Pro NRW: Beisicht ernennt sich selber zum Fraktionsvorsitzenden seiner Ratsgruppe

Screenshot: Auszug aus Pro NRW Infoblatt 04/2016

Screenshot: Auszug aus Pro NRW Infoblatt 04/2016

Die Aufschneider
Markus Beisicht bekommt es einfach nicht hin. Auf seinem Hetzblättchen KW 04/2016, von dem angeblich 1.500 Exemplare im Umkreis der geplanten neuen Asylunterkunft auf einem Gewerbegelände in Opladen an der Straße zur Alten Fabrik verteilt worden sein sollen, lässt sich der selbsternannte honorige Advokat aus Opladen nun auch zum Fraktionsvorsitzenden der „Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen“ ernennen und bleibt seiner Propaganda treu. Seine unkritische Bedienstete Susanne Kutzner avanciert in diesem Zuge zur Fraktionsgeschäftsführerin.

Zu verantworten hat diesen Nonsens der neue Verantwortliche im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.) Thorsten Weimer. Unsere Recherche zu Herrn Weimer läuft noch, es kann aber schon jetzt verraten werden, dass die Historie und Setzung von Weimer eine Menge Sprengstoff birgt.

Pro NRW bildet keine Fraktion
Die Selbsternennung zur Fraktion ist natürlich völliger Blödsinn. Pro NRW bildet innerhalb des Rates der Stadt Leverkusen eine aus 2 Personen bestehende Ratsgruppe (Beisicht und Kutzner). Warum auf dem Info-Blättchen so unverblümt aufgeschnitten wird und die Bürger falsch informiert werden (Fraktion gibt doch was her und hört sich wichtiger an als Gruppe), weiß sicher nur Beisicht selber.

Doppelmoral
Normaler Weise wäre das Hetzblättchen ja keine Meldung wert, auch die Prahlerei mit der Angabe des Fraktionsstatus alleine zeugt nur vom Unvermögen der Herausgeber. Interessant ist aber die Tatsache, dass der „honorige Anwalt Beisicht“ in einem ähnlich gelagertem Fall sofort eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Kostennote (Streitwert 10.000€, Kostennote 877,03€) adressiert hat. Geschehen am 10.06.2014 gegen die Bergische Stimme.

Wir hatten ebenso, wie Beisicht jetzt sich selbst in Leverkusen, fälschlicher Weise der Remscheider Pro NRW Ratsgruppe und hierbei Herrn Hüsgen Fraktionsvorsitz in einer Ratsfraktion unterstellt und auf Grund dessen seine Aufwandsentschädigung falsch berechnet.

In seinem Anschreiben „Unterlassung falscher Tatsachenbehauptung“ erklärt Beisicht, dass sein Mandant keineswegs Fraktionsvorsitzender von Pro NRW in Remscheid sein könne, da es dort überhaupt keine Pro NRW Ratsfraktion gäbe.

Jetzt propagiert Pro NRW auf seinem Info-Pamphlet 04/2016 die zwei Vertreter der Splitterpartei im Rat als Fraktion und Beisicht zu deren Vorsitzenden.

Ein juristisches Vorgehen scheint kontraproduktiv, betrachtet man den neuen V.i.S.d.P. Wie üblich ist hier augenscheinlich kein Blumentopf zu gewinnen. Einzig Beisichts Geschäftsmodell könnte dann wieder greifen, und dass ist das Letzte was gewünscht ist. So viel zum „honorigen“ Anwalt. Alles klar?

Ihr Ronald Micklich

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Die Metamorphose: Pro NRW-Wuppertal -> pro-Wuppertal -> pro Deutschland-Wuppertal?

Facebook-Screenshot

Facebook-Screenshot

Bäumchen wechsel Dich
Nachdem der egomane Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Mikropartei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, seine Partei klassisch gegen die Wand gefahren hat, könnten demnächst kräftige weitere Abgänge aus seiner Partei zu verzeichnen sein.

Wie auf dem Titelbild zu sehen, gibt es als Wahlwerbung zur Oberbürgermeister-Wahl in Wuppertal augenscheinlich ein Wahlplakat, das Beisicht nicht gefallen dürfte. Unter der Internetadresse pro-wuppertal.de und mit dem Logo der Bürgerbewegung pro Deutschland versehen, präsentieren die Noch-Mitglieder aus Beisichts Wuppertaler Enklave ihren OB-Kandidaten Markus Stranzenbach. Interessant auch der im Bild über dem pro Deutschland Logo stehende, schlecht zu erkennende Satz in weißer Schrift: „in Kooperation mit der“.

Die Anzeichen sind recht eindeutig. Die Wuppertaler Pro NRW-Mitglieder werden offenbar den Wechsel zu pro Deutschland anstreben, so wie es bereits mehrfach in NRW und letzte Woche im Oberbergischen Kreis und in Radevormwald, geschehen ist. Das der Lebensgefährte der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte aus Wuppertal, André Hüsgen, der Geschäftsführer in Wuppertal ist und Vorsitzender der Remscheider Ratsgruppe von Pro NRW, sich ihr anschließt, dürfte auf der Hand liegen. Somit hat Markus Beisicht das komplette Oberbergische-Land an Manfred Rouhs von pro Deutschland verloren.

Alles in pro Deut(lands)scher Hand
In einer Zusammenstellung wofür sich der Kandidat von pro-Wuppertal, Herr Stranzenbach einsetzen will, gibt es eine eMail-Adresse die aufhorchen lässt. Dort wird wuppertal@pro-deutschland.net propagiert. Die URL pro Deutschland .net, führt auf die Internet Präsenz von Manfred Rouhs. Ebenso wird der Vorsitzende von Pro Deutschland mit seinen Berliner Adressen als Inhaber der Internetadresse pro-wuppertal.de geführt. Alles klar? Wann fällt der Startschuss, wann werden die Flyer verteilt? Bis zur Wahl sind es nur noch 9 Wochen und 1 Tag.

Kommentar
Die Talfahrt des ehemals unumschränkten Alleinherrschers Markus Beisicht wird immer rasanter. Die inhaltlich wenig aussagekräftige Propaganda seines Adlatus Tony Xaver Fiedler verstummt langsam. Gibt es doch schon Sperrfeuer aus Gelsenkirchen bei Facebook (PRO NRW Ruhrpott), wo sich der/die Schreiberling(e) aus Bonn als „Meister der Märchen und Fabeln“ bezeichnen lassen müssen. Wie erbärmlich.

Jetzt, wo Markus Beisicht kaum noch auf Hilfe für seinen ohnehin sinnbefreiten OB-Wahlkampf in Leverkusen rechnen kann, wird bei seiner Freundin Christine Öllig in Essen, wo es offenbar auch an Null-€-Job-Verteilern fehlt, mobilisiert. So will man sich augenscheinlich in Essen am 12.07.15 um 11.00 Uhr an der Saatbruchstraße, Ecke Huestraße (Karl-Meyer-Platz, 45309 Essen) treffen, um von dort aus die Pro NRW-Hetze zu organisieren und per Flugblatt die Briefkästen zu füllen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Beisicht mit letztem Aufgebot – Ausgetretener und wieder aufgenommener Bastian Pufal soll sachkundiger Bürger werden

SelbsterfüllendeAufstieg und Austritt
Am 18.04.2015 wurde Bastian Pufal in den Vorstand des Pro NRW-Bezirksverbandes Mittelrhein gewählt. Schon da regte sich parteiintern Widerstand gegen Pufal. Bereits am 20.04.2015 erklärte dann Bastian Pufal und Melanie Dittmer in einer bühnenreifen Show ihren Austritt im Rahmen einer Dügida-Veranstaltung.

