Pro NRW: Roeselers Hagen-Demo – Intellektuelle Ausdünnung der Teilnehmer unübersehbar

Alte Kameraden/innen
Seit der Gründung von Pro NRW am 6. Februar 2007, standen hinter der Bezeichnung „Bürgerbewegung“, die im Parteinamen implementiert ist, illustre Menschen wie zum Beispiel Dr. Christoph Heger, Judith Wolter, Jörg Uckermann, Max und Gerald Branghofer, Thorsten Lange, Andreas Molau, Maria Demann, Markus Wiener, Thorsten Lind, Detlev Schwarz, Karel Schiele, Udo Schäfer, Gereon Breuer, Bernd Schöppe mit seinen Brüdern, Wolfgang Palm, Wolfgang Schulz, Dr. Otto Ernst, Gabriele Mathieu und viele Andere mehr.

Gemeinsamkeiten
Die oben genannten Personen sind kein Mitglied mehr in der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich bezeichneten Splitterpartei Pro NRW, unter ihrem Anführer Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen.

Bei ihren Demonstrationen gegen eine angebliche „Überfremdung“, gegen den Bau neuer Moscheen, gegen Asylanten usw. assoziierte zumindest das Äußere Auftreten der Probanden, den Begriff „Bürger“. Mit „Schlips und Kragen“ versehen und in ansprechender Kleidung steckend, waren die Funktionäre, Mandatsträger und Mitglieder auf den ersten Blick nicht als „Rechtsextremisten“ zu erkennen. Auch die Wortwahl bei den Sprachbeiträgen entsprach durchaus einem gebildetem Standard und driftete nur Temporär in die Gossen- oder auch Fäkalsprache ab.

Beisichts neue Hoffnungsträger
Augenscheinlich ist es für den Alleinherrscher Beisicht schwierig geworden, neue Mitglieder zu akquirieren. Als Beispiel für den intellektuellen Abwärtstrend bei der Auswahl der Funktionäre und dem damit verbundenen Niedergang der Partei, sei hier nur die Neubesetzung des Düsseldorfer Kreisvorstandes genannt (wir berichteten).

Bei der letzten Demo in Hagen, von Pro NRW-Parteivize Dominik Roeseler organisiert, wir deutlich, mit wem Beisicht jetzt seine Demos durchführt. Von den angeblich über 100 Teilnehmern war gerade einmal eine Handvoll Pro´ler auszumachen. Standard waren Roeseler selbst, der Landesschriftführer v. Mengersen, und Beisichts Adlatus, „Generalsekretär“ Tony Xaver Fiedler. Ins Rampenlicht stellte sich einmal mehr Sabine Twardokus, sachkundige Bürgerin aus Wuppertal und Thorsten Pohl, Ratsherr aus Remscheid.

Betrachten man den Rest der Demonstranten, zu denen unter Anderen eine Abordnung von „Die Rechte“ aus Wuppertal gehörte und auch „der Herner Rechtsradikale und HoGeSa-Organisator Andreas Kraul“, so VICE, gehört hat, sah man fast ausschließlich Hooligans, die durch ihr Aussehen und ihrer Wortwahl klar zu erkennen gaben, wo sie sozial in der Bürgerschaft einzuordnen sind. Hier finden Sie einen Bildbericht, der zu Beisichts neuen Demonstranten keine Fragen offen lässt.

Kommentar
Die neue Generation mit Tony Xaver Fiedler, v. Mengersen und Roeseler sollten den Aufbau von Pro NRW vorantreiben. Noch im Juni 2012 schwadronierte Fiedler: „Zunächst einmal möchte ich kurzfristig die ganzen neuen Mitglieder und Parteifreunde kennenlernen und schauen, wer wo seine Stärken und Schwächen hat. Und zudem will ich schauen, wo organisatorischen Schwerpunkte und Schwachstellen bestehen.“ Dann mal los Tony und Kumpel, bei den neuen Freunden gibt es genug zu analysieren, für eine seriöse Partei werden diese Hooligans wohl eher nicht zu gebrauchen sein, dafür habt ihr mit eurem Obergurru die Partei klassisch gegen die Wand gefahren.

