Die Metamorphose: Pro NRW-Wuppertal -> pro-Wuppertal -> pro Deutschland-Wuppertal?

Facebook-Screenshot

Facebook-Screenshot

Bäumchen wechsel Dich
Nachdem der egomane Anführer der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Mikropartei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, seine Partei klassisch gegen die Wand gefahren hat, könnten demnächst kräftige weitere Abgänge aus seiner Partei zu verzeichnen sein.

Wie auf dem Titelbild zu sehen, gibt es als Wahlwerbung zur Oberbürgermeister-Wahl in Wuppertal augenscheinlich ein Wahlplakat, das Beisicht nicht gefallen dürfte. Unter der Internetadresse pro-wuppertal.de und mit dem Logo der Bürgerbewegung pro Deutschland versehen, präsentieren die Noch-Mitglieder aus Beisichts Wuppertaler Enklave ihren OB-Kandidaten Markus Stranzenbach. Interessant auch der im Bild über dem pro Deutschland Logo stehende, schlecht zu erkennende Satz in weißer Schrift: „in Kooperation mit der“.

Die Anzeichen sind recht eindeutig. Die Wuppertaler Pro NRW-Mitglieder werden offenbar den Wechsel zu pro Deutschland anstreben, so wie es bereits mehrfach in NRW und letzte Woche im Oberbergischen Kreis und in Radevormwald, geschehen ist. Das der Lebensgefährte der Fraktionsvorsitzenden Claudia Bötte aus Wuppertal, André Hüsgen, der Geschäftsführer in Wuppertal ist und Vorsitzender der Remscheider Ratsgruppe von Pro NRW, sich ihr anschließt, dürfte auf der Hand liegen. Somit hat Markus Beisicht das komplette Oberbergische-Land an Manfred Rouhs von pro Deutschland verloren.

Alles in pro Deut(lands)scher Hand
In einer Zusammenstellung wofür sich der Kandidat von pro-Wuppertal, Herr Stranzenbach einsetzen will, gibt es eine eMail-Adresse die aufhorchen lässt. Dort wird wuppertal@pro-deutschland.net propagiert. Die URL pro Deutschland .net, führt auf die Internet Präsenz von Manfred Rouhs. Ebenso wird der Vorsitzende von Pro Deutschland mit seinen Berliner Adressen als Inhaber der Internetadresse pro-wuppertal.de geführt. Alles klar? Wann fällt der Startschuss, wann werden die Flyer verteilt? Bis zur Wahl sind es nur noch 9 Wochen und 1 Tag.

Kommentar
Die Talfahrt des ehemals unumschränkten Alleinherrschers Markus Beisicht wird immer rasanter. Die inhaltlich wenig aussagekräftige Propaganda seines Adlatus Tony Xaver Fiedler verstummt langsam. Gibt es doch schon Sperrfeuer aus Gelsenkirchen bei Facebook (PRO NRW Ruhrpott), wo sich der/die Schreiberling(e) aus Bonn als „Meister der Märchen und Fabeln“ bezeichnen lassen müssen. Wie erbärmlich.

Jetzt, wo Markus Beisicht kaum noch auf Hilfe für seinen ohnehin sinnbefreiten OB-Wahlkampf in Leverkusen rechnen kann, wird bei seiner Freundin Christine Öllig in Essen, wo es offenbar auch an Null-€-Job-Verteilern fehlt, mobilisiert. So will man sich augenscheinlich in Essen am 12.07.15 um 11.00 Uhr an der Saatbruchstraße, Ecke Huestraße (Karl-Meyer-Platz, 45309 Essen) treffen, um von dort aus die Pro NRW-Hetze zu organisieren und per Flugblatt die Briefkästen zu füllen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Beisicht mit letztem Aufgebot – Ausgetretener und wieder aufgenommener Bastian Pufal soll sachkundiger Bürger werden

SelbsterfüllendeAufstieg und Austritt
Am 18.04.2015 wurde Bastian Pufal in den Vorstand des Pro NRW-Bezirksverbandes Mittelrhein gewählt. Schon da regte sich parteiintern Widerstand gegen Pufal. Bereits am 20.04.2015 erklärte dann Bastian Pufal und Melanie Dittmer in einer bühnenreifen Show ihren Austritt im Rahmen einer Dügida-Veranstaltung.

