Pro NRW: Fakten zum Wahlantritt in Bergisch Gladbach

Zahlen_Daten_FaktenPropaganda aus der Parteizentrale
Allein aus der Bezirksebene hinaus wäre es der 35jährigen Aktivistin Katja Karakus in weniger als zwei Wochen gelungen, nach Aufstellung einer Kandidatenliste und der Beibringung der erforderlichen Unterlagen incl. der notwendigen Unterstützungsunterschriften die Wahlteilnahmehürden zu überwinden. Damit würde sie nun in der 130.000 Einwohner zählenden rheinisch-bergischen Kreisstadt auf dem Stimmzettel stehen, lautet die Jubelpersermeldung am Montag aus der Propagandazentrale in Köln.

Unangenehme Wahrheiten
Die Bürgerbewegten treten in Bergisch Gladbach gerade einmal in 13 von 26 Wahlkreisen (2, 10, 11, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 24)  an. Warum? Die Angaben des Wahlausschusses: „Zum Teil aufgrund von Formfehlern, einige Personen wussten gar nicht, dass sie nominiert worden waren, scheint der Grund für die Blamage in Bergisch Gladbach zu sein. Gerade einmal die Hälfte der Wahlberechtigten Einwohner der Kreisstadt werden Pro NRW  überhaupt auf ihrem Wahlschein vorfinden. Die Chance unter diesen Voraussetzungen zu punkten, ist mehr als dürftig.

Kommentar
In Wuppertal gab es Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung der Unterstützungsunterschriften und bei den Vorschlägen der Kandidaten. Die Folgen sollen eine Anzeige der Republikaner gegen Pro NRW gewesen sein, das Resultat zwei vergeigte Wahlbezirke wegen Doppelkandidaturen für die REP und Pro NRW und kein Wahlantritt in den Bezirksvertretungen. Hier in Bergisch Gladbach wieder die unangenehme Aussage „einige Personen wussten gar nicht, dass sie nominiert worden waren“! Der Verdacht, dass hier mit unlauteren Methoden gearbeitet wurde drängt sich nahezu auf. Wie in Wuppertal ist auch in Bergisch Gladbach der ex. NPD´ler und jetzige Bezirksgeschäftsführer Andre Hüsgen zuständig.

Auch wenn Pro NRW nur auf der Hälfte der Bergisch Gladbacher Wahlzettel zu finden sein wird gilt:

„Keine Stimme für Pro NRW mit ihren Möchtegern-Politikern zur Kommunalwahl in Bergisch Gladbach und anderenorts, sowie für ihren Anführer Markus Beisicht zur Europawahl“ denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Propaganda-Getöse: Volksinitiative und Bürgerbegehren – „Viel Rauch um Nichts!“

Viel Rauch1ter Schuss ins Blaue: Die Volksinitiative
Am 13.02.2013 starteten die Bürgerbewegten mit viel Tamtam lautstark ihr Propagandathema 2013. Die „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch wurde mit einem Artikel auf ihrer Internetseite und einer Kundgebungsserie ab dem 09.03.2013 aus der Taufe gehoben.

Allein im Februar 2013 war die „Volksinitiative“ 4 mal Thema auf der Homepage der Bürgerbewegten. Am 5. März verkündete das Parteiorgan: „das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Antragsstellern der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch, Rechtsanwalt Markus Beisicht und Dr. Christoph Heger, die ordnungsgemäße Anmeldung der Volksinitiative bestätigt“ und ab dem 20. März 2013 ist eine Unterschriftenliste auf einer eigens für die Volksinitiative geschaffenen Seite im Internet abrufbar. Letzter Eintrag auf dieser Seite ist der 5. April 2013.

Letztmalig am 06. März 2013 fand sich eine Mittteilung auf der Pro NRW Hauptseite über die so bombastisch angekündigte „Volksinitiative“ in Form einer Auftaktveranstaltung in Köln-Chorweiler. Im Bild des Artikels als „Hauptaktionäre“ der selbsternannte hochrangige ex. Piratenzugang Oliver Wesemann mit Tony Xaver Fiedler.

Seit über 7 Monaten sind die Bürgerbewegten nun am Unterschriften sammeln. 66.000 Unterschriften müssen bis zum 19. März 2014 vorliegen. Der bisherige Erfolg dürfte sich in Grenzen halten, da die Propagandalautsprecher zum Thema Teilergebnis schweigen. Zwischenzeitlich hat man sich ja auch vom Kölner Hoffnungsträger Wesemann verabschiedet, der nur noch Spott und Häme für den Kölner Protz-Verein übrig hat.