In einem Video erklärt Pufal den Rücktritt von allen Ämtern und beendet seine Parteizugehörigkeit mit dem Zerreißen seines Parteiausweises. In seiner Erklärung bemerkt er höhnisch, dass er zu „rechts“ und zu „radikal“ für Pro NRW sei, er sich aber von niemanden instrumentalisieren lassen werde und niemand seinen Willen brechen könne. Einigen Vorstandsmitgliedern bescheinigt er „kognitive Wahrnehmungsstörungen“.

Vorausgegangen war ein Begehren der Beisicht-kritischen Vorstandsgruppe rund um Detlev Schwarz und Wolfgang Palm, in dem eine Mitgliedschaft von Pufal laut §4 der Satzung – Voraussetzungen, (1) Mitglied der Bürgerbewegung PRO NRW kann jeder werden, der … e) nicht wegen einer im Bundeszentralregister geführten schweren Straftat vorbestraft ist, Anwendung finden solle.

Pufal wie Phoenix aus der Asche
Nachdem sich Beisicht seiner Kritiker entledigt hatte, war Pufal wieder zur Stelle. Ein zweiter Senkrechtstart steht kurz bevor. In der heute stattfindenden Ratssitzung (Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, 5. OG, Ratssaal, 15:00 Uhr) soll unter dem Tagesordnungspunkt Ausschussumbesetzungen, die bei Pro NRW ausgetretene sachkundige Bürgerin Maria Demann durch Bastian Pufal ersetzt werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen soll dann der Leverkusener Rechtsanwalt Paul Jürgen Clouth mit Kölner Kanzlei als Mitglied fungieren, seine Stellvertretung soll Pufal übernehmen. Als neues Mitglied im Betriebsausschuss KulturStadtLev ist dann Pufal vorgesehen, der Vertreter soll hier Paul Jürgen Clouth werden. Die Verwaltungsvorlagen wie Einladung, TOP, und Anträge finden Sie hier.

Kommentar
Der Anführer der Rechtsextremisten und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, greift augenscheinlich auch personell auf die letzten Reserven zurück. Die Oberbürgermeisterwahl (OB-Wahl) in Leverkusen steht vor der Tür, da wird willfährige und kostenfreie Hilfe im Wahlkampf benötigt. In seinem ihm eigenen Führungsstil setzt sich Beisicht ohne Rücksicht auf Verluste in Personalfragen durch. Wen sollte er auch an seinen Entscheidungen beteiligen? Die noch verbliebenen Jünger scheinen nicht zu begreifen und würden eh nur abnicken.

So träumt der egozentrische Propagandeur weiter von einer Vielzahl von Interessenten die sich täglich melden, und wöchentlich mehreren Neumitgliedern, die es zu begrüßen gilt. Nein Herr Beisicht, die sich selbstverwirklichende Prophezeiung tritt nicht ein, da können sie propagieren so laut und falsch sie wollen. Es ist wie immer seit 2008 erlebt, es gibt keine Waschkörbe voller Rückmeldungen auf ihre Flyer und auch keine Beitritte im beschriebenen Rahmen. Die OB-Wahl in Leverkusen, Bonn und Essen ist nicht die einzige OB-Wahl in NRW. Haben sie Wuppertal vergessen?, oder ist ihnen Frau Bötte (KV-Wuppertal) und Herr Hüsgen (KV-Remscheid) auch schon von der Fahne gegangen?

Jetzt wir händeringend in Videos, Anschreiben usw. und im sozialen Netzwerk nach Geldspenden und Mitgliedern gebettelt. Die Mitgliederzahlen sinken offensichtlich, ein Schuldenberg türmt sich auf. Wer will schon aussichtlosen OB-Kandidaten wie Tony Xaver Fiedler (Essen), Kevin Gareth Hauer (Bonn) und Markus Beisicht (Leverkusen) deren Ego-Trip finanzieren? Infostände, Flyer verteilen, Plakate aufhängen, alles kostenlos in der Freizeit, für wen und warum? Für welches Ziel? Mit welchen Chancen? Nur damit Markus Beisichts Gesicht die Unbedarften vom Laternenmast angrinst?

Man darf gespannt sein, wann die letzten übrig gebliebenen Nichtsmerker die Erleuchtung haben und die Reißleine ziehen. Begreift Jürgen Hintz und Co. immer noch nicht wo die Reise hingeht? Vielleicht kann ja unser nächster Artikel, über den neugegründeten Pro-Kreisverband in Düsseldorf, als Erkenntnisbringer dienen.

Ihr Ronald Micklich

Remscheid: Veranstaltungstipp – Aufklärung über alltäglichen Rassismus in der Stadt

Screenshot: WDR Lokalzeit Bergisches Land

Screenshot: WDR Lokalzeit Bergisches Land

Wochen gegen Rassismus (Termine)
Mit einer Reihe von Veranstaltungen nimmt Remscheid an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ teil. Nach dem Auftakt am heutigen Montag, 16. März, 19.30 Uhr, Neuer Lindenhof, Honsberger Straße 38, folgen bis zum 24. April noch vier weitere Veranstaltungen in Lennep und Lüttringhausen. Auf dem Handzettel finden Sie alle weiteren Termine und Programme.

Themen
Es soll bei dieser „Woche gegen Rassismus“ nicht nur um die politischen Dimensionen gehen. Nach Ansicht von Werner Fußwinkel, Mitglied des Vorstandes von „Remscheid tolerant“, soll die Sensibilität für die täglichen Fallen des Rassismus geschärft werden. Dazu zählt er zum Beispiel die Formulierung „getürkte Rechnung“. Der eine oder andere kann sich auch Tipps für rechtslastige Diskussionen am Stammtisch oder mit Vertretern von Pro NRW holen. Haun hält die Vertreter von Pro NRW für Menschen, die zu keinem Gespräch bereit sind. „Die wollen nur ihre Parolen loswerden“, sagt Johannes Haun, Mitglied des Vorstandes von „Remscheid tolerant“, ist bei RP-Online zu lesen.

Artikel von „Remscheid tolerant“
Unter der Überschrift „Rechter Krawallmacher von Pro-NRW entreißt friedlichem Demonstrant das Remscheid-Tolerant Banner“, berichtet János Wágner vom Geschehen am 05.03.2015, als ein Pro NRW Demonstrant zuschlug. Auszug:

„Da fehlen einem die Worte: ein klägliches Dutzend radikaler Pro-NRW Parteigänger versammelte sich um ein schallendes Megafon, aus dem krächzende fremdenfeindliche Töne klangen. Diese gingen in lauten Buhrufen und im noch lauteren Gelächter der Remscheid-Tolerant Anhänger unter, ja, sie pfiffen drauf – nicht zu überhören: mit Trillerpfeifen!
Zu hohl waren doch die Äußerungen der Vertreter der Splitter-Partei, denen Remscheid-Tolerant etwas entgegen setzen wollte: ein Zeichen der Solidarität für Flüchtlinge in unserer Stadt.“

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Remscheid: Gewalt gegen andersdenkende Gegendemonstranten zum Thema Flüchtlingsheim Re-Hasten

Screenshot: WDR Lokalzeit Bergisches Land

Screenshot: WDR Lokalzeit Bergisches Land

Wenig Pro – viel Kontra
An der Remscheider Büchelstraße trafen am gestrigen Mittwoch etwa 80 Demonstranten von Remscheid Tolerant, ausgestattet mit Trillerpfeifen und aussagekräftigen Plakaten, auf eine Protestkundgebung von Pro NRW. Die 15 Pro´ler stammten nicht etwa alle aus Remscheid, sondern hatten die Anreise z. B. aus Bonn und dem Bergischen Land auf sich genommen, um überhaupt wahrgenommen zu werden und verbreiteten per Lautsprecher ihre übliche fremdenfeindliche Hetze unter der Überschrift „Asyl am Hasten, wir sagen Nein“.

In der kleinen Schar Rechtsextremisten konnte dann auch die Kreisvorsitzende aus Wuppertal mit ihrer minderjährigen Tochter, sowie ein Vorstandsmitglied aus Bonn verortet werden. Der Einlass zur Infoveranstaltung wurde den Mitgliedern und Sympathisanten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten selbsternannten Bürgerbewegung verwehrt.

Gewalt gegen Andersdenkenden
Unter der Überschrift: „Tumult bei Demo vor Info-Abend zu Flüchtlingsheim in Hasten. Pro NRW-Anhänger attackiert den Vorsitzenden des Behindertenbeirats“, berichtet RP-Online in ihrer heutigen Ausgabe.

Trotz einem Großaufgebot der Polizei vor Ort, konnte eine Tätlichkeit nicht verhindert werden. „Nach Angaben des Vorsitzenden des Behindertenbeirats, Karl-Heinz Bobring, ist er von einem Pro NRW -Anhänger tätlich angegriffen und ins Gesicht geschlagen worden, als er eine Fahne von „Remscheid tolerant“ vor dem Stand von Pro NRW auf der dem Gemeindezentrum gegenüberliegenden Straßenseite ausbreitete. Bobring habe Strafanzeige bei der Polizei gestellt , hieß es.“

Mehr Informationen über den Info-Abend und dem kläglichen Häuflein Rechtsextremisten mit ihrem Schläger finden Sie für eine Woche unter der ÜberschriftDemonstration für und wider geplantes Flüchtlingsheim“ in einem Video der WDR Lokalzeit Bergisches Land.

Kommentar
Einer der angeblich friedlichen Pro NRW-Demonstranten, die ja jegliche Gewalt ablehnen und verurteilen, hat zugeschlagen. Nicht etwa um sich zu verteidigen, sondern offensichtlich im aggressiven Angriff. Gesehen von allen Zuschauern der Lokalzeit Bergisches Land. Beisichts Propaganda glaubt eh schon kein klar denkender Mensch mehr.

„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholsky

Damit kann ich leben,
Ihr Ronald Micklich

Nachlese Pro NRW-Parteitag: LPT gut gelaufen? Bergische Pro´ler stinksauer, wo ist die Geschlossenheit?

pro nrw 1Unerträgliche Propaganda
Schon im ersten Satz der Jubelpersermeldung zum Landesparteitag (LPT) der Bürgerbewegten tauchen wieder Ungereimtheiten auf. Wurde den restlichen nicht an der Versammlung teilnehmenden Parteimitgliedern vorgegaukelt, es hätten sich „Rund 150 Mitglieder und Gäste“ zum LPT eingefunden, scheint diese Angabe wie üblich weit überzogen. Gerade einmal 70-80 Teilnehmer sollen nach Angaben eines zuverlässigen Teilnehmers bei der Veranstaltung vor Ort gewesen sein. Dies deckt sich auch mit den verfügbaren Bildern.

Der Parteitag ist in äußerst harmonischer und kameradschaftlicher Atmosphäre wirklich gut verlaufen. Es war ein Parteitag der Geschlossenheit sowie der personellen Neuausrichtung, die Partei sei im Wesentlichen geschlossen …, weiß der Anführer der Splitterpartei zu berichten.

Harmonie sieht anders aus
Der desillusionierter Bezirksverbandsvorsitzende- Bergisch Land, Andre Hüsgen, bewertet den LPT auf Facebook anders als sein Imperator. In einer **Persönlichen Erklärung** wird Hüsgen seinen Wahlplakaten gerecht „Wut im Bauch? Lass es raus!“

Unser Bezirksverband Bergisches Land ist heute auf dem Parteitag in einer Art und Weise gedemütigt worden, die mir die Sprache verschlagen hat. Das ist nun der Dank dafür, dass wir

1.) Bei Demos -egal wo- immer (mit) die meisten Teilnehmer gestellt haben, insbesondere im Kommunalwahlkampf und damit anderen Verbänden den Erfolg geebnet haben.

2.) als einziger Bezirksverband nach der Wahl solidarisch mit denen waren, die irgendwo gescheitert sind und diese beruflich nach Kräften „aufgefangen“ haben.

3.) Die vorbildliche Ratsarbeit, die von allen Neumandataren im Bergischen Land geleistet wurde, Parteiintern nicht honoriert wird. Für Andre Hüsgen stehe fest, dass die beiden vorgenannten Punkte 1 und 2 nun mit Sicherheit zur Diskussion stehen müssen. Andre Hüsgen will seinen Einsatz zudem nur noch im Bergischen Land ableisten und stehe für keine(!) Aktionen außerhalb seines Bezirksverbandes mehr zur Verfügung.

Es könne nicht sein, so Hüsgen, dass die, die am meisten für die Allgemeinheit leisten, dafür abgestraft werden. Stattdessen sollten auch wir uns künftig ausschließlich auf die Arbeit hier vor Ort fokussieren, eben genau so, wie es andere Verbände auch tun, meint der Remscheider Ratsherr.

Erstaunliche Zustimmung
Auch der Kreisvorsitzende des Rhein-Erft-Kreises, Jürgen Bruno Hintz hebt da den Daumen und findet die Erklärung gut. Ihm gleich tut es der Bundesvorsitzende von Pro Deutschland Manfred Rouhs. Die Lebensgefährtin von Andre Hüsgen, Claudia Bötte, bemerkt dazu in einem recht eigenartigem Deutsch: Mir ist die scheiße eh egal. ich hab meine fraktion in wuppertal. Andre seine Gruppe in remscheid. Das sollen andere ertsmal nachmachen. Ins gemachte nest setzen kann sich jeder. (sic!)

Der Ratskollege von Frau Bötte, Gerd Wöll, ergänzte gegenüber Herrn Hüsgen: Du hast ja soooo recht, es war eine Sauerrei !!!, wofür sich Hüsgen artig bedankt und Wöll mit einem Spruch, der Universalgültigkeit besitzen soll, beglückt: „Undank ist der Welten Lohn!“

Retourkutsche?
„Erst am 6. Dezember ist in Leverkusen die neue Spitze der Bürgerbewegung PRO NRW gewählt worden, und bereits am 8. Dezember berieten die neuen Bergischen Parteivorstandsmitglieder Claudia Bötte, Uwe Lorani und Udo Schäfer zusammen mit dem Bezirksgeschäftsführer (Redak. Andre Hüsgen) und den PRO NRW Stadtverordneten Wuppertals über einen möglichen Oberbürgermeister-Kandidaten für die Metropole des Bergischen Städtedreiecks. Einhellig fiel die Entscheidung auf Lars Seidensticker“, ist auf der Wuppertaler Pro-Seite zu lesen.

Hielten sich einige politisch Interessierte lachend den Bauch, dürfte nun Markus Beisicht etwas unpässlich sein. Seidensticker, der keinesfalls das von ihm gezeichnete Bild darstellt, umschreibt der Bezirksvorsitzende Andre Hüsgen wie folgt:  „Den guten Kollegen Seidensticker erachte ich als einen hervorragend geeigneten Mann für den Posten des Oberbürgermeisters …“

Warum das Verhältnis zwischen Beisicht und Seidensticker nicht mehr das Beste sein könnte, erfahren Sie in unserem Artikel vom 01.09.2013 „Pro Deutschland Tour: Spott und Häme für Pro-Chef Markus Beisicht“ .