In einem Video erklärt Pufal den Rücktritt von allen Ämtern und beendet seine Parteizugehörigkeit mit dem Zerreißen seines Parteiausweises. In seiner Erklärung bemerkt er höhnisch, dass er zu „rechts“ und zu „radikal“ für Pro NRW sei, er sich aber von niemanden instrumentalisieren lassen werde und niemand seinen Willen brechen könne. Einigen Vorstandsmitgliedern bescheinigt er „kognitive Wahrnehmungsstörungen“.

Vorausgegangen war ein Begehren der Beisicht-kritischen Vorstandsgruppe rund um Detlev Schwarz und Wolfgang Palm, in dem eine Mitgliedschaft von Pufal laut §4 der Satzung – Voraussetzungen, (1) Mitglied der Bürgerbewegung PRO NRW kann jeder werden, der … e) nicht wegen einer im Bundeszentralregister geführten schweren Straftat vorbestraft ist, Anwendung finden solle.

Pufal wie Phoenix aus der Asche
Nachdem sich Beisicht seiner Kritiker entledigt hatte, war Pufal wieder zur Stelle. Ein zweiter Senkrechtstart steht kurz bevor. In der heute stattfindenden Ratssitzung (Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, 5. OG, Ratssaal, 15:00 Uhr) soll unter dem Tagesordnungspunkt Ausschussumbesetzungen, die bei Pro NRW ausgetretene sachkundige Bürgerin Maria Demann durch Bastian Pufal ersetzt werden. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen soll dann der Leverkusener Rechtsanwalt Paul Jürgen Clouth mit Kölner Kanzlei als Mitglied fungieren, seine Stellvertretung soll Pufal übernehmen. Als neues Mitglied im Betriebsausschuss KulturStadtLev ist dann Pufal vorgesehen, der Vertreter soll hier Paul Jürgen Clouth werden. Die Verwaltungsvorlagen wie Einladung, TOP, und Anträge finden Sie hier.

Kommentar
Der Anführer der Rechtsextremisten und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen, greift augenscheinlich auch personell auf die letzten Reserven zurück. Die Oberbürgermeisterwahl (OB-Wahl) in Leverkusen steht vor der Tür, da wird willfährige und kostenfreie Hilfe im Wahlkampf benötigt. In seinem ihm eigenen Führungsstil setzt sich Beisicht ohne Rücksicht auf Verluste in Personalfragen durch. Wen sollte er auch an seinen Entscheidungen beteiligen? Die noch verbliebenen Jünger scheinen nicht zu begreifen und würden eh nur abnicken.

So träumt der egozentrische Propagandeur weiter von einer Vielzahl von Interessenten die sich täglich melden, und wöchentlich mehreren Neumitgliedern, die es zu begrüßen gilt. Nein Herr Beisicht, die sich selbstverwirklichende Prophezeiung tritt nicht ein, da können sie propagieren so laut und falsch sie wollen. Es ist wie immer seit 2008 erlebt, es gibt keine Waschkörbe voller Rückmeldungen auf ihre Flyer und auch keine Beitritte im beschriebenen Rahmen. Die OB-Wahl in Leverkusen, Bonn und Essen ist nicht die einzige OB-Wahl in NRW. Haben sie Wuppertal vergessen?, oder ist ihnen Frau Bötte (KV-Wuppertal) und Herr Hüsgen (KV-Remscheid) auch schon von der Fahne gegangen?

Jetzt wir händeringend in Videos, Anschreiben usw. und im sozialen Netzwerk nach Geldspenden und Mitgliedern gebettelt. Die Mitgliederzahlen sinken offensichtlich, ein Schuldenberg türmt sich auf. Wer will schon aussichtlosen OB-Kandidaten wie Tony Xaver Fiedler (Essen), Kevin Gareth Hauer (Bonn) und Markus Beisicht (Leverkusen) deren Ego-Trip finanzieren? Infostände, Flyer verteilen, Plakate aufhängen, alles kostenlos in der Freizeit, für wen und warum? Für welches Ziel? Mit welchen Chancen? Nur damit Markus Beisichts Gesicht die Unbedarften vom Laternenmast angrinst?

