Pro NRW versagt in Mönchengladbach mit Sprücheklopfer Dominik Roeseler im Rat auf ganzer Linie

FB-Screenshot Dominik Roeseler: Der ewig Abwesende im Rat der Stadt

FB-Screenshot Dominik Roeseler: Der ewig Abwesende im Rat der Stadt

Wähler verschaukelt
„Aus dem Auftrag ihrer Wähler haben die Rechtsradikalen seither herzlich wenig gemacht. Dominik Roeseler (Pro NRW) tauchte zwar als ein Hauptredner der Dügida-Bewegung in Düsseldorf und als Vertreter der „Hooligans gegen Salafisten“ öffentlichkeitswirksam und redegewandt auf – im Rat hingegen hat er sich nur bei einer einzigen von acht Sitzungen blicken lassen, der allerersten“, ist heute bei RP-Online zu lesen.

Nichts, aber auch gar nichts, ist von dem Wahlversprechen des Großsprechers, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW als Mitglied in den Mönchengladbacher Rat gewählten Dominik Horst Roeseler erfolgt.

Nur Sprüche klopfen und schwache Propaganda
Viel schien dem Sprücheklopfer aus Mönchengladbach auf der Leber zu liegen, als er im Wahlkampf 2014 über die Mitbewerber-Parteien herzog:

„… die Inkompetenz der SPD bei “Großprojekten”, der OB-Kandidat aus der – wenn überhaupt – zweiten Reihe der CDU, das Auseinanderbrechen der FWG, die inhaltsleere FDP, die keine “Alternative für irgendwas”, die nicht stattfindenen Grünen und die “sozialistischen Meinungsfaschisten” der Linkspartei“ (sic!) wollte der selbsternannte “Lokalmatador” und Spitzenkandidat von Pro NRW in Mönchengladbach zum Thema machen.

Im Mai 2014 versprach Roeseler noch:
Geben Sie unserer Partei, geben Sie der PRO NRW die Möglichkeit mehr als nur eine Protest-Partei zu sein. Wir wollen und können in Mönchengladbach gestalten.“ Nur gemeinsam haben wir eine Chance, politische Veränderungen durchzusetzen!

Kommentar
Von den bisher stattgefundenen 8 Ratssitzungen hat Roeseler nur an der ersten Sitzung teilgenommen. Seine ehrenamtliche Leistung im Stadtrat beschränkt sich auf das Kassieren der Aufwandspauschale von ca. 336€ monatlich. Seine Wähler lässt er im Regen stehen. Von politischer Arbeit im Rat der Stadt kann keine Rede sein. Anträge, Anfragen oder Redebeiträge während oder zu den Sitzungen gibt es schlicht und ergreifend nicht.

Warum Roeseler als beratendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen mitwirken will, weiß nur er selber. Hier verzichtet man sicher gerne auf „Roeselers Beratung“. Zumindest bis heute, ist Dominik Roeseler im Rat der Stadt MG so überflüssig wie ein Kropf. 4.032 augenscheinlich zweckentfremdete Euro jährlich, könnten aus der klammen Kasse der Stadt sicher für sinnvollere Dinge als für Roeselers „Aufwand“ ausgegeben werden. Doch zum Ärger vieler enttäuschter Wähler wird der „Lokalmatador“ weiter aus der Steuerzahlerkasse alimentiert, da ihm dies nach §45 (4) Go zusteht.

Würden Sie diesem „eifrigen Politiker“ und seiner Propaganda-Partei, noch einmal Ihre Stimme geben?

Ihr Ronald Micklich

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Dortmund: Treffen der “Hooligans gegen Salafisten”, mit dabei viele Neonazis von “Die Rechte”, „NPD“ und „Pro NRW“

Screenshot: Ruhrbarone, Fotograf: Felix Huesmann

Screenshot: Ruhrbarone, Fotograf: Felix Huesmann

Hooligan-Vernetzungstreffen
Einen interessanten Bildbericht zum Thema findet man im Internet auf der Seite der Nordstadtblogger. Hier ein Auszug:

„Mehr als 300 Menschen haben am Sonntagnachmittag an dem Vernetzungstreffen der Facebook-Gruppe “Hooligans gegen Salafisten” in Dortmund teilgenommen. Fans und Schläger der Vereine aus Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Mönchengladbach und weiteren Städten fanden sich friedlich auf der Katharinentreppe ein. Ihr Motto: “Gemeinsam sind wir stark”. Unter den 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich allerdings auch viele Neonazis – vor allem Vertreter der Partei “Die Rechte”, der NPD und von ProNRW nahmen daran teil – ebenso wie Mitglieder der gewaltbereiten Borussenfront.

Zu der Dortmunder “Prominenz” gehörten unter anderem Siegfried “SS-Siggi” Borchardt und Michael Brück – zwei von rund zwei Dutzend Dortmunder Neonazis unter den Teilnehmern. Sie hatten zuvor auf ihren Seiten für eine Teilnahme geworben, obwohl das Sprachrohr der Gruppe ein ProNRW-Aktivist ist.

Die Organisation der Dortmunder Veranstaltung lag bei Dominik H. Roeseler – stellvertretender Parteivorsitzender und Kreisvorsitzender Mönchengladbach der rechtspopulistischen ((Anm. d. Redak.) und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten) Bürgerbewegung PRO NRW.“ Hier finden Sie je einen vollständigen Bildbericht der Nordstadtblogger und der Ruhrbarone.

Ihr B.S. Team

Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen stellv. Pro NRW-Vorsitzenden und ein weiteres Pro-Mitglied abgeschlossen – Bußgeldbescheide angedroht

Screenshot: Dominik Roeseler mit Bundesdienstfahne

Screenshot: Dominik Roeseler mit Bundesdienstfahne

Null Toleranz nur für Andere?
Am 20.01.2014 berichteten wir über die eigenartige Auslegungsweise der Pro NRW-Parole „Null Toleranz bei allen Rechtsbrüchen“, wenn selber Rechtsbrüche begangen werden. Ein besonnener Bürger hatte im Dezember 2013 mehrere Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen erstattet. Daraufhin leitete das Bundesverwaltungsamt Köln entsprechende Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach §124 OWiG wegen der verbotenen Nutzung der Bundesdienstfahne ein.

Verfahren abgeschlossen
Vom Bundesverwaltungsamt sind  zunächst Schreiben mit der Aufforderung zur Unterlassung unter Androhung eines Bußgeldbescheides an verschiedene Personen (u.a. an Herrn Stephan Hövels, Vorsitzender Kreisverband Pro NRW-Solingen und Herrn Dominik Roeseler, stellvertretender Landesvorsitzender Pro NRW) zugestellt worden. Daraufhin wurden die besagten Fotos bzw. Videos von den Seiten entfernt (leider nicht alle Bilder). Herr Markus Beisicht (als Vorsitzender der Bürgerbewegung Pro NRW) wurde aufgefordert seine Mitglieder darauf aufmerksam zu machen, dass die Benutzung und Veröffentlichung der Fotos und Videos mit der Bundesdienstflagge auf „Facebook“ und „Youtube“ zukünftig zu unterbleiben hat.

Dummheit oder Ignoranz?
Offensichtlich scheint sich zumindest Dominik Roeseler einen feuchten Kehricht um die Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes zu kümmern. Nach wie vor präsentiert der stolze Bürgerbewegte verbotener Weise die Bundesdienstfahne, im Bild auf einem Grill- und Sommerfest, auf der Facebook-Seite von Pro NRW-Mönchengladbach (siehe Titelbild).

Auch dem Vierfachvorsitzenden der Bürgerbewegten, RA Markus Beisicht, scheint es augenscheinlich nicht gelungen zu sein, seinem Mitglied Roeseler die Aufforderung des Bundesverwaltungsamtes zu erklären. Es ist anzunehmen, dass dies Folgen haben wird.

Kommentar
„Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen – Pro NRW fordert als Rechtsstaatspartei die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie eine strengere Bestrafung von begangenen Unrecht“
, tönte der Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht einst laut in einem Flugblatt. Für Pro NRW-Funktionäre scheint dies nicht zu gelten.

Auch deswegen: „Keine Stimme für Pro NRW mit ihren Möchtegern-Politikern zur Kommunalwahl in NRW sowie für ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Abschlussmeldung zu den demonstrativen Veranstaltungen in Mönchengladbach

Pro NRW MG 1Pressemitteilung Polizei Mönchengladbach:
Für den heutigen Samstag waren in der Mönchengladbacher Innenstadt insgesamt fünf Versammlungen angemeldet worden.

Einzig eine Gruppierung von ca. 150 Störern, die nach ersten Erkenntnissen mit einer Vielzahl von Hooligans durchsetzt war, hatte sich im Umfeld der Gegenveranstaltungen formiert. Diese Gruppierung versuchte zum Versammlungsort der Salafisten vorzudringen. Dies konnten die Einsatzkräfte der Polizei verhindern. Daraufhin wurde aus der Gruppe Pyrotechnik gezündet und es kam zu vereinzelten Flaschenwürfen in Richtung der eingesetzten Kräfte. Es wurde niemand verletzt.

Die Gruppe wurde in der Waldhausener Straße festgesetzt. Gegen alle wurde ein Betretungsverbot für den Alten Markt ausgesprochen und ein Platzverweis erteilt.

Weitere Störungen wurden nicht verzeichnet. Die Versammlungsleiter der bürgerlichen Veranstaltungen beendeten gegen 15:30 Uhr ihre Versammlungen. ProNRW gaben das Ende ihrer Versammlung gegen 16:20 Uhr bekannt. Die Salafisten führten ihre Kundgebung bis 18:00 Uhr fort.

Während ca. 180 Personen an der Veranstaltung der Salafisten teilnahmen, versammelten sich ca. 200 Personen bei den bürgerlichen Veranstaltungen und ca. 25 bei der Veranstaltung von ProNRW. Quelle

Kommentar
Die Zahlenangaben der Polizei sind  mit kleinen Abweichungen valide. Ergänzungen zu den Zahlen aber auch weitergehende Angaben mit Bildern zu den Störern werden zeitnah nachgeliefert.

Ihr B.S. Team

Groß-Demo in Mönchengladbach: Pierre Vogel vs. Pro NRW – Extremisten prallen aufeinander

Screenshot: Web-Seite Pierre Vogel

Screenshot: Web-Seite Pierre Vogel

Salafisten-Demo in Mönchengladbach (MG)
Am Samstag dem 08.02.2014 finden ab 14.00 Uhr (Information auf Web-Seite von Pierre Vogel) rund um den „Alter Markt“ in Mönchengladbach fünf Demonstrationen statt. Neben einer Kundgebung der Salafisten gibt es auch diverse Gegen-Demonstrationen. Vogel ruft seine Anhänger auf schon 2 Stunden vor Beginn am Demonstrationsort zu erscheinen, also gegen 12:00 Uhr. Im weiteren gibt Vogel ausdrückliche Auflagen bekannt:

Am Tag der Veranstaltung dürfen keine Gegenstände mitgebracht werden, die man als Waffe einsetzen könnte. Glasflaschen, Taschenmesser, Werkzeug oder ähnliches sind strengstens verboten und führen zum Ausschluss der Veranstaltung. Wir sind an diesem Tag nicht vor Ort um Gewalttaten auszuüben … . Wir müssen an diesem Tag mit heftigen Provokationen rechnen, wir möchten uns aber nicht provozieren lassen und verlassen uns dabei auf die Polizei, die vor Ort für Recht und Ordnung zu sorgen hat.

Salafisten und Verfassungsschutz
Salafistische Bestrebungen werden nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 VSG NRW beobachtet. Soweit sie gewaltorientiert sind und die Teilnahme am von ihnen als „Jihad“ interpretierten bewaffneten Kampf im Ausland propagieren, sind sie auch nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW zu beobachten.

Soweit die fundamentalistische Islamauslegung des Salafismus nur als religiöse Praxis ohne politische und gesellschaftliche Konsequenzen verstanden wird, gehört das Phänomen nicht in das Beobachtungsspektrum des Verfassungsschutzes. Salafistische Netzwerke und Prediger, die die politische Durchsetzung des von ihnen propagierten Gesellschafts- und Staatsmodells anstreben und/oder dafür zur Gewalt aufrufen, werden als ’salafistische Bestrebungen‘ bezeichnet und durch den Verfassungsschutz beobachtet. Sie und ihre Anhänger werden im Folgenden auch als „Salafisten“ bezeichnet“, steht im aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW.

Veranstaltungs-Standorte
Für die Pierre Vogel-Veranstaltung der Salafisten ist der „Alter Markt“ ausgewiesen. In unmittelbarer Nähe, auf dem „Kapuziner Platz“, demonstrieren „Die Bürgerinitiative für Mönchengladbach/Eicken und die Partei „Die Bürgerlichen-BDD“ gemeinsam mit dem „Bündnis Aufstehen für Menschenrechte – gegen Rechtsextremismus“ die aus Vertretern der etablierten Parteien Gewerkschaft und weiteren Sozialverbänden besteht.

Die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Pro NRW bekommt wie üblich ihren eigenen Pferch, diesmal am hinteren Ende der Hindenburgstraße, zugewiesen, wo sie ohne direkte Sicht auf die Salafisten-Veranstaltung abgeschottet stehen müssen, auch um ein Aufeinandertreffen von radikalen Gegendemonstranten und den Extremisten von Pro NRW zu unterbinden. Die angekündigte „lautstarke musikalische Untermalung“ mit Schlager, Rock- und Karnevalsmusik dürfte dabei höchstens die unmittelbaren Anlieger und die Polizisten beschallen, Pierre Vogel wird wohl kaum etwas davon zu hören bekommen.

