EU-Wahlen: 3% Hürde gekippt – Enthusiasmus bei den Trittbrettfahrern von Pro NRW

Europawahl3% Hürde gekippt
Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Mit der Begründung, die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wurde die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sprach Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

Kläger – Organstreitverfahren – Verfassungsbeschwerden
Der Bundestag fasste am 13. Juni 2013 den Gesetzesbeschluss zur Änderung des Europawahlgesetzes. Hiergegen wendeten sich folgende Antragsteller in vier Organstreitverfahren:

1.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands;
2.) Bundesverband der Bürgerrechtspartei Die Freiheit;
3.) Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung, Allianz Graue Panther, Bündnis 21/RRP, Deutsche Konservative Partei, Deutsche Zukunft, DSLP – Die Bürgerpartei, Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler Deutschland, Graue Panther Deutschland, Partei für Franken;
4.) Piratenpartei Deutschland; in diesem Verfahren hat die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (die PARTEI) ihren Beitritt erklärt.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gingen Verfassungsbeschwerden ein, von denen drei Gegenstand einer mündlichen Verhandlung waren. Ferner gingen weitere drei Organstreitverfahren der folgenden Antragsteller ein:

1.) Bundesvereinigung Freie Wähler und Ökologisch-Demokratische Partei;
2.) Die Republikaner;
3.) AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie sowie AUF – Christen für Deutschland.

Pro NRW wieder nur Trittbrettfahrer
„Noch nie war die Ausgangsposition für die freiheitlich-konservative Opposition in Deutschland so gut, auf einen Schlag bundesweit den Durchbruch zu schaffen, als bei der nächsten Europawahl“, propagieren die Jubelperser von Pro NRW auf ihrer Internetseite nach dem Gerichtsentscheid.

Einen Beitrag zum Urteil des Verfassungsgerichtes haben die Pro-Rechtsanwälte natürlich nicht geleistet. Sie waren im Verfahren schlichtweg nicht vertreten. Selbst kleinere Parteien wie die „Freien Wähler“, die „Deutsche Konservative Partei“ oder die „Partei für Franken“ haben für ihr Recht gekämpft; von Pro NRW weit und breit nichts zu vernehmen. Warum haben sich die Bürgerbewegten keiner Klägergruppe angeschlossen? Wollte niemand die rechtsradikalen mit im Boot haben oder fehlte schlicht und ergreifend die anwaltliche Beschlagenheit bei Beisicht und Co. um eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend zu formulieren? Wie dem auch sei, die Trittbrettfahrer partizipieren wieder vom Engagement anderer Parteien.

Euphorie im Wolkenkuckucksheim
Dezidiert islam- und einwanderungskritische Menschen sollen den Vierfachvorsitzenden Europaabgeordneten in Lauerstellung mit seiner selbsternannten „sturmerprobten und politisch erfahrenen Mannschaft“ ins Europaparlament wählen, da Beisicht nun „nicht mehr nur ein EU-Mandat“ für wahrscheinlich hält.

Hier nun die Liste der angeblich erfahrenen Politiker:
Markus Beisicht, Christopher von Mengersen, Silvana Spiegelhoff, Wolfgang Palm, Claudia Gehrhardt, Dominik Roeseler, Jürgen Hintz, Kevin Hauer, Dr. Christoph Heger, Tina Öllig, Michael Gabel.

Außer Markus Beisicht, Jürgen Hintz und Kevin Hauer, die auf kommunaler- oder Kreisebene ein Mandat besitzen, hat unseres Wissens kein weiteres der nominierten Pro-Mitglieder politische Erfahrungen als Mandatsträger sammeln können. Es ist schon absurd, diese „unbedarften Möchtegern-Politiker“ als „politisch erfahrene Mannschaft“, zu verkaufen!

Mögen Sie Ihre Stimme einem fremdenfeindlichen Hetzer geben, dessen politische Ambition sich im Europarat auf Islamkritik und Hetze gegen eine vorgebliche Flutung Deutschlands durch Einwanderer zu beschränken scheinen?

Auch hier gilt: „Keine Stimme für die Pro NRW/Köln Möchtegern-Politiker und ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn PRO Köln/NRW:

[…]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 .