Man darf gespannt sein, wann die letzten übrig gebliebenen Nichtsmerker die Erleuchtung haben und die Reißleine ziehen. Begreift Jürgen Hintz und Co. immer noch nicht wo die Reise hingeht? Vielleicht kann ja unser nächster Artikel, über den neugegründeten Pro-Kreisverband in Düsseldorf, als Erkenntnisbringer dienen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Wuppertal: Peinliche Blamage bei selbst beantragter Pegida Sondersitzung des Rates

Screenshot Lokalzeit: Pro NRW Ratsherr Gerd Wöll

Screenshot Lokalzeit: Pro NRW Ratsherr Gerd Wöll

Nur noch peinlich und blamabel
Nur noch als peinlich und blamabel kann man das Propagandagetöse um die von der Wuppertaler Fraktion Pro NRW / REP einberufenen Sondersitzung zum Thema Pegida-Gegendemonstration vom 14.03.2015 bezeichnen. Noch beschämender ist aber, dass von der rechtsextremistischen Partei nur ihr Ratsvertreter Gerd Wöll an der von ihnen einberufenen Sondersitzung teilnahm.

Antrag auf Sondersitzung
Die Fraktion Pro NRW / REP hatte bezugnehmend auf die Pegida-Gegendemo eine Sondersitzung des Rates beantragt und zwei Resolutionsanträge zur Abstimmung gestellt:

Resolutionsantrag 1: Die Verantwortlichen des Polizeiskandals vom 14. März in Elberfeld ächten

  1. Der Rat der Stadt verurteilt den Schulterschluss des Oberbürgermeisters mit Linksextremisten im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zur Pegida-Demonstration am 14. März in Elberfeld als eines kommunalen Oberhaupts unwürdig.
  2. Der Rat der Stadt verurteilt das Versagen der Polizeipräsidentin des Bergischen Städtedreiecks, Birgitta Radermacher, die geplante Route der Pegida-NRW-Demonstration nicht schützen lassen zu können.
  3. Der Rat der Stadt appelliert an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Birgitta Radermacher aus ihrer Funktion als Polizeipräsidentin zu entlassen.
  4. Die Verwaltung wird im Rahmen der Ordungs- und Sicherheitspartenerschaft mit der Polizeibehörde aufgefordert, den von PEGIDA NRW bereits angekündigten 2. Spaziergang in Wuppertal zu gewährleisten. (sic!)

Resolutionsantrag 2: Demokratische Grundrechte in der Stadt wieder gewährleisten

  1. Der Rat der Stadt appelliert an das Polizeipräsidium des Bergischen Städtedreiecks, künftig besser auf Versammlungen, die in der Öffentlichkeit kontrovers wahrgenommen werden, vorbereitet zu sein.
  2. Der Rat der Stadt erachtet es als inakzeptabel, wenn – wie am 14. März 2015 in Elberfeld – die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte durch die Polizei versagt wird.

Kurze Sitzung /Stellungnahme OB Jung
Die Einberufene Sondersitzung dauerte nur 12 Minuten. Während der Sitzung gab es erstmalig Drehverbot. In einem Interview äußerte sich Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dennoch zum Thema. Zu den Vorwürfen er habe mit den „Linksextremisten“ gemeinsame Sache gemacht, sagte Jung: „Ich nehme zu solch abstrusem Verhalten keine Stellung“. Die von Andre Hüsgen geschriebenen und von Claudia Bötte gezeichneten Anträge bezeichnete Jung als „unterirdisch, die man nicht diskutieren kann.“ Im Weiteren bekräftigte Jung, er werde in seinem Tun so fortfahren, wie er es bisher gemacht habe.

