Kurz notiert: Infos zu Pro – NRW (Witten), Deutschland (VS-Prozess), Köln (Wahl Seniorenvertretung)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

Pro NRW / Pro Deutschland (PD) Witten
Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, besteht offensichtlich das Vorhaben, nun doch eine Fraktion im Wittener Stadtrat mit Peggy Hufenbach (PD) und Christoph Schmidt (Pro NRW) zu gründen.

Erst im Juli 2015 trat Hufenbach bei der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW aus und unter Vorbehalt bei PD ein. Bedingung für Hufenbach: Christoph Schmidt solle nicht auch bei PD aufgenommen werden. Mit Schmidt ist Hufenbach nie klar gekommen, was wohl auch mit seiner radikalen Einstellung zu tun haben solle. Eine politische Annäherung ist recht unwahrscheinlich. Spielt hier etwa einmal mehr die Fraktionszulage eine Rolle?

So schrieb Beisichts Propagandaorgan am 14.07.2015 unter der Überschrift – „EN-Kreis: Ratsherr Schmidt übernimmt kommissarisch den Kreisverband“: „Die Neustrukturierung ist leider notwendig geworden, nachdem sich die alte Kreisvorsitzende auf unrühmliche Art und Weise von uns verabschiedet hat. Schon kurz nach der Wahl hat sie die Fraktionsgründung verhindert, wodurch die Handlungsfähigkeit im Wittener Stadtrat eingeschränkt war. Einziger Aktivposten in den letzten Monaten in Witten war unser Ratsherr Schmidt und ich hoffe, dass er diesen Elan auf den gesamten Kreisverband übertragen kann“, …

Auch der ex. JN / NPD´ler Schmidt gibt seinen Senf dazu: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir schnellstmöglich in Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis kampagnenfähige Strukturen haben werden. Die Zeit des Stillstandes ist nun endlich vorbei und wir können zur alltäglichen politischen Arbeit wieder zurückkehren“, so der Wittener Ratsherr Schmidt zu seinem neuen Posten. Ein Kenner der Szene sagt dazu nur lapidar „selten so gelacht“.

Pro Deutschland – Gerichtstermin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht Am Mittwoch dem 7. September 2016 um 11:30 Uhr findet im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Tiergarten ein erster Termin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht statt. Pro Deutschland wurde in diesem Bericht nicht nur erwähnt sondern es heißt dort u. A. : „Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen.“ (wir berichteten). Offensichtlich freut sich der Vorsitzende Manfred Rouhs über diesen Termin, liegt er doch noch vor den Wahlen am 18.09.2016 in Berlin. Rouhs erhofft sich aus einer politischen Debatte in dieser Angelegenheit Kapital schlagen zu können.

Dieser Schuss könnte aber böse ins Auge gehen, liest man die VS-Berichte über PD im Bund und vor allem in NRW. Auszug: „Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“ (wir berichteten) Wer will dieser Truppe denn noch seine Stimme geben?

Pro Köln – städtische Seniorenvertretung steht 2016 zur Wahl
Alle fünf Jahre wird sie neu gewählt – die Seniorenvertretung der Stadt Köln (SVK). Sie ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Die Seniorenvertretung vertritt die Interessen der eigenen Generation gegenüber der Stadt Köln sowie den Trägerinnen, Trägern und Einrichtungen der Seniorenarbeit. Sie ist die Lobby älterer Menschen.

Die Wahl findet als reine Briefwahl statt. Die Stimme kann bis zum 22. Oktober 2016 abgegeben werden. In jedem Stadtbezirk werden fünf Mitglieder für die Seniorenvertretung gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Alle Kölner Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahre, auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben und zu kandidieren.

Auch Pro Köln will bei dieser Seniorenwahl wieder zahlreiche Kandidaten aus den eigenen Reihen unterstützen. Bei der letzten Seniorenwahl im Jahr 2011, also vor dem Wahldesaster 2014 und dem niederschmetternden Wahlergebnis von nur 2,59%, erreichte Pro Köln immerhin 6,4 % aller Sitze (Kommunalwahlergebnis 5,4%). Bei der anstehenden Seniorenwahl will Pro Köln die Marke von 6,4% noch toppen. Da lacht selbst der Tünnes!