So schreibt VICE in seinem Bildbericht (Auszüge) über Beisichts neue Demonstranten: „Der Großteil davon: sichtlich betrunkene „Hooligans gegen Salafisten“—nicht zu verwechseln mit „echten“, ausgewachsenen Hooligans“ und „Ohne Hooligans bekommt die selbsternannte „Bürgerbewegung Pro NRW“ außerdem immer weniger Menschen auf die Straße … Die leicht zu mobilisierenden Hooligans (und ein ganzer Haufen Leute, die sich für Hooligans halten) scheinen da eine gern gesehene Alternative zu den „besorgten Bürgern“ und besser gekleideten Rechtspopulisten zu sein.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Ihr Ronald Micklich

Advertisements

EU-Wahlen: 3% Hürde gekippt – Enthusiasmus bei den Trittbrettfahrern von Pro NRW

Europawahl3% Hürde gekippt
Die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Mit der Begründung, die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien wurde die deutsche Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil sprach Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

Kläger – Organstreitverfahren – Verfassungsbeschwerden
Der Bundestag fasste am 13. Juni 2013 den Gesetzesbeschluss zur Änderung des Europawahlgesetzes. Hiergegen wendeten sich folgende Antragsteller in vier Organstreitverfahren:

1.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands;
2.) Bundesverband der Bürgerrechtspartei Die Freiheit;
3.) Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung, Allianz Graue Panther, Bündnis 21/RRP, Deutsche Konservative Partei, Deutsche Zukunft, DSLP – Die Bürgerpartei, Familien-Partei Deutschlands, Freie Wähler Deutschland, Graue Panther Deutschland, Partei für Franken;
4.) Piratenpartei Deutschland; in diesem Verfahren hat die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (die PARTEI) ihren Beitritt erklärt.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gingen Verfassungsbeschwerden ein, von denen drei Gegenstand einer mündlichen Verhandlung waren. Ferner gingen weitere drei Organstreitverfahren der folgenden Antragsteller ein:

1.) Bundesvereinigung Freie Wähler und Ökologisch-Demokratische Partei;
2.) Die Republikaner;
3.) AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie sowie AUF – Christen für Deutschland.

Pro NRW wieder nur Trittbrettfahrer
„Noch nie war die Ausgangsposition für die freiheitlich-konservative Opposition in Deutschland so gut, auf einen Schlag bundesweit den Durchbruch zu schaffen, als bei der nächsten Europawahl“, propagieren die Jubelperser von Pro NRW auf ihrer Internetseite nach dem Gerichtsentscheid.

Einen Beitrag zum Urteil des Verfassungsgerichtes haben die Pro-Rechtsanwälte natürlich nicht geleistet. Sie waren im Verfahren schlichtweg nicht vertreten. Selbst kleinere Parteien wie die „Freien Wähler“, die „Deutsche Konservative Partei“ oder die „Partei für Franken“ haben für ihr Recht gekämpft; von Pro NRW weit und breit nichts zu vernehmen. Warum haben sich die Bürgerbewegten keiner Klägergruppe angeschlossen? Wollte niemand die rechtsradikalen mit im Boot haben oder fehlte schlicht und ergreifend die anwaltliche Beschlagenheit bei Beisicht und Co. um eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend zu formulieren? Wie dem auch sei, die Trittbrettfahrer partizipieren wieder vom Engagement anderer Parteien.

Euphorie im Wolkenkuckucksheim
Dezidiert islam- und einwanderungskritische Menschen sollen den Vierfachvorsitzenden Europaabgeordneten in Lauerstellung mit seiner selbsternannten „sturmerprobten und politisch erfahrenen Mannschaft“ ins Europaparlament wählen, da Beisicht nun „nicht mehr nur ein EU-Mandat“ für wahrscheinlich hält.

Hier nun die Liste der angeblich erfahrenen Politiker:
Markus Beisicht, Christopher von Mengersen, Silvana Spiegelhoff, Wolfgang Palm, Claudia Gehrhardt, Dominik Roeseler, Jürgen Hintz, Kevin Hauer, Dr. Christoph Heger, Tina Öllig, Michael Gabel.

Außer Markus Beisicht, Jürgen Hintz und Kevin Hauer, die auf kommunaler- oder Kreisebene ein Mandat besitzen, hat unseres Wissens kein weiteres der nominierten Pro-Mitglieder politische Erfahrungen als Mandatsträger sammeln können. Es ist schon absurd, diese „unbedarften Möchtegern-Politiker“ als „politisch erfahrene Mannschaft“, zu verkaufen!

Mögen Sie Ihre Stimme einem fremdenfeindlichen Hetzer geben, dessen politische Ambition sich im Europarat auf Islamkritik und Hetze gegen eine vorgebliche Flutung Deutschlands durch Einwanderer zu beschränken scheinen?

Auch hier gilt: „Keine Stimme für die Pro NRW/Köln Möchtegern-Politiker und ihrem Anführer Markus Beisicht zur Europawahl 2014“ denn PRO Köln/NRW:

[…]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 .

