Pro Deutschland: Vorstandsmitglied will Lohn einklagen

brot_fuer_berlinSchlechte Zahlungsmoral?
Mit der Zahlungsmoral bei Pro Deutschland (PD) soll es nicht zum Besten stehen. Immer wieder wird von verzögerten oder ausbleibenden Lohnzahlungen, Urlaubsgeldern etc. berichtet. Jetzt wurde es offensichtlich einem Vorstandsmitglied zu bunt, der noch auf offene Zahlungen des Landes- und Bundesverbandes wartet.

Gerichtliche Klärung
Da eine Übereinkunft wegen der offenen Zahlungen (nach Anschreiben und Abmahnung) nicht zustande kam, findet nun am 13.01.2017 im Arbeitsgericht Berlin (Raum 224) um 11:30 Uhr eine Güteverhandlung unter dem Az. 39 Ca 16067/16 statt. Hierbei geht es um eine Gesamtforderung von ca. 1.750 Euro.

Erfolglose Geschäfte
Offenbar um die Liquidität der Partei weiter zu gewährleisten und die klamme Parteikasse zu füllen, wurde ein Onlineshop ins Leben gerufen. Hier sollen bedruckte Polohemden, T-Shirts etc. mit den bekannten Bekundungen der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro Deutschland, wie Merkel muss weg, Support für Trump, Putin, Marine Le Pen, Viktor Orban oder Rapefugees not welcome an den Mann/Frau gebracht werden.

Wie aus zuverlässigen Quellen zu erfahren war, rechnet sich das Geschäft aber nicht. Die Einnahmen sollen demnach nicht die Ausgaben decken. Es besteht offenbar einfach keine ausreichende Nachfrage. Die Anschaffungskosten der benötigten Gerätschaften wie z. B. Drucker, Druckpresse und der Textilien (T-Shirts, Polohemden und Pullover), sollen mit etwa 3000,00€ veranschlagt werden.

Brot für Berlin
Auch diese Geschäftsidee stammt von Pro Deutschland. Gut verkleidet wird hier auf eine Spende gehofft. Über den Spendenbutton (4) gelangt man auf eine Seite, auf der personenbezogene Daten abgefragt werden. Hier steht dann auch für wen man spendet „„Brot für Berlin“ ist eine Initiative der Bürgerbewegung pro Deutschland.“ Weiter wird die Initiative wie folgt beschrieben:

„Hier setzt „Brot für Berlin“ an. Wir wollen ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer organisieren, die ab dem 18. März 2017 unverdorbene Lebensmittel  beim Einzelhandel abholen. Was der Kühlung bedarf, soll gekühlt werden. Die Lebensmittel werden sodann in ein Verkaufsfahrzeug mit Kühltheke verladen und aus diesem Fahrzeug heraus an geeigneten Standorten verschenkt.“

Dafür werden noch ehrenamtliche Mithelfer gesucht. „Wir treffen uns jeden Mittwoch-Abend um 19:00 Uhr zur Besprechung dieser Kampagne im Hauptstadtbüro der Bürgerbewegung pro Deutschland, Alte Rhinstraße 16, 12681 Berlin“ lässt Manfred Rouhs, Vorsitzender von Pro Deutschland wissen.

Kommentar
Es ist äußerst fraglich, ob die Berliner Einzelhändler ausgerechnet eine rechtsradikale Gruppierung wie Pro Deutschland unterstützt. Dieses auf den ersten Blick förderungswürdige Projekt scheint aber von vornherein zum Scheitern verurteilt. Geht es hier nicht vielmehr um das Generieren neuer Adressen, um mit Spendenbitten vorstellig werden zu können? Erhofft sich PD über das Projekt schon jetzt einige Spenden? Sollen bei den Besprechungen zu dieser Kampagne neue, zahlende Mitglieder angeworben werden? Wir werden den Fortgang der Aktivitäten und der gerichtlichen Auseinandersetzung im Auge behalten und zur gegebenen Zeit berichten.

Ihr Ronald Micklich

Advertisements

Das Ende von Pro /Deutschland/NRW/Köln zeichnet sich immer deutlicher ab

Absturz in die BedeutungslosigkeitWahlen Berlin
Während die Rechtspopulistische AfD in Berlin mit 14,1% aus dem Stand bei einer Wahlbeteiligung von 66,9% kräftig zugelangt hat, verschwinden die rechtsradikalen Gruppierungen in der Versenkung. Konnte sich Pro Deutschland (Berlin) 2011 mit 1,2% der Stimmen noch in die Parteienfinanzierung retten, befindet sich Pro Deutschland mit 0,4% (-0,8%) Stimmenanteil in Berlin im freien Fall.

Nicht anders ist es der NPD ergangen. Auch hier gehen langsam die Lichter aus. 0,6% (-1,6%) sind hier noch zu verzeichnen. Auch hier fällt die Parteienfinanzierung weg.

Betrachtet man den Aderlass in Mecklenburg Vorpommern, nur noch 3% (-3%) und somit keine Landtagszugehörigkeit mehr, erkennt man wohin die Reise geht.

Vorschau
Die letzten Landtagswahlen fanden am 13.05.2012 in NRW statt. Zu diesem Zeitpunkt erreichte der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, noch 1,5% der Wählerstimmen. Zur Europawahl 2014 musste sich Beisicht in NRW mit nur noch 0,6% zufrieden geben. Hier punktete die AfD erstmalig mit 5,4%. Zu diesem Zeitpunkt war die Abspaltung führender Funktionäre (z. B. Wiener, Wolter, Hüsgen, Schwarz, Dr. Heger, Bötte, Schiele, Palm und vielen Anderen) mit einem erheblichen Anteil von Mitgliedern bei Pro NRW noch nicht vollzogen.

Die kommenden Landtagswahlen finden am 14.05.2017 in NRW statt. Es ist zu erwarten, dass Pro NRW, sollten sie wirklich noch einmal antreten, mit 0,.% im unteren Zehntelbereich deklassiert würde.

Große Klappe nichts dahinter
Unter der Überschrift „Auf in die PRO NRW-Landtagswahl 2017“ war am 6.Nov.2015 Beisichts übliches Gelaber zu lesen. „Schon jetzt bereiten Aktivisten und Funktionäre von PRO NRW den Landtagswahlkampf 2017 vor. Ab Sommer 2016 werden überall im Bundesland die PRO NRW-Direktkandidaten aufgestellt und nominiert werden.“, selten so gelacht.

Heute rudert der Angeber schon zurück. „PRO NRW wird sich mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der kommenden Woche ausführlich befassen und sodann auf einer Parteivorstandssitzung die strategischen Schlussfolgerungen hieraus ziehen. Auf dieser Vorstandssitzung wird auch über einen eventuellen Wahlantritt zur Landtagswahl 2017 von PRO NRW entschieden werden.

Es mag ja sein, dass die verbliebene Restetruppe rund um Beisicht kritiklos genug ist, um diesen Nonsens zu glauben. Ist es eigentlich den wenigen verbliebenen Abhängigen oder sich aus welchen Gründen auch immer noch an Beisicht gebundenen Zwangsgläubigen entgangen, dass hier fortlaufend,  gebetsmühlenartig die ewig gleichen Worthülsen Verwendung finden?

Es gibt keine historische Chance, es wird wohl keine Teilnahme an der LTW NRW 2017 geben, es gibt keinen erfreulichen Mitgliederzuwachs, es gibt keine landesweite Konsolidierung mit seinen wenigen Mitgliedern und es gibt offenbar auch keine gut gefüllte Wahlkampfkasse und im nächsten Jahr fällt dann noch die Parteienfinanzierung weg.

Griff zum Strohhalm
„Auch den Funktionären, die uns im letzten Jahr unter dem Absingen schmutziger Lieder Richtung Pro Deutschland verlassen haben, reichen wir selbstverständlich die Hand zur Versöhnung, da es gerade in NRW darum geht, die noch verbliebenen politikfähigen Kräfte zu bündeln. PRO NRW bleibt auch die nächsten Jahre kampagnenfähig und insbesondere schuldenfrei.“, backt Beisicht kleine Brötchen und wäre wohl nicht abgeneigt seine Spitzenfunktionäre wieder einzuheimsen. Die Frage ist nur, wer hartgesotten genug ist dem egomanen Dauervorsitzenden ein zweites Mal unterwürfig zu Diensten zu sein.

Doch auch dieser Schuss würde nach hinten losgehen. Wieder gemeinsame Sache mit der NPD 2.0 machen, wie Markus Wiener Beisichts Restetruppe einmal nannte, würde politischen Selbstmord bedeuten. Dann kann die Truppe um Michael Gabel direkt ihre Vereinsauflösung bekannt geben. Synergien sind hier keine zu erwarten. Pro … hat fertig!

Ihr Ronald Micklich

VS-Bericht Berlin 2015 – Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen

VS-Bericht-Berlin-2015Kernaussage (Auszug)
„Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ist Teil einer diffusen islam- und fremdenfeindlichen Szene Berlins, durch die vor allem Ängste vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ Deutschlands geschürt werden.“

„Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen. Die Instrumentalisierung von Ängsten und Vorurteilen der Bevölkerung gegen Flüchtlinge sowie die Pauschalisierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen gehören zum grundsätzlichen Argumentationsmuster von „Pro Deutschland“.“

Den vollständigen Bericht finden Sie hier ab Seite 110

Kommentar
Pro Köln als Keimzelle, Pro NRW als noch radikalere Absplitterung und nun auch Pro Deutschland in Berlin werden als „Rechtsextremisten“ mit verfassungsfeindlichen Positionen beobachtet. Man darf auf den ausstehenden Verfassungsschutzbericht 2015 NRW gespannt sein.

Bei den oben genannten Miniparteien werden wohl bald die Lichter ausgehen. Zusammengezählt dürfte es sich mit Status 2016 um kaum mehr als 1.100 Mitglieder handeln. Es gibt im Land noch rechtspopulistische Parteien, die nicht verfassungsfeindlich sind und auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ihr Ronald Micklich

Pro Deutschland: 8. Bundesversammlung in Berlin +Wahlergebnis+

Rouhs lässt sich nicht lumpen - Gemeinsame Spreefahrt arrangiert

Rouhs lässt sich nicht lumpen – Gemeinsame Spreefahrt arrangiert

Termin
Am Samstag, dem 28. November 2015 um 16:00 Uhr findet im Hauptstadtbüro der Bürgerbewegung pro Deutschland (PD), Großer Saal, Alte Rhinstraße 16, 12681 Berlin die 8. Bundesversammlung der Rechtspopulisten statt.

Anreise / Abreise
Am Samstag startet um 9:00 Uhr vom Kölner Dom aus (Köln, Komödienstraße, Bushaltestelle unterhalb der Domplatte) ein Reisebuss, der die Teilnehmer kostenlos zur Bundesversammlung nach Berlin fährt, und am Sonntag nach einer gemeinsamen Spreefahrt wieder zurück nach Köln bringen soll.

Tagesordnung
Nach dem üblichen Zinnober steht im Vordergrund die Neuwahl des Bundesvorstandes, nämlich: a) des Bundesvorsitzenden (alt Mannfred Rouhs), b) des Stellvertretenden Bundesvorsitzenden (alt Alfred Dagenbach), c) des Generalsekretärs (alt Lars Seidensticker), d) des Bundessschatzmeisters (alt Dr. Manfred Schlender), e) des Schriftführers (alt Günter Czichon), f) der Beisitzer und g) des Präsidenten des Bundesschiedsgerichtes. Mit einer Ansprache des neuen und wahrscheinlich alten Bundesvorsitzenden Manfred Rouhs dürfte sich Tag 1 der Veranstaltung erledigt haben.

Wer wird gewählt?
Nach Insidereinschätzungen soll es keine Überraschungen bei der Neuwahl des Vorstandes geben, und die Positionen weitestgehend so besetzt bleiben wie bisher. Eine Ausnahme macht hier wohl nur die Neubesetzung des Generalsekretärs, nach dem Ausscheiden von Lars Seidensticker. Als hoher Favorit wird hier der Bonner Detlev Schwarz gehandelt. Als neue Beisitzerin im Vorstand hat wohl Claudia Bötte eine Chance. Ob Thorsten Pohl eine Rolle spielt ist unklar. Bei der Wahl des Landesvorstandes NRW verweigerte der Remscheider Ratsherr jegliche Nominierung, für den Bundesvorstand wird Pohl als weiterer möglicher Beisitzer gehandelt.

Wahlergebnis:
Die Mitglieder des neugewählten Bundesvorstandes sind: Walter Staudenherz (Beisitzer), Peter Radeck (Beisitzer), Dieter Kühnold (Beisitzer), Kevin Eichelbaum (Bundesgeschäftsführer), Manfred Rouhs (Bundesvorsitzender), Detlev Schwarz (Generalsekretär), Torsten Meyer (Bundesschriftführer), Torsten Pohl (Beisitzer), Enrico Stubbe (Beisitzer), Claudia Bötte (Beisitzer), Markus Wiener (Landesvorsitzender NRW), Moritz Elischer (Beisitzer), Uwe Görler (Beisitzer), Dr. Manfred Schlender (Bundesschatzmeister), Günter Czichon (Landesvorsitzender Berlin), Alfred Dagenbach (Stellvertretender Bundesvorsitzender) und Johanna Salviti-Richter (Beisitzer).

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW und Pro Deutschland – Verfassungsschutzberichte 2014 für den Bund und Berlin erschienen

VS_Berichte_Berlin_Bund_2014Bund
Im neuen Verfassungsschutzbericht 2014 des Bundes wird Pro NRW, nicht aber Pro Deutschland erwähnt. Auszüge zu Pro NRW:

Die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) setzte 2014 ihren fremdenfeindlichen Kurs fort. Dies wurde insbesondere anläss­lich des Europawahlkampfs deutlich.

Im Zuge der Europawahl erhoffte sich „pro NRW“ durch den Wegfall der Sperrklausel nicht nur den Einzug ins Europaparla­ment; mit einem bundesweiten Wahlantritt sollte auch der eigene Wirkungskreis ausgedehnt werden. Mit einem erzielten Stim­menanteil von nur 0,2% (absolut: 52.649 Stimmen) verfehlte die Partei beide Ziele allerdings deutlich. Bei den zeitgleich erfolgten Kommunalwahlen musste „pro NRW“ ebenfalls eine Niederlage hinnehmen (0,5%; absolut: 36.082 Stimmen). Link zum VS-Bericht

Berlin
Auf drei Seiten wird die Politik der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“- Landesverband Berlin beschrieben. Auszüge:

„Die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ist Teil einer diffusen islam- und fremdenfeindlichen Szene, durch die vor allem Ängste vor einer vermeintlichen „Islamisierung“ der Bundesrepublik Deutschland geschürt werden.“

„„Pro Deutschland“ verwandte viel Energie darauf, sich als demokratische Partei zu präsentieren und von rechtsextremistischen Kreisen abzugrenzen.“

„„Pro Deutschland“ wird es in Berlin mit der bisherigen Strategie, sich öffentlich von der rechtsextremistischen Szene zu distanzieren und gleichzeitig inhaltlich auf nahezu identische Positionen zu setzen, weiterhin schwer haben. Die bisherigen Wahlergebnisse sind eindeutige Belege hierfür, …“ Link zum VS-Bericht

Ihr Ronald Micklich

Pro Deutschland: Knete für die Parteikasse – neues Geschäftsmodell mit Softwareschlüsseln?

GeldkofferDas Geschäft
Manfred Rouhs, Vorsitzender von Pro Deutschland, betreibt seit einiger Zeit einen Softwarehandel unter der Firmenbezeichnung „SoftwareFair“. Die Anschrift der Firma ist identisch mit der Anschrift der Bürgerbewegung pro Deutschland, Bundesverband, Alte Rhinstraße 16, 12681 Berlin. Zum Kauf werden  per Download im Internet die MS- Betriebssysteme Windows 7 Home Premium / Professional,  MS- Office Pakete und Mac  OS X Software angeboten.

Die Käufer sollen einen Lizenzschlüssel für die Microsoft-Produktaktivierung, den Link zum Download der Original-Software, die Installationsanleitung, die Anleitung zur Produktaktivierung, einen Link zum Handbuch im PDF-Format, weitere Links und Informationen erhalten. Für eine  Windows 7 Professional-Software z. B., soll der Kunde einen Nettorechnungsbetrag von Euro 25,13 / Umsatzsteuer Euro 4,77 / Bruttobetrag Euro 29,90 bezahlen. Bei diesem Preis laufen die Geschäfte von Manfred Rouhs offensichtlich sehr gut.

Pressestimmen
Unter der Überschrift „Pro Deutschland-Chef soll dubiose Softwareschlüssel verkauft haben“ ist bei „Zeit Online“ folgendes zu lesen – Auszüge:

 “Software von rechts” schreibt das Computer-Fachmagazin c’t  in seiner aktuellen Ausgabe. Laut den Recherchen der Zeitschrift soll der Parteichef von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, offenbar die Parteikasse mit dubiosen Verkäufen von Microsoft-Lizenzschlüsseln füllen. Die Firma SoftwareFair, hinter der laut Impressum der “Verlag Manfred Rouhs” mit Manfred Rouhs als Inhaber steht, bietet für 24,90 Euro eine angeblich legale Windows-7-Home-Premium-Version inklusive Echtheitszertifikat und 30-Tage-Support an.“

Nach Angaben der c’t findet sich im Impressum der Internetseite von Pro Deutschland der Vermerk “Mit freundlicher Unterstützung von Software-Fair.de”. Rouhs habe auf Nachfrage hin zugegeben, dass SoftwareFair in diesem Jahr bereits 10.000 Euro an Pro Deutschland gespendet habe.“  Vollständiger Artikel.

