Kurz notiert: Infos zu Pro – NRW (Witten), Deutschland (VS-Prozess), Köln (Wahl Seniorenvertretung)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

Pro NRW / Pro Deutschland (PD) Witten
Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, besteht offensichtlich das Vorhaben, nun doch eine Fraktion im Wittener Stadtrat mit Peggy Hufenbach (PD) und Christoph Schmidt (Pro NRW) zu gründen.

Erst im Juli 2015 trat Hufenbach bei der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW aus und unter Vorbehalt bei PD ein. Bedingung für Hufenbach: Christoph Schmidt solle nicht auch bei PD aufgenommen werden. Mit Schmidt ist Hufenbach nie klar gekommen, was wohl auch mit seiner radikalen Einstellung zu tun haben solle. Eine politische Annäherung ist recht unwahrscheinlich. Spielt hier etwa einmal mehr die Fraktionszulage eine Rolle?

So schrieb Beisichts Propagandaorgan am 14.07.2015 unter der Überschrift – „EN-Kreis: Ratsherr Schmidt übernimmt kommissarisch den Kreisverband“: „Die Neustrukturierung ist leider notwendig geworden, nachdem sich die alte Kreisvorsitzende auf unrühmliche Art und Weise von uns verabschiedet hat. Schon kurz nach der Wahl hat sie die Fraktionsgründung verhindert, wodurch die Handlungsfähigkeit im Wittener Stadtrat eingeschränkt war. Einziger Aktivposten in den letzten Monaten in Witten war unser Ratsherr Schmidt und ich hoffe, dass er diesen Elan auf den gesamten Kreisverband übertragen kann“, …

Auch der ex. JN / NPD´ler Schmidt gibt seinen Senf dazu: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir schnellstmöglich in Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis kampagnenfähige Strukturen haben werden. Die Zeit des Stillstandes ist nun endlich vorbei und wir können zur alltäglichen politischen Arbeit wieder zurückkehren“, so der Wittener Ratsherr Schmidt zu seinem neuen Posten. Ein Kenner der Szene sagt dazu nur lapidar „selten so gelacht“.

Pro Deutschland – Gerichtstermin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht Am Mittwoch dem 7. September 2016 um 11:30 Uhr findet im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Tiergarten ein erster Termin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht statt. Pro Deutschland wurde in diesem Bericht nicht nur erwähnt sondern es heißt dort u. A. : „Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen.“ (wir berichteten). Offensichtlich freut sich der Vorsitzende Manfred Rouhs über diesen Termin, liegt er doch noch vor den Wahlen am 18.09.2016 in Berlin. Rouhs erhofft sich aus einer politischen Debatte in dieser Angelegenheit Kapital schlagen zu können.

Dieser Schuss könnte aber böse ins Auge gehen, liest man die VS-Berichte über PD im Bund und vor allem in NRW. Auszug: „Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“ (wir berichteten) Wer will dieser Truppe denn noch seine Stimme geben?

Pro Köln – städtische Seniorenvertretung steht 2016 zur Wahl
Alle fünf Jahre wird sie neu gewählt – die Seniorenvertretung der Stadt Köln (SVK). Sie ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Die Seniorenvertretung vertritt die Interessen der eigenen Generation gegenüber der Stadt Köln sowie den Trägerinnen, Trägern und Einrichtungen der Seniorenarbeit. Sie ist die Lobby älterer Menschen.

Die Wahl findet als reine Briefwahl statt. Die Stimme kann bis zum 22. Oktober 2016 abgegeben werden. In jedem Stadtbezirk werden fünf Mitglieder für die Seniorenvertretung gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Alle Kölner Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahre, auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben und zu kandidieren.

