstellt. Wir sind gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz, Chauvinismus, Sexismus und ähnliche Ideologien.
Wir haben insofern ProKöln aufgefordert, den Beitrag umgehend zu löschen.“  

Kommentar
Der Schuss ging nach hinten los. Mit pro Köln will ebenso wie mit Pro NRW niemand etwas zu tun haben, geschweige denn zusammenarbeiten. Die BI sammelt momentan keine Unterschriften mehr sondern hat ein Paket mit 544 Unterschriften an Herrn Wirges übergeben. Positive Reaktionen aus der Bezirksvertretung sind bereits erfolgt und versprechen eine Beteiligung der Öffentlichkeit im weiteren Verfahren. Über den Sommer soll nun das vakante Areal durch Aktionen der BI im Veedel bekannter gemacht werden.

Quintessenz eines Kölner Bürgers: „Will man von der Politik ernst genommen werden, sollte man sich hier scharf abgrenzen. Keine demokratische Partei wird eine Initiative beachten, die mit Extremisten zusammenarbeitet!“

Ihr Ronald Micklich

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