Pro NRW-Leverkusen: Beisicht will wieder einmal Oberbürgermeister werden

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Wahl 2009, gleiche Themen 2015

Nur Propagandagetöse
Lautes Propagandagetöse vernimmt der politisch Interessierte zur Zeit aus dem Pro NRW-Internetkanal. Gänzlich aller Realitäten beraubt, träumt der Vorturner der Islam-Allergiker, Rechtsanwalt Markus Beisicht davon, zum Oberbürgermeister von Leverkusen gewählt zu werden. Dabei stellt er seine angeblichen Vorzüge wie folgt vor:

 „Ich trete an für einen grundlegenden Politikwechsel in der Stadt gegen Filz, Korruption und Vetternwirtschaft. Ich werde als Oberbürgermeister Politik primär Politik für die einheimische Bevölkerung betreiben, anstatt für Randgruppen und Fremde.“

Mitbewerber unfähig und alt
Seine Mitbewerber scheinen u. A. auch aufgrund ihres Alters für Beisicht indiskutabel zu sein, was stark nach Altersdiskriminierung riecht. So „erklärt der designierte OB-Kandidat Beisicht“ seinen kritiklosen Lesern einmal mehr:

„Am 13. September 2015 wird in Leverkusen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der fast 70 Jahre alte amtierende Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) möchte auch infolge fehlender politischer Alternativen in seiner Partei nochmals antreten, …“ und weiter, „… der bald 75-jährige Fraktionschef der Bürgerliste Erhard Schoofs dürfte sicher für Leverkusen kein Zukunftsmodell sein.“

Dies soll wohl suggerieren, dass der 51-jährige gerade wegen Beleidigung verurteilte Beisicht die bessere Wahl wäre. Wer sich für Beisichts Vita interessiert, wird hier fündig. Spezielle Informationen zu Markus Beisicht finden Sie natürlich auch auf unserem Blog.

Im Weiteren bemängelt Beisicht, dass Oberbürgermeister Buchhorn bislang noch keinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt habe und seine Politik darin bestehen würde, die Bürger für überdimensionierte Großprojekte zur Kasse zu bitten. So habe „Buchhorn und die ihn tragenden Parteien unsere Stadt finanziell regelrecht vor die Wand gefahren“, formuliert Beisicht in seiner Erklärung und hofft deswegen auf Protestwähler.

Beisichts Chancen
Im Jahr 2009 kandidierte der Vorsitzende der heute vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Partei Pro NRW, schon als Oberbürgermeister für Köln. Damals erhielt er gerade einmal chancenlose 4,8% der Wählerstimmen (pro Köln 5,36%). Für Leverkusen kandidierte damals Jörg Uckermann, jetzt mehrfach vorbestrafter Vertreter Beisichts. Mit hoffnungslosen 3,6% (Pro NRW 4%) blieb auch er auf der Strecke. Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr konnte Pro NRW zwar um 0,4% zulegen, der Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Markus Beisicht konnte in Leverkusen aber gerade einmal 1,8% der Wählerstimmen (1.049) auf sich vereinen. Landesweit sah es noch düsterer aus (0,6%). Zum Beispiel: die neugegründete Partei AfD erhielt in Leverkusen 6,6% der Wählerstimmen (3788).

Beisichts Propaganda „Buchhorn geht, Beisicht kommt“ könnte höchsten einmal wahr werden, wenn sich beide während einer der Rats-Sitzungen auf der Toilette über den Weg laufen. Oberbürgermeister von Leverkusen wird der Opladener Rechtsanwalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedenfalls nicht!

Wahlpropaganda
Markus Beisicht kündigt für das Jahr 2015 eine bewusst provokante, öffentlichkeitswirksame islamkritische Kundgebungsserie an. Dabei sollen hierbei bewusst soziale Brennpunkte und besonders multikulturell geprägte Stadtteile aufgesucht und dort öffentlichkeitswirksame Zeichen gegen die schleichende Islamisierung gesetzt werden. Zugleich soll auch eine Kampagne für ein Burka-Verbot in Deutschland durchgeführt werden.

Die Parteimitglieder werden Beisichts Selbstdarstellungswahn bezahlen müssen. Beisicht bekundet eine tatkräftige Unterstützung seiner gesamten Partei. Dies bedeutet Plakate aufhängen, unzählige Infostände, zehntausende von Flyern verteilen usw. Dafür werden dann wahrscheinlich wieder Parteimitglieder wie Detlev Schwarz usw. eingesetzt. Hat bis jetzt ja immer geklappt. Und die Kosten? Vielleicht greift ja ein vermögender Erbe für einen besseren Statustitel beim kommenden Parteitag noch einmal richtig in die Tasche und finanziert so den chancenlosen Versuch des Selbstdarstellers Markus Beisicht aus Leverkusen, in dieser Stadt Oberbürgermeister zu werden, großzügig mit.

Kommentar
Die Bürgerbewegten fallen in den alten Trott. Mit den „Salafisten“ lässt sich kein Blumentopf mehr gewinnen. Dies hat augenscheinlich auch Markus Beisicht erkannt. Völlig zwanglos flaniert er durch die Opladener Straßen. Kein Personenschutz, kein Polizeiauto weit und breit. Wenigstens hier wird der Steuerzahler jetzt endlich entlastet.

Die Salafisten hat jetzt die HoGeSa erfolgreich für sich verbucht. So konnte die neue Bewegung ca. 5.000 bzw. 3.000 Besucher bei zwei aufeinander folgenden Demos mobilisieren. So viele Demo-Teilnehmer hat Beisicht noch nie zusammen bekommen.

Nun wird also die alte Hetze gegen andere Kulturen oder Religionen zum Wahlkampf der Islam-Allergiker neu aufgelegt. Auch die Asylbewerber werden wieder zum Hauptthema. So fabuliert Beisicht:

„Die grundsätzliche Unterbringungspraxis von Asylbewerbern muss reformiert werden. In Zeiten solch großer Migrationsbewegungen, wie wir sie aktuell erleben, kann eine dezentrale Unterbringung nicht funktionieren. Sie ist mit großer Bürokratie verbunden, dauert lange und kostet sehr viel Geld. Stattdessen sollten sich die Altparteien mit den Forderungen der Bürgerbewegung PRO NRW auseinandersetzen und sich dafür einsetzen, dass die Asylbewerber endlich in zentralen und kostengünstigen Sammelunterkünften, z.B. ehemaligen Kasernen, untergebracht und versorgt werden. Damit würden die Kommunen deutlich entlastet werden!“ 

Somit gilt für die Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen am 13. September 2015:

„Keine Stimme und keine Unterstützung für Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl 2015 in Leverkusen denn:

Das ist Pro NRW/Köln!
Auszüge aus dem VS-Bericht 2013: “Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.”

“Wenn sich ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.”

Alles klar? Hier finden Sie den aktuellen und vollständigen Verfassungsschutzbericht NRW 2013.

Ihr Ronald Micklich

Verfassungsschutzbericht 2013: Pro NRW, NPD und die Rechte als „rechtsextremistische Parteien“ im Fokus

VS-Bericht Bund 2013VS-Bericht Bund 2013
Im Themenschwerpunkt „Rechtsextremismus“, Kapitel III/Parteien, finden sich nur drei Parteien wieder. Pro NRW, NPD und die Rechte bekommen 20 Seiten des Berichtes gewidmet. Auf 6 Seiten ist nachzulesen, wie der Verfassungsschutz Pro NRW einschätzt. Schlagworte wie Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Antiziganismus stehen dabei, wie auch bei „NPD“ und „die Rechte“, im Fokus. Auszug:

„Mit ihrer fremden- und islamfeindlichen Agitation versucht „pro NRW“, an vorhandene Überfremdungsängste und Vorurteile gegenüber Ausländern, insbesondere gegenüber Muslimen, in Teilen der Bevölkerung anzuknüpfen.“

„Zudem agitierte die Partei gegen Asylbewerber im Allgemeinen und gegen die Zuwanderung von Sinti und Roma im Besonderen.“

Kommentar
Inhaltlich birgt der neue VS-Bericht des Bundes keine Überraschung. Bemerkenswert ist die Reduzierung rechtsextremistischer Parteien auf NPD, Die Rechte und Pro NRW. Selbst Pro Deutschland findet keine Erwähnung.

Stagnierende Mitgliederzahlen
Pro NRW soll ca. 1.000 Mitglieder haben, dies ist für den politisch Interessierten kein Geheimnis. Im Ruhrgebiet konnte Pro NRW aufgrund seiner Schwerpunkt-Hetze neue Mitglieder und zur Kommunalwahl einige Mandate gewinnen, jedoch scheint der Zenit der rechtsextremistischen Partei insgesamt gesehen, überschritten. Siehe Pro Köln-Debakel.

Der neue VS-Bericht 2013 des Bundes untermauert nur den VS-Bericht 2013 NRW, in dem es heißt:

“Die Verhaltensweisen von ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind fremdenfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind islamfeindlich. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ sind antiziganistisch. ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‘pro NRW’ und ‘pro Köln’ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.”

Die von Beisicht und Kameraden/innen immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragene Leier, Pro NRW sei NRW´s Grundgesetzpartei, erklärt der VS-Bericht NRW 2013 wie folgt:

“Wenn sich ‘pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.”

Da hilft es auch nicht, wenn Landesvize Wolfgang Palm bei einer Hetzdemo in Köln das Grundgesetz im Heftchen-Format wie eine Monstranz vor sich herträgt.

Ihr Ronald Micklich

VS-Bericht 2013: Pro NRW/Köln ist „rechtsextremistisch, ihre Verhaltensweisen richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“!!

Screenshot mik.nrw.de

Screenshot mik.nrw.de

Die Rechtsextremisten
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Februar 2014 eine Klage von pro NRW gegen den Verfassungsschutzbericht des Landes zurückgewiesen. Pro NRW darf als rechtsextremistisch bezeichnet werden. „Das ist ein gutes Signal. Denn pro NRW schürt unter dem Deckmantel eines irreführenden Namens bewusst Ängste vor Überfremdung und verbreitet menschenverachtende Ideologie“, stellte Jäger fest.

Das ist Pro NRW/Köln!
Auszüge: „Die Verhaltensweisen von ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. ‚Pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ sind fremdenfeindlich. ‚Pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ sind islamfeindlich. ‚Pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ sind antiziganistisch. ‚Pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ diffamieren Asylbewerber. Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass ‚pro NRW‘ und ‚pro Köln‘ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.“

„Wenn sich ‚pro Köln e.V.‘ und ‚pro NRW‘ immer wieder geradezu demonstrativ zum Grundgesetz bekennen und sich gegen jede Form von Extremismus verwahren, wirkt dies taktisch motiviert. Agitation und Propaganda stehen auch in 2013 zumindest in Teilen in offenem Widerspruch zur vordergründig wirkenden Bejahung der Verfassungsgrundsätze des Grundgesetzes.“

Hier finden Sie den neuen, vollständigen Verfassungsschutzbericht NRW 2013.

Kommentar
Es hat sich nichts geändert, deshalb gilt umso mehr:

Lassen Sie sich von den Propagandisten nicht täuschen: „Keine Stimme den „Rechtsextremisten“ von Pro NRW/Köln zur Kommunalwahl allerorts und ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl!“

Ihr Ronald Micklich