Pro – Pleiten Pech und Pannen (Quartal 3 2013)

pro NRWVorwort
Die Zusammenfassung „Pleiten Pech und Pannen (Peinlichkeiten)“ gibt es nun schon seit Januar 2011.

Auch für das dritte Quartal 2013 gibt es für Sie hier wieder eine Übersicht der Ereignisse, die den Kleinparteien Pro NRW/Köln und Pro Deutschland Presse brachten und zum Nachdenken über diese Parteien anregen sollen.

 

Juli

11. Juli Pleite:
Bandenmäßiger Betrug – Anklage gegen Pro Köln Ratspolitiker/in Wolter, Wiener, Schöppe und Uckermann  Blog-Info

19. Juli Pleite:
Pro NRW-Propaganda und die Klarstellung vom Essener CDU Sozialdezernent  Renzel  Blog-Info

20. Juli Pech:
Nutzungsverbot für Pro NRW auf Schloss Horst in Gelsenkirchen geplant  Blog-Info

27.Juli Demo-Pleite:
Pro Köln mit 25 Demonstranten gegen das Autonome Zentrum in Kalk  Blog-Info  Vorbericht 1

August

9. August Pleite:
Pro Leverkusen und die erfolglose Sommer-Sondersitzung  Blog-Info

12. August VS 2012-Pleite:
Kleiner Pyrrhus-Sieg vor Gericht – doch VS-Bericht 2012 spricht Klartext  Blog-Info   Presse

14. August Pech:
Strafanzeige gegen Pro-NRW-Funktionäre wegen Volksverhetzung und Verleumdung  Blog-Info   Blog-Info 2

16. August Pleite:
Pro Kölns  dringliche Sommer-Sondersitzung läuft ins Leere  Blog-Info

20. August Polit-Pleite:
Stefanie Wohlfarth steigt aus – Pro NRW verliert Fraktionsstatus in Gelsenkirchen Blog-Info

26. August Pech:
Ex-NPD´ler André Hüsgen als Pro NRW-Geschäftsführer offiziell „ausgetauscht“ Blog-Info

31. August 3-fach peinlich:
„Flexstaub-Demo“ – Pro Deutschland am AZ Leverkusen  Blog-Info
„Kaiserteller“ – Spott und Häme für Pro NRW-Chef Markus Beisicht  Blog-Info
„Hinterlader“ – Strafanzeige für Pro-D-Generalsekretär Lars Seidensticker von Volker Beck (Die Grünen)  Blog-Info

September

4. September pro-peinlich:
Pro Deutschland-Selbstdarsteller mit unfreiwilliger Komik auf BTW-Tour Blog-Info  Video 1  Video 2  Video3 

5. September Polit-Pleite:
Pro Köln entsorgt Podcast-Pirat Oliver Wesemann  Blog-Info

8. September Pech:
Bonner Stadtrat Nico Ernst vom eigenen Kreisverband abserviert  Blog-Info

10. September peinlich:
Pro NRW-Parteitag in Leverkusen – Propaganda-Getöse um Antritt bei Europawahl 2014  Blog-Info  Diskussion bei Bunzelrepublik

12. September Pleite:
Pro Deutschland in Frankfurt und keiner hört zu  Blog-Info

13. September Pech:
Pro NRW-Funktionär zu Geldstrafe verurteilt  Blog-Info

14. September peinliche Polit-Scharmützel:
Pro Deutschland vs. Pro NRW/Köln  Blog-Info

17. September peinlich:
Pro Deutschland ruft nach Blut und Straßenschlachten  Blog-Info

18. September Pleite:
Unterlassungsklage angedroht – Essener Sozialdezernent Renzel wehrt sich gegen Pro NRW  Blog-Info

22. September Pleite:
Bundestagswahldesaster für Pro Deutschland  Blog-Info 

24. September Pleite:
Aufruf zu einer Sammlungsbewegung unter Federführung von Pro NRW nach dem BTW-Desaster von Pro Deutschland (0,2 %) und den REP (0,2 %) ohne Resonanz Blog-Info

26. September Pech:
AfD dementiert pro Köln-Propaganda  – Anbiederungsversuch gescheitert  Blog-Info

26. September Pech:
Neue Anklage gegen Jörg Uckermann – verschwieg er eigene Einnahmen?  Blog-Info

27. September Pleite:
Ex-Pirat Andreas Winkler schmeißt enttäuscht hin  Blog-Info

Zusammengestellt von Ihrem B.S. Team

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Köln: AfD dementiert pro Köln Propaganda

