Leichlingen: Tierauffangstation für Fundtiere am Stockberg wird gebaut

Tierschutz macht SpaßWenige Bürger gegen eine Aufnahmestation für Fundtiere
Als Tagesordnungspunkt 11, lag eine „Anregung nach §24 GO NW v. 19.09.2013 — Hundeauffangstation Bauhofgelände / Vorl. vom 16.10.2013“ dem Haupt- und Finanzausschuss am 25.11.2013 zur Entscheidung vor.

Bürgerantrag
Die ablehnende Haltung einiger Anlieger der Straße am Stockberg, die sich aus ca. 25 Personen, meist Familien, aus etwa 12 Häusern zusammensetzen, wird folgendermaßen begründet:

„Herrenlose und in Zwingern gehaltene Tiere, insbesondere Hunde verursachen erfahrungsgemäß beträchtlichen Lärm (Bellen, Heulen usw.), der vor allem während der Nacht weithin laut hörbar ist. Die Anwohner im Bereich des Bauhofgeländes Stockberg, Leichlingen, befürchten daher erhebliche Beeinträchtigungen der Nachtruhe, ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Eigentums.“ (Hervorhebung durch Redaktion.)

Beschlussempfehlung der Stadt und Beschluss der Ratsleute
Die Verwaltung der Stadt Leichlingen empfiehlt den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung folgten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen. Es gab keine Wortmeldungen zum Thema!

Begründung:
„Die Tierhilfe Leichlingen e.V. handelt als selbständige Organisation. Zu ihrem Tätigkeitsbereich gehört die Aufnahme und Weitervermittlung von Tieren, insbesondere Katzen und Hunden. Aufgrund eines Vertrags zwischen der Tierhilfe und der Stadt Leichlingen werden auch Fundtiere durch die Tierhilfe aufgenommen und weitervermittelt, die originär in den Aufgabenbereich der Stadt selbst fallen würden. Die entstehenden Kosten bzw. Aufwendungen werden mittels vertraglich festgelegter Pauschalen durch die Stadt Leichlingen im Gegenzug getragen.

Im Rahmen der Aufnahme, Abholung oder Weitervermittlung von Fundtieren, insbesondere von Hunden und Katzen gibt es nach Auskunft der Tierhilfe immer weniger private Aufnahmestellen im Stadtgebiet, so dass diese Tiere zukünftig immer seltener vorübergehend untergebracht werden können.

Die jedoch einhergehende gesetzliche Verpflichtung zur notwendigen Aufnahme dieser Fundtiere sowie die nicht vorhandene Möglichkeit zur Unterbringung in einem (städtischen) Tierheim soll durch die beabsichtigte Errichtung einer Notunterkunft auf dem städtischen Bauhofgelände für zeitlich befristete Übergangszeiträume sichergestellt werden. Eine längerfristige oder sogar dauerhafte Unterbringung von Hunden und Katzen ist nicht vorgesehen. Ordnungs- bzw. bauordnungsrechtlich stellt dieses Vorhaben keine Rechtsverletzung dar.

Die Unterbringung erfolgt in zwei von der Tierhilfe neu zu errichtenden Gebäuden mit einer kleinen, umzäunten Außenfläche für den Aufenthalt der Tiere im Freien während der Tagstunden. In den Nachtstunden sollen die Tiere im Inneren der Einrichtungen gehalten und versorgt werden. Die Gebäude sind im rückwärtigen Teil des Bauhofgeländes geplant und sollen in westlicher Richtung hinter einem Gebäudetrakt zu den Sandbergen hin ausgerichtet werden, so dass eine Schallausbreitung bzw. eine mögliche Belästigung von Anwohnern in der näheren Umgebung durch Hundegebell hierdurch weitgehend ausgeschlossen werden sollte.“

Kommentar
Ohne auch nur die leiseste Ahnung vom Umfang und der Art des geplanten Neubaus einer Notunterkunft für Fundtiere zu haben, regt sich der Widerstand ausschließlich bei den Betroffenen Anwohnern. Die vorgebliche Sorge um körperliche Unversehrtheit und Beeinträchtigung der Nachtruhe scheint angesichts der geplanten Maßnahme als unbegründet. So verbleibt einzig die Sorge um das Eigentum der Betroffenen.

Es ist vollkommen egal ob es sich um eine neue Durchfahrtsstraße, einen Bebauungsplan für eine Mülldeponie, ein Kaufhaus, eine Asylanten-Unterkunft, eine Moschee oder um das Läuten der Kirchenglocken morgens um 07:00 Uhr handelt. Es gibt immer Menschen die Eigennutz vor Gemeinnutz stellen, es gilt dann das „Sankt-Florian-Prinzip“:

„Heiliger Sankt Florian verschon’ vorm Brand mein Haus! Zünd’ lieber das vom Nachbarn an und meins lass lieber aus.“

Gutmenschen oder auch Spießbürger werden in abwertender Weise engstirnige Personen bezeichnet, die sich durch geistige Unbeweglichkeit, ausgeprägte Konformität mit gesellschaftlichen Normen und Abneigung gegen Veränderungen der gewohnten Lebensumgebung auszeichnen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Bezeichnung auch hier zutreffen könnte.