Kommentar
Der Firmeninhaber von SoftwareFair, Manfred Rouhs, soll also 10.000 Euro an Pro Deutschland gespendet haben. Der Vorsitzende von Pro Deutschland ist nun zufällig auch Manfred Rouhs. Spenden an politische Vereinigungen können steuerlich geltend gemacht werden. So sinken die Abgaben an den Fiskus für den Unternehmer. Weiterhin macht sich das Spendenaufkommen bei Rouhs Bürgerbewegten aber nochmals bemerkbar:

Eine Partei erhält … jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 0,38 EUR für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten hat. Quelle: Staatliche Parteienfinanzierung

Es ist völlig egal ob es nun Fahrtkostenerstattungen für Funktionäre sind, die gespendet werden, oder Spenden aus Mandatsträgerbezügen oder Gelder aus anderen Geschäften, als Spende deklariert an die Partei fließen und für weitere Zahlungen aus Steuermitteln sorgen. Das Geschäftsmodel scheint zu funktionieren. Über die gegenleistungsfreie Vermehrung der Parteiliquidität, bezahlt vom Steuerzahler, freuen sich sicherlich nur die Partei-Funktionäre.

Ihr Ronald Micklich

Pro Deutschland im VS-Bericht: Islamfeindliche Ausrichtung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

VS-Bericht Berlin 2013Verfassungsschutzbericht (VS) Berlin 2013
Nun hat es auch Manfred Rouhs mit seinen vom VS attestierten 100 Berliner Mitgliedern in den VS-Bericht geschafft und wird nun neben NPD und der Partei „Die Rechte“ als dritte rechtsextremistische Partei in Berlin bezeichnet.

Nicht Grundgesetzkonform
„Obwohl sich die Partei immer wieder öffentlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, sind die islamfeindliche Ausrichtung der Partei und ihre Forderungen nach Schnellgerichten“ oder der „Rückführung“ von Menschen mit Migrationshintergrund mit dem Grundgesetz nicht vereinbar „, so der VS-Bericht.

Politisch völlig versagt
Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte „Pro Deutschland“ lediglich 0,2 Prozent  der Zweitstimmen (absolut: 73 854) erzielen und verfehlte damit sogar ihr Minimalziel, die Wahlkampfkostenerstattung, deutlich. Auch in Berlin blieb die Partei mit 0,3 Prozent der Zweitstimmen (absolut: 5 665) vollkommen erfolglos.

Nichts gelernt
Ein Umdenken innerhalb der Partei fand aber nicht statt. „Klar ist, wie es mit pro Deutschland weitergeht. „Wir werden Kurs halten, unser programmatisches Profil weiter schärfen und trotz aller Widerstände von außen bei unserer Forderung bleiben: Mehr Bildung, weniger Zuwanderung!“, so Manfred Rouhs im Internet. Nachdem die von Markus Beisicht (Pro NRW) gekupferte „maximale Provokation“ nicht den gewünschten Erfolg brachte, bediente man sich der Situation rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz, die für „Pro Deutschland“ den Aufhänger für eine Kampagne gegen das Asylrecht bildete, was aber auch keine nennenswerte Beachtung fand.

Einschätzung
„Pro Deutschland blieb in ihrer Nische gefangen, in die sie sich durch die Besetzung rechtsextremistischer Positionen, bei gleichzeitiger öffentlicher Distanzierung vom Rechtsextremismus, selbst begeben hat. Dass die Partei aus ihrem Schattendasein herauskommt, ist wenig wahrscheinlich. Daran wird auch der Anfang Januar 2014 neugewählte Landesvorstand von „Pro Deutschland“ wenig ändern können und wollen – gehören ihm doch ausschließlich Funktionäre an, die bereits zuvor mit der Führung des Landesverbandes betraut waren. Darunter befinden sich auch zwei ehemalige Funktionäre der Berliner DVU“, resümiert der VS-Bericht.

Zum Verfassungsschutzbericht

Ihr Ronald Micklich