Pro NRW-Vize Dominik Roeseler lädt zur Hooligan-Demo am 02.05.2015 nach Erfurt ein

Screenshot Facebook-Einladung. Zum Vergrößern ins Bild klicken!

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Mobilmachung Zu der am 02.05.2015 um 14:00 Uhr in Erfurt stattfindenden Hooligan-Nachfolgegemeinschaft „Gemeinsam stark Deutschland“ (GSD) – Demo, lädt der auf deren Netzpräsenz als Pressesprecher bezeichnete Dominik Roeseler seine Facebook-Gemeinde ein. Adressiert ist die Einladung wie oben im Bild zu sehen an 3679 Personen. Folgt man dem hinterlegten Link, findet man das „Mobilisierungsvideo für Erfurt“. Für Heimat, Freiheit, Tradition – gegen Islamisierung, Asylmissbrauch und dieses korrupte System gekaufter Politiker sowie deren „Lügenpresse“ und natürlich Roeselers kurzer Video-Verbal-Erguss wird hier postuliert.

Knapp bei Kasse Unter der Überschrift „Ohne Moos nix los!“, schnorren die Veranstalter um eine Geldspende. „Alle Mitglieder der Orga arbeiten ehrenamtlich und investieren ihre Zeit. Aber LKW (Bühne), Soundanlage, Flyer, Gerichtskosten usw. kosten Geld“, ist die Argumentation hierfür.

Pro NRW-Vize Roeseler für GSD aktiv
Nicht nur als Teilnehmer an der geplanten Erfurter Demo, sondern zumindest auch als aktiver Unterstützer ist Dominik Roeseler, stellvertretender Vorsitzender der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW, wieder mittenmang dabei. Offensichtlich schert er sich einen feuchten Kehricht um den Vorstandsbeschluss vom 03.11.2014. Dort heißt es:

“Der Gesamtvorstand der Bürgerbewegung PRO NRW hat gestern in Leverkusen in großer Geschlossenheit mehrere wegweisende Beschlüsse gefasst. Einhellig verurteilten die Vorstandsmitglieder jegliche Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Hooligans und Neonazis. Explizit lehnt die Bürgerbewegung PRO NRW laut einstimmigen Vorstandsbeschluss auch jede Zusammenarbeit mit den “Hooligans gegen Salafisten”, genannt Hogesa, und möglichen Nachfolgeorganisationen ab.“

“Der Vorstand hat auch einstimmig beschlossen, dass für Abweichler von dieser Linie kein Platz ist in unserer Bürgerbewegung. Diese Beschlüsse werden im Bedarfsfall auch unmittelbar und uneingeschränkt zur Anwendung kommen.“

“Darüber hinaus wertete der Vorstand die eigenmächtige Anmeldung der Kölner Demonstration am 26. Oktober durch den stellvertretenden Vorsitzenden Dominik Roeseler als grob parteischädigend und sprach auf Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Palm als Parteiordnungsmaßnahme eine scharfe Rüge aus. In einem vergleichbaren Wiederholungsfall würde laut gestrigem Vorstandsbeschluss ein unmittelbarer Parteiausschluss erfolgen.”

Kommentar Der Anführer von Pro NRW, der Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht, will offensichtlich den auch mit seiner Stimme gefassten Beschluss nicht durchsetzen. Die Sachlage ist glasklar, doch Beisicht sperrt sich weiter und verschleppt den Ausschluss von Roeseler, so ein Insider. Zeit schinden scheint das Motto. Mit Roeseler könnte er eventuell einen weiteren Adlatus verlieren, wodurch sich die Stimmenmehrheit im Vorstand weiter zu seinen Ungunsten verschieben würde.

Bedauerlich ist nur, dass die Befürworter eines Parteiausschlusses von Roeseler, sich vom Imperator Beisicht so gängeln lassen. Leider gibt es augenscheinlich keine Parteikameraden die genügend Rückgrat haben, um sich dem mehr und mehr machtverlustigen Befehlshaber der Splitterpartei energisch in den Weg zu stellen.

Wer soll diesem unfähigen Haufen von Funktionären bei den kommenden Wahlen noch die Stimme geben. Da gibt es sicher andere „rechts der Mitte operierende Parteien“, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden und eine dem kritischen Wähler passende Politik betreiben, deren politische Inhalte mehr als nur ständige Hetze gegen Asylanten und Muslime sind.

Ihr Ronald Micklich

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Pro NRW-Leverkusen: Beisicht will wieder einmal Oberbürgermeister werden

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Nur Propagandagetöse
Lautes Propagandagetöse vernimmt der politisch Interessierte zur Zeit aus dem Pro NRW-Internetkanal. Gänzlich aller Realitäten beraubt, träumt der Vorturner der Islam-Allergiker, Rechtsanwalt Markus Beisicht davon, zum Oberbürgermeister von Leverkusen gewählt zu werden. Dabei stellt er seine angeblichen Vorzüge wie folgt vor:

 „Ich trete an für einen grundlegenden Politikwechsel in der Stadt gegen Filz, Korruption und Vetternwirtschaft. Ich werde als Oberbürgermeister Politik primär Politik für die einheimische Bevölkerung betreiben, anstatt für Randgruppen und Fremde.“

Mitbewerber unfähig und alt
Seine Mitbewerber scheinen u. A. auch aufgrund ihres Alters für Beisicht indiskutabel zu sein, was stark nach Altersdiskriminierung riecht. So „erklärt der designierte OB-Kandidat Beisicht“ seinen kritiklosen Lesern einmal mehr:

„Am 13. September 2015 wird in Leverkusen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der fast 70 Jahre alte amtierende Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) möchte auch infolge fehlender politischer Alternativen in seiner Partei nochmals antreten, …“ und weiter, „… der bald 75-jährige Fraktionschef der Bürgerliste Erhard Schoofs dürfte sicher für Leverkusen kein Zukunftsmodell sein.“

Dies soll wohl suggerieren, dass der 51-jährige gerade wegen Beleidigung verurteilte Beisicht die bessere Wahl wäre. Wer sich für Beisichts Vita interessiert, wird hier fündig. Spezielle Informationen zu Markus Beisicht finden Sie natürlich auch auf unserem Blog.

Im Weiteren bemängelt Beisicht, dass Oberbürgermeister Buchhorn bislang noch keinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt habe und seine Politik darin bestehen würde, die Bürger für überdimensionierte Großprojekte zur Kasse zu bitten. So habe „Buchhorn und die ihn tragenden Parteien unsere Stadt finanziell regelrecht vor die Wand gefahren“, formuliert Beisicht in seiner Erklärung und hofft deswegen auf Protestwähler.

Beisichts Chancen
Im Jahr 2009 kandidierte der Vorsitzende der heute vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro NRW, schon als Oberbürgermeister für Köln. Damals erhielt er gerade einmal chancenlose 4,8% der Wählerstimmen (pro Köln 5,36%). Für Leverkusen kandidierte damals Jörg Uckermann, jetzt mehrfach vorbestrafter Vertreter Beisichts. Mit hoffnungslosen 3,6% (Pro NRW 4%) blieb auch er auf der Strecke. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr konnte Pro NRW zwar um 0,4% zulegen, der Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Markus Beisicht konnte in Leverkusen aber gerade einmal 1,8% der Wählerstimmen (1.049) auf sich vereinen. Landesweit sah es noch düsterer aus (0,6%). Zum Beispiel: die neugegründete Partei AfD erhielt in Leverkusen 6,6% der Wählerstimmen (3788).

Beisichts Propaganda „Buchhorn geht, Beisicht kommt“ könnte höchsten einmal wahr werden, wenn sich beide während einer der Rats-Sitzungen auf der Toilette über den Weg laufen. Oberbürgermeister von Leverkusen wird der Opladener Rechtsanwalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht!

Wahlpropaganda
Markus Beisicht kündigt für das Jahr 2015 eine bewusst provokante, öffentlichkeitswirksame islamkritische Kundgebungsserie an. Dabei sollen hierbei bewusst soziale Brennpunkte und besonders multikulturell geprägte Stadtteile aufgesucht und dort öffentlichkeitswirksame Zeichen gegen die schleichende Islamisierung gesetzt werden. Zugleich soll auch eine Kampagne für ein Burka-Verbot in Deutschland durchgeführt werden.

Die Parteimitglieder werden Beisichts Selbstdarstellungswahn bezahlen müssen. Beisicht bekundet eine tatkräftige Unterstützung seiner gesamten Partei. Dies bedeutet Plakate aufhängen, unzählige Infostände, zehntausende von Flyern verteilen usw. Dafür werden dann wahrscheinlich wieder Parteimitglieder wie Detlev Schwarz usw. eingesetzt. Hat bis jetzt ja immer geklappt. Und die Kosten? Vielleicht greift ja ein vermögender Erbe für einen besseren Statustitel beim kommenden Parteitag noch einmal richtig in die Tasche und finanziert so den chancenlosen Versuch des Selbstdarstellers Markus Beisicht aus Leverkusen, in dieser Stadt Oberbürgermeister zu werden, großzügig mit.

Kommentar
Die Bürgerbewegten fallen in den alten Trott. Mit den „Salafisten“ lässt sich kein Blumentopf mehr gewinnen. Dies hat augenscheinlich auch Markus Beisicht erkannt. Völlig zwanglos flaniert er durch die Opladener Straßen. Kein Personenschutz, kein Polizeiauto weit und breit. Wenigstens hier wird der Steuerzahler jetzt endlich entlastet.

Die Salafisten hat jetzt die HoGeSa erfolgreich für sich verbucht. So konnte die neue Bewegung ca. 5.000 bzw. 3.000 Besucher bei zwei aufeinander folgenden Demos mobilisieren. So viele Demo-Teilnehmer hat Beisicht noch nie zusammen bekommen.

Nun wird also die alte Hetze gegen andere Kulturen oder Religionen zum Wahlkampf der Islam-Allergiker neu aufgelegt. Auch die Asylbewerber werden wieder zum Hauptthema. So fabuliert Beisicht:

„Die grundsätzliche Unterbringungspraxis von Asylbewerbern muss reformiert werden. In Zeiten solch großer Migrationsbewegungen, wie wir sie aktuell erleben, kann eine dezentrale Unterbringung nicht funktionieren. Sie ist mit großer Bürokratie verbunden, dauert lange und kostet sehr viel Geld. Stattdessen sollten sich die Altparteien mit den Forderungen der Bürgerbewegung PRO NRW auseinandersetzen und sich dafür einsetzen, dass die Asylbewerber endlich in zentralen und kostengünstigen Sammelunterkünften, z.B. ehemaligen Kasernen, untergebracht und versorgt werden. Damit würden die Kommunen deutlich entlastet werden!“ 

Somit gilt für die Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen am 13. September 2015:

„Keine Stimme und keine Unterstützung für Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Leverkusen denn:

Das ist Pro NRW/Köln!
Auszüge aus dem VS-Bericht 2013: “Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.”

“Wenn sich ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.”

Alles klar? Hier finden Sie den aktuellen und vollständigen Verfassungsschutzbericht NRW 2013.

Ihr Ronald Micklich

Hogesa-Demo in Hannover wieder mit Beteiligung von Pro NRW Funktionären

Bild: FB-Hogesa - Pro NRW-Funktionäre / Mitglieder unterstützen in Hannover

Bild: FB-Hogesa – Pro NRW-Funktionäre / Mitglieder unterstützen in Hannover

Nur Augenwischerei
„PRO NRW … distanziert sich von der Zusammenarbeit mit Hooligans und anderen gewaltbereiten oder extremistischen Gruppierungen. PRO NRW unterstützt auch keine Kundgebungen solcher Gruppierungen. Der Vorstand hat auch einstimmig beschlossen, dass für Abweichler von dieser Linie kein Platz ist in unserer Bürgerbewegung. Diese Beschlüsse werden im Bedarfsfall auch unmittelbar und uneingeschränkt zur Anwendung kommen“, posaunt die selbsternannte nordrheinwestfälische Grundgesetz-partei auf ihrem Internetauftritt.

Demo wieder mit Pro Spitzenfunktionären
Mitglieder, Funktionäre und selbst Mandatsträger von Pro NRW scheren sich einen Kehricht um die Beteuerungen des Anführers der Rechtsextremisten. So nahm, wie auch schon in Köln, eine Gruppe Funktionäre und Mandatsträger rund um die Kreisvorsitzende des Ennepe-Ruhr-Kreises und Stadträtin in Witten, Peggy Hufenbach, sowie ihrem Stellvertreter Hartmut Schwefel, an der Demo in Hannover  teil.

Weitere Pro NRW / Köln Mitglieder konnten auf dem hervorragend bereitgestellten Video-Material verortet werden. Jetzt könnte Markus Beisicht einmal Taten auf Worte folgen lassen. Ob die erneute Teilnahme oben genannter Personen an dieser Kundgebung  nun Konsequenzen haben wird, darf aber eher bezweifelt werden. Man will schließlich keine Mandatsträger verlieren, wo schon parteiintern nicht einmal eine Fraktion zwischen den beiden Pro-Mandatsträgern im Rat der Stadt Witten zustande kommt.

Persönliche Befindlichkeiten
Wie persönliche Befindlichkeiten die Parteilinie torpedieren, wird sehr anschaulich bei der lustigen Abstimmung zur Wahl des stellvertretenden Bürgermeister/in, für die sich Christoph Schmidt selbst vorschlug und nur 1 Stimme erhielt. Nicht einmal Hufenbach scheint den ex. NPD´ler dort gewählt zu haben.

Ihr Ronald Micklich

Hogesa-Demo in Hannover: Liveberichte und brandaktuelle Infos + Livestream +

Screenshot Hogesa: Hannover HBf um 8:00 Uhr

Screenshot Hogesa: Hannover HBf um 8:00 Uhr

Demo läuft auf vollen Touren
Liebe Leser, das Internet ist voll mit Berichterstattungen über die z. Z. laufende Demo. Anbei finden Sie zwei Links (Twitter / Internet) auf denen bebildert und live berichtet wird. Wer sich registriert bekommt bebilderte Informationen direkt vom Veranstalter unter https://safehogesa.net. Hier geht es zum Livestream.  Eine weitere Kommentierung werden wir uns an dieser Stelle ersparen, weniger ist manchmal mehr.

Ihr B.S. Team

HoGeSa-Demo am 15.11.2014 in Hannover mit Auflagen genehmigt

VG-HannoverScreen Shot 11-13-14 at 02.22 PMPresseerklärung:
10. Kammer gibt mit Beschluss vom 13.11.2014 dem Eilantrag des Anmelders der für den 15.11.2014 in Hannover angekündigten Versammlung teilweise statt.

Die Polizeidirektion Hannover untersagte den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung suchen werde. Wegen des zu erwartenden unfriedlichen Verlaufs bestehe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der Anmelder der Versammlung und der Versammlungsleiter seien der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ zuzurechnen. Es deuteten Tatsachen darauf hin, dass es zu schweren Ausschreitungen und dabei zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen werde.

Mit seinem am 11.11.2014 bei Gericht eingegangenen Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen das Verbot: Die Polizeidirektion unterstelle zu Unrecht einen unfriedlichen Verlauf. Die Versammlung in Köln sei „ungeplant unfriedlich“ verlaufen. Die Exzesse seien nicht von der Versammlung sondern von Einzelpersonen ausgegangen und zudem durch Versagen der Polizei befördert worden. Der Veranstalter habe solche Gewalttätigkeiten weder befürwortet noch gefördert. Er wolle Eskalationen in Hannover vermeiden und sei zur Kooperation mit der Polizei, die polizeitaktische Maßnahmen ergreifen könne, bereit.

Mit seinem Beschluss vom 13.11.2014 gibt die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts dem Eilantrag teilweise statt. Es erlaubt eine stationäre Versammlung auf der Fläche des alten Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Hannover (zwischen der Hamburger Allee, Lister Meile, Karl-Heinrich-Ulrich-Straße und Rundestraße), ordnet Beschränkungen an und gibt der Polizeidirektion die Möglichkeit, weitere Beschränkungen anzuordnen.

Bei der angemeldeten Versammlung handle es sich – entgegen der Einschätzung der Polizeidirektion – um eine solche, die grundsätzlich den Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes (GG) in Anspruch nehmen könne. Mit ihrem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ sei sie ersichtlich auf Meinungskundgabe gerichtet und nicht auf die Ausübung von Gewalt. Sie sei auch nicht per se unfriedlich, zumal der Antragsteller selbst zur Gewaltlosigkeit aufrufe.

Gründe für ein vollständiges Verbot der Versammlung lägen nicht vor. Ein solches Verbot sei als „ultima ratio“ nur zulässig, wenn unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit auch durch Beschränkungen der Versammlungen nicht abgewendet werden könnten. Die Kammer hält unter Berücksichtigung und Abwägung aller ihr vorliegenden Erkenntnisse eine Abwendung solcher Gefahren durch die Anordnung von Beschränkungen für möglich, aber auch für nötig.

Sie teilt die Einschätzung der Polizeidirektion, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestünde, wenn der Demonstrationszug wie geplant durch die Stadt geführt würde. weil ein unfriedlicher Verlauf zu erwarten wäre. Die Versammlung ist nach Auffassung des Gerichts der Organisation „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafismus) zuzuordnen. Die Aktionsformen des Hooliganismus seien mit dem Versammlungsrecht unvereinbar. Gleichwohl dürften aber auch Hooligans als Einzelpersonen oder als Gruppe am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess teilnehmen und von der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Ein unfriedlicher Verlauf sei erst dann zu erwarten, wenn die Aktionsformen und Merkmale der Hooliganszene das Bild der Versammlung maßgeblich prägten. Für eine solche Annahme spreche der Verlauf der Veranstaltung in Köln. Es gebe zudem Anhaltspunkte, dass bei dem vom Antragsteller vorgesehenen Verlauf der Veranstaltung in Hannover ein unfriedlicher Ablauf zu erwarten sei. Solche Anhaltspunkte seien unter anderem die breite Mobilisierung in der Szene, die Veranstaltung von Köln zu wiederholen, aggressive Äußerungen im Internet und ein hohes Risiko von Provokationen durch Teilnehmer von Gegendemonstrationen.

Andererseits gebe es gewichtige Anhaltspunkte, die zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen seien: Er habe sich zumindest öffentlich von Gewalt distanziert und auf die Beachtung einer von ihm veröffentlichten „Hausordnung Hannover“ hingewirkt. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass nicht alle der ca. 4.500 bis 5.000 erwarteten Teilnehmer dem Kreis der Hooligans zuzurechnen sei, sondern selbst nach Einschätzung der Polizeidirektion nur ca. 700 bis 800.

Ein vollständiges Verbot der Versammlung sei mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, weil die abzusehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkungen in hinreichendem Maß verringert werden könnten, insbesondere dadurch, dass die Kundgebung nur stationär durchgeführt werde und zwar an einem Ort, an dem Provokationen der Versammlungsteilnehmer durch „meinungsgegnerische Kräfte“ weitgehend ausgeschlossen sei. Die von dem Antragsteller für eine stationäre Versammlung genannten möglichen Orte seien deswegen ungeeignet, anders hingegen die Fläche des alten Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB). Wegen des Einbruchs der Dunkelheit sei die Versammlung schon um 16.00 Uhr und nicht – wie vom Antragsteller beabsichtigt – erst um 17.00 Uhr zu beenden.

Als weitere Beschränkungen ordnet die Kammer an, dass mindestens ein Ordner je 30 Teilnehmer einzusetzen sei und verunglimpfende Äußerungen zu unterbleiben hätten. Das Gericht lässt der Polizeidirektion nach, darüber hinausgehende Beschränkungen anzuordnen, die der Antragsteller zu befolgen habe.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 10 B 12882/14
Quelle http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de

Ihr Ronald Micklich

HoGeSa-Demo am 15.11.2014 in Hannover verboten, Rechtsmittel sollen eingelegt werden +Update+

Update: Die Polizei hat die für Samstag unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ geplante Demonstration in Hannover verboten. Sie befürchtet gewaltsame Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremisten, heißt es zur Begründung. Die Polizei sei überzeugt, dass die Veranstaltung nicht vor allem der politischen Meinungsäußerung diene, sondern dass ein „dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige Auseinandersetzung“ suchen werde. Weiterlesen

Archivfoto: HoGeSa-Demo Köln 26.10.2014

Archivfoto: HoGeSa-Demo Köln 26.10.2014

Polizei will Hooligan-Demo in Hannover verbieten
Die Polizei in Hannover wird die für den 15. November geplante Demonstration von Hooligans verbieten. „Wir gehen davon aus, dass es sich um eine Fortsetzung der Veranstaltung in Köln handelt“, begründete der hannoversche Polizeipräsident Volker Kluwe das Verbot.

Details zum Verbot wollte Kluwe zunächst nicht nennen, diese müsse zuerst der Anwalt des Veranstalters erfahren. Das Schreiben mit dem Verbot der Demo gehe ihm noch im Laufe des Tages zu. Bis Montag könne er dazu Stellung beziehen. Hannovers Polizeipräsident geht aber davon aus, dass ein Verbot auch vor einem Gericht Bestand haben würde.

Die Polizei stellt sich ungeachtet des möglichen Verbots für den 15. November auf die Anreise von gewaltbereiten Hooligans ein. „Wir werden vorbereitet sein“, sagte Kluwe.

Versammlungsleiter springt ab
Der 44 Jahre alte Uwe Mindrup aus Oldenburg erklärte, dass er nicht zu Verfügung stehe. Mindrup war auf dem Anmeldungsformular der Demonstration als Leiter der Versammlung benannt. Sein Rückzug ist die Konsequenz aus einer seit Mittwoch gegen ihn vorliegenden Strafanzeige. Darin wird Mindrup unter anderem der Volksverhetzung bezichtigt. Danach hatte die Polizei angekündigt, die Kundgebung verbieten zu wollen, sollte kein Ersatz für den Versammlungsleiter benannt werden. (Quelle – NDR.de)

Vorgeschichte Köln
Bei der Demonstration unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ war es am 26.10.2014 in Köln zu gewalttätigen Ausschreitungen mit 49 Verletzten gekommen. An der Demo nahmen ca. 4.500 Demonstranten teil. Als Anmelder und Einpeitscher fungierte gegen den Willen des Anführers der rechtsradikalen Splitterpartei Pro NRW (Markus Beisicht), der stellvertretende Vorsitzende Dominik Roeseler. (Wir berichteten)

HoGeSa in Hannover verboten – Klage läuft – Haltet euch frei!
Auf einer HoGeSa-Info-Internetseite findet sich folgende Erklärung:

„Wenig überraschend, hat die Polizei Hannover die geplante Demonstration gegen Salafisten am 15. November 2014 in Hannover verboten. … versucht die Polizei nun, eine neue Veranstaltung mit mehreren tausend Teilnehmern zu verhindern. Damit wird sie jedoch keinen Erfolg haben: Das Versammlungsrecht genießt im Grundgesetz zu Recht einen hohen Stellenwert. Die Veranstalter werden gegen das Verbot alle Rechtsmittel einlegen und vor die Verwaltungsgerichte, sowie nötigenfalls das Bundesverfassungsgericht, ziehen.“

„Haltet euch den 15. November frei, organisiert Anreisemöglichkeiten und wartet darauf, bis die Demonstration erlaubt ist, um nach Hannover reisen zu können! …“

„Übrigens: Sollte die Demonstration dann wieder erlaubt sein, wovon wir alle ausgehen, beachtet bitte die Verhaltensregeln der Veranstalter.“

Mit heutigem Stand haben bereits 4.260 Demonstranten ihre Teilnahme zugesagt, weitere 1.766 Menschen haben die Umfrage mit „vielleicht“ markiert. Eine gerichtliche Entscheidung ob die Demonstration zugelassen wird, erfolgt frühestens Anfang nächster Woche. Wir bleiben am Ball.

Ihr Ronald Micklich

Treppenwitz: Pro NRW-Vorstand gibt sich in Roeseler´s HoGeSa-Affäre der Lächerlichkeit preis

Vorstand verpasst Roeseler Zigarre

Vorstand verpasst Roeseler Zigarre

Viel Rauch um Nichts
Der stellvertretende Vorsitzende von Pro NRW, Dominik Roeseler, hat seinen Vorsitzenden bereits mit der Teilnahme an der HoGeSa-Veranstaltung in Köln als „Einpeitscher“ zum Kasper gemacht, wir berichteten.

Augenscheinlich um seinen angekratzten Ruf zu verbessern, meldete sich der geschasste Polizist und Pro NRW-Vize Wolfgang Palm aus Aachen zu Wort um seine Gesetzestreue zu unterstreichen und forderte bezüglich Roeselers Fauxpas eine Sondersitzung. Auch hier viel Qualm um Palm.

Pro-Chef Markus Beisicht freute sich offenbar über das Interesse der Medien und lies in einem dem  ZDF-Heute-Journal gegebenen Interview verlauten:

„Es ist der Partei sicherlich ein immenser Schaden entstanden. Für ihn sei klar, dass es keine „Zusammenarbeit mit Hooligans und Extremisten” geben werde. „Wer dieser Linie nicht folgen kann oder dieser Linie nicht folgt, der kann kein Funktionär mehr bei uns sein”. Alles deutete auf einen möglichen Parteiausschluss Roeselers hin. Vom Ergebnis berichtet RP-Online nur Bekanntes ohne Hintergrund.

Gegenreaktionen
Auf dem Portal PI gab es nach dem Bekanntwerden der Sondersitzung heftige Reaktionen. So brachte es ein Kommentator aus der PI-Community auf den Punkt.

Auszug: „Was glaubt dieser Beisicht eigentlich, was er mit seinen paar Hanseln ausrichten kann ? …  da kann er sich noch so sehr von der HoGeSa distanzieren, es wird ihm nix nützen, im Gegenteil, viele PRO-Wähler werden sich verschaukelt fühlen, es sich bei der nächsten Wahl überlegen noch einmal PRO zu wählen, warum sollen sie auch. Auf diese Art und Weise wird der Beisicht und seine PRO-Partei wieder sang- und klanglos verschwinden – selber Schuld kann man da nur sagen. Die Dummheit scheint wirklich keine Grenzen zu haben.“

Lächerlicher Beschluss
Eine Entschuldigung und ein Versprechen an weiteren HoGeSa Veranstaltungen nicht mehr teilzunehmen haben den Vorstand mild gestimmt. Als Parteiordnungsmaßnahme sprach der Vorstand gegenüber Dominik Roeseler einstimmig ein tadelndes Urteil, eine „scharfe Rüge“, aus. Konsequenzen hat dies für den „Einpeitscher“ zunächst keine. Roeseler behält alle seine Funktionen. Warum wohl?

Pro NRW´s Angst
Pro NRW wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich“ bezeichnet. Die pausenlose Leier von der „nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei“ bringt auch keine neuen Wähler, da diese Aussage eben unglaubwürdig ist und das Gegenteil immer wieder präsentiert wird.

Bei den letzten Europawahlen hat der Sektenguru der Bürgerbewegten gerade einmal 0,6% und 42.404 Wählerstimmen in NRW auf sich vereinigen können. Markus Beisicht kann es sich einfach nicht leisten weiteren Boden zu verlieren. Jetzt zählt jede Stimme.

Bei einem Parteiausschluss von Dominik Roeseler hätte dieser auch als parteiloser Einzelmandatsträger sein Mandat in Mönchengladbach behalten können und sich so ein sicheres Einkommen für die nächsten 6 Jahre gesichert. Weitere Wähler hätten sich umorientiert. Pro NRW wäre dann die Bürde der erneuten Beschaffung der Wahlvoraussetzungen für die nächsten Kommunalwahl auferlegt worden. Ob Pro NRW dies noch einmal ohne Hooligans und Roeseler realisieren könnte steht in den Sternen. Insofern gab es gar keine andere Möglichkeit den Abtrünnigen in den eigenen Reihen zu halten.

Rückgrat haben der politisch erfolglose Markus Beisicht und seine Abnicker jedenfalls aufs Neue wieder nicht bewiesen. Pro NRW verschwindet ebenso wie Pro Köln mehr und mehr in der Bedeutungslosigkeit.

Ihr Ronald Micklich