Ihr Ronald Micklich

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Pro Köln/NRW: Weitere Abgänge von Mandatsträgern zu verzeichnen! +Ergänzung+

Austritt jetztPro Köln
Brigitte Grosser, „sachkundige Einwohnerin mit beratender Stimme“ im Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ist aus dem Ausschuss ausgeschieden. Bereits Anfang Oktober 2009 fand Frau Grosser den Weg zu pro Köln und bekam schon nach einem Monat  Parteizugehörigkeit das Mandat im Kölner Ausschuss. Dieses bekleidete Sie vom 19.11.2009 bis zum 14.10.2013. Quelle (Vorletzter Eintrag unter „Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme“)

Anmerkung: In einem am 22.10.2013 geführten Telefonat wies Frau Grosser auf eine sachliche Fehlinformation hin, die hiermit klargestellt werden soll. Frau Grosser reklamiert, dass Sie bereits 2 Jahre vor der Kommunalwahl 2009 pro Köln ehrenamtlich unterstützt habe und Ihren Weg nicht erst 2009 zu pro Köln gefunden habe. Ihr Mandat bekam Sie dementsprechend nicht erst nach einer einmonatigen Vereinszugehörigkeit. Weitere Auskünfte wollte Frau Grosser nicht geben und beendete das Gespräch abrupt mit einer Verbalentgleisung.

Zuverlässigen Informationen aus internen Kreisen zufolge, soll Frau Grosser auch ihre Mitgliedschaft bei pro Köln aufgekündigt haben. Grund soll u. A. auch die „Distanzierung von pro Köln gegenüber Pro Deutschland (06.10.2013) gewesen sein. Manfred Rouhs, Vorsitzender bei Pro Deutschland war langjähriges Vorstandsmitglied und Stadtrat bei pro Köln. Hier hat er nach wie vor viele Freunde.

Mit Frau Grosser hat wieder ein sehr aktives Mitglied die Segel gestrichen.

Pro NRW Leverkusen
Frau Liselotte Bensch-Fuchs hat ihr Mandat im „Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren“ abgegeben. Frau Bensch-Fuchs hatte dieses Mandat für Pro NRW vom 21.02.2011 bis 14.10.2013 bekleidet. Ihre Nachfolgerin ist Maria Demann, die bisher ihre Stellvertreterin war. Einen neuen Stellvertreter konnte/hat Pro NRW nicht benannt.

Ob Frau Bensch-Fuchs, die als fester Bestandteil der Stammtischrunde in Leverkusen, an der Seite von Otto E. nicht wegzudenken war, jetzt auch bei Pro NRW ausgetreten ist, ist nicht bekannt. Informationen aus den Leverkusener Pro-Reihen zeigen auf, dass gerade diese beiden Mitglieder aber auch die neue sachkundige Bürgerin Maria Demann mit der CSD-Kampagne nicht sehr einverstanden gewesen sein sollen (O-Ton: „die haben gekocht“).

Bereits sechs ehemalige sachverständige Bürger haben in dieser Legislaturperiode das Handtuch geschmissen oder sind ausgewechselt worden. Mit Thomas L. (jetzt parteilos) hat man sogar die Bezirksvertretung III verloren. Wie der offiziellen Mitglieder-Liste der Stadt Leverkusen zu entnehmen ist, werden mit Ilona-Maria Peuker und Maria Demann nur noch zwei sachkundige Bürgerinnen für Pro NRW-Leverkusen geführt. Woran mag das nur liegen?

Kommentar
Die „neue“ Politik der „jungen Wilden“ scheint nicht den Geschmack jedes langjährigen Parteimitgliedes zu treffen. Im Internet nennt sich neuerdings jeder neue Dösel „Politiker bei Pro NRW“. Mit viel Tärä wird immer wieder versucht Öffentlichkeit zu erzeugen. Denkt man da an Schlagzeilen wie „ich ficke jeden Tag“ des neuen Vorstandsmitglieds Michael Gabel, die Provokationen mit der Westergaard-Karikatur, die Komik-Piraten aus Köln und Duisburg, die CSD Theater-Aufführung in Köln oder die Freibier-Demo in Mönchengladbach, ist zu verstehen warum sich viele Mitglieder nicht mehr in der Partei wiederfinden und austreten.

So wird das nichts!

Ihr Ronald Micklich

Pleiten, Pech und Peinlichkeiten (Quartal 2 2013)

pro NRW

Pleiten, Pech und Peinlichkeiten gibt es überall in Politik und Wirtschaft …

Steinmeier, Hoeneß, vorher Zumwinkel, Guttenberg und Wulff, sind die Repräsentanten, die ihre eigene Pleite, Pech oder Peinlichkeit erlebt haben.

Parteien vergeigen Steuerzahler-Millionen:
Der Flughafen in Schönefeld wird vielleicht 2014 eröffnet, die Kosten sind noch ungeklärt. Die Eröffnung für die Elbphilharmonie in Hamburg ist auf 2017 verschoben; die Kosten sind bisher auf 114 Millionen geschätzt worden und bis 2017 rechnet man mit 575 Millionen Euro. Das Landesarchiv in Duisburg wird voraussichtlich im Jahr 2014 eröffnet; die geplanten 50 Millionen Euro sind mittlerweile auf 190 Millionen gestiegen. Diese Pleiten sind von der „Großen Politik“ der renommierten Parteien mit vielen tausend Mitgliedern zu vertreten.

Als krasses Beispiel, wie sich eine von unfähigen Funktionären geleitete Splitterpartei mit gerade einmal 1000 Mitgliedern, die zu allem Übel auch noch als verfassungsfeindlich eingestuft ist, einreiht, stellt unser Bericht ins „rechte Licht“. Hier eine Zusammenfassung des 2. Quartals 2013:

April

1. April Blog-Pleite:
Uckermann´s Soli-Blog „koelnerstadtanzuender.de“  ist weg vom Fenster…   Blog-Info

1. April Panne:
IG Metall Remscheid erhält abstrusen  Besuch von eifrigem Pro-Unterschriftensammler gegen den Moschee-Bau   Presse

3.  April Telefon-Pleite:
„Uckermann´s lustiges Telefon“ – auch weg vom Fenster…   Blog-Info

10. April Pleite:
Der Pro-Funktionär Schneider  und der Wunschtraum vom grooooßdeutschen Reich werden bekannt  Blog-Info

11. April Pech:
Ucki und der Solidaritätsblog – das endgültige Ende  Blog-Info

16. April Panne:
Pro Deutschland auf NPD-Kuschelkurs?   Blog-Info1       Blog-Info2

23. April peinlich – ominöse Polit-Karriere:
Christian Dahlmann- neuer Wanderpokal für Pro NRW in Menden   Blog-Info

Mai

5. Mai Demo-Pleite:
Pro NRW-Demo in Bonn floppt unter Ausschluss der Öffentlichkeit   Blog-Info    Fotostrecke

16. Mai pro-peinlich:
Pro Köln und die CSD-Teilnahme   Blog-Info

20. Mai Provinz-Pech:
Neues aus Radevormwald: Pro-Funktionäre ohne Stimmrecht   Blog-Info

26. Mai Panne:
Pro Deutschland, Die Republikaner, Pro NRW: Wer sammelt eigentlich für WEN die Unterstützungsunterschriften?   Blog-Info

29. Mai Pleite:
Pro NRW scheitert erneut mit Klage gegen Verfassungsschutz   Blog-Info

30. Mai Konferenz-Pleite:
Kaum Journalisten bei Pro Köln-Pressekonferenz zur CSD-Teilnahme   Blog-Info

Juni

5. Juni Ausschluss-Pleite:
KLuST e.V. beschließt Teilnahmeausschluss von Pro Köln  Blog-Info

10. Juni Pleite:
NRW – Verfassungsschutzbericht erscheint: “ Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ für Pro Köln/Pro NRW   Blog-Info

11. Juni erneute Pleite:
Verfassungsschutzbericht des Bundes 2012 erscheint und erwähnt Pro NRW   Blog-Info

14. Juni CSD-Pleite:
Pro Köln gibt auf – keine Teilnahme bei der CSD-Parade am 7. Juli   Blog-Info

21. Juni Pech:
„Ich muss leider draußen bleiben!“ – Pro-Funktionär Christian Dahlmann erhält Hausverbot vom Mendener Bürgermeister  Fleigel   Blog-Info

25. Juni Pleite:
Freiheitliches Spektrum zerbröselt weiter   Blog-Info

25. Juni peinlich:
Pro Köln klagt und kassiert    Blog-Info

29. Juni Jubel-Pleite:
Pyrrus-Sieg für Pro Köln vor Bundesverwaltungsgericht   Blog-Info

Ihr B.S. Team

Pro Köln Interview: SLADO – Dachverband der Schwulen zeigt klare Kante

Klare Kante
SLADO der Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund e.V. zeigt klare Kante. Welche Reaktionen ein von Markus Danuser und Olaf Alp veröffentlichtes Interview mit dem schwulen Beisitzer im Pro NRW Vorstand, Michael Gabel, hervorruft, lesen Sie hier:

Auszug:

[…] „mit großer Bestürzung haben wir gelesen, dass Sie ein Interview mit einem Vertreter von Pro Köln veröffentlicht haben. Sie begründen dies damit, dass sie die inhaltliche Auseinandersetzung suchen und es ein Zeichen der Meinungsfreiheit sei, auch solche Meinungen abzudrucken. An der Stelle widersprechen wir sehr deutlich.

