Leichlingen: Stadtgeschichten – Innenstadtbebauung

Leichlingen Pleitegeier lachenRathausgutachten abgehakt
Die Professoren Uwe Rotermund und Martin Weicher haben ihre Variantenuntersuchung zum Rathaus vorgestellt. Die Summen, die für die einzelnen Varianten aufzubringen wären, sind für die leere Stadtkasse rein utopischer Art. Sanierung 4,6 Millionen €uro plus?, Neubau 9,3 Millionen €uro, Neubau mit Supermarkt und Tiefgarage 12,6 Millionen €uro.

Das der Fachausschuss unter Vorsitzendem Rolf Ischerland zu keinem Ergebnis kam, erstaunt nicht. Als Fazit der Rathaus-Untersuchung, die von der Verwaltung beauftragt worden war und deren Kosten im Ausschuss nicht genannt wurden, mit den Worten zu enden: „Dann habe man mal etwas, was man wieder hervorziehen könne, wenn es eines Tages benötigt würde“, spricht für sich. Hier wurde wieder einmal mehr nur Geld verbrannt. Interessant auch die Leserkommentare im RP-Artikel.

Als Ausschussvorsitzender versagt?
Von einem Ausschussvorsitzenden darf und muss man erwarten, dass er für eine disziplinierte, zielführende Debatte zu sorgen versteht und sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lässt.
Das Gegenteil soll zumindest in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) der Fall gewesen sein. RP-Online Kommentar

Innenstadtbebauung
Heftige Grabenkämpfe zwischen dem Grundstückseigentümer Philipp Kiefer und dem Investor und entlassenen Projektentwickler Horst-Alexander Spitzkopf zeichnen ein Bild von Neid, Unvermögen und unterstellter Habgier.

Der entlassene Projektentwickler hat Kiefer schriftlich zur Rede gestellt und Informationen verlangt, was Kiefer denn nun anders bzw. besser zu machen gedenke, als es in den sechs Jahren der vorherigen Planung beabsichtigt war. „Herr Spitzkopf will nur nachtreten“, sagt Kiefer zu den Vorwürfen des entlassenen Projekt-Enwicklers.“ Ausführlicher, vollständiger Artikel.

Antrag auf Bürgerbefragung
Die Bündnis90/Grünen haben zum Thema Innenstadtbebauung einen Antrag auf Bürgerbefragung, termingleich mit der Bundestagswahl, gestellt. Hierbei sollen die Bürger mit ja oder nein zur Bebauung des „neuen Stadtparks“ abstimmen dürfen. Das Votum der Bürger soll dann für die weitere Planung der Innenstadtbebauung für die Verwaltung bindend sein.

Unter Punkt vier der Verwaltungsvorlage ist folgendes zu lesen:

„Eine regelrechte Bindungswirkung an ein Umfrageergebnis gibt es nicht. Der Rat entscheidet in jeder Angelegenheit eigenverantwortlich und selbständig. Dies schließt zwar nicht aus, dass sich Ratsmitglieder bei einer Entscheidung einem Umfrageergebnis anschließen. Ein Beschluss des Rates im Sinne der Umfrage bedeutet aber nicht, dass eine explizite Bindungswirkung entsteht, auch dann nicht, wenn der Rat dies in seinem Beschluss speziell so formulieren sollte. Dies bedeutet auch, dass ein im Frühjahr 2014 neu zu wählender Rat in keinster Weise an die Umfrageergebnisse oder diesbezügliche vorangegangene Ratsbeschlüsse gebunden ist. So wie alle anderen Ratsbeschlüsse grundsätzlich auch, kann ein im Sinne des Umfrageergebnisses gefasster Beschluss jederzeit wieder abgeändert oder aufgehoben werden.“ Hier die Verwaltungsvorlage.

Kommentar
Alles klar? Hier erübrigt sich jedes weitere Wort. Verbindlichkeit gibt es nicht! Bürgerwille zählt nicht! Es war gut einmal darüber abgestimmt zu haben, aber wir machen es wie schon öfters – demokratorisch – „Wir können über Alles reden, gemacht wird aber das, was die Verwaltung will.“

Ihr Ronald Micklich

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Leichlingen: Karnevals-Event-Zelt im „alten Stadtpark“ – muss das sein?

SP 06.02 (1)Presse
Unter der Überschrift: „Zelt-Aufbau: Bagger versinken im Matsch, Veranstalter plant um“ berichtet RP-Online über die Unzulänglichkeit beim Aufbau des Jecken-Zeltes. Sehr interessant auch die Lesermeinungen zum Thema.

Das Zitat des Tages von Rolf Ischerland: „Wir werden den Rasen nach der Party neu einsäen müssen“, ist genau betrachtet ein Witz.

 

SP 06.02 (2)Größere Schäden schon jetzt
Natürlich hat der Veranstalter keinen Einfluss auf die Wetterlage. Ist der Boden tief und matschig, sollten eben Vorkehrungen getroffen werden um Schäden zu vermeiden. Der bekannte Leichlinger Statiker Bernd Pöttgen hat dazu folgende Meinung:
„Hätte man die mit Verbundpflaster und Betonsteinen versehene Zufahrt sowie die betroffene Rasenfläche an der Polizeieinfahrt mit Stahlplatten abgedeckt, wären diese gravierenden Schäden an Zuwegung und Rasenfläche deutlich geringer ausgefallen.“

SP 06.02.01Kommentar
Ist es den Freunden des Karnevals nicht zuzumuten einmal ein paar Schritte zu laufen? Befestigte Flächen etwas außerhalb der Stadtmitte sind verfügbar. Schon heute sah unser Stadtpark sehr ramponiert aus. Mussten die drei Bäume unbedingt sinnlos umgelegt werden? Muss diese Festivität jedes Jahr ausnahmslos in der Innenstadt stattfinden? Ist eine solch dilettantische Ausführung beim Aufbau des Zeltes zu tolerieren?

Nichts gegen „rheinische Fröhlichkeit“ aber hier sollte man die Kirche wirklich im Dorf lassen. Ist es wirklich notwendig den parallel zur „Neukirchener Straße“ verlaufenden Fußweg zu sperren?  Wer bezahlt die Erneuerung der Zuwegung und der weiteren Schäden an der Stadtparksubstanz? Sind die Einwände der Anwohner nicht relevant?

Wie die Wirklichkeit und unser Stadtpark nach der Karnevalsveranstaltung aussieht, werden Sie auf der Seite der Bergischen Stimme sehen können. Wir bleiben am Ball.

Ihr B.S. Team

Leichlingen: CDU Posse geht in die nächste Runde

CDU Fraktions-Treff

Heide Odenthal droht Ausschluss
Die CDU-Ratsfrau Heide Odenthal hat gegen einen Beschluss ihrer Fraktion verstoßen – ihr droht nun möglicherweise der Ausschluss aus der Partei. Bereits im vergangenen Herbst sah sich die Politikerin mit einem Ausschluss-Antrag konfrontiert.

Nur Gelbe Karte
Ihre eigenmächtige Teilnahme am „Planungsteam Innenstadt“ des Rates wird für CDU-Ratsfrau Heide Odenthal möglicherweise nicht ohne parteiinternen Folgen bleiben. Ihr Verstoß gegen den Fraktionsbeschluss, dass die CDU an der maßgeblich vom amtierenden Bauausschuss-Vorsitzenden Hans Gonska (SPD) initiierten Runde nicht teilnimmt, ist Gegenstand der nächsten Fraktionssitzung der CDU am Dienstag.

Es ist zu erwarten, dass Fraktionsmitglieder nun erneut den Ausschluss ihrer umstrittenen Kollegin aus der Fraktion fordern. Odenthal sah sich aufgrund ihres von der Fraktionslinie abweichenden Abstimmungsverhaltens zur Bebauung des Stadtparks bereits im vergangenen Herbst mit einem Ausschluss-Antrag konfrontiert. Im September erhielt sie dafür eine schriftliche Rüge. Quelle

Dienstag (18.09.): Sitzung erneut geplatzt
Die Ratsfraktion der CDU in Leichlingen hat ihre Sitzung am Dienstagabend vorzeitig abgebrochen. Fraktionsvorsitzender Dominique Rondé erklärte auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeiger, dass es ihm nicht gut gegangen sei. Sein Stellvertreter sei nicht anwesend gewesen, insofern habe er die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen beenden müssen.

Dabei kam ein wichtiges Thema gar nicht zur Sprache. Der mögliche Ausschluss von Ratsfrau Heide Odenthal soll nun laut Rondé ein andermal diskutiert werden. Man werde sich über das weitere Vorgehen beraten. Wann das sein könnte, konnte er auf Nachfrage noch nicht sagen, da eine sitzungsfreie Woche bevorstehe. Quelle

Kommentar
Soll hier ein schwebendes Verfahren ausgesessen werden? Am kommenden Montag um 17:00 Uhr ist Ratssitzung. Hier wird sich zeigen, wie die CDU Ratsfrau Heide Odenthal in wichtigen Entscheidungen stimmt. Auf der Tagesordnung stehen der Haushalt, aber auch Entscheidungen zum geplanten Oktoberfest in der Balker-Aue, bei dem der Veranstalter Rolf Ischerland, stellvertretender Bürgermeister (CDU), ist. Involviert dürfte hierbei auch der Ratsherr Stefan Clemen sein. Ob sich beide bei der Abstimmung für „befangen“ erklären und somit an dieser Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, ist nicht bekannt. Eine Tendenz zu diesem Thema gibt es aus dem Haupt- und Finanzausschuss: Nur in diesem Jahr und nur an einem Tag bis 24:00 Uhr feiern ist die Richtung.

Anmerkung: Auf telefonischen Wunsch (15:30 Uhr) des Fraktionsvorsitzenden Herrn Dominique Rondé ist anzumerken, dass der Abbruch der Fraktionssitzung stattfand, weil eine ärztlich attestierte Erkrankung dies unumgänglich machte.

Ihr Ronald Micklich

Leichlingen: CDU am Boden – Bosbach soll´s richten

„Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist zuversichtlich, wieder Ruhe in die tief zerstrittene Leichlinger CDU-Ratsfraktion bekommen zu können. Gegenüber unserer Zeitung sprach er über seine Vermittlungsbemühungen.“
Artikel RP-Online

Da die Presse nicht die vollständigen Hintergründe (Sachverhalte und Begründungen) der Streitigkeiten und der daraus resultierenden Anträge erläutert, finden Sie diese nachfolgend als Kernaussage hier im Text. Die vollständigen Anträge sind als Abschriften vom Original (Danke für die Fleißarbeit) als PDF-Dateien beigefügt.

Antrag 1:
Aufforderung zur Ausschussumbesetzung des BUS-Ausschusses an die Fraktion
1. Herr Ischerland soll den BUS-Ausschuß zu Gunsten von Gerd Hangert verlassen.
2. Frau Odenthal soll den BUS-Ausschuß zu Gunsten von Helmut Wagner verlassen.
3. Unter diesen Voraussetzungen soll Andreas Heusner erneut den Vorsitz des BUS-Ausschusses für die CDU  übernehmen.
4. Der Fraktionsvorstand wird aufgefordert jegliche Gespräche mit anderen Parteien über die Änderung der Ausschussstruktur abzubrechen und bis zum Ende der Wahlperiode zu unterlassen.   Vollständiger Antrag

Antrag 2:
Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Fraktionsgeschäftsordnung mit vorsätzlicher Verursachung eines Vertrauensschadens in der Fraktion und eines Image-Schadens für die CDU durch den putschistischen Versuch der „Auflösung der Fraktion“.   Vollständiger Antrag

Antrag 3:
Antrag gegen den Fraktionsvorsitzenden Rondé zur Niederlegung seines Ratsmandats, des Fraktionsvorsitzes und aller Parteiämter.
Die Mitgliederversammlung der CDU-Leichlingen soll Herrn Rondé auffordern sofort alle Parteiämter niederzulegen und hier insbesondere sein Ratsmandat zurückzugeben. Weiterhin soll er aufgefordert werden sofort seine Mitgliedschaft in der CDU freiwillig zu kündigen.   Vollständiger Antrag

Antrag 4:
Antrag zur Mitgliederversammlung am 25.05.2012 zur Besetzung des Vorsitzes im Ausschuss für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung
Die Mitgliederversammlung der CDU möge die Fraktion beauftragen, den Vorsitz des Ausschusses für Bauwesen, Umweltschutz und Stadtentwicklung (BUS) zu besetzen und diesen wichtigen Ausschuss nicht an die SPD fallen zu lassen.   Vollständiger Antrag

Wie über die Anträge entschieden wurde ist nicht bekannt. Die Bergische-Stimme bleibt für Sie am Ball.

Ihr B.S. Team