Pro NRW / Köln / Deutschland Infos KW 3-2017

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Pirincci (li) und Rennicke

Nachklapper Neujahresempfang Pro NRW
Zu dem am 15.01.2017 durchgeführten Neujahresempfang der rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Minipartei Pro NRW um ihren Anführer Rechtsanwalt Markus Beisicht, scharrten sich 58 handgezählte Gäste. Gut die Hälfte waren NPD´ler, ob nun aktive oder ehemalige. Nur diese stellten anscheinend die befreundeten Politiker unterschiedlicher Parteien aus Deutschland dar. Von den angekündigten befreundeten Politikern aus den Benelux-Ländern wurde natürlich keiner gesehen.

Mit den „Stargästen“ Frank Rennicke (NPD) und Akif Pirincci, die sich offensichtlich gut verstanden, wie auf dem Bild zu sehen, hat Beisicht gezeigt, wohin die Reise politisch geht. Reinicke versuchte seine CD´s an einem Verkaufsstand zu verkaufen. Schulterschluss mit einer verfassungsfeindlichen NPD die nur „nicht“ verboten wurde, weil sie zu winzig erscheint. Den Anspruch auf Seriosität haben die wenigen verbliebenen ewig Gestrigen rund um Beisicht jetzt vollkommen verspielt.

Bonn ist wieder Pro NRW-frei
Nachdem der Adelsspross Christopher von Mengersen seinen sittenwidrig erworbenen Sitz im Bonner Stadtrat zurückgegeben hat, wird dieses Ehrenamt nun von Claus Buff für Pro Deutschland wahrgenommen. Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, hat Pro NRW so gut wie keine Mitglieder mehr in Bonn. Einen funktionierenden und gut besetzten Kreisverband gab es eh schon lange nicht mehr. Damit sieht es auch für 2020 in Bonn für Beisicht düster aus. Um auf kommunaler Ebene wieder zum Zug zu kommen, ist die Beibringung von Unterstützungsunterschriften, verbunden mit allen anderen Voraussetzungen erforderlich. Dies dürfte für den Anführer aus Leverkusen eine nicht zu stemmende Aufgabe sein.

Christopher von Mengersen endlich weg
Der ehemalige Generalsekretär von Beisichts Gnaden hat sich nun endlich in Deutschland / NRW verabschiedet und alle seine Ämter niedergelegt. In Wien soll er sich in der Position eines Landesgeschäftsführers des RFS etabliert haben. Bei der FPÖ versucht sich v. Mengersen politisch zu integrieren. Ob er dort als Ausländer die gleichen Chancen hat wie ein Österreicher?

Neujahresempfang bei Pro Köln
Am 22.01.2017 findet der Neujahresempfang der Ratsgruppe Pro Köln im Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses (Spanischer Bau), rathausplatz 1, 50667 Köln statt. Einlass wird ab 10:30 Uhr gewährt. Ab 11:15 Uhr steht die groß angekündigte Lesung von Akif Pirincci aus seinem neuen Buch „Umvolkung“ auf der Tagesordnung. Sicherlich will Pirincci sein Buch mit Widmung oder Signatur an die erhofften zahlreichen Teilnehmer bringen.

Im Gegensatz zum Empfang in Leverkusen (Pro NRW), wird hier wohl kein NPD´ler neben Pirincci sitzen. Auch unter den Gästen werden sich voraussichtlich nicht 50% NPD´ler befinden. Durch Beisichts Einladung von Akif Pirincci, ist das Alleinstellungsmerkmal für Pro Köln nicht mehr gegeben. Wäre es nicht besser gewesen, nach dieser  Demonstration freundschaftlichen Nähe zwischen dem Buch-Autor und dem NPD-Liedermacher Rennicke, auf die Lesung von Pirincci zu verzichten? Auf den Anspruch eine seriöse Bürgerpartei zu sein, muss Pro Köln, in diesem Fahrwasser, wohl noch eine lange Zeit warten.

Ihr Ronald Micklich

Pro Deutschland: Vorstandsmitglied will Lohn einklagen

brot_fuer_berlinSchlechte Zahlungsmoral?
Mit der Zahlungsmoral bei Pro Deutschland (PD) soll es nicht zum Besten stehen. Immer wieder wird von verzögerten oder ausbleibenden Lohnzahlungen, Urlaubsgeldern etc. berichtet. Jetzt wurde es offensichtlich einem Vorstandsmitglied zu bunt, der noch auf offene Zahlungen des Landes- und Bundesverbandes wartet.