Auszug: „Die Auszeichnung “Tütensuppe des Tages” wurde heute dem “mutigsten Politiker Europas” für die flammendste und mitreißendste Rede verliehen, die er gehalten hätte, wenn er zu unseren Veranstaltungen gekommen wäre!“, (sic!). Beisicht wurde eine Tüten-Kaisersuppe verliehen, wohl in Anspielung auf seinen kaiserlichen Führungsstil.

Kommentar
Im Bergischen Land fühlt man sich gedemütigt und droht mit Konsequenzen. Sonst loyale Mandatsträger stimmen zu. In Wuppertal wird ein Pro Deutschland-Generalsekretär, der Beisicht schwer düpierte, als Kandidat zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Betracht gezogen und in Duisburg zerlegt sich Pro NRW gerade selber. Wie taub muss man eigentlich sein, um diese Alarmsignale zu überhören. Beisicht träumt augenscheinlich wenig beeindruckt weiter. Jetzt fehlen nur noch die Sprüche von der „historischen Chance“ beim Landtagswahlkampf 2017, den natürlich wieder die unkritischen Jünger der Sekte zu stemmen haben. Das Beisicht die Karre auch hier wieder regelrecht gegen die Wand gefahren hat, fällt wenigstens schon einigen Mitgliedern, Funktions- und Mandatsträgern auf.

Ihr Ronald Micklich

Wuppertaler Pro NRW- Fraktionschefin Claudia Bötte wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden verurteilt

Thorben Wengert/pixelio.de

Thorben Wengert/pixelio.de

Vorwurf
Wegen Urkunden- und Wahlfälschung musste sich gestern die 31-jährige Claudia Bötte, Vorstandsmitglied der als rechtsradikal eingestuften „Bürgerbewegung Pro NRW“ vor dem Schwelmer Strafgericht verantworten. In Breckerfeld habe die Wuppertaler Stadträtin im Februar dem Wahlvorstand Unterlagen mit gefälschten Unterstützungsunterschriften für die Kommunal- bzw. Europawahl eingereicht, so die Staatsanwaltschaft.

Per Strafbefehl wurde die Politikerin deswegen bereits zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt. Der Anführer von Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, betätigte sich als Advokat, konnte aber eine Verurteilung nicht verhindern.

Mildes Urteil
Strafrichterin Dr. Christine Fligge folgte letztlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte die „Pro-NRW“-Aktivistin „nur“ wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden statt zu 3600 Euro (120 Tagessätze à 30 Euro) zu 1800 Euro (90 Tagessätze à 20). Somit gilt die Stadträtin nicht als vorbestraft. Weitere Informationen.

Kommentar
Dies könnte nun der Abschluss von einem Verfahren sein. Vor knapp einem Jahr berichteten wir über weitere Strafanzeigen wegen Wählertäuschungen im Zusammenhang mit Unterstützungsunterschriften für Pro NRW Wuppertal. Im Nachgang ging bei der Bergischen Stimme im Juli 2014 ein Hinweis auf weitere Wählfälschungen von Dokumenten (für Pro NRW) für die Kommunalwahl 2014 im Bereich Wuppertal und Remscheid ein.

Inhaltlich: Es ist mir bekannt, wie in Remscheid und in Wuppertal Wahlunterlagen gefälscht wurden. Menschen die nur für eine Sache, z. B. Unterstützerunterschriften unterschrieben haben, wurden dann auch unter Zuhilfenahme eines Glastisches und einer Lampe auf den anderen wichtigen Dokumenten zu Bezirksvertretungen und Reservelisten eingetragen. (Anm. der Redak. Handschriftliche Inhalte sollen gepaust/kopiert worden sein).

Seine Aussage würde er auch vor Gericht wiederholen, betonte der Informant. Die Bergische Stimme hat daraufhin die Staatsanwaltschaft informiert.

Ihr Ronald Micklich