Egon Rohmann, Ratsgruppen-Partner von Melanie Händelkes (NPD) in Duisburg, versucht sich bei Pegida NRW am Mikrofon.

FB-Screenshot Pegida NRW

FB-Screenshot Pegida NRW

Kaum zu glauben
Der politische Wanderpokal Egon Rohmann, ex. Mandatar der verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW im Rat der Stadt Duisburg, der seit dem 05.11.2015 eine Ratsgruppe mit der NPD (Melanie Händelkes) eingegangen ist, will tatsächlich zur Pegida-Veranstaltung das Wort ergreifen. Zumindest wird er als Redner angekündigt (siehe Kopfbild).

Nur einmal Presse gehabt
Nur einmal berichteten kleinere Blogs und Regionaljournalisten über die unerwartete Abstimmung am 29.09.2014 Egon Rohmanns, bei der Frage nach der Herrichtung einer neuen Landesaufnahmeeinrichtung in Duisburg-Neumühl.

Auszug aus der Ratsniederschrift (Seite 135):

“Beschluss – Die Stadt Duisburg unterstützt die Bezirksregierung Arnsberg bei der Herrichtung und den Betrieb einer Landesaufnahmeeinrichtung in Form einer temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl mit einer Platzzahl von ca. 300 Unterbringungen in der vollen Ausbaustufe.”

Beratungsergebnis
Dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Die Linke., AfD – teilweise -, PSL, JuDu/DAL, Ratsherr Rohmann – ProNRW -, FDP, OB Link)
Dagegen: die Minderheit (ProNRW – teilweise -, Ratsherr Lücht – AfD -, NPD)

Bestürzung bei den Rechts-Wählern. Das hätten nun die wenigsten erwartet. Rohmann stimmt für die Beschlussempfehlung? Autsch! Für diesen Wählerbetrug wurde er achtkantig aus unserer Fraktion geworfen, ist der Kommentar seines ex. Fraktionschefs.

Profilierungssucht?
Der eher als blasser Kommunalpolitiker bezeichnete Egon Rohmann, der noch keinen inhaltlich verwertbaren Redebeitrag im Rat geleistet haben soll und als Hinterbänkler bezeichnet wird, will jetzt augenscheinlich in der Öffentlichkeit bei Pegida seinen Geistesschmalz verbreiten. Da darf man wirklich gespannt sein, was Egon Rohmann so alles zum Besten gibt. Sein Vorteil ist, dass er nicht auf Fragen antworten muss. Wie sollte er sonst seine Zustimmung in oben bezeichneter Angelegenheit vor ausgewiesenen Asylgegnern rechtfertigen? Möglicherweise reicht eine alte 500KB Speicherkarte, um den sinnvollen Teil seines Redebeitrags, sofern es diesen überhaupt gibt, per Video aufzuzeichnen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Anführer Markus Beisicht blamiert: Duisburger Ratsherr stimmt für Notunterkunft in Duisburg – Neumühl, Beisicht erhält Hausverbot für Duisburger Fraktions- Räumlichkeiten

Screenshot: Agam-Saal, Auszug aus dem Titelbild zum Mannheimer Artikel

Screenshot: Agam-Saal, Auszug aus dem Titelbild zum Mannheimer Artikel

Markus Beisicht vorgeführt
Der Duisburger Pro NRW-Ratsherr Egon Rohmann hat Pro-Chef Markus Beisicht schwer düpiert. In einer Abstimmung stimmte Rohmann entgegen seiner Fraktion und Pro NRW Doktrin für das Landesasyl im Stadtteil Neumuehl. Auszug aus der Ratsniederschrift (Seite 135):

„Beschluss – Die Stadt Duisburg unterstützt die Bezirksregierung Arnsberg bei der Herrichtung und den Betrieb einer Landesaufnahmeeinrichtung in Form einer temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl mit einer Platzzahl von ca. 300 Unterbringungen in der vollen Ausbaustufe.“

Beratungsergebnis
Dafür: die Mehrheit (SPD, CDU, Grüne, Die Linke., AfD – teilweise -, PSL, JuDu/DAL, Ratsherr Rohmann – ProNRW -, FDP, OB Link)
Dagegen: die Minderheit (ProNRW – teilweise -, Ratsherr Lücht – AfD -, NPD)

Hausverbot für Beisicht, Fiedler und Schwarz
Mit einem am 04. Dezember versandten  Einschreiben mit Rückschein, erteilt die Pro NRW- Ratsfraktion der Stadt Duisburg ein Hausverbot für Markus Beisicht (Pro NRW-Vorsitzender), Detlev Schwarz (noch Geschäftsführer) und Tony Xaver Fiedler (neuer gehandelter Generalsekretär in Lauerstellung)  für die Räumlichkeiten der Fraktion PRO NRW Duisburg. Die Gründe für diesen bemerkenswerten „Rausschmiss werden an anderer Stelle“ erläutert. Nur eines vorweg:

Ein Spitzenfunktionär aus dem Köln-Bonner Raum hat sich offenbar in einer mentalen Stresssituation dazu hinreißen lassen, wüste Beschimpfungen und Bedrohungen im vulgären, niveaulosen Gossen-Slang  gegen den Duisburger Fraktionschef Malonn auszusprechen. Ein Gesprächsprotokoll liegt unserer Redaktion vor. Es geht wie üblich um Geld, viel Geld …

Kommentar
Markus Beisicht hat mit seiner Hetze und den dazugehörigen Demos gerade in Duisburg- Neumühl so viele Wählerstimmen akquirieren können, dass es bei der vergangenen Kommunalwahl für 4 Sitze im Rat der Stadt Duisburg reichte. Nach nur 5 Monaten Mitgliedschaft im Rat haben sich sicher einige Pro-Wähler erstaunt die Augen gerieben: Der durch sie in den Rat gewählte Pro NRW- Ratsherr Egon Rohmann stimmt mit den etablierten Parteien für eine temporären Notunterkunft im ehemaligen St. Barbara-Hospital in Duisburg-Neumühl. Das kostet bei der Landtagswahl sicherlich einige Wählerstimmen.

Markus Beisicht und Getreue sind schnell bei der Hand, wenn es um die Liquidierung von unliebsamen Parteimitgliedern geht. Voller Panik, wegen immer mehr Informanten in den eigenen Reihen, scheint der Pro-Herrscher mit seinem neuen Knappen Tony Xaver Fiedler jetzt eine Säuberungsaktion in der Partei durchzuführen. Dies könnte dazu führen, dass die ohnehin mit nur noch 650 Mitgliedern bezifferte Kleistpartei eine weitere Dezimierung hinnehmen muss. Einige Bürgerbewegte haben offensichtlich erkannt, wie Markus Beisicht seinen Laden führt.

Beispiel:
Im September 2013 verkündete die offizielle Propagandaabteilung von Pro NRW im Bericht über die Wahl der Europaparlament-Kandidaten vom 10.09.2013:

„Außerdem wählte der Parteitag noch den Bonner Kreisvorsitzenden Detlev Schwarz mit großer Mehrheit zum neuen Landesgeschäftsführer.“

In der Übersicht des Bundeswahlleiters für Pro NRW, in der die Vorstandsmitglieder, die Satzung und das Programm hinterlegt sind, findet sich ein seltsamer Eintrag. Mit Stand 21.08.2013 wird bei den Vorstandsmitgliedern Detlev Schwarz als Geschäftsführer angegeben.

Es ist schon bezeichnend, wenn die Wahl eines Geschäftsführers am 10.09.2013 stattfindet, die betroffene Person aber schon am 21.08.2013, also 3 Wochen vor der Wahl feststeht und in den amtlichen Unterlagen des Bundeswahlleiters als “Geschäftsführer” von Pro NRW verzeichnet ist.

Viel Spaß dann bei den Wahlen!

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Propaganda-Nonsens: Erfolgswelle hält an: 7,8% (10 Wählerstimmen) für Pro NRW bei Nachwahl in Duisburg Bruckhausen!