Schaumschläger„Rumgepupse“ von den „Schaumschlägern
Eine pro Köln Pressemitteilung vom 25.09.2013 unter der Überschrift „PRO KÖLN begrüßt möglichen AfD-Antritt zur Kommunalwahl 2014“, sorgte für Verwirrung.
Aus dem Text war zu entnehmen, dass es einige gut bekannte AfD-Verantwortliche geben würde, die nach Ansicht von pro Köln nach einer Wahl 2014 in den Stadtrat eine gute Ergänzung für die rechtsradikale Kölner Truppe wären. Namentlich benannt wurde der Kölner Pressesprecher der AfD, Carlo Clemens. Ihm  wurde nachgesagt, er hätte höchsten Respekt vor den pro Köln´ern und würde wohlwollend über deren Aktivitäten berichten.

Stellungnahme Carlo Clemens
Die Bergische-Stimme wollte es genau wissen, und bat Herrn Clemens um eine Stellungnahme. Diese kam postwendend. Herr Clemens verwies auf eine soeben in der „Kölnischen Rundschau“ online erschienenen Erklärung der AfD zum Thema.

Auszug:
„Der Stadtverband Köln der neugegründeten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) weist Annäherungsversuche der rechtsgerichteten „Pro Köln“ zurück. „Es wird keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit Pro Köln geben“, sagte der Kölner AfD-Vorsitzende Roger Beckamp der Rundschau. Im Übrigen gebe es auch „keine personellen oder inhaltlichen Überschneidungen“ der AfD mit Pro Köln.“

Herr Clemens ergänzt in seiner Antwort:
Er habe erst durch den Anruf eines Rundschau-Redakteurs von der Pressemitteilung von Pro Köln erfahren. Es habe nie irgendeinen Kontakt zu Funktionären von Pro Köln/NRW – weder schriftlich, noch persönlich, noch sonst wie gegeben. Die Frage nach einer „guten Zusammenarbeit“ mit pro Köln beantwortet Clemens so: „Nein. Pro Köln/NRW steht im politischen Abseits, in der Schmuddelecke. Es gibt weder inhaltliche, noch persönliche Parallelen zwischen denen und uns.“

„Dass es keine Zusammenarbeit zwischen dem Kölner Stadtverband der AfD und Pro Köln geben wird, möchte ich nochmal betonen“, hebt Clemens in seiner Antwort hervor.

Kommentar
So sind sie nun einmal, die Propagandisten der selbsternannten Bürgerbewegung. Immer wieder versuchen diese Trittbrettfahrer politische Aufmerksamkeit zu erhaschen. Beste Beispiele sind der Essener Sozialdezernent Peter Renzel, der instrumentalisiert werden soll und der jetzt der rechtsextremen Partei Pro NRW mit einer Unterlassungsklage droht (wir berichteten).

Auch der Hattinger CDU-Fraktion passt das „Geschleime“ der Islamallergiker zum Thema einer neuen Moschee und einer Bürgerbefragung nicht. „Ein dickes Bravo an die Hattinger CDU“, heißt es in einem Text, der den Christdemokraten allerdings nicht wirklich gefallen dürfte. Denn der Absender ist: Pro NRW. Die als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestufte Bürgerbewegung meldet sich überall im Land mit antimuslimischen Parolen zu Wort, schreibt die WAZ.

Ob es die Bürgerinitiative in Münster (Hindenburg-Platz) oder die Wuppertaler-Initiative gegen eine geplante Forensik ist, überall versucht Pro NRW das Trittbrett zu erreichen. Bei allen unserer Anfragen lehnten die Verantwortlichen schon ein bloßes „in Verbindung bringen“ strikt ab. Wer will sich schon mit Pro NRW / Köln kontaminieren?

Pro Köln / NRW protzte immer gerne mit seinen „europäischen Freunden“ und der tiefen Verbundenheit der einzigen stabilen „freiheitlichen Bewegung Deutschlands“ mit FPÖ und Vlaams Belang. Was ist daraus geworden?

Zum letzten Pro-Parteitag im September diesen Jahres, zur Wahl der Kandidaten für das Europaparlament, entsendete der „Vlaams Belang“ aus Belgien ein drittklassiges Ausschussmitglied. Von der FPÖ ließ sich erst gar niemand blicken. Dafür großes Lob von H. C. Strache und dem FPÖ-Europa-Abgeordneten Andreas Mölzer zum hervorragenden Bundestags-Wahlergebnis der AfD. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

Da muss doch etwas gehen. Vielleicht können wir uns ja bei der AfD anbiedern, um 2014 nicht sang- und klanglos in der Versenkung zu verschwinden, scheinen die Pro-Strategen offensichtlich gedacht haben. Die Schweigespirale wurde jedenfalls einmal mehr durchbrochen, aber mit keinem positiven Ergebnis.

