Pro NRW – Gelsenkirchen: Kevin Gareth Hauer zieht Bonner Oberbürgermeisterkandidatur zurück

Screenshot Ruhrbarone

Screenshot Ruhrbarone

Hauer gibt auf
„Der Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzende Hauer hat seine Kandidatur als Bonner OB Kandidat zurückgezogen um sich voll und ganz für die Interessen der Gelsenkirchener Bürger einzusetzen. Aufgrund der zahlreichen Probleme in Gelsenkirchen gibt es keinen Raum für landesweite Aktivitäten bzw. Kandidaturen für den Fraktionsvorsitzenden“, ist auf der Gelsenkirchener Pro-Seite von Hauer zu lesen.

Beisicht düpiert
Wie Hauer ausführt, will er sich voll und ganz auf Gelsenkirchener Interessen konzentrieren. Damit muss der Anführer der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Mikropartei, der Leverkusen-Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht, einen weiteren Nackenschlag hinnehmen. Nichts wird es aus der bombastisch angekündigten Kandidatur in Bonn. Die Propaganda Beisichts war auch hier einfach nur lächerlich.

Ob Hauer die möglicherweise folgenden Ausbrüche Beisichts wegsteckt, oder ob er auch den schwächelnden Anführer verlässt, ist noch nicht bekannt. Der Letzte macht die Türe zu.

Ihr Ronald Micklich

Erneute Klatsche für Pro NRW-Vize Kevin Gareth Hauer in der Hitlerbildchen Affäre

Nie mehr FaschismusUnterlassungsklage abgewiesen
Unter der Überschrift „Sieg auf der ganzen Linie für Monika Gärtner-Engel“ berichtet das Gelsenkirchener Wählerbündnis „AUF“:

„Das Amtsgericht Buer hat heute die Unterlassungsklage von Kevin Hauer/Pro NRW in vollem Umfang abgewiesen. Der Versuch, der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel einen Maulkorb zu verpassen, ist damit voll und ganz gescheitert, Hauer musste eine erneute Schlappe einstecken! Er wollte gerichtlich untersagen lassen, das Foto, auf dem er mit Burschenschaftsmütze und einem Hitlerbild posiert, weiter öffentlich zu zeigen. „Er gibt sich in der Öffentlichkeit als Biedermann – hier hat er sein wahres Gesicht gezeigt!“ so Monika Gärtner-Engel im Prozess.“

„Die Stadtverordnete von AUF hatte das Foto auf der konstituierenden Ratssitzung am 16.6.14 als Zeichen des Protestes gegen den Einzug von Pro NRW in den Rat hochgehalten – zusammen mit dem Plakat „Nazis raus“.

„Die Richterin erteilte der Argumentation von Hauer und seiner Anwältin eine Abfuhr. Sein angebliches Urheberrecht steht nicht über dem Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 Grundgesetz!“ Vollständiger Bericht

Kommentar
Nun hat Kevin Gareth Hauer wieder den kürzeren gezogen. Sein Verfahrensgegner freut sich über den „Sieg auf der ganzen Linie“ und hat das „Corpus delicti“ bei einer Kundgebung nach dem Prozess sogleich medienwirksam der Öffentlichkeit präsentiert. Nach diesem Urteil wird das umstrittene Bild bei den kommenden Wahlen sicherlich zur Aufklärung und Argumentation gegen Hauer und Pro NRW Verwendung finden.

Ob sich diese Niederlage in der am Samstag stattfindenden Wahl des neuen Vorstandes von Pro NRW beim Landesparteitag auswirkt, Kevin Gareth Hauer ist stellvertretender Landesvorsitzender, ist offen. Es würde aber nicht überraschen, wenn die unkritischen Pro-Mitglieder auch einen „Vize“ mit diesem Makel akzeptieren. Mit Claudia Bötte könnte ja auch die ehemalige NPD-Wahlwerbe-Ikone ihren Platz im Präsidium finden, also was soll´s?

Ihr Ronald Micklich

Pro-NRW-Vize Hauer gegen Blogsport: Gericht teilt Kosten

Screenshot Internet-Seite blogsport.de

Screenshot Internet-Seite blogsport.de

Abschlussbericht Hauer Affäre
Die  Affäre um die Veröffentlichung  von zwei für Kevin Gareth Hauer unangenehme Bilder, von denen zumindest eines von „erheblichem öffentlichem Interesse“ sei, scheint zu Ende zu sein. Im Folgenden der vollständige Artikel von Blogsport zum Thema.