ProPagandalautsprecher

ProPagandalautsprecher

Kleingeistige Propaganda
Mit der Erfolgsmeldung: „Erfolgswelle hält an: 7,8 Prozent für Pro NRW bei Nachwahl in Duisburg Bruckhausen! wollen die Propagandisten von Pro NRW auf ihrer offiziellen Facebook-Seite punkten. 42 Personen nehmen dies wohl ungeprüft zum Anlass den Daumen nach oben zu zeigen. Darunter auch der Wuppertaler Stadtrat Gerd Wöll , der seine Freude direkt durch 2 Likes zum Ausdruck bringt. Ob er weiß, was er da gut findet?

Fakten
Bei den Nachwahlen im Duisburger Stimmbezirk 1002 (Bruckhausen-Ostacker / 1060 Wahlberechtigte), machten am Sonntag 128 Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Damit lag die Beteiligung bei der Nachwahl bei 12,08 Prozent. Vier Stimmen waren ungültig.

Hier die Ergebnisse im Einzelnen: SPD 47 (37,9 Prozent); CDU 11 (8,87); Linke 6; Grüne 6; FDP 0; Bürger Union 1; NPD 31 (25 Prozent); DAL 5; SGU 0; BL 1; DSP 6, JUDU 0; Piraten 0, Pro NRW 10 (7,81%).

Kommentar
Es gehört schon eine ganze Portion Frechheit dazu, seinen Wählern und Sympathisanten einen prozentualen Ergebnisrückgang von -0,25% zum Wahlergebnis vom 25.05.2014 (8,06%)  als Erfolgswelle zu verkaufen. Gerade einmal 10 Wähler haben ihre Stimme Pro NRW gegeben. Verantwortlich für diesen Propaganda-Käse zeichnet Dominik Roeseler, Vertreter von Pro-Chef Markus Beisicht.

Die Leitlinien der Pro NRW / Köln Propaganda sind nicht einzigartig, aber klar zu erkennen. Im Internet finden sich viele Einträge die deutliche Parallelen zur Vorgehensweise der Propagandisten von Heute und Gestern aufzeigen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW/Köln-News: Fiedler bei den Identitären, Roeseler bei den Hooligans, wieder Hetze in Duisburg!

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

Erneuter Interessenwechsel?
Tony Xaver Fiedler, gerade erst neu gewählter stellvertretender Vorsitzender bei Pro Köln und Schriftführer im Landesvorstand von Pro NRW, investiert offensichtlich viel Zeit bei den Identitären (IB). Seine eigentliche Verpflichtung gegenüber den Köln-Kalker Wählern von Pro Köln wird Fiedler augenscheinlich nicht mehr gerecht. So beschweren sich Pro Köln Wähler über das Desinteresse des Bezirksvertreters. Seine FB-Seite weist vom 31.07.2014, als er seine Unterlagen für das Ehrenamt bekommen hat, nur einen weiteren Bericht auf, der sich mit Kalker Bürgerinteressen befasst. Auf der extra für den Bürger eingerichteten Internetseite „Tony Xaver Fiedler – Ihr Bezirksvertreter für Köln-Kalk“, ist der letzte von ganzen fünf Einträgen in diesem Jahr! vom 04.07.2014. Sehr, sehr mager Herr Fiedler, so geht Politik nicht!

Für die IB scheint aber genügend Zeit vorhanden. So wurde er am 1. September auf einem Sommerlager der IB – Rheinland gesichtet. In deren öffentlich zugänglichen Bericht sind Bilder der Akteure (auch von Fiedler) und Beschreibungen des Ablaufes nachzulesen. Auszüge:

„Noch am selben Abend begann das Bildungsprogramm: ein Rettungsassistent aus Bochum erklärte in einem sehr interessanten Vortrag die Grundzüge der Verletztenversorgung. Wie jeder Identitäre weiß, ist dies leider ein wichtiges Thema für politische Aktivisten, da der politische Gegner häufig auch vor schweren Straftaten gegen Leib und Leben nicht zurückschreckt.“

„Am frühen Abend führten der IB-Rheinlandleiter und ein IB-Interessent einen Selbstverteidigungskurs durch. Gezeigt wurden Techniken aus dem Wing Chun, dem Kickboxen und anderen Kampfsportarten. Beide Instruktoren schärften uns nachdrücklich ein, wie wichtig es ist, lautstark nach vorne zu gehen, wenn man angegriffen wird und erklärten uns, wieso man auf keinen Fall zurückweichen darf. Die IB-Rheinland wird in Zukunft verstärkt darauf achten, ihre Mitglieder in Selbstverteidigungstechniken zu schulen.“

„Am Freitag, den 19. September hatte die Identitäre Bewegung Rheinland einen Aktionstag. Dazu fuhren wir mit einem 9-Sitzer Bus nach Duisburg-Neumühl und nahmen an einem Gegenprotest der Neumühler Bevölkerung teil“ ist auf dem IB-Portal zu lesen. Erstaunlicherweise nahm an dieser Veranstaltung nicht nur Tony Xaver Fiedler teil, sondern auch der Bonner Pro NRW Ratsherr Detlev Schwarz, wie auf dem Foto deutlich zu erkennen. Informationen finden Sie hier, hier und hier.

Auszug:
„Anwesend waren auch zahlreiche Vertreter*innen von PRO NRW, der NPD und der Identitären Bewegung – welche vor der Halle Schilder mit Begriffen wie “Seelenlos” und “Heimatlos” hochhielten. Diese Schilder hielten auch die NPD-Ratsherrin Melanie Händelkes und der Kölner Bezirksvertreter Tony-Xaver Fiedler von PRO KÖLN (siehe Foto).“

Aus gut unterrichteten Kreisen wurde bekannt, dass zwischen der NPD-Ratsfrau Händelkes und dem Pro Köln/NRW Funktionär Fiedler möglicherweise mehr als gegenseitiges politisches Interesse bestehe.

Eine auf den weiteren Bildern dargestellte Plakatierungsaktion in Bonn enttarnte zumindest einen der fleißigen Kleber. Es wurde Anzeige erstattet und die Identität des Identitären wurde nebst Beweisen der Staatsanwaltschaft Köln bekannt gegeben. Diese wird nun von der Kriminalinspektion Staatsschutz bearbeitet. Auch die Bonner Stadtwerke sind über den Plakatkleber informiert und werden diesen möglicherweise zur Verantwortung ziehen.

Auf Fiedlers- und der FB-Seite der Hooligans bekundet das Pro NRW Vorstands- Mitglied Fiedler seine Zustimmung mit einem Like zu der Hooligantruppe Ho.Ge.Sa, Hooligans gegen Salafisten. Im Kopf des Facebook-Auftritts ist ein schwarz Vermummter mit Basball-Schläger, Schlagring und Fiedlers bekanntem Pro NRW- Bannerspruch „HASTA LA VISTA SALAFISTA“ zu sehen.

Roeseler und die Hooligans
Welche Rolle spielt Roeseler wirklich bei den Hooligans. Weitere Berichte und Bilder in den Medien lassen vermuten, dass es sich bei Roeselers Kontakten um mehr als ein „Kennenlernen-Treffen einer Facebook-Gruppe“ handelte. So berichtet die Presse bezüglich Roeseler:

Zwei der nahezu ausschließlich schwarz gekleideten Personen verweigerten dabei die Angabe ihrer Personalien. Als sie sich auch gegen die Mitnahme zur Polizeiwache wehrten, wurde „ihr Widerstand gebrochen“, wie es im Polizeijargon heißt. Unter diesen beiden Männern soll sich, wie die RP aus dem Umfeld der Essener Beamten erfuhr, auch der Ratsherr befunden haben. Fotos im Internet deuten an, wie der Mann abgeführt wird – die Hände mit Kabelbindern gefesselt.“ Quelle

Die weiteren Bilder aus verschiedenen Kanälen in der Gesamtheit gesichtet, belegen ein eindeutiges Ergebnis.