Die Abstimmung fiel dann auch entsprechend aus. Der Antrag wurde von allen Ratsmitgliedern bis auf die Stimme von Gerd Wöll (Pro NRW) abgelehnt.

Einziger Lichtblick: Die Ratsmitglieder wollen Ihre Sitzungsgelder einem Verein für Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen. Ein Video zum Thema finden Sie noch für einige Tage bei der WDR Lokalzeit.

Kommentar
Propagandagetöse aus Wuppertal. Einige Artikel haben sich die Lautsprecher aus Wuppertal aus dem Rücken geleiert. „PRO NRW fordert rückhaltlose Aufklärung des Polizeiskandals von Wuppertal“, wurde verkündet. Dazu gehören dürfte wohl eine kleine Anfrage der Pro NRW / REP Fraktion vom 17.03.2015 unter der Überschrift „Aufarbeitung des Polizeiskandals um Pegida NRW am 14. März in Elberfeld“, auf den hier nicht näher eingegangen werden soll.

„Polizeiskandal um Pegida: Fraktion beantragt Sondersitzung des Stadtrats“ und „Pegida-NRW-Chef nimmt an Ratssondersitzung teil“ waren weitere Themen auf dem Propagandablog der Bürgerbewegten aus Wuppertal.

Das die Funktionäre der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich bezeichneten Partei deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind, belegt die Wirklichkeit. An der Sondersitzung nahm weder der Pegida-NRW-Chef Marco Carta Probach, noch Claudia Bötte (Fraktionsvorsitzende Pro NRW / REP) oder gar Fraktionsmitglied Thomas Kik von den Republikanern teil. Lediglich Gerd Wöll war als einziger Vertreter der Rechtsextremen vor Ort, wie erbärmlich.

Selbst unter Mitgliedern der beteiligten Parteien war kein Verständnis für solch einen Fauxpas zu finden. Wer soll solche Selbstversorger eigentlich noch einmal wählen? Die möglicherweise aufkommende Kritik an ihrem Handeln wird die Fraktionsvorsitzende Bötte möglicherweise kalt lassen. Wie lautete ihr Beitrag auf Facebook noch auf die angebliche Demütigung auf dem letzten Landesparteitag der Bürgerbewegten zum Text von ihrem Lebensgefährten Andre Hüsgen:

„Mir ist die scheiße eh egal. ich hab meine fraktion in wuppertal. Andre seine Gruppe in remscheid. Das sollen andere ertsmal nachmachen. Ins gemachte nest setzen kann sich jeder. (sic!)“

Wer einmal im Nest sitzt, kann dann auch mal eine selbst beantragte Sitzung sausen lassen, oder? Vielleicht war ihr die Sitzung auch „Sch…. egal“, weil die Show mit Liveübertragung diesmal nicht stattfand und so keine Bühne für weitere Propaganda bot.

Ihr Ronald Micklich

Nachlese Pro NRW-Parteitag: LPT gut gelaufen? Bergische Pro´ler stinksauer, wo ist die Geschlossenheit?

pro nrw 1Unerträgliche Propaganda
Schon im ersten Satz der Jubelpersermeldung zum Landesparteitag (LPT) der Bürgerbewegten tauchen wieder Ungereimtheiten auf. Wurde den restlichen nicht an der Versammlung teilnehmenden Parteimitgliedern vorgegaukelt, es hätten sich „Rund 150 Mitglieder und Gäste“ zum LPT eingefunden, scheint diese Angabe wie üblich weit überzogen. Gerade einmal 70-80 Teilnehmer sollen nach Angaben eines zuverlässigen Teilnehmers bei der Veranstaltung vor Ort gewesen sein. Dies deckt sich auch mit den verfügbaren Bildern.

Der Parteitag ist in äußerst harmonischer und kameradschaftlicher Atmosphäre wirklich gut verlaufen. Es war ein Parteitag der Geschlossenheit sowie der personellen Neuausrichtung, die Partei sei im Wesentlichen geschlossen …, weiß der Anführer der Splitterpartei zu berichten.

Harmonie sieht anders aus
Der desillusionierter Bezirksverbandsvorsitzende- Bergisch Land, Andre Hüsgen, bewertet den LPT auf Facebook anders als sein Imperator. In einer **Persönlichen Erklärung** wird Hüsgen seinen Wahlplakaten gerecht „Wut im Bauch? Lass es raus!“

Unser Bezirksverband Bergisches Land ist heute auf dem Parteitag in einer Art und Weise gedemütigt worden, die mir die Sprache verschlagen hat. Das ist nun der Dank dafür, dass wir

1.) Bei Demos -egal wo- immer (mit) die meisten Teilnehmer gestellt haben, insbesondere im Kommunalwahlkampf und damit anderen Verbänden den Erfolg geebnet haben.

2.) als einziger Bezirksverband nach der Wahl solidarisch mit denen waren, die irgendwo gescheitert sind und diese beruflich nach Kräften „aufgefangen“ haben.

3.) Die vorbildliche Ratsarbeit, die von allen Neumandataren im Bergischen Land geleistet wurde, Parteiintern nicht honoriert wird. Für Andre Hüsgen stehe fest, dass die beiden vorgenannten Punkte 1 und 2 nun mit Sicherheit zur Diskussion stehen müssen. Andre Hüsgen will seinen Einsatz zudem nur noch im Bergischen Land ableisten und stehe für keine(!) Aktionen außerhalb seines Bezirksverbandes mehr zur Verfügung.

Es könne nicht sein, so Hüsgen, dass die, die am meisten für die Allgemeinheit leisten, dafür abgestraft werden. Stattdessen sollten auch wir uns künftig ausschließlich auf die Arbeit hier vor Ort fokussieren, eben genau so, wie es andere Verbände auch tun, meint der Remscheider Ratsherr.

Erstaunliche Zustimmung
Auch der Kreisvorsitzende des Rhein-Erft-Kreises, Jürgen Bruno Hintz hebt da den Daumen und findet die Erklärung gut. Ihm gleich tut es der Bundesvorsitzende von Pro Deutschland Manfred Rouhs. Die Lebensgefährtin von Andre Hüsgen, Claudia Bötte, bemerkt dazu in einem recht eigenartigem Deutsch: Mir ist die scheiße eh egal. ich hab meine fraktion in wuppertal. Andre seine Gruppe in remscheid. Das sollen andere ertsmal nachmachen. Ins gemachte nest setzen kann sich jeder. (sic!)

Der Ratskollege von Frau Bötte, Gerd Wöll, ergänzte gegenüber Herrn Hüsgen: Du hast ja soooo recht, es war eine Sauerrei !!!, wofür sich Hüsgen artig bedankt und Wöll mit einem Spruch, der Universalgültigkeit besitzen soll, beglückt: „Undank ist der Welten Lohn!“

Retourkutsche?
„Erst am 6. Dezember ist in Leverkusen die neue Spitze der Bürgerbewegung PRO NRW gewählt worden, und bereits am 8. Dezember berieten die neuen Bergischen Parteivorstandsmitglieder Claudia Bötte, Uwe Lorani und Udo Schäfer zusammen mit dem Bezirksgeschäftsführer (Redak. Andre Hüsgen) und den PRO NRW Stadtverordneten Wuppertals über einen möglichen Oberbürgermeister-Kandidaten für die Metropole des Bergischen Städtedreiecks. Einhellig fiel die Entscheidung auf Lars Seidensticker“, ist auf der Wuppertaler Pro-Seite zu lesen.

Hielten sich einige politisch Interessierte lachend den Bauch, dürfte nun Markus Beisicht etwas unpässlich sein. Seidensticker, der keinesfalls das von ihm gezeichnete Bild darstellt, umschreibt der Bezirksvorsitzende Andre Hüsgen wie folgt:  „Den guten Kollegen Seidensticker erachte ich als einen hervorragend geeigneten Mann für den Posten des Oberbürgermeisters …“

Warum das Verhältnis zwischen Beisicht und Seidensticker nicht mehr das Beste sein könnte, erfahren Sie in unserem Artikel vom 01.09.2013 „Pro Deutschland Tour: Spott und Häme für Pro-Chef Markus Beisicht“ .