Den Beschlussvorschlag sowie den Bürgerantrag mit Unterschriftenliste finden Sie hier.

Ihr Ronald Micklich

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Leichlingen: Stadtgeschichten – Innenstadtbebauung

Leichlingen Pleitegeier lachenRathausgutachten abgehakt
Die Professoren Uwe Rotermund und Martin Weicher haben ihre Variantenuntersuchung zum Rathaus vorgestellt. Die Summen, die für die einzelnen Varianten aufzubringen wären, sind für die leere Stadtkasse rein utopischer Art. Sanierung 4,6 Millionen €uro plus?, Neubau 9,3 Millionen €uro, Neubau mit Supermarkt und Tiefgarage 12,6 Millionen €uro.

Das der Fachausschuss unter Vorsitzendem Rolf Ischerland zu keinem Ergebnis kam, erstaunt nicht. Als Fazit der Rathaus-Untersuchung, die von der Verwaltung beauftragt worden war und deren Kosten im Ausschuss nicht genannt wurden, mit den Worten zu enden: „Dann habe man mal etwas, was man wieder hervorziehen könne, wenn es eines Tages benötigt würde“, spricht für sich. Hier wurde wieder einmal mehr nur Geld verbrannt. Interessant auch die Leserkommentare im RP-Artikel.

Als Ausschussvorsitzender versagt?
Von einem Ausschussvorsitzenden darf und muss man erwarten, dass er für eine disziplinierte, zielführende Debatte zu sorgen versteht und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt.
Das Gegenteil soll zumindest in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) der Fall gewesen sein. RP-Online Kommentar

Innenstadtbebauung
Heftige Grabenkämpfe zwischen dem Grundstückseigentümer Philipp Kiefer und dem Investor und entlassenen Projektentwickler Horst-Alexander Spitzkopf zeichnen ein Bild von Neid, Unvermögen und unterstellter Habgier.

Der entlassene Projektentwickler hat Kiefer schriftlich zur Rede gestellt und Informationen verlangt, was Kiefer denn nun anders bzw. besser zu machen gedenke, als es in den sechs Jahren der vorherigen Planung beabsichtigt war. „Herr Spitzkopf will nur nachtreten“, sagt Kiefer zu den Vorwürfen des entlassenen Projekt-Enwicklers.“ Ausführlicher, vollständiger Artikel.

Antrag auf Bürgerbefragung
Die Bündnis90/Grünen haben zum Thema Innenstadtbebauung einen Antrag auf Bürgerbefragung, termingleich mit der Bundestagswahl, gestellt. Hierbei sollen die Bürger mit ja oder nein zur Bebauung des „neuen Stadtparks“ abstimmen dürfen. Das Votum der Bürger soll dann für die weitere Planung der Innenstadtbebauung für die Verwaltung bindend sein.

Unter Punkt vier der Verwaltungsvorlage ist folgendes zu lesen:

„Eine regelrechte Bindungswirkung an ein Umfrageergebnis gibt es nicht. Der Rat entscheidet in jeder Angelegenheit eigenverantwortlich und selbständig. Dies schließt zwar nicht aus, dass sich Ratsmitglieder bei einer Entscheidung einem Umfrageergebnis anschließen. Ein Beschluss des Rates im Sinne der Umfrage bedeutet aber nicht, dass eine explizite Bindungswirkung entsteht, auch dann nicht, wenn der Rat dies in seinem Beschluss speziell so formulieren sollte. Dies bedeutet auch, dass ein im Frühjahr 2014 neu zu wählender Rat in keinster Weise an die Umfrageergebnisse oder diesbezügliche vorangegangene Ratsbeschlüsse gebunden ist. So wie alle anderen Ratsbeschlüsse grundsätzlich auch, kann ein im Sinne des Umfrageergebnisses gefasster Beschluss jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden.“ Hier die Verwaltungsvorlage.

Kommentar
Alles klar? Hier erübrigt sich jedes weitere Wort. Verbindlichkeit gibt es nicht! Bürgerwille zählt nicht! Es war gut einmal darüber abgestimmt zu haben, aber wir machen es wie schon öfters – demokratorisch – „Wir können über Alles reden, gemacht wird aber das, was die Verwaltung will.“

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Glasflaschenverbot zu Karneval eine Lachnummer

IMG_3497Ratsbeschluss (mit Gegenstimmen)
Der Rat der Stadt Leichlingen beschließt den Erlass der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Allgemeinverfügung über das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen anlässlich der Karnevalsfeierlichkeiten, des Stadtfestes und des Erntedankfestes.