Gerichtliche Klärung
Da eine Übereinkunft wegen der offenen Zahlungen (nach Anschreiben und Abmahnung) nicht zustande kam, findet nun am 13.01.2017 im Arbeitsgericht Berlin (Raum 224) um 11:30 Uhr eine Güteverhandlung unter dem Az. 39 Ca 16067/16 statt. Hierbei geht es um eine Gesamtforderung von ca. 1.750 Euro.

Erfolglose Geschäfte
Offenbar um die Liquidität der Partei weiter zu gewährleisten und die klamme Parteikasse zu füllen, wurde ein Onlineshop ins Leben gerufen. Hier sollen bedruckte Polohemden, T-Shirts etc. mit den bekannten Bekundungen der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro Deutschland, wie Merkel muss weg, Support für Trump, Putin, Marine Le Pen, Viktor Orban oder Rapefugees not welcome an den Mann/Frau gebracht werden.

Wie aus zuverlässigen Quellen zu erfahren war, rechnet sich das Geschäft aber nicht. Die Einnahmen sollen demnach nicht die Ausgaben decken. Es besteht offenbar einfach keine ausreichende Nachfrage. Die Anschaffungskosten der benötigten Gerätschaften wie z. B. Drucker, Druckpresse und der Textilien (T-Shirts, Polohemden und Pullover), sollen mit etwa 3000,00€ veranschlagt werden.

Brot für Berlin
Auch diese Geschäftsidee stammt von Pro Deutschland. Gut verkleidet wird hier auf eine Spende gehofft. Über den Spendenbutton (4) gelangt man auf eine Seite, auf der personenbezogene Daten abgefragt werden. Hier steht dann auch für wen man spendet „„Brot für Berlin“ ist eine Initiative der Bürgerbewegung pro Deutschland.“ Weiter wird die Initiative wie folgt beschrieben:

„Hier setzt „Brot für Berlin“ an. Wir wollen ein Netzwerk ehrenamtlicher Helfer organisieren, die ab dem 18. März 2017 unverdorbene Lebensmittel  beim Einzelhandel abholen. Was der Kühlung bedarf, soll gekühlt werden. Die Lebensmittel werden sodann in ein Verkaufsfahrzeug mit Kühltheke verladen und aus diesem Fahrzeug heraus an geeigneten Standorten verschenkt.“

Dafür werden noch ehrenamtliche Mithelfer gesucht. „Wir treffen uns jeden Mittwoch-Abend um 19:00 Uhr zur Besprechung dieser Kampagne im Hauptstadtbüro der Bürgerbewegung pro Deutschland, Alte Rhinstraße 16, 12681 Berlin“ lässt Manfred Rouhs, Vorsitzender von Pro Deutschland wissen.

Kommentar
Es ist äußerst fraglich, ob die Berliner Einzelhändler ausgerechnet eine rechtsradikale Gruppierung wie Pro Deutschland unterstützt. Dieses auf den ersten Blick förderungswürdige Projekt scheint aber von vornherein zum Scheitern verurteilt. Geht es hier nicht vielmehr um das Generieren neuer Adressen, um mit Spendenbitten vorstellig werden zu können? Erhofft sich PD über das Projekt schon jetzt einige Spenden? Sollen bei den Besprechungen zu dieser Kampagne neue, zahlende Mitglieder angeworben werden? Wir werden den Fortgang der Aktivitäten und der gerichtlichen Auseinandersetzung im Auge behalten und zur gegebenen Zeit berichten.

Ihr Ronald Micklich

Gerichtsbeschluss: Pro Deutschland ist eine rechtsextreme Partei!

VS_Bericht_2013_BerlinDas Gericht hat entschieden

Pro Deutschland darf im Berliner Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Partei bezeichnet werden. Das entschied das Gericht!

Gegen die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht von 2013 hatte Pro Deutschland vor dem Verwaltungsgericht in Moabit geklagt – und weitestgehend verloren!