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Mglb.: Demo an „Ar rahman Moschee“ trotz Freibier nichts Berauschendes

Mario Malonn & lars Seidensticker in Solingen 2012

Mario Malonn (mit Schild), Mai 2012 Solingen

Keine Zwischenfälle
Ohne Zwischenfälle endete am Samstag die Demonstration der vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Bürgerbewegung Pro NRW vor der „Ar-raham“-Moschee in Mönchengladbach-Rheydt. 50 Menschen protestierten gegen Pro NRW. Ein stattliches, vom Steuerzahler bezahltes Aufgebot an Polizei, schützte die fröhlichen „Zecher“.

Protest gegen Salafisten
Pro NRW hatte zum Protest gegen die ebenfalls vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehenden Salafisten aufgerufen. So behauptet Pro NRW auf seiner Internet-Hauptseite: „in der marokkanischen „Ar rahman“ – Moschee, würden sich nachweislich Salafisten verstecken“, nachdem sie aus Eicken vertrieben worden wären.

Freibier/Demonstranten/Gegendemonstranten
100 Liter Freibier soll es gegeben haben, 50 Demonstranten aus Köln, Bonn und Berlin mögen es gewesen sein. Gleich drei stellvertretende Landesvorsitzende waren vor Ort, Wolfgang Palm (Aachen), Jörg Uckermann (Köln) und Dominik Roeseler (Mönchengladbach). Mit dabei war auch der Berliner Politnomade Mario Malonn (Gewählt zum Kreisvorsitzenden (Pro Deutschland) Berlin-Spandau im September 2013), der schon im Mai 2012 seinen Auftritt mit Pro NRW in Solingen hatte. Rechnerisch galt es also 10 Bier pro Kopf zu vertilgen.

Auch 50 Gegendemonstranten waren an der Moschee vertreten, obwohl Torben Schultz von der „Linken“ die Versammlung vor dem Bahnhof nach einer knappen Stunde aufhob. „Wir haben uns entschlossen, nicht mit vor die Moschee zu ziehen, weil wir keine Gelegenheit hatten, mit den Menschen dort vorher zu sprechen“, sagte er.

Die  dennoch vor die Moschee gezogenen Gegendemonstranten skandierten im Chor: „Ohne Freibier wärt ihr nur zu dritt, ohne Freibier wärt ihr nur zu dritt.“

Nichts aufregendes also. Man könnte auch sagen, es war wie immer: publikumsfreie Freiluft-Vorträge unter Gleichgesinnten mit ebenso vielen Kritikern.

Ihr Ronald Micklich

Aachen: Pro NRW-Vize Wolfgang Palm wieder im Polizeidienst

Palm

Archivfoto: Wolfgang Palm (li. mit GG)

Wende im Verfahren
Spektakuläre Wende in der Auseinandersetzung zwischen dem Aachener Polizeipräsidenten mit dem stellvertretenden Pro NRW-Vorsitzenden und suspendierten Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm. Die im Jahr 2012 ausgesprochene Suspendierung des Kriminalbeamten wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit sofortiger Wirkung aufgehoben (AZ 35 L999/12.O).

Begründung
In der Begründung des Gerichts soll unter Anderem vermerkt sein, dass die bloße Erwähnung im Verfassungsschutzbericht bei einer zugelassenen Partei nicht ausreiche, für die Suspendierung oder gar angestrebte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

VS-Bericht
Dem gegenüber steht nach wie vor der aktuelle VS-Bericht NRW 2012, in dem es heißt:

[…] „Pro Köln e.V. und pro NRW werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen durch Aktivisten von pro Köln e.V. und pro NRW und deren Redebeiträge auf Kundgebungen sowie durch Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind. Auch Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber fremdenfeindlichen Organisationen im In- und Ausland tragen zu dieser Einschätzung bei.“ […] (Bitte beachten Sie die Fußnote 9 im VS-Bericht auf Seite 27) Wir berichteten / VS-Bericht NRW 2012

Ihr Ronald Micklich

Leverkusen – Opladen: Rote Karte für rechte Rattenfänger – Protestmarsch am Samstag 15.06.2013

Logo Demo dbb OpladenPressespiegel
Pressemeldung des LSVD: Der LSVD Nordrhein-Westfalen unterstützt das klare und deutliche Nein zur Teilnahme der rechten Partei Pro Köln am Kölner CSD, das auf der Mitgliederversammlung des KLuST (Kölner Lesben- und Schwulentages e.V) beschlossen wurde.