2ter Schuss ins Blaue: Bürgerbegehren Remscheid
Am 3. Juli 2012 wurde ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee in Remscheid mit lautem Propagandagetöse von der IG-Remscheid im Rathaus eingereicht. Bis heute sind über 18 Monate ins Land gegangen und von den erforderlichen 4.300 Unterschriften sind laut Angabe auf der IG-Remscheid-Seite aktuell (heute) 1.731 ungeprüfte Unterschriften vorhanden. Dies ist der selbe Stand wie am 09.10.2013! Dazugekommen ist offenbar keine einzig weitere Unterschrift. Der letzte Eintrag auf der Seite der selbsternannten Interessengemeinschaft Remscheid ist auf den 30.12.2013 datiert.

Ob es den „wackeren Mitgliedern“ der selbsternannten IG-Remscheid unter ihrem Anführer Jörg Schadwill trotz der zugesagten Unterstützung für Pro NRW noch gelingt die notwendigen fehlenden Unterschriften für das Bürgerbegehren beizubringen, ist wohl eher unwahrscheinlich.

Kommentar
Petitionen, Bürgerbegehren und Volksinitiative, ein probates Mittel um die Adressdatei für Propaganda-Anschreiben zu füllen. Hier kann dann auch gleich wie üblich um Spenden gebettelt werden. Der Bergischen Stimme ist nicht eine einzige Aktion in dieser Form bekannt, die zum Erfolg geführt hat. Ebenso wird es wohl auch mit dem Bürgerbegehren in Remscheid und der NRW-Volksinitiative ausgehen. Viel Rauch um Nichts! Bekommt der Vierfachvorsitzende noch mit Mühe die 2.000 Unterstützungsunterschriften (UU) für eine Landtagswahl zusammen, werden die 4.200 benötigten UU für die Europawahl schon zur Herkulesaufgabe. Wie aber wollen die Bürgerbewegten gar 66.000 Unterschriften zusammen bekommen, nur damit der Vierfachvorsitzende RA Markus Beisicht und der Motor des Bergischen Landes Dr. Christoph Heger im Landtag ihren Auftritt zelebrieren können?

Beisicht:Wir gehen mit dieser historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die politische Offensive. Unsere Partei hat … eine „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ angemeldet und wird die Landtagsparteien mit diesem Instrument zwingen, zielführende Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch einzuleiten.“ Au weia!

Nicht vergessen: Keine Unterschrift und keine Stimme für Pro NRW zur Kommunal- und Europawahl 2014, denn:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Aachen: Erneute Schlappe – Wappen Städteregion muss entfernt werden – Nachklapper –

Screenshot: Internetauftritt Pro NRW-Aachen ohne Wappen

Screenshot: Internetauftritt Pro NRW-Aachen ohne Wappen

Erstaunlicherweise lernfähig
Offensichtlich ist wieder der Bergische-Stimme-Effekt eingetreten. Nach unserem Artikel vom heutigen Morgen haben die Bürgerbewegten sofort reagiert und das ihnen verbotene Wappen aus dem Aachener Pro NRW-Internetauftritt entfernt. Wer hätte das gedacht? Über die weiteren Konsequenzen bezüglich anderer Anzeigen und Ordnungswidrigkeiten, auch gegen den § 124 OwiG auf weiteren Internetseiten von Pro NRW, halten wir Sie selbstredend auf dem Laufenden. Pro NRW scheint erst dann die Folgen eines rechtswidrigen Handelns zu begreifen, wenn es kostet. Was sagen wohl die Parteimitglieder dazu?

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW-Aachen: Erneute Schlappe – Wappen Städteregion muss entfernt werden

Screenshot: Internetauftritt Pro NRW-Aachen

Screenshot: Internetauftritt Pro NRW-Aachen

Anzeige zeigt Wirkung
Aufgrund einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige eines besonnenen Bürgers, der der Bergischen-Stimme bekannt ist, hat die Städteregion Aachen reagiert und Pro NRW das Führern des Regionswappens auf der Internetseite von Pro NRW-Aachen untersagt. Wie aus zuverlässiger Quelle berichtet wird, hat Pro NRW das Entfernen des Wappens angekündigt.

Nicht das erste Mal
Bereits 2010 wurde den Bürgerbewegten aus Aachen die Nutzung des Stadtwappens der Stadt Aachen untersagt. Am 22.10.2010 war dazu in den Aachener Nachrichten zu lesen:

„Weil die rechtsradikale und fremdenfeindliche „Bürgerbewegung Pro NRW” unerlaubt das Wappen der Stadt Aachen nutzt, geht die Stadtverwaltung dagegen vor. Pressesprecher Axel Costard bestätigte den „Nachrichten”, dass man „Pro NRW” eine Unterlassungserklärung zugestellt habe.“

Es konnte in Erfahrung gebracht werden, dass diese,  „seinerzeit auch vom pro-NRW Parteivorsitzenden unterzeichnet worden ist“, so aus zuverlässiger Quelle.