Auszug: „Die Auszeichnung “Tütensuppe des Tages” wurde heute dem “mutigsten Politiker Europas” für die flammendste und mitreißendste Rede verliehen, die er gehalten hätte, wenn er zu unseren Veranstaltungen gekommen wäre!“, (sic!). Beisicht wurde eine Tüten-Kaisersuppe verliehen, wohl in Anspielung auf seinen kaiserlichen Führungsstil.

Kommentar
Im Bergischen Land fühlt man sich gedemütigt und droht mit Konsequenzen. Sonst loyale Mandatsträger stimmen zu. In Wuppertal wird ein Pro Deutschland-Generalsekretär, der Beisicht schwer düpierte, als Kandidat zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Betracht gezogen und in Duisburg zerlegt sich Pro NRW gerade selber. Wie taub muss man eigentlich sein, um diese Alarmsignale zu überhören. Beisicht träumt augenscheinlich wenig beeindruckt weiter. Jetzt fehlen nur noch die Sprüche von der „historischen Chance“ beim Landtagswahlkampf 2017, den natürlich wieder die unkritischen Jünger der Sekte zu stemmen haben. Das Beisicht die Karre auch hier wieder regelrecht gegen die Wand gefahren hat, fällt wenigstens schon einigen Mitgliedern, Funktions- und Mandatsträgern auf.

Ihr Ronald Micklich

Wuppertaler Pro NRW- Fraktionschefin Claudia Bötte wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden verurteilt

Thorben Wengert/pixelio.de

Thorben Wengert/pixelio.de

Vorwurf
Wegen Urkunden- und Wahlfälschung musste sich gestern die 31-jährige Claudia Bötte, Vorstandsmitglied der als rechtsradikal eingestuften „Bürgerbewegung Pro NRW“ vor dem Schwelmer Strafgericht verantworten. In Breckerfeld habe die Wuppertaler Stadträtin im Februar dem Wahlvorstand Unterlagen mit gefälschten Unterstützungsunterschriften für die Kommunal- bzw. Europawahl eingereicht, so die Staatsanwaltschaft.

Per Strafbefehl wurde die Politikerin deswegen bereits zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt. Der Anführer von Pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen-Opladen, betätigte sich als Advokat, konnte aber eine Verurteilung nicht verhindern.

Mildes Urteil
Strafrichterin Dr. Christine Fligge folgte letztlich dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte die „Pro-NRW“-Aktivistin „nur“ wegen Gebrauchs gefälschter Urkunden statt zu 3600 Euro (120 Tagessätze à 30 Euro) zu 1800 Euro (90 Tagessätze à 20). Somit gilt die Stadträtin nicht als vorbestraft. Weitere Informationen.

Kommentar
Dies könnte nun der Abschluss von einem Verfahren sein. Vor knapp einem Jahr berichteten wir über weitere Strafanzeigen wegen Wählertäuschungen im Zusammenhang mit Unterstützungsunterschriften für Pro NRW Wuppertal. Im Nachgang ging bei der Bergischen Stimme im Juli 2014 ein Hinweis auf weitere Wählfälschungen von Dokumenten (für Pro NRW) für die Kommunalwahl 2014 im Bereich Wuppertal und Remscheid ein.

Inhaltlich: Es ist mir bekannt, wie in Remscheid und in Wuppertal Wahlunterlagen gefälscht wurden. Menschen die nur für eine Sache, z. B. Unterstützerunterschriften unterschrieben haben, wurden dann auch unter Zuhilfenahme eines Glastisches und einer Lampe auf den anderen wichtigen Dokumenten zu Bezirksvertretungen und Reservelisten eingetragen. (Anm. der Redak. Handschriftliche Inhalte sollen gepaust/kopiert worden sein).

Seine Aussage würde er auch vor Gericht wiederholen, betonte der Informant. Die Bergische Stimme hat daraufhin die Staatsanwaltschaft informiert.