Ihr Ronald Micklich

Essen: Sozialdezernent Peter Renzel droht der rechtsextremen Partei Pro NRW mit einer Unterlassungsklage

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Christine Öllig (KV Essen) und Markus Beisicht in Bonn (Demo 2013)

Unterlassungsklage angedroht
„Pro NRW hätte bei Kundgebungen mehrfach Renzels Asylkonzept benutzt“, berichtet Radio Essen am 18.09.2013. In dem Konzept stehe unter Anderem, dass Asylbewerber weniger Geld und mehr Sachleistungen bekommen sollen.

Pro NRW dürfe seinen Namen auf Versammlungen, im Internet und auf Plakaten nicht mehr erwähnen, fordert Renzel. Die Partei solle eine Verpflichtung unterschreiben, sich an dieses Verbot zu halten. In die Verpflichtung will Renzel eine Vertragsstrafe von 10.000 € einbauen. Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ hat für Anfang Oktober zwei Demonstrationen vor Asylbewerberheimen angemeldet, in deren Titel Peter Renzels Name genannt wird“, so Radio Essen weiter.

Pro NRW auf Konfrontationskurs?
Auf der offiziellen Internet-Seite von Pro NRW ist auch heute noch zu lesen:

„Essen erlebt seit einiger eine heftige Asyldebatte. Ausgelöst wurde diese Debatte zum einen durch das Asylkonzept von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU). Renzel griff in seinem Konzept zur Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern PRO-NRW-Forderungen auf. Dadurch wurde er von seiner eigenen Partei scharf kritisiert, obwohl die Forderungen richtig sind! Unter anderem plädierte Renzel dafür, dass Asylbewerber nur noch Sach- und keine Geldleistungen mehr erhalten.(sic!) (Hervorhebungen durch Redaktion)

Pro NRW – die Trittbrettfahrer
Über die Trittbrettfahrerei bezüglich Peter Renzel berichteten wir bereits am 19.07.2013 unter der Überschrift „Pro NRW: Dumpfe Propaganda aus Essen – CDU Sozialdezernent stellt klar“, ausführlich. Um ihr (Pro NRW) meist fantasieloses Auftreten bei der vorgesehenen Propagandatour am 05.10.2013 in Essen etwas aufzuwerten, wird Essens Sozialdezernent Peter Renzel, wieder einmal mehr gegen seinen erklärten Willen, mit Pro NRW in Verbindung gebracht. Die eher ephemer wirkende Kreisvorsitzende von Pro NRW in Essen, Christine Öllig, scheint als Lieferant für politische Schlagzeilen augenscheinlich ungeeignet. Ob sie einige Worte an die Gegendemonstranten richten wird ist unbekannt.

Kommentar
Jetzt wird es spannend. Da sich der strittige Text noch immer auf der Pro NRW-Seite befindet, hat der Vierfachvorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht, möglicherweise keine „Unterlassungserklärung“ abgegeben. In diesem Fall wäre eine juristische Entscheidung erforderlich. Mit solchen Dingen ist Markus Beisicht bestens vertraut. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er die Bürgerbewegten dann in dieser Angelegenheit vertritt. Seine Gebühren wird er vermutlich erhalten, so oder so.

Ihr Ronald Micklich

Nachklapper: Rechtsextremisten von „Pro NRW“ loben Essens Asyl-Konzept

Archivfoto: Pro NRW Demo vor Leverkusener Asylantenunterkunft (03.2013)

Archivfoto: Pro NRW Demo vor Leverkusener Asylantenunterkunft (03.2013)

Unverschämte Trittbrettfahrer
Als Unverschämtheit hat Essens Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) den Versuch der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ gewertet, sein Unterbringungskonzept für Asylbewerber für den eigenen Wahlkampf zu nutzen.

Aufgebrachter Sozialdezernent
Der aufgebrachte Essener Sozialdezernent Peter Renzel wehrt sich gegen die Vereinnahmung:

„Ich fordere Pro NRW auf, weder mein Konzept noch meinen Namen mit ausländerfeindlichem Gedankengut in Verbindung zu bringen.“ Er halte es für eine Unverschämtheit, „wenn eine rechtsextreme Splitterpartei perfide versucht, Themen zu kapern, um gegen Ausländer Stimmung zu machen“.  Quelle

Ihr B.S. Team

Pro NRW Leverkusen: Sondersitzung zum Thema “Essener Asylkonzept” + Ergänzung+

Rat der Stadt Leverkusen

Rat der Stadt Leverkusen

Ergänzung: Der letzte Satz unseres Artikels wurde wieder einmal zum Volltreffer. Der Vierfachvorsitzende von Pro NRW, der Leverkusener Rechtsanwalt Markus Beisicht erklärt mal wieder seinen Anhängern: „… So lehnten bis auf pro NRW alle Ratsparteien das Essener Flüchtlingskonzept ab“. Markus Beisicht und seine Strategen konnten doch nicht allen Ernstes ein anderes Ergebnis erwartet haben. Sinnlos verfeuertes Steuergeld für eine von Anfang an sinnlose Sondersitzung einer Splitterpartei, mit der Niemand zusammenarbeiten will. Wer soll diese Versager eigentlich noch wählen?

Sondersitzung
Wie der ProPagandakanal von Pro NRW im Internet berichtet, soll am Freitag dem 06.08.2013 eine Sondersitzung mit o. Thema im Leverkusener Rat stattfinden. Es sollte wohl heißen 09.08.2013. Der heutige Termin ist auch im Ratsinformationssystem hinterlegt. In den Unterlagen ist der Pro-Antrag leider „ohne Text“ hinterlegt. Absicht oder Versehen?

Hintergrund
Bereits am 19.07.2013 berichteten wir ausführlich über die „dumpfe Propaganda von Pro NRW“ und dem „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ aus Essen. Der auch jetzt wieder ins Spiel gebrachte Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) aus Essen, hat seine Meinung zur Pro NRW Trittbrettfahrerei gegenüber der Bergischen-Stimme sehr deutlich ausgedrückt, und nun noch einmal nachgelegt.

Presse
Unter der Überschrift: „Die rechtsextreme Partei Pro NRW möchte das Essener Flüchtlingskonzept auch in Leverkusen einführen, berichten die Lokalnachrichten von „Radio Essen“. „Sozialdezernent Peter Renzel ist verärgert, dass eine rechtsextreme Partei sein Konzept missbraucht, um Stimmung zu machen“, heißt es dort. Beigefügt ist ein kurzes Tondokument (17 Sek.), in dem Herr Renzel noch einmal sehr deutlich wird.

Auszug:

„Es zeigt sich, dass Pro NRW das Konzept weder gelesen noch verstanden hat. Es ist nicht ihr Thema …“

Hier finden Sie die Pressemitteilung mit dem Tondokument.

Kommentar
Der Inhalt des Tondokumentes ist fast deckungsgleich mit unserem Kommentar vom 19.07.2013:

 „Dabei lässt die recht inhaltslose und polemische „Erklärung“ Zweifel aufkommen, ob Frau Öllig überhaupt das Rahmenkonzept „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Essen“ verinnerlicht hat“.

Pro NRW will einmal mehr nur Stimmung machen und ein fachlich durchdachtes Konzept instrumentalisieren. So wird heute um 11:00 Uhr der Rat der Stadt Leverkusen über den Antrag des Vierfachvorsitzenden, der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei, entscheiden. Das Ergebnis dürfte schon jetzt jedem klar sein.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Dumpfe Propaganda aus Essen – CDU Sozialdezernent stellt klar

Archivfoto Bonn 2013: Pro NRW Vorsitzende

Archivfoto Bonn 2013: Pro NRW – Vorsitzende

Vorgeschichte
Am 16.07.2013 stand beim Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit der Stadt Essen die Entscheidung zum „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ an. Vorlage

Beschlussvorschlag
1. nehmen das Rahmenkonzept zur „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Essen“ zur Kenntnis. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Konzeptes beauftragt.

2. Die Umsetzung der Phase I wird zunächst nur für ein Jahr als Pilotprojekt umgesetzt. Die Umsetzung der Phasen I – III des Rahmenkonzeptes wird evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluation sind den Gremien im Juli 2014 vorzulegen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zur Begleitung der Umsetzung des Rahmenkonzeptes einen „Runden Tisch Flüchtlingsunterbringung“ zunächst für ein Jahr einzurichten, an dem die beteiligten Fachbereiche der Verwaltung, Vertreter der Fraktionen im Rat der Stadt Essen, Vertreter der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und von Pro Asyl beteiligt werden. Rahmenkonzept

ProPaganda
Auf der Hauptseite von Pro NRW wird zum Thema berichtet, dass „die Abstimmung zum neuen Asylbewerber-Konzept auf Antrag der SPD feige vertagt“ wurde. Nun befürchten die Bürgerbewegten, „dass Essen sich zum Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge entwickeln“ wird.

Und weiter: „In höchster Not wollte Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) – auch unter dem Eindruck der Kandidatur von PRO NRW – zu den Kommunalwahlen im Mai 2014 eine Kehrtwende bei der städtischen Asylpolitik erreichen. PRO NRW unterstützt ausdrücklich den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel mit dessen neuem Asylbewerber-Konzept.“

Abschließend erklärt dieses Mal die Pro-NRW-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Christine Öllig, dass die Essener Kommunalpolitik erneut versagt habe, die Wirtschaftsflüchtlinge nun nicht abgeschreckt würden, und deswegen sozialer Sprengstoff entstehen könne. Anschließen nochmals die Anbiederung bei dem Essener Sozialdezernenten Peter Renzel.

Klarstellung
Die Bergische Stimme wollte es genau wissen, und fragte bei Herrn Peter Renzel zum Thema Asylbewerberkonzept und dem Pro-Artikel nach. Die Antworten waren wie erwartet.

Auszüge:
[…] „nein, es entspricht in keinster Weise der Wahrheit, dass ich bzw. die Stadt Essen unter dem Eindruck der Kandidatur von Pro NRW zu den Kommunalwahlen 2014 eine Kehrtwende bei der städtischen Asylpolitik erreichen will.“
Hier will Pro NRW nur Stimmung machen und ein fachlich durchdachtes Konzept instrumentalisieren. Ich lasse gerade durch das Rechtsamt der Stadt Essen prüfen, ob wir gegen diesen Artikel vorgehen können“

„Die Zusammenhänge sind völlig anders und haben mit Pro NRW oder anderen rechtsextremen Bewegungen oder Parteien in keinster Weise etwas zu tun. Ich distanziere mich deutlich gegen jedwede Unterstellung und wehre mich entscheiden dagegen, mit Pro NRW oder anderen rechtsextremen Bewegungen in Verbindung gebracht zu werden.“[…]

„Die Entscheidung des Fachausschusses ist auf Grund der Bitte der SPD in den September geschoben worden.“

(Hervorhebung durch die Redaktion)

Kommentar
Die am 24.04.2013 neu gewählte Kreisvorsitzende Christine Öllig, die bisher politisch noch nicht in Erscheinung getreten ist, gibt nun auch „Erklärungen“ zu komplexen Themen wie dem „Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern“ ab. Dabei lässt die recht inhaltslose und polemische „Erklärung“ Zweifel aufkommen, ob Frau Öllig überhaupt das Rahmenkonzept „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Essen“ verinnerlicht hat.

Es mag zutreffen, dass der neugegründete Kreisverband Essen bereits alle Direktkandidaten für die Kommunalwahl beisammen hat, dies ist jedoch erfahrungsgemäß keine Schwierigkeit. So ist am 24.06.2013 auf bnr zu lesen:

In Essen hat die neue „pro“-Kreisvorsitzende Christine Öllig nach eigenen Angaben die Zusage von rund 30 der 41 benötigten Direktkandidaten beisammen. Noch vor den Sommerferien will die Partei dort zur Nominierungsversammlung laden. Vor allem an einem Erfolg in Essen, wo „pro NRW“ bisher keinen Fuß an den Boden bekam, scheint Beisicht persönlich interessiert. Zu zwei Mitgliederversammlungen Ende April und Ende Mai reiste der Parteichef als Redner an. Und der direkte Informationsfluss ist garantiert: Die Kreisvorsitzende arbeitet in Beisichts Leverkusener Anwaltsbüro.

Damit lässt sich sicherlich kein Eindruck schinden. Erst sind noch einige rechtliche Voraussetzungen wie z. B. die Unterstützungsunterschriften beizubringen. Der Vierfachvorsitzende wird dies sicherlich richten, hat er doch seine Handlanger mit viel Tagesfreizeit aus dem Köln-Bonner Raum für diesen Job.

Abgerechnet wird nach der Kommunalwahl 2014. Ob Pro NRW dann im Essener Rat, wie angekündigt in Fraktionsstärke, vertreten sein wird, ist eher unwahrscheinlich. Jedenfalls beeinflussen die Pro-Pagandisten derzeit keinerlei Entscheidungen im Rat der Stadt Essen. Der CDU Sozialdezernent Peter Renzel hat klargestellt welchen Stellenwert die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Formation Pro NRW bei Ihm hat, keinen.

Ihr Ronald Micklich