Pro Köln haut mächtig auf den Putz. Eine eigene Zeitung mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren soll an Pro Köln verbundene Kölner Haushalte verschickt werden. Eine mehrwöchige Infostandserie ist geplant und Direktwerbemittel sollen  verteilt werden. Als finanziellen Aufwand veranschlagt Pro Köln 7.000 Euro. Die eingefahrenen Mittel aus der Stadtkasse sind augenscheinlich für andere Dinge vorgesehen, die Kasse scheint leer. Wo sind sie denn verblieben , die vielen tausend Euro aus der Stadtkasse? Und so geht wie schon seit Jahren, die immerwährende Bettelei um Zuwendungen und Spenden weiter. Auch kleinere Beträge sind willkommen.

Ihr Ronald Micklich

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Termine: Pro Deutschland – Dügida – Pro NRW – HoGeSa

TermineTermine
Nachfolgend sind die bekannten Termine verzeichnet, an denen die rechtsradikalen Extremisten und Rechtspopulisten von Pro Deutschland, Dügida und Pro NRW ihre Demonstrationen, Abendspaziergänge u. Ä. durchführen wollen. Fehler in den Angaben sind möglich.

Pro Deutschland in NRW
Am 26. September um 13.00 Uhr wird PD eine Protestkundgebung auf dem Richard-Lindenberg-Platz in 42855 Remscheid-Hasten unter dem Motto: „Ja zum Grundrecht auf Asyl – Nein zum massenhaften Missbrauch des Asylrechts!“ durchführen. Sprechen werden nur regionale Mandatsträger und Funktionäre.

Dügida
An den folgenden Freitagen, 2.10., 23.10., 30.10. und 6.11.2015 jeweils um 19:00 Uhr. Treffpunkt wie üblich am Düsseldorf HBF, will Melanie Dittmer ihren Spektakel abhalten. Verantwortlich soll die NPD´lerin Ariane Meise sein, weil die Polizei Melanie Dittmer offenbar ablehnt. Es soll jeweils die selbe Wegstrecke gegangen werden. Karlstraße, Graf-Adolf-Straße, Breite Straße, Bastionstraße, Grünstraße, Stresemannstraße und über die Karlstraße zurück.

Pro NRW
Am 11.10.2015 um 14:00 Uhr demonstrieren die Rassisten von Pro NRW am Bahnhofsplatz 2, 58332 Schwelm unter dem Motto: „Islamisierung stoppen! – Keine Ditib-Großmoschee nach Schwelm!“. Anmelder ist Beisichts Vize, Dominik Horst Roeseler, der auch als Versammlungsleiter fungiert. Die Demostrecke soll angeblich ca. 4km lang sein und direkt an der Moschee vorbeiführen.

Unter dem Motto „JA zum Asylrecht, NEIN zum Asylmissbrauch“ plant der Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Minipartei, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, seine Hetze unter dem Deckmantel von Mahnwachen deklariert. Termine:

Am 24.10.2015, 10-13 Uhr, Hohenzollernplatz Duisburg, 13-16 Uhr, Marktplatz Osterfeld, Oberhausen, 16-19 Uhr, Berliner Platz, Mülheim (Ruhr)

Am 31.10.2015, 10-13 Uhr, Husemannplatz, Bochum, 13-16 Uhr, Am Pferdemarkt Ecke Hansastraße, Bottrop, 16-19 Uhr, Goldmacherplatz, Gelsenkirchen.

HoGeSa
Zum Jahrestag der HoGeSa-Demo in Köln mobilisieren Hooligans und Nazis erneut bundesweit für einen Aufmarsch am 25.10.2015 in Köln mit dem Slogan: „Der gleiche Ort – Die gleiche Demoroute – Die gleiche Uhrzeit – Köln 2.0“. Unter dem der Polizei angegebenem Motto: Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamischen Extremismus“, will Roeseler mit seinen gewaltbereiten Hooligans und Rechtsradikalen das Spektakel zelebrieren. Treffpunkt ist der Breslauer Platz am Kölner Hauptbahnhof, geplanter Beginn der Veranstaltung 14:00 Uhr, Ende 20:00 Uhr. Anmelder und Versammlungsleiter ist auch dieses Mal wieder Dominik Horst Roeseler von der rechtsextremistischen Minipartei Pro NRW.