„Lediglich ein Satz muss geschwärzt werden“, sagte ein Gerichtssprecher. In dem Satz steht, die Forderungen von „Pro Deutschland“ nach „Schnellgerichten“ und „Rückführungen“ von Menschen mit Migrationshintergrund sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dass Pro Deutschland neben NPD und Die Rechte im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistische Partei in Berlin beschrieben werde, erlaubte das Gericht.

Jetzt müssen die Rechtsextremen von Pro Deutschland die Verfahrenskosten tragen. Quelle

Ihr Ronald Micklich

Terminhinweis: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

Mit Klick ins Bild zum Bericht

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Pressemitteilung vom 31.08.2016

In der Verwaltungsstreitsache

VG 1 K 71.15

Bürgerbewegung Pro Deutschland, Landesverband Berlin

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Pagel

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
– Abteilung Verfassungsschutz –

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 7. September 2016, 11:30 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 1202 anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wendet sich gegen ihre Aufnahme in den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2013 unter der Rubrik „Rechtsextremismus“. Sie ist der Ansicht, sie sei vom Beklagten zu Unrecht als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Ihre Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Beklagte geht davon aus, dass es sich bei der Klägerin um eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung handele. Die Aktivitäten der Klägerin zielten darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze, insbesondere die Menschenwürde von Ausländern und die Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland außer Geltung zu setzen.

Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

Ihr Ronald Micklich

Bonn: Mandatsverkaufs-Affäre zwischen Christopher von Mengersen (Pro NRW) und Detlev Schwarz findet ein unrühmliches Ende

Bonner Ratsherr Christopher von Mengersen (Archiv 2013)

Bonner Ratsherr Christopher von Mengersen (Archiv 2013)

Pressestimmen
Unter der Überschrift „Urteil in Bonn: Nein, liebe Rechte, Mandate darf man nicht verkaufen“, berichtet Spiegel Online über den finalen Abschluss eines schmutzigen und sittenwidrigen Geschäftes zwischen dem Adelsspross Christopher von Mengersen (Generalsekretär Pro NRW) und seinem Pendant bei Pro Deutschland.

„Ein Mitglied der rechtsextremen Pro NRW hat sein Mandat im Bonner Stadtrat an einen Parteifreund verkauft. Doch der zahlte nicht pünktlich. Nun hat ein Gericht entschieden, was von dem Geschäft zu halten ist“, schreibt die Online-Zeitung.

Auch die Bonner Rundschau wird noch einmal deutlich. Hier lautet die Überschrift „Gerichtsbeschluss – Mandatsverkauf ist sittenwidrig“

Auszug:
„Hätte er doch geschwiegen, so wie die Parteifreunde es vereinbart hatten. Dann wäre verborgen geblieben, dass der ehemalige Bonner Kommunalpolitiker Detlev Schwarz (55) sein Mandat im Bonner Stadtrat an seinen jüngeren Kollegen Christopher Freiherr von Mengersen (23) verkauft hatte.“

Die 5. Zivilkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz der Präsidentin Margarete von Schwerin fasste folgenden Beschluss in dem es unter anderem heißt: „In dem Vertrag liege eindeutig eine Übertragung des Ratsmandates gegen Entgelt vor. Und das verstößt gegen die guten Sitten.“ Nach diesen erneut deutlichen Worten hat Schwarz die Berufung jetzt stillschweigend zurückgenommen. (Aktenzeichen: Landgericht Bonn 5 S 61/16)

Kommentar
Aus aktuellem Anlass haben wir uns entschlossen, den Text ab diesem Absatz zu ergänzen, Unklarheiten zu bereinigen und weitere Informationen zum Thema einfließen zu lassen.

Christopher von Mengersen, der sich gerne „als demokratisch gewählter Kommunalpolitiker“ bezeichnet, träumt augenscheinlich auch hier seinen Wunschtraum von einem Mandat, dass er so nicht hat. Bereits am 16.01.2016 berichteten wir über den Verkauf des Bonner Ratsmandates.