Räumlicher Geltungsbereich
Das Mitführungs- und Benutzungsverbot von Glasflaschen nach Ziffer 1 gilt für folgende Bereiche:

– Postwiese
– Pastorat
– Wupperbrücke Montanusstraße
– Neukirchener Str. Bereich Aral-Tankstelle, Kaufpark und Fußgängerbrücke
– Neuer und alter Stadtpark

Soweit nicht anders bezeichnet, erstreckt sich das Verbot bei den Straßen im Grenzbereich jeweils auf beide Straßenseiten sowie Gehwegbereiche. Der Geltungsbereich des Verbotes ist der anliegenden Karte zu entnehmen. Diese Karte ist Bestandteil der Allgemeinverfügung.

Androhung von Zwangsmitteln
Hiermit drohe ich (Bürgermeister Müller für die Stadt Leichlingen (Red.)) für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung gem. §§ 55,56,62,63 und 68 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW) das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Form der Wegnahme der mitgeführten Glasflaschen an.

Auch der VLK ist mit im Boot
Der – V L K – Vereinigung Leichlinger Karneval e.V. gibt auf seiner „Zochanmeldung“ folgenden
„besonderen Hinweis des Veranstalters“:
„Neu! Glasverbot = Im Bereich der Innenstadt herrscht ein Glasverbot seitens der Stadt Leichlingen. Dieses wird kontrolliert und umgesetzt“,
und lässt sich dies unterschreiben.

Kommentar
Der „unmittelbare Zwang“ wurde  offensichtlich nur rudimentär durchgeführt. Die Innenstadt, besonders aber der Stadtpark einschließlich Spielplatz war noch am Karnevals-Sonntag übersät mit Glasflaschen- und Scherben. Man darf gespannt sein ob dies Bürgermeister Müller und einigen anwesenden Leichlinger Politikern beim Verlassen des Festzeltes aufgefallen ist. Interessant wäre auch zu wissen, ob, und wenn ja welche Schlüsse/Konsequenzen daraus entstehen. Wahrscheinlich keine, denn im Zelt war es warm und feucht. Da beschlagen schon mal die (politischen) Brillengläser und das Auge sieht nicht mehr so scharf, die Wahrnehmung ist eben eingeschränkt.

Machen Sie sich selbst ein Bild: „Hier die Fotostrecke“.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: FDP lehnt Etatentwurf 2013 ab und steht nicht alleine +UPDATE und Ergänzung+

Update: Um die finanzielle Schieflage der Stadt Leichlingen zu verdeutlichen, hier eine von der FDP bereitgestellte Übersicht des Finanz-Debakels.

PleitegeierKernaussage der FDP
„Steuererhöhungen plus Ausgabenerhöhungen wird die FDP in Zeiten der Konsolidierung und Sparsamkeit nicht mitmachen“, betonte Parteichef Lothar Esser. Der Etatentwurf sei schon vor Einstieg in die Beratungen in seiner grundsätzlichen Ausrichtung „nicht akzeptabel“.

Hier finden Sie das vollständige Anschreiben der FDP an den Bürgermeister.

Haushalts-Historie
Am 24.09.2012! verabschiedete der Rat der Stadt Leichlingen den Haushalt 2012. Dazu merkte die FDP an: […] „Der Rat soll heute den Haushalt 2012 verabschieden, nicht, weil er das will und davon überzeugt ist, sondern weil der Landrat es so angeordnet hat.“[…]

Die etablierten Fraktionen von SPD, CDU, BWL, BN90/Grüne und UWG versuchten zu begründen:

„Nur mit Bauchschmerzen, letztmalig unter der Voraussetzung …, nur ungern, gezwungener Maßen, mit einem unguten Gefühl, hießen die Floskeln zur Begründung der Zustimmung zum Haushalt. Welche Logik hinter den Entscheidungen der Ja-Sager steht, weiß der Teufel, hinterfragte im September 2012 die Bergische-Stimme.

Ergänzung: Die CDU stimmte dagegen. „Wir alle tragen eine große Verantwortung und dazu gehört es auch „Nein“ zu sagen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dominique Rondé in seiner Haushaltsrede.

Nun geht das Drama in die nächste Runde. Wieder signalisiert die FDP eine ablehnende Haltung gegenüber dem Haushaltsentwurf 2013. Wieder schliddert die Stadt einem offensichtlich so nicht zu verhinderndem Haushaltssicherungskonzept entgegen, das wie der Kämmerer ausführte auch nicht genehmigungsfähig wäre und unweigerlich in den Nothaushalt führen würde. Wieder werden alle Register gezogen und alle buchhalterischen Tricks angewendet um dieses Szenario abzuwenden.

