HoGeSa- Demo in Köln: Letzte Meldungen

Screenshot HoGeSa FB-Seite

Screenshot HoGeSa FB-Seite

Teilnehmerzahlen
Dem obigen Screenshot (zum Vergrößern bitte darauf klicken) können Sie die aktuellen Teilnehmerzahlen entnehmen. Dass diese mit der Wirklichkeit nicht viel gemeinsam haben, kann man an den Doppelt- u. Dreifachmeldungen bekannter Wichtigtuer erkennen.

Guten Morgen Herr Beisicht: Pro NRW / Köln – Da simmer dabei
„PRO KÖLN und PRO NRW haben mit dem Demonstrationsgeschehen am Sonntag nichts zu tun“, propagierte die Internetseite der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei noch am Freitag. Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerbewegten, Dominik Roeseler stehen aktuell noch weitere Mitglieder der Partei auf der Teilnehmerliste. Bemerkenswert sind entgegen Beisichts Dementi die Anmeldungen des Solinger Kreisvorsitzenden und Ratsmitglied Stephan Hövels sowie die des ex. NPD´lers und jetzigen Funktionärs / Mandatsträgers  für Pro NRW in Remscheid, Andre Hüsgen. Auch NPD und „die Rechte“ haben ihre Teilnahme angekündigt. Das wird dann sicherlich ein Treffen alter Kameraden. Das Roeseler nach wie vor der Anmelder der Demo sein soll wurde bereits berichtet. Hat Beisicht seine Funktionäre nicht im Griff?

Ihr Ronald Micklich

Solingen: BfS – positioniert sich eindeutig gegen Radikale

Bergische Stimme Kurz notiertVorteile durch Rechtsextremisten
Unter der Überschrift „Vorteile durch Rechtsextremisten – “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”, berichteten wir über die BfS (Bürger für Solingen). Diese hatte mit den Stimmen von AfD (Alternative für Deutschland) und Pro NRW eigene Kandidaten für Aufsichtsräte durchgesetzt. Die Entrüstung bei den Politikern aber auch der Bürgerschaft war groß.

Zurückgerudert
Offensichtlich hat die harsche Kritik an Heinz Bender die BfS zum Nachdenken angeregt. So sollen sich nach einer intensiven Aussprache in der Gruppe und dem Vereinsvorstand der BfS deren Mitglieder einstimmig gegen jedwede Zusammenarbeit mit rechten Gruppierungen (Pro NRW, AfD) und extremen linken Gruppierungen (Solingen Aktiv) generell und den Fraktionen der Linken im Rat der Stadt Solingen ausgesprochen haben. Nach wie vor sei die BfS eine politische Vereinigung der bürgerlichen Mitte, so die BfS.

Kommentare finden Sie hier.

Ihr B.S. Team

Solingen: Wahlbetrug? – Wahlprüfungsausschuss nimmt Pro NRW unter die Lupe +Ergänzung+

Screenshot - Lokalzeit Bergisch Land vom 07.07.2014

Screenshot – Lokalzeit Bergisch Land vom 07.07.2014

Ergänzung: RP-Online berichtetIm Wahlkampf hatte Pro NRW klare Verhältnisse im Asylrecht gefordert: „Wer betrügt, fliegt“. Für sich selbst legt die rechtsextreme Partei andere Maßstäbe an. Bei der Kommunalwahl soll die Partei zahlreiche Kandidaten ohne deren Wissen aufgestellt haben.Theoretisch könnte sogar das Wahlergebnis ungültig sein.

Drei Kandidaten hatten dem Wahlleiter bereits vor der Wahl erklärt, dass sie von der Partei getäuscht worden seien und nicht als Kandidaten für Pro NRW zur Verfügung stehen. Schon das Vorgehen bei der Wahlversammlung von Pro NRW war offensichtlich kurios: So sollen nur 14 Mitglieder anwesend gewesen sein, von denen acht für den Rat kandidierten. Trotzdem wählte die Partei bei der Versammlung insgesamt Kandidaten für alle 26 Wahlbezirke.

Für die Partei könnte das Vorgehen damit folgenlos bleiben, denn auch die getäuschten Kandidaten wollen offensichtlich nicht juristisch gegen die Partei vorgehen. Trotzdem habe man die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.“ Vollständiger Artikel

ARD-Recherche
In der Lokalzeit Bergisch Land vom 07.07.2014, unter der Rubrik Kompakt, bei Minute 11:36 berichtet der WDR über Pro NRW. Nach eigenen Recherchen sollen „etliche Kandidaten“ für die Kommunalwahl „nicht gewusst haben, dass sie auf der Liste der Gruppe zur Wahl standen“.  Als Beispiel wird ein Wahlschein gezeigt, auf dem der 79 jährige Rentner Klaus Acker als Kandidat für Pro NRW verzeichnet ist.

Kandidaten überrumpelt?
Nach Angaben der Stadt Solingen, so die ARD, sollen „7 Kandidaten die Formulare unterschrieben haben, ohne zu wissen worum es ging“. Jetzt will der Wahlprüfungsausschuss die Angelegenheit unter die Lupe nehmen.