RP (Zeitung): Vor dem Büro der rechtspopulistischen Pro NRW/Pro Köln im Gebäude Bahnhofstraße/Humboldtstraße soll morgen die Kundgebung der Demonstration „Flagge zeigen gegen Rassismus, Ausgrenzung und die Provokation Pro Köln´s“ laufen. Mehrere Vertreter der CDU-Landtagsfraktion NRW und Vertreter der örtlichen Parteien sind als Teilnehmer angekündigt, sagte gestern eine Sprecher des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Köln, der die Demonstration angemeldet hat.

Pressemeldung des dbb: Der dbb Köln hat alle Bürger/innen, Gewerkschaften, Unternehmer/innen und Mitglieder aufgerufen, am 15. Juni 2013 ab 12:30 Uhr in Leverkusen-Opladen deutlich Flagge gegen Rassismus, Ausgrenzung und die deutliche Provokation Pro Köln`s – gegenüber den Veranstaltern des Kölner CSD – KLuST e.V. – zu zeigen.

Ab 12:30 Uhr wird der friedliche Protestmarsch vom Bahnhof in Leverkusen-Opladen aus, durch die farbenfroh dekorierte Innenstadt in Richtung Pro-Köln (Anm. d. Redaktion Pro NRW Fraktionsräume) Parteizentrale auf der Humboldstraße ziehen, wo gegen 13:15 Uhr die Abschlussveranstaltung mit zahlreichen Unterstützern stattfinden wird. Das Ende ist für 15:00 Uhr vorgesehen.

Die Demonstration wird durch zahlreiche demokratisch denkende Parteien, Vereine, Gewerkschaften, Bürger/innen sowie der Aktionsgemeinschaft „Wir sind Opladen“ unterstützt. Frau Elfi Scho-Antwerpes (Bürgermeisterin der Stadt Köln), begrüßt dieses deutliche Zeichen gegen das erneut rechtspopulistische Agieren Pro Köln`s und übersendet allen Teilnehmern/innen einen herzlichen Dank für die Unterstützung und Solidarität. Als Zeichen einer weltoffenen Bezirksregion Köln, zeigen auch die Unternehmer/innen bzw. Einzelhändler Solidarität, in dem sie in der Innenstadt verdeutlichen werden, dass braun keine Farbe des Regenbogens ist.

Zur Abschlusskundgebung werden neben Benedikt Vennemann (FDP) und Dirk Trapphagen (Grüne), auch Vertreter/innen des LSVD e.V., des KLuST e.V., verschiedener Gewerkschaften und einem Vertreter der muslimischen Gemeinde Flagge bekennen und die Provokation Pro Köln`s deutlich abmahnen. Auch die schwul/lesbische Community in der Bezirksregion wird u.a. durch bekannte Künstler vertreten sein.

Start des Protestes ist um 12.30 Uhr am Bahnhof Opladen. Danach soll es einen 45-minütigen Demonstrationszug durch Opladen-Mitte geben, der in der Bahnhofstraße endet. Ein Vertreter von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn soll ein Grußwort der Stadt lesen. Anlass für die Demonstration ist laut dbb NRW die Anmeldung von Pro Köln zum CSD in Köln. Dies wird als Provokation verstanden. Der CSD ist als Demonstrationszug angemeldet, trotzdem schlossen die Veranstalter die Pro Köln-Gruppe, die mit einem eigenen Wagen mitfahren wollen, von der Teilnahme aus. Nach eigener Ankündigung will die rechtspopulistische Gruppe gegen den Ausschluss juristisch vorgehen und ihre Teilnahme doch noch erzwingen.

Kommentar
So, so, Nachhilfeunterricht will der Vierfachvorsitzende den biederen und verirrten Beamten mit seinen „führenden Pro NRW Funktionären“ erteilen. Ob zu den Nachhilfelehrern auch der biedere und verirrte Beamte aus dem Landesvorstand gehört, ist unbekannt. Weitere (ehem.) Beamte aus Beisicht´s  Protestler-Riege sind durchaus denkbar. Aber, wer will schon an diesem Unterricht teilnehmen? Beisicht sucht den Dialog mit Gegendemonstranten!? Da liegt er wohl falsch. Die Demonstration (Demonstranten) wird vom dbb durchgeführt, Beisicht´s Truppe sucht also höchstens als Gegendemonstranten den Dialog. Ob dieser Dialog zustande kommt, dürfte mehr als unwahrscheinlich sein.

Der Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht scheint die Wertschätzung der Demonstranten nicht zu erkennen. Anwaltskanzlei, Fraktionsbüro und Wohnort befinden sich nun einmal in Opladen, die Demonstranten demonstrieren deswegen bei dem Vorsitzenden von Pro Köln und Pro NRW vor Ort.