Ihr B.S. Team

Pro NRW / Pro Deutschland demonstriert gegen Asylpolitik – Markus Beisicht der große Verlierer

Der Anführer in Aktion, der junge Mann befürchtet Ohrenkrebs, oben am Wagen ein Schild mit Angabe der max. Pro-Teilnehmer

Der Anführer in Aktion, der junge Mann befürchtet Ohrenkrebs, oben am Wagen ein Schild mit Angabe der max. Pro-Teilnehmer

Pro NRW-Demo Lev.-Rheindorf
Der erbärmliche Versuch des Anführers der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Minipartei, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, mit seiner Hetze gegen Asylsuchende im OB-Wahlkampf zu punkten, ist vollends fehlgeschlagen. Zu keiner Zeit hat der Anführer, der in die Bedeutungslosigkeit abgerutschte Pro NRW-Besitzer Beisicht, die Bewohner mit seinen Tiraden erreicht. Ein Zuhörer an der Oderstraße formulierte wie folgt: „Das Geplärre des unsäglichen Typen …“, mehr ist dem auch nicht hinzu zu fügen.

Entgegen der Propaganda auf der offiziellen FB-Seite der Rechtsextremisten, „Mit anfänglich knapp 100 Teilnehmern startete die Bürgerbewegung PRO NRW …“ sieht die Wahrheit auch hier wieder ganz anders aus.

So steht im Polizeibericht, Auszug: „Heute Nachmittag (5. September) ist die Bürgerbewegung Pro NRW mit einem Demonstrationszug in geringer Teilnehmerzahl durch den Leverkusener Stadtteil Rheindorf gezogen.“

In der Presse ist zu lesen: „Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ hatte für ihren Oberbürgermeister-Kandidaten eine Kundgebung „gegen die Asylantenflut und massenhaften Asylmissbrauch“ auf der Felderstraße veranstaltet. Zwei Dutzend Teilnehmer fanden sich mit Deutschland-Fahnen dazu ein.“

Dazu gleichlautende Angaben von Beobachtern für die Bergische Stimme vor Ort und die Auswertung umfangreichen Bildmaterials, die eine Teilnehmerzahl von 24 bis max. 30 Personen bestätigen. An dieser Stelle auch unser Dank an die „vor Ort-Redakteure“, die für Bilder und Live-Informationen sorgten.

Gegendemo von Bündnis „Leverkusen nazifrei“
Bis zu 400 Gegendemonstranten hatten sich dem Aufzug und der Hetze der Pro NRW-Demonstranten mit ihren Vorstandsmitgliedern Markus Beisicht, Tony Xaver Fiedler, Christopher von Mengersen und Dominik Roeseler entgegen gestellt.

Bei den Aktivitäten der Gegendemonstranten kamen neben Trillerpfeifen auch Druckluftfanfaren, ein Nebelhorn, Küchengeräte, mehrere kleine Almglocken für Kühe, Rasseln und vereinzelt Sirenen zum Einsatz.

Markus Beisicht wurde am Ort der Auftaktkundgebung sowie im Stadtteil mit verschiedenen Transparenten des „Bündnisses Leverkusen nazifrei“ begrüßt. Zudem musste er feststellen, dass die von seinem Plakattiertrupp aufgehängten Plakate an zentralen Kreuzungen, auf der Demoroute, sowie mehrere Plakate an der Felder Straße 160, wo Pro NRW seinen Startpunkt hatte, bei Demobeginn nicht mehr vorhanden waren.

Als sich die Rechtsextremen um Markus Beisicht dann zu einem Marsch durch Rheindorf aufmachen wollten, verhinderten die Gegendemonstranten den Umzug. Polizeihundertschaften riegelten die Felderstraße daraufhin ab und trennten die Demonstranten-Gruppen voneinander. In zähen Verhandlungen gelang es der Polizei schließlich, den Demonstrationsweg zunächst abzukürzen, dann die Demonstrationen (Sitzblockaden) aufzulösen.

