Leichlingen: Jusos wollen Regenbogen-Flagge der Schwulen und Lesbenbewegung am Rathaus hissen

Die Regenbogenfahne als internationales Symbol für Lesben und Schwule

Die Regenbogenfahne als internationales Symbol für Lesben und Schwule

Nicht alltäglicher Antrag
Die Jusos stellen mit Schreiben vom 17. Mai 2013 an den Bürgermeister der Stadt Leichlingen einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW:

„Wir beantragen, dass ab dem nächsten Jahr am internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai als Zeichen der Toleranz und Bejahung vielfältiger Lebensweisen und als Zeichen gegen Homophobie eine Regenbogenfahne vor dem Rathaus gehisst wird.“

Rechtliches
Nach den Regelungen des Gesetzes über das öffentliche Flaggen und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift können die Gemeinden aus eigener Entscheidung flaggen, wenn dies aus örtlicher Veranlassung geboten oder wünschenswert erscheint.

Kosten/Beschlussempfehlung
In der öffentlichen Vorlage Nr. 10-6/2013 beziffert die Verwaltung die Beschaffungskosten auf ca. 200 €. Die Beschlussempfehlung ergibt sich nach der Beratung des Haupt- und Finanzausschusses (H+F), der am 30.09.2013 tagt. Die Mitglieder des H+F finden Sie hier.

Kommentar
Alleine im Mai gibt es 27 internationale Aktions-Tage, zu denen auch der „internationale Tag gegen Homophobie“ gehört. Dazu kommen noch 5 europaweite und  9 deutsche Gedenk/Aktionstage. Dies sind z. B.:
Weltlachtag, Welt-Asthma-Tag, Welt-Zugvogel­Tag, Muttertag, Deutscher Mühlentag, Tag der Arbeit, Remembrance & Resistance Tag (Der 2. Mai ist der internationale Tag zur Erinnerung an die Verbrechen der NS-Psychiatrie und ihrer Kooperateure und Tag des Widerstandes gegen die Zwangspsychiatrie), Internationaler Tag der Pressefreiheit, Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Europatag, Internationaler Tag der Familie, Tag der ungewollt Kinderlosen, Welttag für kulturelle Entwicklung („Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung“), Tag des Grundgesetzes, Weltschildkrötentag, Tag der Lebensspende, Weltnichtrauchertag, Tag der Befreiung/Victory in Europe Day als Tag des Sieges über den Nationalsozialismus (Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges, in Frankreich außerdem: Tag des Friedens, im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern staatlicher Gedenktag als: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges, von der UNO anerkannt) und viele mehr. Eine Zusammenstellung finden Sie hier.

Ist der „internationale Tag gegen Homophobie“ so spektakulär, dass an diesem Tag am Rathaus die Regenbogenflagge gehisst werden soll? Welchen Stellenwert haben die anderen außergewöhnlichen Gedenk- und Aktionstage? Werden diese dann durch die Bevorzugung des „internationalen Tag gegen Homophobie“ herabgesetzt? Wie kann der Beantragung von weiteren Beflaggungswünschen Rechenschaft getragen werden? Sollte die Stadt nicht grundsätzlich auf solcherlei Beflaggung verzichten?

Ihre Ansicht zu diesem Thema interessiert uns sehr. Bitte schreiben Sie hier.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Hickhack um Haushalt – Ohrfeige für Bgm. Müller

PleitegeierPresse 07.05.2013
„Im Streit um die anhaltend hohe Verschuldung der Stadt Leichlingen und die Drohung von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), künftig keine Haushaltsbereinigung durch Geldentnahme aus der städtischen Rücklage mehr zuzulassen, hat die Leichlinger Stadtverwaltung ein Großteil der Politiker im Stadtrat gestern hart kritisiert“, schreibt die RP.

Ball zurück gespielt
Horst Wende, Kämmerer der Stadt, schießt nach dem CDU Statement zum Haushaltsbeschluss besonders scharf gegen die Christdemokraten. „Während der Haushaltsplanberatungen ist von der CDU nichts, aber auch wirklich gar nichts an Vorschlägen gekommen“, bemängelt Wende, und weiter: „Statt Beschlüsse zu verabschieden, mit denen man sich vor dem Sparen eigentlich drücke, müssten die Parteien ihr Engagement darauf richten, wie möglichst effektiv bei den Ausgaben gekürzt werden könne.“

In diesem Zusammenhang forderte Wende den Stadtrat auf, den 100 Punkte Sparplan den die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW erstellt hat, ernst zu nehmen.

Rückblick
Am 17.03.2010 bat ich Bürgermeister Müller folgenden Antrag dem Rat der Stadt vorzulegen:

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach §56 Abs.3 GO

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadt Leichlingen befindet sich in einer katastrophalen finanziellen Schieflage.  Die kommunale Selbstverwaltung ist dank einer verfehlten Kommunalpolitik in Gefahr. Um dieser entgegen zu wirken und um den Leichlinger Bürgern/innen ein deutliches Einsparsignal aus dem Rathaus zu senden, möge der Rat Folgendes beschließen:

„Die Zuwendungen an die Fraktionen (§ 1 Abs.2 Nr. 5 GemHVO, Geldleistungen), werden linear um 30 % abgesenkt“. Der Sockelbetrag wird somit auf 396,57 €, die Pauschale je Fraktionsmitglied auf 28,63 € festgelegt. Damit werden im Haushaltsjahr 2010 und Folgenden je 17.400,00 € eingespart.

Begründung:

Die Abgaben der Bürger werden laufend erhöht. Es ist notwendig, aus Gründen der politischen Hygiene, ein öffentlich wirksames Einsparsignal auszusenden. Ein solches Signal wäre eine deutliche Reduzierung der Zahlungen an die Fraktionen.

Dass es möglich ist mit deutlich weniger finanziellen Mittel auszukommen, wird derzeit von zwei Einzelmandatsträgern des Rates vorexerziert. Dem Ratsmitglied Ronald Micklich werden 32,00 € monatlich zugestanden. Wie vermutet liegt diese Summe weit unter dem benötigten Bedarf.

Bei der Abstimmung über die Höhe der Zuwendung bestand bestes Einvernehmen der Fraktionen darüber, dass diese Summe völlig ausreichend für die Geschäftsführung eines Einzelmandatsträgers sei.

Anzumerken sei, dass die Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern fast den 20-fachen Betrag für sich in Anspruch nehmen, und ausbezahlt bekommen!

Antwort des Bürgermeisters (inhaltlich)

Antrag auf Absenkung der Zuwendungen an die Fraktionen nach $ 56 Abs.3 GO Ihr Schreiben vom 17.03.2010

Sehr geehrter Herr Micklich,

Ihnen ist bekannt, dass die Zuwendungen an die Fraktionen des Rates auf der Grundlage des §56 Abs. 3 GO zur Finanzierung des notwendigen Aufwands, der ihnen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben entsteht, aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Dies regelt lediglich einen Anspruch bezüglich des ,,ob“ der Zuwendungen. Es ist rechtlich anerkannt, dass damit kein Anspruch auf eine Vollkostenerstattung eröffnet werden soll; die Bestimmung der Zuwendungshöhe liegt im freien Ermessen des Rates.

Bei der Festsetzung der Mittel hat der Rat – neben dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – die allgemeinen Ermessensgrundsätze zu beachten. Zur fehlerfreien Ausübung des Ermessens ist der Bedarf zu ermitteln und die Aufwendungen der Geschäftsführung der Art nach festzulegen, die die Gebietskörperschaft ganz oder teilweise übernehmen soll (siehe auch DS 10-4012009).

Sie können davon ausgehen, dass die Bemessungsgrundsätze auf der Grundlage langjähriger Erfahrungen und Analyse des Bedarfs in der Vergangenheit ermittelt wurden. Durch Vorlage der Verwendungsnachweise wird die gesetzmäßige Verwendung der Haushaltsmittel belegt und auch überprüft. Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Fraktionen dringend auf die Zuwendungen in der festgelegten Höhe zur Erfüllung ihrer Aufgaben angewiesen sind. Die konkrete Festlegung der kommunalen Finanzzuwendungen wird in der Praxis von vielen Kommunen für die laufende Wahlperiode festgelegt bzw. ,,angepasst“. Die Stadt Leichlingen hat dies so nicht praktiziert und befindet sich seit 2000 mit ihren Zuwendungen auf unverändertem Stand.

Da es sich hier nicht um einen Fraktionsantrag handelt, ist keine Grundlage für die Einbringung zur nächsten Ratssitzung gegeben.

Kommentar
Wie sich die Meinung in 3 Jahren so ändert! Wollte Bürgermeister Müller im März 2010 nichts von dem vorgeschlagenem Einsparungspotential wissen, hat ihn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, offensichtlich eines Besseren belehrt. Für mich schön, dass mein Antrag nach 3 Jahren in fast identischer Form nun doch noch dem Rat vorgestellt wurde (Vorlage 20-7/2013 Lfd. Nr. 10). Selbst meine Argumentation den „Leichlinger Bürgern ein Signal zu senden“, findet sich in der Argumentation für den Sparvorschlag wieder.

Leider hat Bürgermeister Ernst Müller und sein Kämmerer Horst Wende wieder mit Zitronen gehandelt. Der überwiegenden Mehrheit der Ratsmitglieder war die Sicherung des eigenen sozialen Status wichtiger, als die Möglichkeit hier ein Zeichen zu setzen und den Gürtel selber etwas enger zu schnallen. Für die „größte Fraktion“ im Rat, was Fraktionsvorsitzender Gonska von der SPD gerne betont, hätte ein monatlicher Beitrag der 12 Mitglieder in Höhe von 6,76 € je Kopf ausgereicht um das entstehende Delta (2013 alt zu 2014 neu) aus dem Verwaltungsvorschlag „Kürzung der Fraktionszuschüsse“ (Sockelbetrag) auszugleichen. Aber das geht augenscheinlich gar nicht!

Ihr Ronald Micklich

CDU Leichlingen: Fraktionsvorsitzender Rondé tritt zurück

CDU Wir haben die Kraft

Wär es nur so! Klingt zynisch, nicht wahr?

Nichts Neues
Das neue Jahr beginnt für die Leichlinger CDU so, wie das alte aufgehört hat – mit einem Rücktritt: „Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mein Amt als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leichlingen mit Wirkung zum 31. Januar aufgeben werde“, schrieb Dominique Rondé gestern Mittag nach dem Neujahrsempfang der Leichlinger Christdemokraten im Bürgerhaus Am Hammer, in einer Pressemitteilung. Lesen Sie hier den Bericht der RP-Online.

Kommentar
Die Personalspirale dreht sich weiter. Heute soll ein Nachfolger von Dominique Rondé gewählt werden. Man darf gespannt sein wer diesmal den Versuch wagt, den Rest der völlig desolaten CDU-Fraktion in ruhigeres Fahrwasser zu manövrieren. Morgen wissen wir mehr.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: Neugestaltung Postwiese

PostwieseRegionale 2010
Am Freitag wurden drei große Beton-Treppenbauteile angeliefert und unter Zuhilfenahme eines Autokrans an der „Postwiese“ zu einem 22 Tonnen schwerem Wupperzugang verbaut. In direkter Nachbarschaft der Henley-Brücke soll dieser den Wupper-Kanuten als Anlegestelle dienen.

Mehrheits-Beschluss
Unter der Bezeichnung Kooperationsprojekt „WupperWandel“, Stadtbaustein 1: Neugestaltung Postwiese Stadtbaustein 3: Westpromenade /Teilabschnitt A) und Ufergestaltung / Vorl. vom 18.05.2010 wurde das Projekt am 24.06.2010 vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen.

Postwiese Pergola

Bild: Vorschauplanung aus Ratsvorlage

Vorschau
Jetzt wird das Projekt mit dem Bau der Pergola fortgeführt. Diese hat 57 Stützsäulen und soll bis Anfang Dezember fertiggestellt werden.

Rückblick
Ende April diesen Jahres gab es eine Bürgerversammlung  mit dem Thema: „Öffentliche Vorstellung der Entwurfsplanung für die Postwiese sowie des Vorentwurfs der Westpromenade“.
Teilnehmer: Bürgermeister Ernst Müller mit seinem Team, Herr Kemme, Regionale 2010 Agentur, Herr Rondorf, Wupperverband,  Herr Prof. Fritschi, Herr Meißner, Atelier Fritschi Stahl, Düsseldorf und Frau Vogelsang, ARCHITEKTUR +LANDSCHAFT, Architekten, Düsseldorf.
Ca. 35 anwesende Bürger der Stadt Leichlingen konnten Ihre Fragen stellen, hier finden Sie das Protokoll.

Ihr Kommentar interessiert mich. Bitte schreiben Sie hier.

Ihr Ronald Micklich