Scheinbar hat Markus Beisicht übersehen, dass die Opladener und Leverkusener Bürger schon öfter in den „Genuss“ der Reden von Pro Köln Funktionären kamen. So z. B. in 2009 bei einer Wahlkampf-Propagandatour. Einen großen Teil der Demonstranten stellten hierbei die Pro Köln Mitglieder. Hauptredner bei dieser Veranstaltung waren außer Markus Beisicht fast ausschließlich Pro Köln Mitglieder wie Markus Wiener, Jörg Uckermann, Manfred Rouhs, etc. Soviel zu den Aktivitäten von Pro Köln in Opladen.

Ihr Ronald Micklich

Bildbericht zur Bonner Pro NRW Demo Mai 2013

Bonn Demo 2013

Fotoreportage
Wie bereits angekündigt die Fotoreportage der Pro NRW Demo vom 05.05.2013. Wer die Lügenmärchen von Karl dem Käfer verifizieren möchte, kann gerne zählen.Ein „wirklich beachtliches Zeichen“, haben die Gegendemonstranten gesetzt und nicht die 80 unter Ausschluss der Öffentlichkeit schwadronierenden Bürgerbewegten. Auch Markus Wiener lag eklatant mit seiner Propaganda (O-Ton) daneben. Die vollständige Fotostrecke vom Einmarsch der Teilnehmer liegt der Bergischen Stimme vor, kann aber wegen der Dateigröße nicht in die Fotostrecke eingebracht werden. Die eingebundenen Bilder sollten ausreichen. Zum Anschauen der Fotostrecke klicken Sie bitte auf die Filmspule (Dateigröße ca. 2,3 MB).

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW: Blamage in Bonn – Demo unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Bürgerbewegte Bonn 2013Hoffnung zerstört
Der ProPagandalautsprecher aus Köln verkündete noch am gestrigen Samstag auf der hauseigenen Internetpräsenz:

Die Kundgebung, zu der natürlich nicht nur Mitglieder der PRO-Bewegung herzlich eingeladen sind, wird um 13.00 Uhr auf dem Theaterplatz beginnen. PRO NRW hofft mit mehereren hundert Teilnehmern.“ (sic!)

Leider hat sich diese Hoffnung einmal mehr nicht erfüllt. Von wegen mehrere Hundert Teilnehmer. Schlappe 80 Pro-Dauerdemonstranten hatten sich in Bonn eingefunden, um den Worten Ihrer Führer zu lauschen. Dazu wurden sie aus ganz NRW herbei gekarrt. Selbstverständlich war auch Kevin Hauer, stellvertretender Vorsitzender aus Gelsenkirchen anwesend.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden die immer selben Worthülsen von den immer gleichen Rednern ausschließlich an die Bürgerbewegten gerichtet. Nur die ca. 30 anwesenden Journalisten und die etwa 100 Polizisten im Kernbereich der Veranstaltung, mussten sich die Phrasen anhören. Neues war nicht zu erfahren. Von Passanten keine Spur, auch Salafisten waren keine zu sichten.

Gegendemonstranten Bonn 2013Gegendemonstranten
Etwa 250 Gegendemonstranten hatten sich auf Sichtweite den Pro´lern gegenüber positioniert. Mit Fahnen und Transparent bekundeten sie ihrem Unmut über die Islam-Allergiker und ihre Propaganda lautstark aber friedlich.

Zu erwähnen wäre noch ein glimpflich ausgegangener Zwischenfall. Auf Höhe der Pro- Demonstranten stürmte plötzlich eine Gruppe von ca. 20 Antifaschisten den Versammlungsplatz von Pro NRW. Dort bildeten Sie eine Sitzgruppe nur ca. 10 Meter von den Pro´lern entfernt. Zu Tätlichkeiten kam es nicht, die schnell reagierende Polizei kesselte die Gegendemonstranten ein, das war´s dann.

Kommentar
Die mit zwei Bussen angereisten Bürgerbewegten haben keinen Bürger erreichen können. Selbst an den Fenstern oder auf den Balkonen der anliegenden Gebäude war kein Mensch zu verorten. Kontraproduktiv könnte man da meinen, war diese Demo mal wieder, wäre da nicht die Presse und die eigene Propaganda als Nutzen zu sehen. Warten wir ab, welche Zahlen und Erfolge die Lautsprecher aus Köln aus dieser verkorksten Demo zu verkünden haben. Eine Bilderreportage mit prominenten Pro-Politikern, auch solchen die auf der Todesliste stehen, folgt später.

Ihr Ronald Micklich