Leichlingen: Stadtpark-Pläne geheim bis zur Kommunalwahl

RathausKeine Informationen
Bürgermeister Ernst Müller und Investor Philipp Kiefer wollen die Innenstadt-Planung nicht von der Politik zerreden lassen. Die Entwürfe sollen deshalb erst nach der Kommunalwahl veröffentlicht werden, schreibt RP-Online.

CDU Fraktionschef Helmut Wagner ein Auslöser?
Wegen der jüngst verbal ausgeführten Auseinandersetzung zwischen Helmut Wagner (CDU) und SPD-Bürgermeister Ernst Müller, die von RP-Online als „Stilblüte“ bezeichnet wird, habe sich deshalb „der Bürgermeister und der potenzielle Investor für die Leichlinger Innenstadt, Philipp Kiefer, jetzt auch etwas Besonderes ausgedacht. Ursprünglich war angekündigt, dass Kiefer die Pläne seiner Architekten für den Alten Stadtpark, die gegenüberliegenden Grundstücke mit dem Kaufpark und der Aral-Tankstelle im November/Dezember der Öffentlichkeit präsentieren sollte. Nun haben Kiefer und Müller aber vereinbart, das wichtige und sensible Thema der Innenstadtbebauung so weit wie möglich aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten. Das bestätigte Müller gestern auf Nachfrage der RP.“ (Hervorhebung durch Redak.)  Vollständiger Artikel

Kommentar
Es ist richtig, dass dem Rat keine neuen Pläne für die Innenstadtbebauung von der Stadt präsentiert werden. Gerade als Einzelmandatsträger wird man hier besonders stiefmütterlich behandelt.

Das weitere Vorgehen ist eher typisch für unseren Verwaltungschef. Die Angst vor einer weiteren Pleite in Punkto Bebauung „neuer Stadtpark“ scheint tief zu sitzen. Entscheidungen werden hinausgezögert oder blockiert, man denke nur an das unsägliche Thema Bonus-Markt an der Trompete. Nichts soll die vorgesehene Innenstadtbebauung gefährden. So befürchtet Bgm. Müller, „dass ein so schwieriges Thema wie die Innenstadtentwicklung im Kommunalwahlkampf von den Politikern zerpflückt und zerredet werden könne.“

Offensichtlich erhofft sich Bgm. Müller, in der neuen Legislaturperiode mit weniger kritischen Ratsleuten sein Vorzeigeprojekt reibungslos durchziehen zu können. Dabei scheint er bewusst zu verdrängen, dass der jetzige Rat bis Oktober 2014 die Entscheidungen abstimmt und nicht schon am 25.05.2013 das Heft aus der Hand gibt.

Ihr Ronald Micklich

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Leichlingen: Stadtgeschichten – Innenstadtbebauung

Leichlingen Pleitegeier lachenRathausgutachten abgehakt
Die Professoren Uwe Rotermund und Martin Weicher haben ihre Variantenuntersuchung zum Rathaus vorgestellt. Die Summen, die für die einzelnen Varianten aufzubringen wären, sind für die leere Stadtkasse rein utopischer Art. Sanierung 4,6 Millionen €uro plus?, Neubau 9,3 Millionen €uro, Neubau mit Supermarkt und Tiefgarage 12,6 Millionen €uro.

Das der Fachausschuss unter Vorsitzendem Rolf Ischerland zu keinem Ergebnis kam, erstaunt nicht. Als Fazit der Rathaus-Untersuchung, die von der Verwaltung beauftragt worden war und deren Kosten im Ausschuss nicht genannt wurden, mit den Worten zu enden: „Dann habe man mal etwas, was man wieder hervorziehen könne, wenn es eines Tages benötigt würde“, spricht für sich. Hier wurde wieder einmal mehr nur Geld verbrannt. Interessant auch die Leserkommentare im RP-Artikel.

Als Ausschussvorsitzender versagt?
Von einem Ausschussvorsitzenden darf und muss man erwarten, dass er für eine disziplinierte, zielführende Debatte zu sorgen versteht und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt.
Das Gegenteil soll zumindest in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) der Fall gewesen sein. RP-Online Kommentar

Innenstadtbebauung
Heftige Grabenkämpfe zwischen dem Grundstückseigentümer Philipp Kiefer und dem Investor und entlassenen Projektentwickler Horst-Alexander Spitzkopf zeichnen ein Bild von Neid, Unvermögen und unterstellter Habgier.

Der entlassene Projektentwickler hat Kiefer schriftlich zur Rede gestellt und Informationen verlangt, was Kiefer denn nun anders bzw. besser zu machen gedenke, als es in den sechs Jahren der vorherigen Planung beabsichtigt war. „Herr Spitzkopf will nur nachtreten“, sagt Kiefer zu den Vorwürfen des entlassenen Projekt-Enwicklers.“ Ausführlicher, vollständiger Artikel.

Antrag auf Bürgerbefragung
Die Bündnis90/Grünen haben zum Thema Innenstadtbebauung einen Antrag auf Bürgerbefragung, termingleich mit der Bundestagswahl, gestellt. Hierbei sollen die Bürger mit ja oder nein zur Bebauung des „neuen Stadtparks“ abstimmen dürfen. Das Votum der Bürger soll dann für die weitere Planung der Innenstadtbebauung für die Verwaltung bindend sein.

Unter Punkt vier der Verwaltungsvorlage ist folgendes zu lesen:

„Eine regelrechte Bindungswirkung an ein Umfrageergebnis gibt es nicht. Der Rat entscheidet in jeder Angelegenheit eigenverantwortlich und selbständig. Dies schließt zwar nicht aus, dass sich Ratsmitglieder bei einer Entscheidung einem Umfrageergebnis anschließen. Ein Beschluss des Rates im Sinne der Umfrage bedeutet aber nicht, dass eine explizite Bindungswirkung entsteht, auch dann nicht, wenn der Rat dies in seinem Beschluss speziell so formulieren sollte. Dies bedeutet auch, dass ein im Frühjahr 2014 neu zu wählender Rat in keinster Weise an die Umfrageergebnisse oder diesbezügliche vorangegangene Ratsbeschlüsse gebunden ist. So wie alle anderen Ratsbeschlüsse grundsätzlich auch, kann ein im Sinne des Umfrageergebnisses gefasster Beschluss jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden.“ Hier die Verwaltungsvorlage.

Kommentar
Alles klar? Hier erübrigt sich jedes weitere Wort. Verbindlichkeit gibt es nicht! Bürgerwille zählt nicht! Es war gut einmal darüber abgestimmt zu haben, aber wir machen es wie schon öfters – demokratorisch – „Wir können über Alles reden, gemacht wird aber das, was die Verwaltung will.“

Ihr Ronald Micklich