Vollkommen schmerzfrei
Die Verantwortlichen in Aachen, hier der stellvertretende Landesvorsitzende und suspendierte Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, bleibt tatenlos. Ebenso wie gegen die unerlaubte Nutzung des Regionswappen Aachen auf der Internetpräsenz, interveniert Palm auch nicht gegen die verbotene Nutzung der Bundesdienstfahne durch Parteifreunde bei einer Demo in Würselen 2013 (Video: Palm und Tony Xaver Fiedler im Bild mit Bundesdienstfahne im Gepäck (Am Anfang des Videos)).

Kommentar
Als Vorzeige-Beamter sollte der Polizeihauptkommissar und stellvertretende Vorsitzende von Pro NRW Wolfgang Palm, dessen Partei sich gerne als „Hüter von Recht und Ordnung“ aufspielt, schon wissen was erlaubt ist und was nicht. Gerade wenn man ständig Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen propagiert und der Vierfachvorsitzende gebetsmühlenartig Pro NRW ist die GrundgesetzPartei in Nordrhein-Westfalen leiert, besteht die Verpflichtung mit gutem Beispiel, gerade in Punkto „Recht und Ordnung“, voran zu gehen.

Aber gerade dies kann von Pro NRW augenscheinlich nicht erwartet werden; selbst mit Polizist und einer Armada von Rechtsanwälten im Schlepptau. Auch deshalb, keine Unterschrift und keine Stimme für Pro NRW zur Kommunal- und Europawahl 2014, denn zusätzlich gilt:

Pro NRW/Köln […]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[…], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Mönchengladbach: Nachklapper – Schmuddelseite gelöscht

Vuillot Profil deletetBericht zeigt Wirkung
Unser Bericht „Pro NRW Mönchengladbach: Kreisverbandsmitglied mit Bundesdienstflagge und Sexseite im Internet“ zeigt erste Wirkung. Das Profil von Herrn Rene Vuillot´s Schmuddelseite bei VK.com, auf der neben mehreren Bildern von Vuillot auch ein entblößtes Geschlechtsteil präsentiert wurde, ist gelöscht worden. „This profile has been deleted. Information on this profile is unavailable” (Dieses Profil wurde gelöscht. Informationen zu diesem Profil sind nicht verfügbar).

Staatsanwaltschaft informiert
Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach wurde bereits im alten Jahr über den Internetauftritt von Vuillot in Kenntnis gesetzt. Vuillots Seite inklusive pornografischem Inhalt ist beweissicher archiviert. Außerdem: Das Internet vergisst Nichts und nie.

Vuillot Kommunalwahlkandidat?
Rene Vuillot, als Kreiverbandsmitglied von Dominik Roeseler (Landesvize) auf einem Bild vorgestellt, kandidiert möglicherweise bei der Kommunalwahl 2014 in Mönchengladbach. Diese unbestätigte Information sickerte aus gut unterrichteten politischen Kreisen durch. Eine Bestätigung durch die Stadt Mönchengladbach kann erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Kommentar
„Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen“ propagiert die Splitterpartei Pro NRW. Wir werden die Angelegenheiten im Auge behalten und zeitnah berichten. Die weiße Weste, die Pro NRW als selbsternannte Grundgesetzpartei und Wächter über Recht und Ordnung gerne hätte, könnte hier einen weiteren hässlichen Fleck bekommen.

Ihr Ronald Micklich

Pro NRW Mönchengladbach: Kreisverbandsmitglied mit Bundesdienstflagge und Sexseite im Internet

Null ToleranzMissbräuchliche Nutzung
Die „Offizielle Facebook-Seite (FB-Seite) des Kreisverbandes Mönchengladbach der Bürgerbewegung PRO NRW“ zeigt in ihrem Bilder-Bereich mehrere Fotos, auf denen die Bundesdienstflagge missbräuchlich zur Schau gestellt wird (§ 124 OWiG). Auch im Videopropagandakanal von Pro NRW (videopronrw) ist zu sehen, wie ein Demo-Teilnehmer in Essen-Frintrop verbotener Weise diese Flagge (Videoanfang) benutzt. Auch der augenscheinlich Verantwortliche dieser Seite, Dominik Roeseler, verwendet auf seiner privaten FB-Seite unerlaubter Weise die Bundesdienstflagge.