Und wieder werde ich, wie bisher in jedem Jahr der laufenden Legislaturperiode, das vorgelegte Stückwerk ablehnen.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Offener Brief der Bürgerinitiative Hülserweg/Am weißen Stein an Bgm. Ernst Müller

HülserwegMitglieder der BI (Bürgerinitiative) sind sauer
In einem offenen Brief an Bürgermeister Ernst Müller, den Rat der Stadt Leichlingen und die Presse, hat die Bürgerinitiative Hülserweg/Am weißen Stein seinem Unmut Luft gemacht.

In vier Absätzen bringt die BI Ihren Unmut, aber auch ihre Ängste und offenen Fragen zum Ausdruck. Schon die Einleitung des Briefes und der Schlusssatz „Die immer wieder angesprochene Bürgernähe und Transparenz wird nicht gelebt.“, sprechen für sich.

Die Presse berichtete nicht umfassend, deshalb hier der vollständige Brief.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: „Maulwurf“ verrät Debatte über Ehrenplakette

"Maulwurf"

„Maulwurf“

Durchgesickert
„Bürgermeister Ernst Müller ist von der SPD für die Ehrenplakette der Stadt Leichlingen vorgeschlagen worden. Der Vorschlag ist gestern im nichtöffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses beraten worden und soll morgen im Stadtrat öffentlich gemacht werden. Ernst Müller wollte dazu gestern auf Anfrage nichts sagen.“
, ist heute Morgen in der online Ausgabe der RP zu lesen.

Unglaublich
Erst gegen 19:00 Uhr war die Beratung um die vorgesehenen Empfänger der Ehrenplakette der Stadt Leichlingen zu Ende. Aus gutem Grunde finden diese Beratungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen statt. Nur eine Handvoll Verwaltungsmittarbeiter und 11 Ratsmitglieder waren bei dieser Beratung zugegen. Der Bürgermeister nahm nicht an der Beratung teil. Wie unverfroren zumindest ein Teilnehmer der Runde gewesen ist, ergibt sich aus der Anfrage der RP beim Bürgermeister kurz nach der Sitzung zum Thema. Es gibt einen „dreisten Maulwurf“ im Rat. Dies spricht nicht gerade für die Integrität des Rates und/oder der Verwaltung.

Was nun?
Durch die Indiskretion ist sowohl die vorgeschlagene Person für die Ehrenplakette als auch der Rat der Stadt Leichlingen in eine nicht gewollte, prekäre Lage gekommen. Egal wie der Rat entscheidet, dass  Ansehen der betreffenden Person wird so oder so geschädigt. Einen „Königsweg“ ist auch nicht in Sicht. Um dem „Verräter“ den Wind aus den Segeln, und die Last einer nicht glaubwürdigen Entscheidung von den Schultern des Rates zu nehmen, wäre eine Vertagung der Personalie in das nächste Jahr wohl die eleganteste Lösung.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Bürgerinitiative – Klare Kante zur Innenstadtbebauung –

Bürgerinitiative bezieht Stellung
Die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ hat in einem Schreiben an die Fachbereichsleiterin Bauen und Wohnen der Stadtverwaltung (Barbara Hammer-schmidt), nachrichtlich an den Bürgermeister und den Rat der Stadt und die Presse ihre Vorstellungen und Wünsche für die Innenstadtbebauung formuliert.

Hier das Anschreiben:

Sehr geehrte Frau Hammerschmidt!

In der öffentlichen Informationsveranstaltung zum kommunalen Einzelhandelskonzept der Stadt Leichlingen am 13.11.2012 baten Sie die Anwesenden um Rückmeldungen zu diesem Konzept noch in diesem Jahr.

Der neue und der alte Stadtpark sind laut der räumlichen Festlegung ( Zentren – und Standortstruktur) Bestandteil des „zentralen Versorgungsbereichs Innenstadt Leichlingen“ und damit mögliche Standorte für die Ansiedlung jeglicher Kernsortimente.

Sowohl für die Bürgerinitiative und den Verein „Rettet den Stadtpark“ als auch für mehr als 4000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stellen beide Parks die unverzichtbare grüne Mitte Leichlingens dar und sollten deshalb auf keinen Fall bebaut werden.

Daher richten wir die dringliche Bitte an Rat und Verwaltung, diese Flächen aus der räumlichen Festlegung herauszunehmen und gesondert einzustufen.

Kommentar
Die Vorstellungen von 4000 Leichlinger Bürgern, vertreten durch die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ sind klar umrissen. Es bleibt abzuwarten inwieweit die Verwaltung und der Rat der Stadt Leichlingen die Wünsche der Bürger berücksichtigen wird (oder noch kann).

Ihr Ronald Micklich