In seiner Abschlusskundgebung sprach Beisicht gegen eine Wand von Mannschaftswagen der Polizei. Hinter den Fahrzeugen hielten die Demonstranten lautstark dagegen, was Beisichts Rede untergehen ließ. Auf der Seite der Gegendemonstranten hatten sich unzählige Rheindorfer versammelt. Fast fluchtartig trollten sich die ewig Gestrigen gegen 18:15 Uhr

Versprengte Gruppen von Pro-NRW-Gegnern, blockierten jedoch immer wieder den Abzug des Häufleins Rechtsextremer. Der Polizeieinsatz bis zum Abzug der letzten Demonstranten aus Rheindorf dauerte bis in den Abend.

Pro Deutschland-Demo in Wuppertal
Fast alles Wissenswerte ist dem Polizeibericht aus Wuppertal zu entnehmen, Auszug:

Ab 15.00 Uhr führte der Wuppertaler Oberbürgermeisterkandidat von „Pro Deutschland“ (PD) einen Aufzug mit Kundgebung in Heckinghausen durch. Es nahmen etwa 55 Personen an der Versammlung teil.

Etwa 600 Personen folgten dem Aufruf des „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“. Um 14.00 Uhr versammelten sich die Teilnehmer vor dem Stadtteiltreff an der Heckinghauser Straße. Nach einer Auftaktkundgebung bewegte sich der Aufzug über die Heckinghauser Straße zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Straße Bockmühle. Dort zeigten sie ihre Solidarität für die Flüchtlinge und brachten ihren Protest gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zum Ausdruck. Beide Versammlungen verliefen friedlich und endeten gegen 17:30 Uhr.

Weitere Informationen sowie eine Bilderstrecke zur Pro Deutschland-Demo in Wuppertal finden Sie im Generalanzeiger – Westdeutsche Zeitung

Teilnehmer
Wie immer sind die Angaben zu den Teilnehmerzahlen widersprüchlich. Vom Veranstalter der Demo wurden, mit der Versicherung „authentische Zahlen zu nennen“, folgende Angaben gemacht:

Es waren ca. 65 Teilnehmer am Start. Während der Veranstaltung wurden zumindest 3 Mitglieder der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ ausgemacht, denen die weitere Teilnahme an der Demo von der Wuppertaler Fraktionschefin Claudia Bötte und dem Wuppertaler OB-Kandidaten von Pro Deutschland, Markus Stranzenbach, untersagt wurde.

An der ersten Demo von PD in NRW nahmen Vertreter (in Klammern jeweils nur eine Person von mehreren genannt) aus Köln (Markus Wiener), Bonn (Detlev Schwarz), Radevormwald (Udo Schäfer), Gelsenkirchen (Kevin Gareth Hauer), Witten (Peggy Hufenbach), Leverkusen (Maria Demann), Remscheid (André Hüsgen), Solingen (Stephan Hövels), Berlin (Manfred Rouhs) die Organisatoren aus Wuppertal (Claudia Bötte), sowie vielen weiteren Personen teil.

Kommentar
Beisichts Verlust eines Großteils seines „Stammpersonals“, bei seiner Pro NRW-Demonstrationen in Rheindorf, ist unübersehbar. Kein Dr. Christoph Heger, kein Dr. Otto Ernst, auch alle oben Genannten fehlten natürlich, keine Teilnehmer aus der Mutterzelle „Pro Köln“. Wo war Rechtsanwalt Paul Jürgen Clouth aus Leverkusen? Die verlustigen Enklaven lassen sich nicht kompensieren.

Beisichts letztes Aufgebot besteht aus der bei Demos immer versteckt zu sehenden Susanne Kutzner, der reanimierten ex. Pro´lerin Marion P. aus Bonn, den beiden unkritischsten Gläubigen, die man je erlebt hat, aus Witzhelden, den Neuzugängen Bastian Pufal, Eva Stilck, aus Katja Karakus – Engels, Ilona Peuker und Christoph Schmidt. Als harter Kern kommt dann noch Tony Xaver Fiedler, Christopher von Mengersen und Dominik Roeseler hinzu. Der Rest von mitgebrachten Hooligans und anderen Sympathisanten verdient keine Beachtung. Zusammenfassend kommt man zu dem Ergebnis: „Markus Beisicht hat fertig.“

Eine Bilderserie aus Rheindorf ist in Arbeit und wird zeitnah nachgeliefert. Impressionen mit Text finden Sie vorab hier.

Ihr Ronald Micklich