Sie haben mit ihrem Interview und ihrem Kommentar gegen den demokratischen Grundkonsens verstoßen. So konsequent wie KLuST die Teilnahem von Pro Köln am CSD verhindert hat, so sehr müssen Sie die Auftritte rechtsradikaler Personen in den Medien verhindern. Wir haben uns daher entschlossen Sie ab sofort aus unserem Presseverteiler zu nehmen und keinerlei Anzeigen mehr zu schalten. Etwaige bestehende Aufträge ziehen wir zurück.“ […] Vollständiges Anschreiben

Ein Kommentar erübrigt sich an dieser Stelle. Hintergrundinformationen finden Sie hier.  Wer will schon etwas mit Pro Köln / NRW zu tun haben. Was sagt noch der Verfassungsschutz?

„Pro Köln e.V. und pro NRW werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen  Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen.“

Ihr Ronald Micklich

Leverkusen – Opladen: Demo gegen Rechts findet auch nach Rücknahme der CSD-Anmeldung statt …

Wir-stellen-und-weiterhin-querPressemitteilung

Wir stellen uns (weiterhin) quer!

Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Homophobie

Der dbb Köln hat alle Bürger/innen, Gewerkschaften, Unternehmer/innen und Mitglieder aufgerufen, am 15. Juni 2013 ab 12:30 Uhr in Leverkusen-Opladen deutlich Flagge gegen Rassismus, Ausgrenzung und die deutliche Provokation Pro Köln`s – gegenüber den Veranstaltern des Kölner CSD – KLuST e.V. – zu zeigen.

Am Mittag des 14. Juni erreichte den dbb nunmehr die Mitteilung, dass Pro Köln die Anmeldung zum CSD zurück gezogen hat. Als Grund wurde jedoch kein Fehlverhalten eingesehen, sondern lediglich angegeben, dass Pro Köln auch ohne die Teilnahme am CSD die Diskussion um die Bedrohung Homosexueller durch Moslems angeschoben habe.

Der dbb Köln hat sich mit den Unterstützern der Demo am Samstag beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass der friedliche Protest am Samstag – wie geplant – stattfinden wird! 

„Der dbb hat für den Samstag aus genau drei Gründen zum friedlichen Protest in Leverkusen-Opladen aufgerufen. 1. gegen Rassismus, 2. gegen Ausgrenzung und 3. gegen Homophobie! Die „Einsicht“ Pro Köln`s nunmehr nicht am CSD teilzunehmen – aus welchen Gründen auch immer – ist ein kleiner Etappensieg aber sicherlich kein Eingeständnis im Interesse eines friedvollen Miteinanders und einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft. Bereits das Agieren und der Missbrauch des CSD zur Verbreitung propagandistischer Äußerungen Pro Köln`s im Vorfeld der Diskussion, war und ist falsch. Homophobe und rassistische Äußerungen sind auch nach der Rücknahme der Anmeldung zum CSD Leitbild der politischen Ausrichtung Pro Köln`s. Das ist falsch, menschenverachtend und zeigt deutlich, dass die Grundgedanken welche hinter unserer Demo stehen aktueller denn je sind. „Hiergegen stellen wir uns quer und deswegen demonstrieren wir am 15. Juni in Leverkusen-Opladen und das friedlich und mit der gebotenen Achtung genau der Menschenrechte, die Seitens rechtsradikaler Gruppierungen leider all zu oft „vergessen“ werden!“, so Frank Schmidt – Vorsitzender des dbb Köln.

Ob Oberbürgermeister Buchhorn (CDU), Dirk Trapphagen (Grüne), Benedikt Vennemann (FDP) oder die zahlreichen Unterstützer/innen und Institutionen – ALLE tragen diese Entscheidung mit.

Bedenken, dass der friedliche Protest durch linksradikale Gruppen ausgenutzt werden könnte, können Seitens des Veranstalters nicht bestätigt werden. Dennoch werden wir – zusammen mit den Ordnungsbehörden – massiv darauf achten, dass der Grundgedanke eines friedvollen und weltoffenen Miteinanders auch am Mittag des 15. Juni in Leverkusen-Opladen gelebt wird.

So lädt der dbb ein: „Kommen auch Sie und zeigen Sie friedlich aber umso deutlicher Flagge gegen diese Art von gesellschaftlicher Missachtung Pro Köln`s, egal woher man vielleicht stammt oder wen man liebt!“

Ihr B.S. Team

CSD Köln: Pro Köln / NRW gibt auf +Ergänzung+

Pro Köln CSD

Ergänzung: Wie soeben vom Chefredakteur der Online Redaktion des dbb Kreisverbandes Köln, Nils Schmidt, telefonisch bestätigt wurde, findet trotz des Rückzugs von Pro Köln / NRW die morgige Demo in Leverkusen Opladen statt.

Eingeknickt
Wie heute per Pressemitteilung und auf der Hauptseite von Pro NRW bekannt gegeben wurde, wird Pro Köln die Anmeldung zur CSD-Parade am 7. Juli in Köln nicht aufrecht erhalten. Die Bergische Stimme erspart sich einen Kommentar zu der hahnebüchenen Begründung des Generalsekretärs Markus Wiener.

Kommentar
Scharfer Gegenwind aus den eigenen Reihen, sowie ein geschlossenes Vorgehen der überwiegenden Mehrheit der betroffenen und interessierten Bürger aus Köln und den angrenzendem Gebieten haben augenscheinlich zum Rückzug der Bürgerbewegten geführt.

Sind schon die verbalen Entgleisungen des sogenannten zuständigen Fraktionssprecher Michael Gabel auf  vielseitige Ablehnung, auch bei den Pro- Parteimitgliedern, gestoßen, hat sich die lächerliche Propaganda-Show wie so oft als Bumerang erwiesen.

Nach dem Rückzug kann jetzt endlich wieder in gewohnter Form gegen die ungeliebten Schwulen, Lesben und Transgender Stellung bezogen werden. Jetzt ist auch ein Kommentar zum Urteil über die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen möglich. Bis dato hat man kein offizielles Statement von Pro NRW / Köln zu dieser höchstrichterlichen Entscheidung vernehmen können. Das „Warum“ dürfte jedem klar sein. Einzig auf der Pro-Bloggerseite PI konnten die Pro´ler ihrer Meinung freien Lauf lassen, und da spiegelten einige Beiträge die wahre, hasserfüllte Meinung wieder.

Es ist wirklich kein Wunder, wenn die Pro NRW / Köln Gegner singen: „Ihr seid nur ein Karnevalsverein“. Der angedachte Mottowagen, bei der nun ausfallenden Propagandashow, hätte auch gut das bekannte „Arschgesicht“ von Gernot Hassknecht aus der „heute Show“ mit dem Titel Pro-Homo tragen können. Wie war das noch? Da simmer dabei …

Ihr Ronald Micklich

Köln: KLuST beschließt CSD-Ausschluss von Pro Köln +Ergänzung+

Cologne Pride screen shotErgänzung: Neben dem nun sehr wahrscheinlich folgenden juristischen Scharmützel wird parallel bereits an einem Plan B gestrickt, mit dem man sich auf eine gerichtlich erzwungene Teilnahme der Extremisten an der Parade vorbereiten will, schreibt Queer.de. Lesen Sie bitte hier.

Einstimmig bei 2 Enthaltungen
Der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) hat als Veranstalter des Cologne Pride am Dienstag Abend in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung fast einstimmig beschlossen, „Pro Köln“ von einer Teilnahme an der Parade auszuschließen. Ob das rechtlich machbar ist, ist unklar. Zwei Personen enthielten sich bei der Abstimmung mit Stimmkarten. Quelle

Facebook-Kommentar
Siegfried-Mathias Prinz von Rath: „Dann hat Pro Köln sein Ziel ja erreicht, bekommt Publicity und ist in aller Munde und das in Wahlkampfzeiten. Man hat also den Spielball aufgenommen und gespielt. Welche Publicity wäre es gewesen, wenn man die Teilnahme zugesagt hätte Pro Köln gekniffen hätten oder bei Teilnahme die Besucher ein Zeichen gesetzt hätten und somit deutlich Solidarität bekunden können, das wäre eine Mega-Publicity für die Comunity geworden! Nun geht das Tauziehen in eine weitere Runde und ich will mich nicht wiederholen, wer mehr davon hat.“

Kommentar
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Aber – es wäre doch sicher schön zu sehen, wie Beisicht ,Wiener, Wolter, Gabel, Schadwill, Fiedler, Uckermann und v. Mengersen, um nur einige „politische Highlights“ zu nennen, auf einem Wägelchen an der Parade teilnehmen. Die oft zitierten 20.000 Kölner Pro-Wähler könnten dann Ihren stolzen Polit-Profis frenetisch zujubeln; oder würden die gar nicht auffallen? Und anschließend beim Straßenfest ein „Kölsch“ mit ihren Schützlingen, die sicher dankbar sind, dass nun endlich die islamistische Bedrohung, dank Pro Köln natürlich, ein Ende finden wird.

Ihr Ronald Micklich