Erneute Hetze in Duisburg-Neumühl
Am 29.09.2014 soll im Rat der Stadt Duisburg die Installation einer zentralen Anlaufstelle im St. Barbara Hospital (Duisburg-Neumühl) in einem Dringlichkeitsbeschluss abgesegnet werden. Dagegen ruft Pro NRW-Duisburgs Westergaard-Provokateur Mario Malonn im Fahrwasser seiner vermeintlichen Zustimmung aus der Bevölkerung  euphorisch zu einer Demonstration auf. Diese soll am Freitag dem 26. September, ab 17 Uhr an der Holtener Str. 204, Ecke Hohenzollernplatz (gegenüber der Sparkasse) in 47167 Duisburg-Neumühl stattfinden. Hierbei will Malonn „Klartext“ sprechen.

Kommentar
Pro NRW-Funktionäre arrangieren sich mit den Identitären und den Hooligans, ja werben sogar offen für sie. Verbindungen zwischen NPD und Pro NRW / Köln werden immer wieder deutlich. Scheinbar ist auch Gewalt mittlerweile eine Option gegen die verhassten Asylanten und kein no go mehr, liest man die Kommentare zum Thema. Die Hetze des Pro NRW Spitzenfunktionärs Malonn fällt auf fruchtbaren Boden. „Unter anderem forderte eine ältere Frau lautstark, statt der etablierten Parteien “einen neuen Hitler zu wählen”, nachdem der Duisburger PRO NRW-Funktionär- und Ratsherr Mario Malonn den Saal verlassen hatte, um draußen eine Rede zu halten, welche mit frenetischem Applaus bedacht wurde“, wird berichtet.

Ob dies alles für den Vorsitzenden der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW, Markus Beisicht, in Ordnung ist, ist fraglich aber anzunehmen, denn ansonsten könnte er vom § 41 der Satzung Gebrauch machen und „Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder, die a) die Grundsätze oder die Ordnung der Bürgerbewegung PRO NRW mißachten oder b) gegen die politische Zielsetzung der Bürgerbewegung PRO NRW handeln“, verhängen.

Von Tony Xaver Fiedler als stellvertretenden Pro Köln Vorsitzenden, für den die geltende Vereinssatzung von Pro Köln, in der im Gegensatz zu der von Pro NRW als Ziel eine „strikt grundgesetzkonforme Wählergemeinschaft“ definiert ist besonders gilt, hätte man etwas mehr Scharfsinn bezüglich Baseballschläger, Schlagring und der Nähe zu Hooligans, Identitären und der NPD erwarten können. Es bleibt abzuwarten, wie lange der durch das miese Wahlergebnis von Pro Köln arbeitslose gewordene und möglicherweise von gegenleistungsfreien Zuwendungen lebende Fiedler noch eine politische Zukunft bei Pro NRW / Köln hat. Optionen bleiben nicht viele, Republikaner und Deutsche Volksunion hat er schon durch, was bleibt da noch? Es gibt noch viel zu berichten, wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

Lesetipp WAZ: SPD sucht Rezepte für Umgang mit Rechten in den Räten

Screenshot WAZ

Screenshot WAZ

Artikel
„Ignorieren, Isolieren oder Bekämpfen? Sozialdemokratische Kommunalpolitiker beraten in Dortmund über den Umgang mit rechtsextremen Parteien. Doch es gibt keine einfachen Rezepte. Hier und da bröckelt längst der so gern bemühte „Konsens der Demokraten“, ist der Eingangstext eines lesenswerten Artikels in der WAZ.