Auszug:
Vorgeschichte – Der große Verlierer der Kommunalwahl 2014 in Bonn war sicherlich Christopher von Mengersen (C. v. M), für den es noch nicht einmal für die Bezirksvertretung reichte. C. v. M ist und war, wie er selber sagt, finanziell unabhängig. So faselte der Looser der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 auf der Bonner Pro NRW – FB Seite:

„Unser Ergebnis ist als starker Rückschlag anzusehen. Dies lässt sich nicht verleugnen. Trotz unseres engagierten Wahlkampfes, einer wahren Materialschlacht mit eingesetzten knapp 30.000 Euro, knapp 50 Infoständen, unzähligen Verteilaktionen und mehreren Kundgebungen im Stadtgebiet konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zu 2009 nicht steigern.

Die Bonner Bürger verweigerten dem blassen Adeligen als Funktionär der verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW zur Kommunalwahl 2014 ihre Stimmen. Doch offensichtlich lässt sich mit Geld vieles regeln.

Bereits am 14.11.2014 jubelt der Adelsspross Mengersen auf seiner Facebook (FB) Präsenz: „Jetzt ist es offiziell. Ab dem 01.12.2014 gehöre ich als Stadtverordneter dem Rat der Bundesstadt Bonn an.“

Die Bonner Bürger haben Mengersen nicht gewählt, nur über den zweiten Platz der Reserveliste hat Mengersen sein Ratsmandat bekommen, weil Detlev Schwarz ihm dies durch seinen Rücktritt erst ermöglichte. Der sittenwidrige Verkauf des Ratsmandats wirft einen dunklen Schatten auf Mengersens Weste. Selbst Markus Beisicht, Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Splitterpartei Pro NRW sprach von „einem gewissen Geschmäckle“ und einer „peinlichen Angelegenheit“.

Christopher von Mengersen hat natürlich seine Möglichkeiten in den sozialen Medien genutzt, um seine Version der peinlichen Angelegenheit zu erklären. Auch Herr Schwarz hatte sich zu Wort gemeldet, fand aber keine Plattform für seine Ausführungen, die nach dem Verzicht auf Beschwerde gegen das Urteil kein Gehör mehr finden werden.

Die Bergische Stimme möchte gerne beide Seiten der Medaille beleuchten, damit sich alle Leser unseres Infoblogs Ihre eigene Meinung bilden können. Lesen Sie hier die Darstellung der Ereignisse seit dem Wahltag am 25.05.2014 aus der Sicht von Detlev Schwarz.

An einen Rücktritt denkt der Blaublütige offensichtlich nicht, hat er doch lange genug um das Mandat gekämpft um es nun der Ehre halber wieder abzugeben. Sie erwarten doch nicht etwa ernsthaft, dass ein standesgemäßes „Mitglied des Rates der Bundesstadt Bonn“ eine solche Referenz aus moralischen Gründen wieder hergibt. Dazu fehlt Mengersen offenbar das Rückgrat, dafür ist er aber als Mitglied der „alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“, „Satisfaktion fähig“. Das ist doch aus was – oder?

Ihr Ronald Micklich

Kurz notiert: Infos zu Pro – NRW (Witten), Deutschland (VS-Prozess), Köln (Wahl Seniorenvertretung)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

So sah es 2014 aus (Unser Bericht)

Pro NRW / Pro Deutschland (PD) Witten
Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, besteht offensichtlich das Vorhaben, nun doch eine Fraktion im Wittener Stadtrat mit Peggy Hufenbach (PD) und Christoph Schmidt (Pro NRW) zu gründen.

Erst im Juli 2015 trat Hufenbach bei der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Restetruppe Pro NRW aus und unter Vorbehalt bei PD ein. Bedingung für Hufenbach: Christoph Schmidt solle nicht auch bei PD aufgenommen werden. Mit Schmidt ist Hufenbach nie klar gekommen, was wohl auch mit seiner radikalen Einstellung zu tun haben solle. Eine politische Annäherung ist recht unwahrscheinlich. Spielt hier etwa einmal mehr die Fraktionszulage eine Rolle?

So schrieb Beisichts Propagandaorgan am 14.07.2015 unter der Überschrift – „EN-Kreis: Ratsherr Schmidt übernimmt kommissarisch den Kreisverband“: „Die Neustrukturierung ist leider notwendig geworden, nachdem sich die alte Kreisvorsitzende auf unrühmliche Art und Weise von uns verabschiedet hat. Schon kurz nach der Wahl hat sie die Fraktionsgründung verhindert, wodurch die Handlungsfähigkeit im Wittener Stadtrat eingeschränkt war. Einziger Aktivposten in den letzten Monaten in Witten war unser Ratsherr Schmidt und ich hoffe, dass er diesen Elan auf den gesamten Kreisverband übertragen kann“, …

Auch der ex. JN / NPD´ler Schmidt gibt seinen Senf dazu: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir schnellstmöglich in Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis kampagnenfähige Strukturen haben werden. Die Zeit des Stillstandes ist nun endlich vorbei und wir können zur alltäglichen politischen Arbeit wieder zurückkehren“, so der Wittener Ratsherr Schmidt zu seinem neuen Posten. Ein Kenner der Szene sagt dazu nur lapidar „selten so gelacht“.

Pro Deutschland – Gerichtstermin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht Am Mittwoch dem 7. September 2016 um 11:30 Uhr findet im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin-Tiergarten ein erster Termin im Prozess gegen den Berliner Verfassungsschutzbericht statt. Pro Deutschland wurde in diesem Bericht nicht nur erwähnt sondern es heißt dort u. A. : „Die Programmatik und Ziele von „Pro Deutschland“ enthalten verfassungsfeindliche Positionen.“ (wir berichteten). Offensichtlich freut sich der Vorsitzende Manfred Rouhs über diesen Termin, liegt er doch noch vor den Wahlen am 18.09.2016 in Berlin. Rouhs erhofft sich aus einer politischen Debatte in dieser Angelegenheit Kapital schlagen zu können.

Dieser Schuss könnte aber böse ins Auge gehen, liest man die VS-Berichte über PD im Bund und vor allem in NRW. Auszug: „Die Gruppierungen Pro Köln, Pro NRW und Pro Deutschland – Landesverband NRW missachten mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot.“ (wir berichteten) Wer will dieser Truppe denn noch seine Stimme geben?

Pro Köln – städtische Seniorenvertretung steht 2016 zur Wahl
Alle fünf Jahre wird sie neu gewählt – die Seniorenvertretung der Stadt Köln (SVK). Sie ist ehrenamtlich, überkonfessionell und überparteilich tätig. Die Seniorenvertretung vertritt die Interessen der eigenen Generation gegenüber der Stadt Köln sowie den Trägerinnen, Trägern und Einrichtungen der Seniorenarbeit. Sie ist die Lobby älterer Menschen.

Die Wahl findet als reine Briefwahl statt. Die Stimme kann bis zum 22. Oktober 2016 abgegeben werden. In jedem Stadtbezirk werden fünf Mitglieder für die Seniorenvertretung gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Alle Kölner Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahre, auch ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, sind aufgerufen, ihr Wahlrecht auszuüben und zu kandidieren.

Auch Pro Köln will bei dieser Seniorenwahl wieder zahlreiche Kandidaten aus den eigenen Reihen unterstützen. Bei der letzten Seniorenwahl im Jahr 2011, also vor dem Wahldesaster 2014 und dem niederschmetternden Wahlergebnis von nur 2,59%, erreichte Pro Köln immerhin 6,4 % aller Sitze (Kommunalwahlergebnis 5,4%). Bei der anstehenden Seniorenwahl will Pro Köln die Marke von 6,4% noch toppen. Da lacht selbst der Tünnes!

Pro Köln haut mächtig auf den Putz. Eine eigene Zeitung mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren soll an Pro Köln verbundene Kölner Haushalte verschickt werden. Eine mehrwöchige Infostandserie ist geplant und Direktwerbemittel sollen  verteilt werden. Als finanziellen Aufwand veranschlagt Pro Köln 7.000 Euro. Die eingefahrenen Mittel aus der Stadtkasse sind augenscheinlich für andere Dinge vorgesehen, die Kasse scheint leer. Wo sind sie denn verblieben , die vielen tausend Euro aus der Stadtkasse? Und so geht wie schon seit Jahren, die immerwährende Bettelei um Zuwendungen und Spenden weiter. Auch kleinere Beträge sind willkommen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Niedergang geht weiter – Beisicht backt kleine Brötchen und katzbuckelt bei der AfD

Arschkriechen_3Beisichts Rückzugsgefecht
Mit der Aussage: „Wir bieten der AfD in NRW eine Kooperation an. Angesichts des Asyl-Tsunamis ist eine politische Kooperation aller freiheitlichen Parteien bei einer selbstverständlichen Akzeptanz der Meinungsführerschaft der AfD dringend geboten. … Es liegt daher an der NRW-AfD, dieses Kooperationsangebot politisch zu bewerten. Ich stehe persönlich mit einigen nordrhein-westfälischen AfD-Funktionären in Kontakt und habe von diesen viele positive Signale erhalten„, schlägt Beisicht völlig neue Töne auf seinem Propagandablog an.

So, so, kooperieren möchte der Phantast gerne mit der AfD! Die Meinungsführerschaft der AfD will er akzeptieren! Viele positive Signale will der Anführer der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Restetruppe von Pro NRW von einigen NRW-AfD-Funktionären erhalten haben.

Humor (on) – Dann wird Beisicht wohl über kurz oder lang der neue Sprecher der NRW-AfD werden (off), denn die zweite Geige wollte und konnte Beisicht noch nie spielen.

„Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass wir als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse füreine Bündelung aller politikfähigen freiheitlichen Kräfte in NRW eintreten. Es geht um das Land, nicht um persönliche Eitelkeiten!“ (sic), sagt ausgerechnet Markus Beisicht, der Ewigkeitsvorsitzende seines selbsternannten „Lebenswerkes“ Pro NRW. Lächerlicher geht es nicht mehr.

Keine Chance bei der AfD
Die NRW-AfD wird einen Teufel tun und eine Kooperation mit Beisichts sogenannten „freiheitlichen Kräften“ eingehen. Um hier von vornherein Klarheit zu schaffen, findet sich im §2 Mitgliedschaft Absatz 4 und 5 der Bundessatzung der AfD folgender Text:

4) Personen,  die  Mitglied  einer  extremistischen  Organisation  sind,  können  nicht  Mitglied  der Partei sein. Als extremistisch gelten solche Organisationen, welche in einer vom Bundesvorstand beschlossenen und den Gliederungen übermittelten Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind. Der Konvent kann Bewertungen gemäß Satz 2 mit der Mehrheit seiner Mitglieder ändern.

(5) Personen, die Mitglied einer der in Absatz 4 bezeichneten Organisationen waren, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet.

In der Unvereinbarkeitsliste (Seiten 4, 29, 58) ist natürlich Pro NRW / Köln und Pro Deutschland ebenso zu finden wie die NPD, Die Rechte, Der dritte Weg und andere rechtsextremistische Formationen.

Mit diesen Rechtsextremen in den Reihen der AfD wäre ein zukünftiger Wahlerfolg 2017 in NRW, wie bei den letzten Landtagswahlen im Marz 2016, natürlich nicht möglich.

Aus diesem Grunde gibt es eben „keine Chance für Pro NRW kontaminierte Funktionäre“ bei der AfD. Selbst ehemalige „normale“ Mitglieder ohne Funktionärsstatus aus ganz NRW haben darüber berichtet, dass ihre Neuanträge auf Mitgliedschaft abgelehnt wurden.

Kommentar
Der Gedanke, dass es für die Spitzenfunktionäre und Mitglieder der Beisicht-Restetruppe eine neue Heimat bei der AfD gibt, ist utopisch. Alleine eine Einzelfallprüfung und eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder, die für eine Aufnahme wären, könnte die Ausnahme bewirken. Aber wer will schon etwas mit Beisicht und Konsorten zu tun haben, auch wenn er einige Funktionäre kennen will?

Wegen schwerer Körperverletzung, Landesfriedensbruch und Beleidigung zu Haft- bzw. Geldstrafe verurteilte Vorstandsfunktionäre, ein Spitzenfunktionär der auf dubiose Art und Weise mit einem sittenwidrigen Vertrag an sein Mandat gekommen sein soll, sind unter Anderen die Hauptakteure, die Pro NRW zu bieten hat und einbringen könnte.

Da gilt dann eben – „Nein Danke, ihr müsst leider draußen bleiben.“ So wird Beisichts Extremisten Klübchen weiter schrumpfen und ab 2017 ohne Parteienfinanzierung bis zum bitteren Ende dahin siechen. Eine politische Zukunft in einer anderen Partei, haben diese verirrten „Möchtegern-Politiker“alle nicht.

Ihr Ronald Micklich