Ihr Ronald Micklich

+Ergänzung+ Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gerichtsverhandlung über die Zuerkennung des Fraktionsstatus für den von drei Wuppertaler Ratsmitgliedern gegründeten Zusammenschluss PRO NRW / Die Republikaner

Bergische Stimme Kurz notiertVG-Termin:
Am heutigen Mittwoch, 29. Oktober 2014, verhandelt die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf über eine Klage und einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, womit der Zusammenschluss PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal seine Anerkennung als Fraktion im Gemeinderat begehrt. Ort: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Saal II, Raum 243, Uhrzeit: 10.00 Uhr, Aktenzeichen: 1 K 4415/14 und 1 L 1555/14

Wir bleiben am Ball, Ihr B.S. Team

Ergänzung: PRO NRW / Die Republikaner sind Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal Fraktionsstatus hat.

Das VG Düsseldorf hat der auf Feststellung ihrer Fraktionseigenschaft gerichteten Klage der Vereinigung PRO NRW / Die Republikaner im Rat der Stadt Wuppertal stattgegeben. Gleichzeitig verpflichtete sie den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal im Wege der einstweiligen Anordnung, die Vereinigung bis zur Rechtskraft des Urteils wie eine Fraktion zu behandeln.

Nach Auffassung des VG Düsseldorf erfüllt der aus Ratsmitgliedern von Pro NRW und der Partei Die Republikaner bestehende Zusammenschluss im Rat der Stadt Wuppertal die Anforderungen der maßgeblichen gesetzlichen Regelung in § 56 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach sei eine Fraktion eine freiwillige Vereinigung von Ratsmitgliedern, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammengeschlossen hat. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Die jeweils dem rechten Spektrum zuzuordnenden Ratsmitglieder hätten sich nach dem von ihnen beschlossenen Fraktionsstatut auf Grundlage einer grundsätzlichen politischen Übereinstimmung zusammengeschlossen, um künftig möglichst gleichgerichtet politisch zu wirken. Diese Absicht sei im Rahmen der seit der Kommunalwahl 2014 durchgeführten vier Ratssitzungen auch in tatsächlicher Hinsicht ausreichend umgesetzt worden. Eines weiteren konstitutiven Anerkennungsaktes durch die Gemeinde bedürfe es entgegen der Rechtsansicht des Beklagten nach der klaren gesetzlichen Regelung für die Entstehung einer Fraktion nicht.

Zugleich hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Fraktion eine einstweilige Anordnung erlassen, um bis zur Rechtskraft der Entscheidung unzumutbare Nachteile zu verhindern. Diese ergäben sich daraus, dass die Vereinigung sonst die nur Fraktionen zustehenden Kompetenzen und Rechte vorerst nicht wahrnehmen könnte.

Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster möglich. Gegen die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren kann Beschwerde beim OVG Münster eingelegt werden.

Ihr B.S. Team

Im Verfahren um gefälschte Wahlunterlagen von Pro NRW in Breckerfeld kommt erneut Bewegung

WahlbetrugRadio Ennepe Ruhr berichtet heute:
„Anfang Dezember muss sich eine 31-Jährige vor dem Schwelmer Amtsgericht verantworten. In einem ersten Verfahren wurde sie zu einer Strafe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt. Dagegen hat sie Einspruch eingelegt. Am 9. Dezember wird es daher eine umfangreiche Anhörung geben, zu der 13 Zeugen geladen sind. Im Februar dieses Jahres soll die Wuppertalerin unbefugt Wahlvorschläge zugunsten der Partei Pro NRW für die Europawahl unterschrieben und bei dem Wahlvorsteher der Stadt Breckerfeld vorgelegt haben.“ Quelle

Kommentar
Auch in Wuppertal gibt es noch laufende Verfahren wegen eines möglicherweise begangenen Wahlbetruges. Neue Informationen hierzu sind aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal, sowie das Rechtsamt  und Wahlamt Wuppertal sind in Kenntnis gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass ein möglicher Wahlbetrug vollständig aufgedeckt und nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Ihr Ronald Micklich