Auch Pro Köln will bei dieser Seniorenwahl wieder zahlreiche Kandidaten aus den eigenen Reihen unterstützen. Bei der letzten Seniorenwahl im Jahr 2011, also vor dem Wahldesaster 2014 und dem niederschmetternden Wahlergebnis von nur 2,59%, erreichte Pro Köln immerhin 6,4 % aller Sitze (Kommunalwahlergebnis 5,4%). Bei der anstehenden Seniorenwahl will Pro Köln die Marke von 6,4% noch toppen. Da lacht selbst der Tünnes!

Pro Köln haut mächtig auf den Putz. Eine eigene Zeitung mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren soll an Pro Köln verbundene Kölner Haushalte verschickt werden. Eine mehrwöchige Infostandserie ist geplant und Direktwerbemittel sollen  verteilt werden. Als finanziellen Aufwand veranschlagt Pro Köln 7.000 Euro. Die eingefahrenen Mittel aus der Stadtkasse sind augenscheinlich für andere Dinge vorgesehen, die Kasse scheint leer. Wo sind sie denn verblieben , die vielen tausend Euro aus der Stadtkasse? Und so geht wie schon seit Jahren, die immerwährende Bettelei um Zuwendungen und Spenden weiter. Auch kleinere Beträge sind willkommen.

Ihr Ronald Micklich

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Pro Köln – Neujahrsempfang im Kölner Rathaus am 24.01.2016

Spanischer Bau des Kölner Rathauses

Spanischer Bau des Kölner Rathauses

Termin
Der Neujahrsempfang findet am Sonntag, 24. Januar, um 11 Uhr im Theo-Burauen-Saal des Spanischen Baus des Kölner Rathauses statt. Einlass ist ab 10.30 Uhr.

Tagesordnung
11:00 Uhr Begrüßung durch die Rats – Gruppenvorsitzende Judith Wolter
11:15 Uhr Gastrede des Pro Köln Mitbegründers und Vorsitzenden der Bürgerbewegung Pro Deutschland, Manfred Rouhs: „20 Jahre Pro Köln von der Straße ins Rathaus!“
11:45 Uhr Grußwort von Hilde DeLobel, ehemalige Abgeordnete des Vlaams Belang
12:00 Uhr Gastrede des französischen Islamkritikers Robert Spieler: „Frankreich nach der islamischen Terrorwelle von Paris“

Auch der 2. Landtagspräsident von Wien, Mag. Johann Herzog (FPÖ), hat sein Kommen angekündigt und wird seinen Sprachbeitrag leisten.

Anschließend ab 12:00 Uhr „Eröffnung des Buffets“

Kommentar
Nach einer Durststrecke 2015 scheint Pro Köln an alte Zeiten anzuknüpfen. Wie in früheren Jahren findet der Empfang im Spanischen Bau des Kölner Rathauses statt. Wie aus internen Quellen zu erfahren war, soll Pro Köln vermehrt neue Mitglieder verzeichnen können. Im Gegensatz zu Pro NRW, die bei ihrem Neujahrsempfang nur durch aufgeblasene Propaganda und drittklassige, zum Teil aus ehemaligen NPD Mitgliedern bestehenden Islamfeinden als Redner auffielen, sind bei der Veranstaltung von Pro Köln wieder die politischen Vertreter aus Belgien (Vlaams Belang), Frankreich (Alsace d’abord) und Österreich (FPÖ) vor Ort, die mit Beisichts Restetruppe offensichtlich nichts mehr zu tun haben wollen.

Ihr Ronald Micklich

Pegida NRW demonstriert am Samstag in Köln unter dem Motto „Pegida schützt“ gegen die Übergriffe in der Silvesternacht

Facebook Screenshot

Facebook Screenshot

Gastgeber/Termin/Redner
Als Gastgeber fungiert Pegida NRW. Die Veranstaltung soll am Samstag dem 9.01.2015 ab 14:00 Uhr vor dem Kölner Hauptbahnhof stattfinden. Angemeldet wurden ca. 1.000 Teilnehmer.