Gesucht und gefunden
Ein redlicher Bürger wurde bei den Ermittlungen zum „Fahnenschwenker“ fündig. Der Pro NRW-Multifunktionär, der  bombastisch als „stellv. Parteivorsitzende, Bezirksvorsitzender Niederrhein und Kreisvorsitzende Mönchengladbach (Mglb.) der Bürgerbewegung PRO NRW, Dominik H. Roeseler“ auf der Mglb.-Facebook-Seite vorgestellt wird, stellt seinerseits auf einem Foto seinen Kreisverband vor und leistet hierbei unfreiwillig wertvolle Unterstützung. Im „Gruppenfoto“ rechts stehend, mit der Hand Roeselers auf der Schulter, findet sich der Gesuchte. Im Internet nennt er sich auf den verschiedensten Seiten Rene Vuillot.

Widerliche Internetseite
Außer einer ladungsfähigen Adresse, fand sich auch eine widerliche Sexseite, auf der Herr Vuillot im Zusammenhang mit seinem Konterfei noch einige andere abstoßende Bilder präsentiert. Auch ein 15 jähriges Mädchen ist unter der Rubrik (bemerkenswerte Seiten) zu finden. Als Hobbys benennt Vuillot Fußball, Partys und Sex. Sinniger Weise gibt er als Kontaktadresse lilafick@…de an.  Die Bergische Stimme klassifiziert diese Seite als rechtlich bedenklich und nicht jugendfrei (vk.com/id210393507) und distanziert sich ausdrücklich von dieser Seite und ihren Inhalten.

Anzeigen erstattet
Diese Erkenntnisse wurden den Behörden zur Anzeige/Kenntnis gebracht, Auszüge:

[…] „hiermit stelle ich eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gegen; Rene Vuillot, sowie gegen den verantwortlichen Pro NRW Redakteur, der das Video bei Youtube am 07.10.2013 ins Netz setzte. „Herr Vuillot nutzte missbräuchlich die Bundesdienstfahne, deren Nutzung ausschließlich den Bundesbehörden zusteht, bei einer Veranstaltung von PRO NRW am 07.10.2013. Die Ordnungswidrigkeit ist noch nicht verjährt.“ […]

[…] „Rene Vuillot… betreibt eine Internet-Seite  (Bezeichnung geändert durch Redaktion), auf der er auch – vermutlich sein Glied – öffentlich zur Schau stellt. Schaut man sich die Internetseite genau an, stellt man fest, das dort auch Kinder wie Veronika Piculina, 15 Jahre verlinkt sind. Um eine Jugendgefährdung durch pornografische frei zugängliche Abbildungen sowie einen evtl. Kindesmissbrauch präventiv vorzubeugen, …“ […]

[…] „der Kreisvorsitzender Dominik H. Roeseler, Mönchengladbach, Bezirksvorsitzender Niederrhein und stellvertretender Parteivorsitzender der Bürgerbewegung PRO NRW veröffentlich hier ein Gruppenfoto mit Bundesdienstfahne. Ich erstatte daher eine Anzeige gemäss §124 OwiG. Ladungsfähige Anschrift; …“ […]

„Sozial und Rechtschaffend“
nennen sich die Bürgerbewegten gerne auf ihren Internetseiten. Auch der Vierfachvorsitzende Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht tönte einst laut in einem Flugblatt:

„Null Toleranz gegenüber allen Rechtsbrüchen – Pro NRW fordert als Rechtsstaatspartei die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie eine strengere Bestrafung von begangenen Unrecht.“

Dies sollte auch für Pro NRW gelten! Die Wirklichkeit sieht hier einmal mehr ganz anders aus. Die selbsternannte Pro NRW-Grundgesetzpartei, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich bezeichnet wird, als Wächter über Recht, Ordnung und Moral wirkt ob solcher neuen Erkenntnisse nur noch unglaubwürdig und lächerlich. Ob der von Roeseler als Kreisverbandsmitglied vorgestellte Vuilott in Mönchengladbach für Pro NRW in der Kommunalwahl 2014 als Kandidat benannt ist, ist noch nicht bekannt, aber nicht sehr unwahrscheinlich.

Würden Sie einer Partei mit solchen Vertretern Ihre Stimme geben? Wir bleiben am Ball und werden zeitnah berichten.

Ihr Ronald Micklich

www.bergische-stimme.de wieder am Netz

Liebe Besucher,

die Sicherheitsprobleme auf der Hauptseite www.bergische-stimme.de sind behoben. Die Datenbänke stehen zum lesen älterer Beiträge und für Ihre Recherchen vollständig zur Verfügung. Ein besonderer Dank gilt unserem Systemadministrator für seine professionelle Hilfe. Für Ihnen entstandene Unannehmlichkeiten bitten wir nochmals um Entschuldigung.

Ihr Ronald Micklich mit B.S. Team