Auszüge
„Hier und da bröckelt längst der so gern bemühte „Konsens der Demokraten“. Etwa in Köln, wo sich CDU-Mann Henk van Benthem mit einer Stimme von „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen ließ. Verfassungsfeinde? Egal.“

„Pro NRW benutze den Rat als „Flugzeugträger“, nicht zuletzt um Geld für Propagandazwecke zu mobilisieren. Das ist der Kern des Problems … / sie nutzen ihre Mandate als offene Bühne für Provokation, aber auch für die Beschaffung von Informationen“, sagt Burkhard Freier. Er ist Chef des NRW-Verfassungsschutzes und ein Kenner der braunen Szene.“

Wählerverluste
„Trotz sinkender Mitgliederzahlen erregen rechte Parteien Aufsehen. Ihre fremdenfeindliche Propaganda ist ungebrochen. Allerdings verlieren sie bei Wählern an Boden. Auch Pro NRW, das im rechtsextremistischen Lager die meisten Sitze (34) für Räte und Kreistage aufbietet, hat 5000 Stimmen verloren.“

Hier finden Sie den vollständigen Artikel

Ihr B.S. Team

Pro NRW zwingt Duisburger Rat zur Marathonsitzung

Stadtwappen Duisburg

Stadtwappen Duisburg

Länderspiel schauen gefährdet
„Achtelfinale hin oder her – durch Anträge von Pro NRW steuerte der Duisburger Rat am Montagabend auf eine Marathonsitzung zu. Die Rechtspopulisten hatten für mehr als 30 Abstimmungen geheime Wahl beantragt. „Irrsinn“, sagte SPD-Fraktionschef Mettler. Dennoch waren sich die Parteien einig: Da mussten sie durch.

Duisburgs Stadtparlament steuerte Montagabend auf eine der längsten Sitzungen seiner Geschichte zu. Anpfiff zum WM-Algerien-Spiel um 22 Uhr hin der her, dem Rat drohte die Mega-Verlängerung bis Mitternacht und anschließende Vertagung, nachdem die rechtspopulistische Pro NRW für über 30 Abstimmungen geheime Wahl beantragt hatte“, berichtet die WAZ.

Kommentar
Der politisch Interessierte wird es gewusst haben. Die Vorgehensweise, Ratssitzungen durch viele geheime Abstimmungen zu verlängern, ist nicht neu. Ein Blick nach Köln zeigt wie dies gehandhabt wird und welche Formen sie annehmen kann. Jetzt kommen noch die beliebten Anträge auf Sondersitzungen in den Sommerferien dazu, die auch „rechtens“ sind und von fast jeder Pro-Fraktion in der Vergangenheit in Anspruch genommen wurden.

Bezüglich geheimer Abstimmungen liegen CDU-Fraktionssprecher Enzweiler (ein Wahnsinn) und SPD-Fraktionschef Mettler (ein Irrsinn), wohl richtig. Im Duisburger Rat können sich so die „rechten Kräfte“ gegenseitig Stimmen zuschustern und es besteht sogar die Möglichkeit Zustimmung von einzelnen „Etablierten“ einzufahren. Streit, Zwietracht und Misstrauen sind dann vorprogrammiert.

Erinnern Sie sich noch: März 2012 – Duisburg: “Politiker quälen, Uckermann wählen!” – PRO NRW nominiert OB-Kandidaten. Ob nun Uckermann oder Malonn, ob OB-Kandidat oder Ratsfraktion, die Marschrichtung dürfte klar sein. Wer sich jetzt über die üble Situation beschwert, sollte einmal darüber nachdenken wie es dazu kommen konnte. Die Bürger haben gewählt – für die jetzige Zusammensetzung des Rates sind die politischen Fehlentscheidungen der Etablierten in der Vergangenheit verantwortlich.

Ihr Ronald Micklich

Duisburg: Rat beschließt Resolution gegen „Rechts“

Resolution gegen Rechts KopieKurze Sitzung
In nur 55 Minuten ging gestern die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates über die Bühne. Manfred Osenger (SPD), Volker Mosblech (CDU) und Erkan Kocalar (Linke) wurden zu Bürgermeistern gewählt“, berichtet RP-Online.


Gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten

Die WAZ berichtet: „Im Rat zeigen sich die demokratischen Parteien dann geschlossen. Sie beschließen eine Resolution und verbünden sich gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten. Ihnen soll kein Raum für Hetze im Rat gegeben werden, eine Zusammenarbeit lehnen sie ab. „Mut machend“ findet das OB Link. AfD und Pro NRW eiern in Stellungnahmen herum, stimmen nicht zu.“ Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team