Blogsport Artikel / Gerichtsbeschluss
„Im Verfahren Hauer gegen Blogsport wog das Landgericht Essen die Persönlichkeitsrechte des Klägers mit dem Recht auf freie Presse ab und entschied, dass die Veröffentlichung des einen Fotos zulässig, die des anderen aber unstatthaft gewesen sei. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt gleichmäßig auf beide Parteien verteilt.

Im Mai hatte der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, Kevin Gareth Hauer, Klage gegen Blogsport eingereicht. Der Provider hätte sich geweigert, zwei Fotos entfernen zu lassen, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen. Auf dem einen posiert Hauer in einem Verbindungshaus mit einem großformatigen, gerahmten Hitlerbild. Das andere zeigt ihn mit emporgerecktem Arm in einer Position, die an den „deutschen Gruß“ erinnert.

Für das Foto, das Hauer mit Hitlergruß zeigt, war hierbei die Behauptung ausschlaggebend, dass es bereits 15 Jahre alt sei. Außerdem präsentiere es den Kläger in privater, geringwertig wirkender Umgebung ohne Oberbekleidung. Nach Einschätzung der Kammer sei es ohne Wissen und Wollen des Abgebildeten ins Internet gelangt. Der mit der Wiederveröffentlichung verbundene Einbruch in seine persönliche Sphäre verletze somit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Anders sei es jedoch mit dem zweiten Bild bestellt, aus welchem inhaltlich hervorgehe, dass es der Kläger „noch 2008 für angemessen“ hielt, in Dritten zugänglichen Räumen ein großformatiges Foto von Adolf Hitler in die Kamera zu halten. Aufgrund von Hauers Kandidatur zum Europaparlament müsse es dem interessierten Wähler und Internetnutzer ermöglicht bleiben, sich über die politische Einstellung des Kandidaten ein „Bild“ zu machen. Hierbei sei zum Nachteil des Klägers auch zu berücksichtigen, dass seine Partei „Pro NRW“ als rechtsextrem beurteilt wird, weshalb das Foto als politische Aussage von „erheblichem öffentlichem Interesse“ sei.

Blogsport kommt aufgrund des Beschlusses mit Kosten von etwa 1.500 Euro aus dem Verfahren. Für den Kläger Kevin Gareth Hauer fallen zusätzlich noch die Gebühren des von ihm zurückgezogenen einstweiligen Verfügungsantrags an – insgesamt etwa 2.500 Euro.“ Quelle

Kommentar
Unter der Überschrift “Linke Hetzkampagne zum Bumerang geworden: Vorwürfe gegen Gelsenkirchener PRO-NRW-Spitze unbegründet – Mehrere Unterlassungsansprüche durchgesetzt”, verkündete der Gelsenkirchener Stadtrat und stellvertretende Landesvorsitzende von Pro NRW, Kevin Gareth Hauer, auf seiner Pro-Internetseite seinen phänomenalen Sieg  über seine Widersacher.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Alleine das Verfahren gegen Blogsport schlägt nun angeblich mit 2.500 Euro zu Buche. Weitere Verfahren wurden eingestellt. Auch hier bleibt Hauer offensichtlich auf seinen (Anwalts) Kosten sitzen, ein finanzielles Desaster.

Wie Hauer politisch einzuschätzen ist , dürfte nach der informativen Presse in der Bilderaffäre leicht nachvollziehbar sein. Auch hier bestätigt sich einmal mehr die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Pro NRW ist rechtsextremistisch und wird als verfassungsfeindlich bezeichnet, so der VS-Bericht NRW 2012/13.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Landesvize Kevin Gareth Hauer klagt gegen blogsport.de

Screenshot Internet-Seite blogsport.de

Screenshot Internet-Seite blogsport.de

Pressemitteilung des Internet-Service-Providers  blogsport.de
26.06.2014: Die Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen der stellvertretende Vorsitzende der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“, Kevin Hauer Mitte Mai im Internet zu sehen war, löste eine Anzeige sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus. Nun verklagt der auch als Ratsherr von Gelsenkirchen tätige Hauer einen kleinen, alternativen Blog-Provider und fordert von ihm Geld für immaterielle Schäden.

Hauer wirft dem Hoster vor, sein Recht am eigenen Bild verletzt zu haben, indem er die Fotos nicht binnen Tagesfrist entfernen ließ. In der Klageschrift bestreitet der Anwalt jedes öffentliche Interesse an der Kenntnis der Aufnahmen, denn ohne den situativen Kontext sei das Posieren mit einem Hitlerbild im Grunde „aussagelos“. Gleichwohl berichteten Medien wie die „Westdeutsche Allgemeine“ kurz nach der Veröffentlichung der Fotos ausführlich über deren Inhalt, der Rat  der Stadt debattierte über den Sachverhalt, und die Staatsanwaltschaft Essen leitete Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Vertreten lässt sich Hauer in der Klage gegen blogsport ausgerechnet von dem Anwalt Dr. Björn Clemens, der als stellvertretender Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation angehört. Das Jahr der Befreiung vom Faschismus titulierte Clemens in einer Rede als „die geistige Niederlage von 1945“.

Für den Provider ist dies ein Hinweis darauf, dass es sich um eine politisch motivierte Klage handelt, da auf seiner Plattform auch viele Seiten gegen rechts gehostet werden. „Der Zweck ist Einschüchterung“, so blogsport in einer ersten Stellungnahme. Der Kläger wisse, dass er es mit einem kleinen Unternehmen zu tun habe. „Statt zu argumentieren, wird sofort geklagt. Das Vorgehen setzt auf maximalen Schaden.“

Ihr B.S. Team

Pro NRW / Köln: Propaganda-Rücktrittserklärung und Verantwortungsübernahme-Farce

ProPagandalautsprecher

ProPagandalautsprecher

Demütig eigene Fehler eingeräumt
„Demut angesichts des geschwundenen Wählervertrauens ist ein Gebot der Stunde“, heucheln die Propagandisten von Pro Köln und räumen ein, dass das schlechte Wahlergebnis auch „hausgemacht und selbstverschuldet war.“

Wie bitte? Auch hausgemacht und selbstverschuldet? Meint der Propagandaminister aus der Markmanngasse etwa die Piratenpleite mit dem PO Köln und Speisicht-Wesemann, die CSD-Blamage, den untragbaren immer wieder vor Gericht stehenden Jörg Uckermann oder gar die Anklage der Pro-Funktionärsspitze Judith Wolter, Markus Wiener und eben wieder Uckermann wegen Betrugs? Oder ist Beisichts maximale Provokation mit den Westergaard-Karikaturen, miesen Hetzflyern und abstoßenden Wahlplakaten, jetzt nach dem Verlust von fast der Hälfte der Wählerstimmen, ein Grund das Hirn einzuschalten?  

Neuer Vorstand nach der Sommerpause
Bewährte Kräfte und neue Gesichter sollen den neu zu wählenden Vorstand bilden. Da darf man aber gespannt sein. Zu den bewährten Bürgerbewegten gehören mit Sicherheit wieder die altgewohnten Gestalten, sofern sie nicht im Knast sitzen. Kann man Fiedler als neues Gesicht bezeichnen? Sollen etwa drittklassige Kölner Facebook-Maulhelden den neuen Vorstand bilden? Wir werden sehen und berichten.

Gegenleistungsfreies Einkommen weggebrochen
Viele Pro Köln-Mitglieder müssen nun auf ihr monatliches Zubrot verzichten, außer der Familie Wiener und Wolter. Durch geschicktes Taktieren sind dem Pro-Generalsekretär und seiner Gattin, der Schatzmeisterin von Pro NRW, immerhin noch je 2 Mandate in Köln geblieben, die Kohle bringen. Leider wird der „General“ wohl seinen Kölner Job als gut bezahlter Fraktionsgeschäftsführer an den Nagel hängen müssen. Wie wird dieser Einnahmeverlust wohl kompensiert? Der Bergischen Stimme liegen Wettvorschläge von „sachkundigen Bürgern“ vor. In der Hitliste ganz oben rangiert der Wechsel in das Fraktionsbüro Duisburg, da dort noch die meiste Kohle zu machen ist. Gelsenkirchen scheidet wohl aus, da es sich dort mehr oder weniger um ein Freundesverbund um nicht Familienbetrieb zu sagen, handelt. Spötter bezeichnen den jetzt wohl wieder zum Fraktionsvorsitzenden aufsteigenden Hauer schon seit Jahren als „Behälter“, was wohl weniger mit einem Behältnis zu tun haben soll.

Beisichts fälliger Abschied
Der egozentrische Pro-Beherrscher verlässt kampflos während des absoluten Tiefpunktes seiner Partei Pro Köln das sinkende Schiff und verdrückt sich zu seinen angeblich erstarkten Bürgerbewegten der Landespartei. Er gibt bekannt, es wundert schon, dass der Rechtsanwalt Markus Beisicht dazu nicht erklärt, dass er nicht mehr für Pro Köln kandidieren werde. Wie großzügig? Manch Mitglied findet es total mies und eine Farce vom baldigen Zweifachvorsitzenden Beisicht, dass er eben keine Verantwortung übernommen hat, nicht zurückgetreten ist und letztlich kein Format bewiesen hat.

Seine Vorstellungen wie Politik zu machen ist, haben letztendlich zum Fiasko in Köln geführt. Sein Anspruch alles zu kontrollieren, alle Fäden in der Hand zu halten und seinen Willen auch gegen temporäre Widerstände durchzusetzen, sind verantwortlich für den Zusammenbruch von Pro Köln. Beisicht will offensichtlich nichts mehr mit den Loosern aus Köln zu tun haben und empfiehlt sich auf französisch. Jetzt wird der Rest der Bürgerbewegten im Landesverband vor die Wand gefahren.

Erbärmliches EU-Wahlergebnis / Vorschau
Unerwähnt in den Pro-Statements bleibt das erbärmliche Abschneiden des Hauptverlierers der  Europawahl 2014. Nur knapp 0,2% bundesweit (0,6% in NRW) konnte Beisicht einfahren. Vor der Wahl faselte er noch von 2 möglichen Mandaten, Augenwischerei zur Motivation der unkritischen Mitglieder wie immer. Jetzt will sich der neue Zweifachvorsitzende den Landesverband zur Brust nehmen … und wird dort genau so scheitern wie in Köln. Warum hier kein Einverständnis, keine Erklärung für sein Versagen?

Sollten die Zahlen der Europawahl, bei der Pro NRW ja landesweit in NRW wählbar war, als Indikator für die Landtagswahlen 2017 gelten, gehen bei Beisicht und Pro NRW endgültig die Lampen aus. Mit 0,6% gibt es dann auch in NRW keine Wahlkostenerstattung mehr. Vor der anstehenden Landtagswahl 2017 wird Beisicht trotz aller negativen Voraussetzungen dann wieder wie vor jeder Wahl gebetsmühlenartig von der historischen Chance und den goldenen Zeiten für Pro-Aktivisten faseln und träumen.

Die Bergische Stimme wird auch weiterhin ein wachsames Auge auf die Machenschaften der Bürgerbewegten haben und berichten.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Gelsenkirchen: Pro-Landesvize Hauer mit bedenklichen Bildern geoutet

Nie mehr FaschismusNie mehr Faschismus
Heute erreichte die Redaktion der Bergischen Stimme ein Hinweis auf eine neu im Netz eingestellte Facebook-Seite. Die dort eingestellten Bilder bestätigen einmal mehr die Vermutung, dass der sich selbst als konservativ bezeichnende Landesvize von Pro NRW, Kevin Gareth Hauer aus Gelsenkirchen, offensichtlich radikaler ist, als schlimmste Ahnungen befürchten ließen.

Bei AXA gekündigt
Hauer, der nach eigenem Bekunden auch Mitglied einer akademischen Burschenschaft ist, wolle die berufliche Tätigkeit stets strikt von seinem politischen und privaten Engagement getrennt haben. Ihm sei vor der Kündigung durch AXA beiläufig gesagt worden, dass auch Burschenschafter bei der AXA nicht gerne gesehen seien. Die Kündigung von AXA und das Bekanntwerden seiner parteipolitischen Aktivitäten sieht Hauer offenbar in einem direkten Zusammenhang. Hätten die Verantwortlichen von AXA schon vorher von den jetzt veröffentlichten Bildern Kenntnis gehabt, wäre Hauer sicherlich fristlos hochkant rausgeflogen.

Rechtsextreme Symbole oder Kennzeichen
Nach deutschem Recht wird das öffentliche Zeigen fast aller rechtsextremen Symbole oder Kennzeichen nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bestraft.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Der Lokalsender Emscher-Lippe berichtete in seinen Nachrichten, dass die Staatsanwaltschaft Essen diesbezüglich ein Verfahren gegen Hauer eingeleitet habe.

Kommentar
Schon zum Neujahrsempfang 2013 bei Pro Köln, wurde Hauer mit Huttenbrief in der Hand gesichtet (wir berichteten), was seine politische Gesinnung zu unterstreichen scheint.

Wie viel das immer wieder gebetsmühlenartig, monoton vorgetragene Geschwätz von der „betont grundgesetzkonformen“ Splitterpartei Pro NRW wert ist, wird hier wieder offensichtlich. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt sich einmal mehr. Es ist schon erstaunlich, wie die kritiklosen Anhänger der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten und unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ geführten Bürgerbewegten diese Einschätzung und die Berichte über „Rechtsextremismus“ in den Reihen von Pro NRW einfach ausblenden.

Man darf gespannt sein, welche Reaktionen dieses Outing bei den Spitzenfunktionären von Pro NRW, besonders aber bei Chef Markus Beisicht und dem vom Polizeidienst suspendierten Landes-Vize Karl Wolfgang Palm, der gerne medienwirksam eine Grundgesetzbroschüre bei Demonstrationen als Beweis der Grundgesetztreue von Pro NRW/Köln vor sich her trägt, hervorruft.

Wird man sich distanzieren, oder geht wieder das entschuldigende Gestammel wie „das ist doch schon vor …“ wie bei der Affäre Tobias Nass durch Schatzmeisterin Judith Wolter weiter? (zu finden bei Youtube unter Heute Show pro nrw). Klare Kante können Sie von den Pro-Politikern jedenfalls nicht erwarten.

Die Öffentlichkeit über die angetretenen Kandidaten zu den bevorstehenden Wahlen zu unterrichten ist Pflicht und Auftrag der Medien. Hier handelt es sich nicht um „Denunziation“ oder parteiliche Voreingenommenheit, sondern um investigativen Journalismus, auch wenn man sich vorwiegend auf Pro NRW/Köln spezialisiert hat.

Haben Sie vor der Wahl noch Fragen an die angetretenen Kandidaten der Parteien? Hier finden Sie die Wahlvorschläge aller Kandidaten aus Gelsenkirchen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Gelsenkirchen: AXA Versicherung suspendiert Pro-Vize Kevin Hauer

Aktueller Screenshot AXA-Pajsert-Team - hier ohne Hauer

Aktueller Screenshot AXA-Pajsert-Team – ohne Hauer

Suspendiert
Am 05.04.2014 berichteten wir über ein neues Standbein des stellvertretende Pro NRW-Landeschef Kevin Gareth Hauer bei der AXA Versicherung. Nach eigenen Angaben sei „es sei kein Wunder“, dass er am 09.04.2014 Besuch von zwei AXA-Vorgesetzten bekam, die er bis dato noch nie gesehen haben will und die ihn von seiner Tätigkeit schnurstracks suspendiert hätten. Als Grund hierfür, soll das Nichterreichen seiner Leistungsziele genannt worden sein.

Gründliche Arbeit
Auf keiner der von uns verlinkten Seiten der AXA Vertretung, ist noch das Konterfei des gescheiterten Gelsenkirchener Pro NRW-Lokalpolitikers Kevin Hauer (u. A. Verlust der Fraktionsrechte) zu finden (siehe Kopfbild). Eine Google- Suche in der Verbindung Hauer/Pro NRW/AXA führt ausschließlich zu den Internetseiten der Ruhrbarone und der Bergischen-Stimme. Ansonsten ist kein Hinweis auf die merkwürdige Zusammenarbeit zwischen dem Pro´ler und der AXA-Gruppe im Internet vorhanden.

Kommentar
Natürlich will Hauer klagen, er ist ja offensichtlich Opfer der Gesellschaft geworden. So sinniert er über totalitäre Systeme und Blockwarte, Stigmatisierung und die schrecklichen „Kauft nicht bei Juden“-Bilder, von der Stasi zerstörte Karrieren und das so etwas nie wieder geschehen sollte. Bezieht Hauer dies tatsächlich alles auf seine Situation? Ist es vielleicht doch die vorgebrachte Leistungsschwäche, die ja bei dem ganzen Wahlrummel verständlich wäre, oder wird die AXA-Gruppe ganz einfach ihrem Grundsatz „gesellschaftliche Verantwortung durch soziales Engagement“ zu übernehmen, gerecht?

Hauer ist Vize-Vorsitzender der vom Verfassungsschutz (VS) als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro NRW. Der VS-NRW schreibt in seinem gültigen Bericht von 2012:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus“[…],

wahrlich kein gutes Renommee für eine Bewerbung bei einem Multiplayer wie AXA.

Ihr Ronald Micklich