Kommentar
Es wird sicher spannend, wenn die verschiedenen Demo-Gruppen mit unterschiedlichen Absichten aufeinander treffen. Wilfried Schultz von den „Bürgerliche Demokraten Deutschlands BDD“ mit seinen Gefolgsleuten gegen die Salafisten aber auch gegen die „Rechtsradikalen“ im Verbund mit dem Bündnis „Aufstehen für Menschenrechte gegen Rechtsextremismus“. Dazu eine nicht einzuschätzende Anzahl von Aktivisten der Antifa, die überregional mobilisiert haben.

Auf der anderen Seite die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnete Splitterpartei Pro NRW. Dazwischen die ebenso vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehenden Salafisten um Pierre Vogel; wahrlich eine explosive Mischung. Insgesamt kann mit mehreren Hundert Demonstranten gerechnet werden. Dem gegenüber sollen laut Presse etwa 500 Polizisten für einen reibungslosen Verlauf der Demo sorgen. Da bleibt nur zu hoffen, dass die Einsatzkräfte der Polizei die Situation jederzeit im Griff haben.

Ihr Ronald Micklich

Mönchengladbach: Facebook-Outing – Stadt Mönchengladbach „gefällt“ Pro NRW

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

Mönchengladbach gefällt Pro NRW
Auf der offiziellen Facebook-Seite der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Splitterpartei Pro NRW-Kreisverband Mönchengladbach befand sich ein „Gefällt mir“ mit der die Bürgerbewegten der Regierungsbehörde Mönchengladbach, mit Wappen und Gruppenfoto der Verwaltungsspitze im Bild, ihre Zuneigung bekundeten.

Aufmerksamer Bürger
Auch einem aufmerksamen Bürger ist dies aufgefallen. In einem Anschreiben an den SPD Oberbürgermeister Budde bat er darum dieses „Gefällt mir“ zu blockieren, da eben Dieses zu Fehlinterpretierungen führen könnte. Nachdem einige Vollprofis die nötigen Hinweise gaben, konnte die Facebookseite der Stadt Mönchengladbach aus der missverständlichen Liste entfernt werden.

Kommentar
Auch unsere Redaktion befand sich für eine Stunde auf dem Glatteis und dachte an ein „Gefällt mir“ von Seiten der Stadt. Diesen Faupax bittet die Redaktion zu entschuldigen. Die Stadt Mönchengladbach hat durch die Aufmerksamkeit eines besonnenen Bürgers mit einer schnellen, der Situation entsprechenden Reaktion dafür Sorge getragen, dass durch Facebook keinerlei Verbindung zwischen der Stadt Mönchengladbach und der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufte Kleinpartei Pro NRW hergestellt werden kann. Das „Gefällt mir“ der Bürgerbewegten ist blockiert und damit nicht mehr im Netz, da kann sich der selbsternannte Politiker ohne Mandat und Verantwortliche der Mönchengladbacher Pro NRW-Facebookseite, Dominik Roeseler, mühen wie er will.

Man wird nicht dadurch seriös, wenn man Gefallen an einer Facebook-Seite einer seriösen Verwaltung heuchelt oder einfacher ausgedrückt: „Ein rechtsradikaler Esel mit Krawatte und aufgesetztem Doktorhut“ bleibt erstaunlicher Weise nur ein Esel, wobei diese Erkenntnis ausdrücklich nichts mit der Person Roeseler oder Pro NRW zu tun hat und auch dem Esel nicht zu nahe getreten werden soll. Au Backe!

Ihr Ronald Micklich

Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen stellv. Pro NRW-Vorsitzenden und ein weiteres Pro-Mitglied eingeleitet

Twadorkus

Screenshot Facebook: Aktivistin mit Landesdienstfahne

Verfahren eingeleitet
Aufgrund einer Anzeige eines besonnenen Bürgers (wir berichteten) wurde jetzt gegen den stellvertretenden Pro NRW Vorsitzenden Dominik Roeseler durch das Bundesverwaltungsamt Köln ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach §124 OWiG wegen der verbotenen Nutzung der Bundesdienstfahne eingeleitet.

Ein weiteres Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, hier gegen Sabine T. aus Wuppertal, einer eifrigen Fahnenschwenkerin, wegen missbräuchlicher Führung und Nutzung der Landesdienstfahne NRW gemäß §124 OwiG bei einer politischen Demonstration/Kundgebung der Bürgerbewegung Pro NRW, steht nach zuverlässiger Auskunft kurz vor dem Abschluss.

Weitere Anzeigen erstattet
Der Bergischen Stimme liegen Informationen über weitere Anzeigen aus diesen Bereichen, die möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz haben könnten, vor. Sobald es neue Erkenntnisse gibt, berichten wir zeitnah.

Nicht vergessen:
Keine Unterschrift und keine Stimme für pro Köln und Markus Beisicht mit seinen Möchtegern-Politikern zur Kommunal- und Europawahl 2014,denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht  NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich