AfD Presse: Integrationskraft erschöpft / Frankreich weitet Defizit aus

AfDPressemitteilungen vom 10.09.2013

„Europas Integrationskraft ist erschöpft“ Alexander Gauland über die außenpolitischen Positionen der AfD
„Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren. Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen und drückte die Hoffnung aus, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen könne. Er erinnerte daran, dass Russland gerade für Deutschland ein zuverlässiger Partner gewesen sei und der Westen insgesamt ein entspannteres Verhältnis zu Russland finden möge.

Im Bezug auf die Europäische Union wolle die Alternative für Deutschland zwar den Euro-Währungsverband geordnet auflösen, aber den gemeinsamen Binnenmarkt beibehalten. Ein Europa souveräner Staaten, die in Freundschaft und Frieden mit einander kooperieren, sei erstrebenswert, ein Brüsseler Zentralstaat nicht: „Daher muss jeder Versuch, von Seiten Brüssels ohne rechtliche Grundlage mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, zurückgewiesen werden. Die EU muss endlich wieder zum Grundprinzip der Subsidiarität zurückfinden. Zentralismus führt selten zu sachgerechten und noch seltener zu bürgernahen Entscheidungen“, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Dies bedeute auch, dass die EU keine Weltmachtambitionen im Verhältnis zu den USA, zu Russland oder China entwickeln sollte, aber seine vitalen Interessen in angrenzenden Gebieten dennoch, notfalls auch militärisch, verteidigen müsse.

Hinsichtlich der Frage nach der „Finalität Europas“ hätten die Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien gezeigt, dass die Integrationskraft der Europäischen Union bis auf weiteres erschöpft ist. Daher fordert die AfD, weitere Balkanstaaten wie Serbien, Montenegro, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina nicht aufzunehmen. Dies beträfe natürlich auch die Türkei, deren EU-Beitritt die AfD ausschließt: „Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Daher muss gegenüber der Türkei zu diplomatischer Ehrlichkeit zurückgefunden werden“, forderte Gauland. Gegen eine Vertiefung des freundschaftlich-partnerschaftlichen Verhältnisses spräche hingegen nichts.

Frankreich weitet Defizit aus. AfD: Der Euro bedroht den gesamteuropäischen Wohlstand
„Aufgrund der falschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und den sehr zögerlichen Reformbemühungen läuft nun auch Frankreich Gefahr, in den Krisenstrudel gezogen zu werden“, so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen aus Frankreich.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hatte angekündigt, dass das anvisierte Haushaltsdefizit von -3,7 Prozent wohl höher ausfallen werde. Zudem sank die Industrieproduktion im Juli mit -1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und mit -0,6 Prozent gegenüber Juni überraschend stark. Auch Italien steckt weiterhin in der Krise. Im 2. Quartal schrumpfte die Wirtschaft um -0,3 Prozent gegenüber dem Vorläuferquartal und damit stärker als ursprünglich angenommen. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt nun in der längsten Rezession seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.

„Es wird immer deutlicher, dass auch die großen Volkswirtschaften der Eurozone an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verlieren. Deutschland kann aber weder Italien, noch Spanien und schon gar nicht Frankreich retten“, so AfD-Sprecher Lucke. „Es ist allerhöchste Zeit endlich zu einer Politik der Vernunft zurückzufinden und das Euroexperiment zu beenden. Ansonsten droht der Wohlstand der europäischen Völker vollständig vernichtet zu werden.“

Ihr B.S. Team

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EU-Beitrittsverhandlungen: Türkei sieht sich unfair behandelt

Türkei EUBelastete Beitrittsverhandlungen
Öffnet die EU ein weiteres Verhandlungskapitel mit der Türkei? Deutschland hat Bedenken. Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei belasten die EU-Beitrittsverhandlungen. Kurz vor dem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel hat die Türkei umfangreichere Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union gefordert. Es sei unfair, die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels wegen politischer Zwänge zu blockieren, sagte Europaminister Egemen Bagis der Süddeutschen Zeitung.

Türkei will Optionen haben
Europaminister Bagis stellte klar: Für den Fall, dass in dieser Woche nicht wie geplant Verhandlungen über weitere Themen gestartet werden, arbeite sein Land an einer Antwort. „Nur so viel: Die Türkei hat auch noch andere Optionen.“ Welche dies seien sollen ist nicht bekannt. Lesen Sie bitte auch hier und hier.

CDU: Laschet gegen ein „weiter wie bisher“
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Laschet hat der EU davon abgeraten, die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei in dieser Woche wie geplant fortzusetzen. Laschet sagte im Deutschlandfunk, es wäre ein Schlag ins Gesicht der türkischen Demonstranten, wenn weitergemacht würde, als wäre nichts geschehen. Quelle

Ihr B.S. Team

Bundeswehr steht vor Patriot-Einsatz in der Türkei +UPDATE+

Update: Türkei und Nato einig über Patriot PAC-3 Raketen
Die Türkei hat sich am Dienstag mit der Nato auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Vor einer möglichen Verlegung von Bundeswehr-Einheiten fordert die Opposition eine Klarstellung über Pläne zur Einrichtung einer Flugverbotszone – und meldet weitere Zweifel an. Ausführlicher Bericht

Deutsche Soldaten im Standby
Die Bundeswehr steht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ kurz vor einem Nato-Einsatz mit bis zu 170 Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze.

Patriot PAC-3 soll in die Türkei verlegt werden
Deutschland werde in Kürze Flugabwehrraketen vom Typ „Patriot“ mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen, berichtet die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. An diesem Montag wolle die Türkei eine offizielle Bitte an die Nato richten und zum Schutz ihres Territoriums „Patriot“-Raketensysteme anfordern. In der Nato gibt es nur drei Länder, die über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen. Das sind die USA, die Niederlande und Deutschland. Die Nato werde der Bitte umgehend entsprechen, ist in „Die Welt“ zu lesen.

Die „Grünen“ warnen
Die Grünen warnen eindringlich vor einer Verlegung deutscher „Patriot“-Raketen an die Grenze zu Syrien. „Ich kann nur davor warnen, dass Deutschland und die Nato sich ohne Völkerrechtsgrundlage militärisch in den Syrien-Konflikt hineinziehen lassen“, sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour am Rand des Grünen-Parteitags in Hannover. Ausführlicher Artikel zum Thema.

Ihr B.S. Team

EU: Kroatiens EU-Beitritt in Frage gestellt; Verheerendes Zeugnis für die Türkei

Fahne KroatienDer Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat den geplanten Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 in Frage gestellt. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Land nicht beitrittsfähig“, sagte Krichbaum in einem Interview. Zur Begründung führte er den Bericht der EU-Kommission an, die Kroatien am Mittwoch erhebliche Mängel unter anderem im Justizwesen, bei der Verwaltung und bei der Bekämpfung der Korruption bescheinigt hatte. Vollständiger Bericht

Fahne TürkeiVerheerendes Zeugnis für die Türkei – Brüssel ist „ernsthaft besorgt“ über die Verletzung von Grundrechten

Verletzungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind an der Tagesordnung, zahlreiche Schriftsteller und Journalisten sitzen hinter Gittern: In der Türkei werden auch im siebten Jahr nach der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Grundrechte mit den Füßen getreten. So steht es im 15. Fortschrittsbericht, den Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch in Brüssel vorlegte. „Ernsthafte Sorgen“ habe er mit Blick auf den Respekt der Grundrechte. Substanzielle Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien? Fehlanzeige.

Durch das schlechte Zeugnis hat sich die Beitrittsperspektive für Ankara noch weiter verdüstert. Und es spiegelt für manche Aufnahme-Gegner auch den steigenden Unwillen der Türkei wider, sich für die EU anzustrengen. „Die Türkei nähert sich kein bisschen den Spielregeln an“, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. „Das Festhalten der EU an der Beitrittsperspektive und das selbstverständliche Fortsetzen der Verhandlungen wird noch zum Problem werden.“ Vollständiger Artikel

Ihr B.S. Team