Als Redner werden Curd Schumacher, Michael Mannheimer (alias Karl Michael Merkle) sowie Michael Stürzenberger (Die Freiheit) angekündigt. Weitere Redner sind von Pegida NRW angekündigt (die große Überraschung), aber nicht namentlich benannt.

Rechtsradikale Mischpoke
Die Gelegenheit sich politisch zu produzieren, lassen sich die rechtsextremen politischen Kleingruppierungen nicht entgehen. Ansonsten zu keiner erwähnenswerten Demonstration mehr fähig, siehe Markus Beisichts lächerlichen Versuch einen Infostand am gestrigen Tage vor dem Kölner Hauptbahnhof durchzuführen, es waren nicht einmal 10 Pro NRW Aktivisten vor Ort, eröffnet sich bei Pegida die Möglichkeit an einer größeren Veranstaltung teilzunehmen.

So schwadroniert der selbsternannte „honorige“ Rechtsanwalt und Anführer der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Restetruppe von Pro NRW, Markus Beisicht aus Leverkusen, auch munter auf seiner Propagandaseite los:

so bringen sich angeblich „seit Beginn der Demonstrationen von PEGIDA NRW dutzende PRO-NRW-Mitglieder, darunter auch Funktionäre und Mandatsträger, in diese wichtige überparteiliche Arbeit ein. Der stellvertretende PRO-NRW-Vorsitzende Dominik Roeseler ist als Stammredner bei PEGIDA vertreten.“

Vor fast genau einem Jahr wurde eine Pressemitteilung von Pegida NRW veröffentlicht, die etwas ganz anderes aussagt: „PEGIDA ist überparteilich und distanziert sich ausdrücklich von Pro NRW.“

So viel zu dem augenscheinlichen Propaganda-Geschwafel des Trittbrettfahrers aus der Farbenstadt Leverkusen.

Einen hoch interessanten und taufrischen Artikel „Pegida, NPD und AfD: Wie Rechte die Attacken von Köln instrumentalisieren“, in dem auch Pro NRW und Markus Beisicht thematisiert wird, finden Sie hier.

Natürlich ist auch Pro Köln und Pro Deutschland mit dabei. „Die Bürgerbewegung PRO KÖLN und der nordrhein-westfälische Landesverband der Bürgerbewegung PRO DEUTSCHLAND rufen zur Unterstützung der PEGIDA-Demonstration am Samstag in Köln auf“, ist auf deren Internetpräsenz zu lesen. Alles Andere wäre auch nicht vorstellbar gewesen.

Wie aus verschiedenen Quellen zu erfahren war, werden auch Teilnehmer von NPD und „Die Rechte“ vor Ort sein. Da kann sich Beisicht ja ausgiebig auf seinem Level politisch austauschen. Ob die gemeinsame Teilnahme der oben genannten Rechtsextremen an der Pegida-Demo zu einer politischen Annäherung führt, ist eher unwahrscheinlich. Dafür sorgt schon der Ewigkeitsdiktator.

Ihr Ronald Micklich

Pro Köln / Deutschland: Sommerfest am Großmarkt in Köln-Raderberg

Vorbereitungen: Bierwagen für Sommerfest wird herbei gebracht

Vorbereitungen: Bierwagen für Sommerfest wird herbei gebracht

Sommerfest geplant
„Am morgigen Samstag findet in Köln-Raderberg ein internes Sommerfest der Bürgerbewegung PRO KÖLN statt. Zu dieser Vereinsfeier wurden nur persönliche Einladungen verschickt, es handelt sich also um eine gesellige Veranstaltung in geschlossener Gesellschaft und nicht um eine öffentliche politische Kundgebung oder Ähnliches“ ist seit Freitag auf der Internetseite von Pro Köln zu lesen.

Antifa mobilisiert
Die Antifa sieht die geplante Veranstaltung in einem ganz anderen Licht. So findet man folgende Behauptungen im Netz (Auszug):

Am kommenden Samstag wollen die RassistInnen von Pro Köln zusammen mit Pro Deutschland Mitgliedern aus ganz NRW und darüber hinaus in der Marktstrasse 42 (am Großmarkt) ein Sommerfest veranstalten.Während ihre Gesinnungsgenossen Tag für Tag Flüchtlingsheime belagern, angreifen und in Brand setzten wollen die NRW-Nazis genau neben mehreren Unterkünften von Flüchtlingen auf der Marktstrasse in einer privaten Partylocation ihr Fest feiern. Betrunkene Randale gegen die Flüchtlinge zu späterer Stunde scheint eingeplant zu sein. Das werden wir auf keinen Fall zulassen. Angriffen und Hetze auf Flüchtlinge treten wir entschieden entgegen. Dafür müssen wir aber selber auf die Straße gehen. Lasst uns diese braune Spukveranstaltung verhindern und ein Zeichen gegen Rassismus setzen“ ist auf deren Facebook-Seite zu lesen.

Woher stammen die Informationen?
Diese sowie eine weitere geplante Veranstaltung in Gelsenkirchen wurde auf der Internetplattform Indymedia bekannt gegeben. In gut informierten Insiderkreisen aus den Pro-Bewegungen wird vermutet, dass die Informationen über die geplanten Veranstaltungen durch Verräter aus Pro NRW-Kreisen stammen könnten, um hier politische Demontage durchzuführen. Kann es möglich sein, dass jetzt gerade Diejenigen, die bei Bekanntgabe von Terminen und Lokalitäten von Pro NRW immer am lautesten aufgeschrien haben, dieselben Methoden, nur noch eine Nuance feiger als andere Info-Blogs, nämlich unerkannt bleibend, auf die Seite von Indymedia lanciert haben?

Christopher von Mengersen scheint die Antwort auf die Frage wer der Verräter ist, schon parat zu haben:

„… Für die Weitergabe der Informationen ist leider ein ehemaliger Mitstreiter verantwortlich zu machen, der langjährig den Kreisverband Bonn als Vorsitzender führte. Nach seinem Parteiausschluss zog er sich aus der Politik komplett zurück und entwickelte einen pathologischen Hass auf alles rechts von seiner ehemaligen Partei CDU. Über einen Mittelsmann hält er anscheinend gute Kontakte zur linken Szene, und diese Kooperation ist in Teilen bewiesen und in anderen Fällen offenkundig.“

„Ich empfehle daher allen Vertretern von freiheitlichen und nationalen Gruppierungen, einen gehörigen Sicherheitsabstand zu Herrn S. aus Bonn zu halten, wenn sie weiterhin ungestört Veranstaltungen durchführen möchten“, ist auf seiner Facebook-Präsenz unter der Überschrift „Vertreter des linksextremen Spektrums sprengen freiheitliche Versammlungen“, zu lesen.

Mit Herrn S. aus Bonn, den aus der Partei Pro NRW ausgeschlossenen langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes von Pro NRW Bonn, kann Herr M., dass derzeitige Ratsmitglied einer rechtsradikalen Partei in Bonn eigentlich nur Detlev Schwarz meinen, oder? Wie erbärmlich, Herr M., um ihre lächerlichen Formulierungen einmal zu übernehmen.

Kommentar
Machen Sie sich selber ein Bild von den Tatsachen. Wenn es Ihnen zu gefährlich erscheint, selber vor Ort zu sein, nutzen Sie die sozialen Medien oder schauen Sie hier vorbei. Wir werden kritisch über die Veranstaltung berichten.

Ihr Ronald Micklich

Weitere Impressionen folgen:

13:30 Uhr – Es sind ca. 190 Demonstranten vor Ort. Die Marktstraße ist zu Zeit gesperrt, die Autofahrer sind sauer.

Sommerfest_1

Erste Teilnehmer am Sommersfest sind eingetroffen.

Sommerfest_3

 

13:50 Uhr – Jetzt ca. 300 Demonstranten vor Ort. Auch ein Stadtrat (Claus Ludwig, Die Linke) hat sich eingefunden.

14:05 Uhr – Volker Beck ist eingetroffen

Wir beenden jetzt die Berichterstattung, da sich nichts berichtenswertes mehr ereignet.. Vielen Dank an unseren Fotografen vor Ort. Das Sommerfest scheint einen fröhlichen Verlauf zu nehmen. Es ist Karnevalsmusik zu hören. Zusammenstöße mit Asylbewerbern oder anderen Flüchtlingen hat es nicht gegeben. Es blieb alles friedlich.

Ihr Ronald Micklich

Mitgliederfluktuation / Austritte bei Pro Köln – Zulauf bei den Republikanern

Pro-Köln-REPProminenter Austritt
Der von Pro Köln im Januar 2014 als Radsportlegende bejubelte Neuzugang Jochen Tiffe: „Der ehemalige Radsportprofi und Anti-Dopingaktivist der ersten Stunde, Jochen Tiffe, wird für die Bürgerbewegung PRO KÖLN zur Wahl der Bezirksvertretung Nippes als Kandidat antreten“, ist nach nur 18 Monaten Mitgliedschaft schwer enttäuscht ausgetreten. Tiffe hatte bei den Kommunalwahlen am 25.05.2014 in seinem Wahlbezirk Niehl/Longerich das drittbeste Ergebnis hinter SPD und CDU mit 13.16% der Stimmen erhalten.

Zulauf bei den Republikanern
„In der letzten Woche haben wir 16 neue Mitgliedsanträge aus Köln bekommen, 12 davon geben an, vorher bei PRO Köln gewesen zu sein“, ist aus zuverlässiger Quelle zu erfahren. Die Republikaner stellen erstmals wieder mit Kevin Krieger einen OB-Kandidaten zur Wahl. Krieger konnte erst in einer zweiten Mitgliederversammlung nominiert werden, da die erste Wahl, in der das ehemalige Pro Köln Mitglied Jürgen Spelthahn einstimmig gewählt wurde, wegen eines umstrittenen Formfehlers annulliert wurde. An der erneuten Wahl hat Jürgen Spelthahn dann nicht mehr teilgenommen. Interne Querelen und Unstimmigkeiten sollen Jürgen Spelthahn veranlasst haben, die Partei nach kurzer Zugehörigkeit wieder zu verlassen.

Kommentar
Pro NRW laufen die Funktionäre und Mitglieder scharenweise davon – hin zu Pro Deutschland (PD) und Manfred Rouhs. In Köln gibt es keinen Kreisverband (KV) von PD. In Beisichts, mit heißer Nadel gestricktem Pro NRW KV-Köln, will wohl niemand Mitglied werden. Nicht nur weil der Verfassungsschutz die Restetruppe des egomanischen Anführers (Markus Beisicht) als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichnet, sonder auch wegen seiner indiskutablen politischen Entscheidungen in der jetzt niedergehenden Minipartei, wird Markus Beisicht n Köln kein Land gewinnen.

So suchen sich die bei Pro Köln / NRW ausgetretenen „Rechtspopulisten“ eine neue Heimat, und finden diese augenscheinlich bei den Republikanern.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Auflösungserscheinungen – Zähneklappern bei Pro-Anführer Markus Beisicht

OB-WahlAngst vor dem Zerfall
Dem Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei steht das Wasser augenscheinlich bis zum Halse.

In einem gestern versendetem Anschreiben an seine vermeintlichen Anhänger greint Beisicht:

es gibt Kräfte, die offenbar alles daran setzen, den schon jetzt sehr erfolgreich angelaufenen Oberbürgermeisterwahlkampf von PRO NRW in Essen, Bonn und insbesondere in Leverkusen mit Negativschlagzeilen – in wessen Auftrag auch immer – zu belasten

Im Weiteren beklagt sich Beisicht darüber, dass seiner Meinung nach von frustrierten Ex-Funktionären mit gezielten Desinformationen für Unruhe in seinen verbliebenen Enklaven gesorgt würde. Auch über die Weitergabe parteiinterner Vorgänge zeigt sich Beisicht entsetzt. Zudem behauptet Beisicht, dass dieser Personenkreis dann auch noch dreist gemeinsame Sache mit linksextremen Gegnern von Pro NRW machen würde. Und dies alles nur um der Partei weiteren Schaden zuzufügen und den Parteivorstand in der Öffentlichkeit bloßzustellen.

Schüsse gegen Konkurrenten
Der seit geraumer Zeit stetig größer gewordene Widerstand gegen den Anführer von Pro NRW, den Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht, hat sich nun explosionsartig mit einer Flucht aus der Partei als Folge einer total verfehlten Personalpolitik und eines unübersehbaren Rechtsrucks, Gehör verschafft.

Besonders skurril findet Beisicht, dass die ausgetretenen Funktionäre, die wenigen verbliebenen Mitglieder und Anhänger des Imperators impertinent auffordern würden, ausgerechnet zu Pro Deutschland zu wechseln.

Seinen Konkurrenten sieht Beisicht jetzt in seinem ehemaligen Freund und Kameraden Manfred Rouhs, dem Vorsitzenden der Bürgerbewegung Pro Deutschland (PD), der einen regen Zulauf enttäuschter ex. Pro NRW´ler verzeichnen kann (wir berichteten). Beisicht bezeichnet sich auf seiner Internetseite auch nicht mehr als Vorsitzender des Dachverbandes der Pro-Bewegungen. Dort war Manfred Rouhs übrigens Vize. Weitere Mitglieder waren zu keiner Zeit bekannt.

Nun zeigt sich die widerliche Fratze der Propaganda-Maschine. PD bezeichnet Beisicht als „Politsekte“ von Herrn Rouhs. Dann folgt eine Aufzählung von (aus Beisichts Sicht) erfolgten Misserfolgen von PD bei den Wahlen der vergangenen Jahren. Als Vergleich zieht Beisicht gerne die NPD, die er nun wieder als „Narrensaum“ bezeichnet, heran. Danach noch ein kurzes bashing. Rouhs wird „Sucht nach Aufmerksamkeit“ unterstellt und Beisicht folgert – „Der Ex-NPD-Funktionär mit seiner Partei PRO D stellt also beim besten Willen keine seriöse Alternative zu PRO NRW dar.“

Retten was zu retten ist
Zähneklappernd bitte Beisicht seine Jünger sich nicht verunsichern zu lassen. Wo vernünftige Öffentlichkeitsarbeit gemacht würde, könne eine hervorragende Resonanz erzielt werden. So schwafelt Beisicht von einem Bündnis der Altparteien in Leverkusen, der einen angeblich „sich abzeichnenden Pro NRW-Wahlerfolg“ bei den kommenden Oberbürgermeisterwahlen noch in aller letzter Sekunde verhindern soll.

In gewohnter Propaganda-Manier fantasiert Beisicht weiter. So will er in den kommenden Wochen und Monaten nachweisen, dass Pro NRW als selbsternanntes freiheitliches und seriöses Original auch zukünftig in Nordrhein-Westfalen, Wahlerfolge erzielen kann. Dann wird dem Leser dieses Hilferufs noch suggeriert, dass Pro NRW aus diesen kritischen Tagen gestärkt herauskommen würde und Beisicht auch weiterhin auf die Unterstützung seiner verbliebenen unkritischen Resttruppe zählt.

Kommentar
Markus Beisicht ist der chancenlose Oberbürgermeister (OB)-Kandidat von Pro NRW in Leverkusen. Dass Beisicht die politische Lage in Leverkusen kennen sollte ist zu erwarten, da er dem Rat der Stadt Leverkusen angehört. Seine Propaganda zu dieser Kandidatur ist unerträglich. Welcher Wahlerfolg soll verhindert werden?

Tony Xaver Fiedler als Pro NRW OB-Kandidat in Essen. Einfach eine Lachnummer. Der vollkommen politisch unerfahrene Mehrfach-Funktionäre erfüllt wohl in keiner Weise das Anforderungsprofil dieser Aufgabe. Hier gilt auch nur die Propaganda – Dabei sein ist alles.

Kevin Gareth Hauer will OB in Bonn werden… oder doch nicht? Sei es drum, Hauer hat wohl derzeit genug mit seiner Fraktion in Gelsenkirchen zu tun. Auch hier scheinen sich dunkle Wolken am Horizont zu zeigen. Mit der politischen Lage in Bonn hat sich der Gelsenkirchener augenscheinlich nur in einer Schnellunterrichtung vertraut gemacht.

„Bonn ist in den vergangenen Jahren leider nicht lebenswerter geworden, und die meisten Probleme der Bundesstadt sind hausgemacht“, weiß Hauer zu berichten, und „es wird Zeit, dass ein frischer Wind durch das Alte Rathaus weht. Jeder Bürger, der mit der Verwaltungspolitik der vergangenen Jahre, den Skandalen um das WCCB und anderen Baustellen unzufrieden ist…“, suggeriert Hauer dem verdutzen Leser, dass er mit der Verwaltungspolitik der vergangenen Jahre in Bonn bestens vertraut wäre. Dies dürfte aber unserer Meinung nach eher nicht der Fall sein.

Au weia. Da sollte sich der nicht nur wegen einer Bilderaffäre stark in die Kritik geratene Gelsenkirchener Pro NRW Partei-Vize wirklich überlegen, ob es nicht besser wäre die Kandidatur zurückzuziehen, da ja auch noch eventuell eine rechtliche Frage zur Wahl zu klären sein könnte.

Unerträgliche Propaganda und Durchhalte-Parolen
Beisicht fliegt momentan seine von Markus Wiener (ehemaliger Generalsekretär Pro NRW) als eine sich in Richtung „Krawall-fixierte NPD 2.0“ Radikalenpartei um die Ohren. Der Pro Köln Vorsitzende Michael Gabel sprach von „einer Art NPD 2.0“.

Wie bereits vorhergesehen finden sich in Beisichts Information die üblichen Propaganda-Parolen: Wir werden gestärkt …., wir werden Wahlerfolge haben, wir können eine hervorragende Resonanz erzielen, der sich abzeichnende Wahlerfolg und nicht zu vergessen: Pro NRW ist das freiheitliche Original und die NRW-Grundgesetzpartei.

Dies sieht der Verfassungsschutz allerdings völlig anders. Siehe erste Zeile.

Ihr Ronald Micklich

Verfassungsschutzbericht NRW 2014 – Pro NRW / Köln mit 6 Seiten bedacht

VS-Bericht-2014Weiterhin unter Beobachtung
Auch im Verfassungsschutzbericht 2014 werden für Pro NRW / Köln 6 Seiten benötigt um aufzuzeigen, wie rechtsextremistisch die Partei bewertet wird. Auszug:

„Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut durch seine Beschlüsse vom 20. und 21. Februar 2014 die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai und 12. April 2013 sowohl in Bezug auf Pro NRW als auch in Bezug auf Pro Köln. Pro NRW und Pro Köln werden demnach zu Recht im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erwähnt, da sich ihre Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet“

Hier finden Sie den Verfassungsschutzbericht NRW 2014, die Rechtsextremistische Pro NRW/ Pro Köln finden Sie ab Seite 48.

Die Verwechselung des Berichtes an dieser Stelle (VS-Bericht 2013) bitte ich zu entschuldigen.

Ihr Ronald Micklich