Kommentar
Bereits am 22.12.2013 berichteten wir über Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 in Wuppertal und Bochum. So sollen die Wuppertaler Republikaner im Dezember 2013 Anzeige gegen Pro NRW erstattet haben. Als Grund hierfür wurde Wählertäuschung und die Erschleichung von Unterstützungsunterschriften unter Missbrauch des Namens der Republikaner genannt.

Am 12.05.2014 schreibt das Solinger Tageblatt: „Beim Wahlleiter der Stadt Solingen sind telefonische Beschwerden zur Kandidatenaufstellung von Pro NRW eingegangen. In drei Fällen erklären die Wahlbewerber, dass sie von Vertretern der Bürgerbewegung Pro NRW getäuscht wurden und nicht als Kandidaten für Pro NRW zur Verfügung stehen wollen“, (wir berichteten).

Die durch die Medien bekannt gewordenen Anschuldigungen sind sicher keine Ausnahmen. So langsam sollte auch dem unkritischsten Bürger klar werden, auf welche Art und Weise Pro NRW die Wahlvoraussetzungen punktuell überhaupt erfüllen konnte. Auf eine Stellungnahme der Bürgerbewegten zu diesem Thema werden Sie wahrscheinlich vergeblich warten.

Ihr Ronald Micklich

Vorteile durch Rechtsextremisten – „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

GeldkofferSolingen
Die BfS (Bürger für Solingen) setzt mit AfD (Alternative für Deutschland) und Pro NRW eigene Kandidaten für Aufsichtsräte durch. Die Entrüstung ist groß. Bisher waren sich weite Teile der Politik einig: Mit den neu im Rat vertretenen Rechtspopulisten von Pro NRW und den Anti-Europa-Populisten der AfD wolle man nichts zu tun haben. Diese Einigkeit hatte aber schon in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates ein Ende. Oberbürgermeister Norbert Feiths Forderung nach Einigkeit war vergessen. Bericht ST

Köln
Der Rat der Stadt Köln beschäftigte sich am 1.7.2014 mit seinem eigenen Umgang mit den Rechtsextremen. Lesen Sie hierzu den ausführlichen Artikel von report-k.de.

Kommentar
Henk van Benthem wird der mit der Stimme von „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister von Porz gewählt, in Solingen sichert sich die BfS  gut dotierte Posten im Aufsichtsrat von Stadtsparkasse und dem Klinikum. Alle Versicherungen, sich nicht  durch die „Rechtsextremisten“ in Positionen wählen zu lassen, werden über Bord geworfen wenn  Ämter und Mammon locken.

Die sogenannten Etablierten scheinen nicht zu kapieren, dass dieses unmoralische Verhalten den „Rechten“ in die Karten spielt. Die Quittung dafür könnte durchaus bei den nächsten Wahlen ausgestellt werden.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Solingen: Kreisverband in Auflösung begriffen

Austritt jetztAustrittswelle
Nicole Schramm will ihr Mandat in der Bezirksvertretung Mitte behalten und als Parteilose ausüben. Die 27-Jährige gelernte Lageristin hatte bei der Kommunalwahl auf Listenplatz 4 von Pro NRW gestanden und auch für die Bezirksvertretung Mitte (BV) kandidiert. Sie wurde in die BV gewählt und ist damit das einzige Mitglied der Bürgerbewegung, das überhaupt ein Mandat in einer der fünf Stadtteilgremien holte. „Ich kann mich mit den Zielen von Pro NRW nicht mehr identifizieren“, begründete Nicole Schramm gestern ihren Austritt.

Auch die Höhscheider Hausfrau Michaela Brylla (34) hat ihren Rückzug aus der Bürgerbewegung angekündigt. „Zu 100 Prozent habe ich nie hinter den Forderungen der Bürgerbewegung gestanden“, sagte sie.

Ferner kündigten gestern weitere fünf Mitglieder ihren Austritt aus der Bürgerbewegung an: Auch ihre Kündigungen der Mitgliedschaft seien auf dem Postweg, hieß es von ihnen. Quelle

Kommentar
Beisichts Jubelpersermeldungen über seinen imaginären Wahlerfolg stellen sich vor. Seine Wahlkampfpositionen werden selbst von ehemaligen Spitzenfunktionären nicht akzeptiert. Weitere Austritte sind wahrscheinlich. Der Dreifachvorsitzende steht am Rande des politischen Abgrundes. Möglicherweise ist er bald einen Schritt weiter. Wann übernimmt Beisicht endlich Verantwortung und tritt zurück?

Ihr Ronald Micklich

Wahlergebnisse Kommunal- und Europawahl 2014 (Vorläufige Endergebnisse)

Zahlen_Daten_Fakten

Europawahl: Vorläufiges Endergebnis (Wahlbeteiligung 47,9%)

CDU/CSU 36,3%
SPD 27,4%
Grüne 10,5%
Linke 6,5%
AfD 7,0%
FDP 3,4%
Freie Wähler 1,6%
Piraten 1,4%
NPD 1,0%
Tierschutzpartei 1,2%
Familienpartei 0,7%
ÖDP 0,7%
REP 0,4%
PBC 0,2% (Partei bibeltreuer Christen)

Andere 1,7%

Desaster für Pro NRW: Die Bürgerbewegten spielen absolut keine Rolle bei den europäischen „Rechten“. Mit gerade einmal 54.456 Stimmen verschwinden die von möglichen 2 Sitzen schwafelnden Großmäuler im politischen Nirvana. Nun darf sich der Leverkusener Rechtsanwalt und Pro-Vierfachvorsitzende Markus Beisicht mit lächerlichen 0,2% davon schleichen. Was bleibt ist die Rückfalloption im Rat der Stadt Leverkusen. Der Traum von der großen Knete ist ausgeträumt, Manni in Berlin wird lachen – hasta la vista Pro NRW.

Kommunalwahl: Vorläufige Endergebnisse

Desaster auch für Pro Köln: nach Auszählung von 1024 von 1024 Schnellmeldungen hat Pro Köln 10224 Stimmen = 2,59% erreicht! Wahlbeteiligung 49,66%. Damit verlieren die Bürgerbewegten 3 Sitze und sind somit nur noch mit Wolter und Wiener im Rat vertreten.

Pro NRW-Leverkusen 4,4%, 2 Sitze, Pro verliert 1 Sitz (RA Jürgen Clouth ist raus), 46,4% Wahlbeteiligung
Pro NRW-Remscheid 4,4%, 2 Sitze
Pro NRW-Gelsenkirchen 4,0% (-0,4%), 3 Sitze
Pro NRW-Duisburg 4,27%, 4 Sitze
Pro NRW-Aachen 1,2%, 1 Sitz, Wahlbeteiligung 44,62%
Pro NRW Oberbergischer Kreis 1,5% (-0,3%) 1 Sitz
Pro NRW Radevormwald 4,02%, 2 Sitze (Schäfer und Bötte)
Pro NRW Wuppertal 2,52%, 2 Sitze, Wahlbeteiligung 45,03%
Pro NRW Solingen 2,6%, 1 Sitz (Hövels)
Pro NRW Essen 1,7%, 2 Sitze (Öllig und Spiegelhoff)
Pro NRW Bonn 1,6%, 1 Sitz (Detlev Schwarz)
Pro NRW Mönchengladbach 1,89%, 1 Sitz (Roeseler), Wahlbeteiligung 42,71%Pro NRW
Pro NRW Rhein-Erft-Kreis 3,1%, 2 Sitze
Pro NRW Bergheim 5,29% (-0,67%), 2 Sitze (-1 Sitz)
Pro NRW Pulheim 2,83%, 2 Sitze
Pro NRW Witten 2,8%, 2 Sitze
Pro NRW Bochum 1,3%, 1 Sitz, Wahlbeteiligung 48,46%
Pro NRW-Bergisch Gladbach 0,43%

Ihr B.S. Team

 

Solingen: Hat Pro NRW Kandidaten ohne deren Wissen aufgestellt?

randnotizenPressemeldung:
Das Solinger Tageblatt berichtet: „Beim Wahlleiter der Stadt Solingen sind telefonische Beschwerden zur Kandidatenaufstellung von Pro NRW eingegangen. In drei Fällen erklären die Wahlbewerber, dass sie von Vertretern der Bürgerbewegung Pro NRW getäuscht wurden und nicht als Kandidaten für Pro NRW zur Verfügung stehen wollen. Allen Beteiligten rät die Stadt daher, einen Anwalt einzuschalten und zusätzlich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten.“ Vollständiger Artikel 

Kommentar
Der beschriebene Sachverhalt kommt dem interessierten Leser sicherlich aus vergangenen Berichten nicht unbekannt vor. Natürlich sind es wieder die bösen Medien und die linke Presse sowie die Linksextremisten, die Pro NRW Kandidaten „nach der Veröffentlichung der Wahlvorschläge massiv unter Druck gesetzt“ haben sollen. Was sollte Pro NRW denn auch Anderes behaupten?

Wie ist es denn mit Frau Emmerich aus Aachen, die ihre Kandidatur nur dem stellvertretendem Pro NRW  Vorsitzenden Wolfgang Palm zum Gefallen unterschrieben haben will, oder der Wahlkreiskandidatin Petra Grete Sch. aus Remscheid, die damals nur ihrem Sohn zum Gefallen kandidiert haben will und die Pro NRW bei Anfrage eine Absage erteilen würde. Auch hier lautet die Empfehlung sich von der Liste streichen zu lassen, was natürlich nicht mehr geht. Diese Empfehlung spricht im übrigen ein Pro-Funktionär aus. Noch Fragen?

Unsere Empfehlung lautet: „Keine Stimme den Wackelkandidaten von Pro NRW in Solingen, Aachen, Remscheid und anderenorts zur Kommunal- und ihrem Anführer Markus Beisicht mit seine Jüngerschaft zur Europawahl 2014“ denn:

Pro NRW/Köln […] „sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“ […], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich